Tag: 19. April 2022

Darf man so mit dem Gesundheitsminister umge­hen, der nicht nur demo­kra­tisch gewählt wur­de, son­dern Tag und Nacht das Beste für die Bevölkerung liest und tut? Am 19.4. ist auf rp​-online​.de (Bezahlschranke) in einem Kommentar zu lesen:

»Ärger um „Killervarianten“-Prognose
Lauterbach mutiert zum Corona-Orakel

Karl Lauterbach gefällt sich in der Rolle des Corona-Mahners. Wie oft hat der Gesundheitsexperte wäh­rend der Pandemie schon gewarnt und häu­fig auch Recht behal­ten. Doch nun scheint der SPD-Politiker mit Professur, den sei­ne TV-Popularität ins Ministeramt brach­te, von allen guten Geistern ver­las­sen zu sein. Was Lauterbach jetzt ora­kel­haft kund­tat, hal­ten nam­haf­te Virologen zumin­dest für unseriös.
„"Rheinische Post" dele­gi­ti­miert den Staat. "Lauterbach mutiert zum Corona-Orakel"“ weiterlesen

Vorbemerkung: Ich las­se mich von juri­stisch gebil­de­ten Menschen ger­ne kor­ri­gie­ren. Verschiedene Medien sowie kri­ti­sche Portale berich­ten, daß ab dem 15.4. es eine Lohnfortzahlung für wegen Corona in Quarantäne oder Isolation befind­li­che Menschen nur noch dann gebe, wenn sie geboo­stert seien.

Grundlage dafür ist offen­bar ein "Umlaufbeschluß" der GesundheitsministerInnen, der ohne Datum auf gmkon​line​.de ver­öf­fent­licht wird. Er lautet:

»Ausschluss des Entschädigungsanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 IfSG für nicht voll­stän­dig geimpf­te und nicht „geboo­ster­te“ Personen „Noch mal zur Lohnfortzahlung nur für Geboosterte“ weiterlesen

In einem Interview ist am 19.4. auf welt​.de (Bezahlschranke) zu lesen:

»Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer war bis zum 31. März UN-Sonderberichterstatter über Folter. Als sol­cher hat er seit 2016 die Einhaltung des Misshandlungs- und Folterverbots in den UN-Mitgliedstaaten über­wacht und Beschwerden von mög­li­chen Opfern ent­ge­gen­ge­nom­men und an die Behörden zur Untersuchung wei­ter­ge­lei­tet. Während der Pandemie wur­den ihm auch unver­hält­nis­mä­ßi­ge Übergriffe bei Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen durch Polizisten gemel­det. „Rechtsprofessor Nils Melzer zu Polizeigewalt auf Corona-Demos“ weiterlesen

Über den neue­sten „Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und ‚Corona-Protestlern‘“ des NRW-Verfassungsschutzes berich­tet am 19.4. faz​.net (Bezahlschranke) unter der Überschrift »EXTREMISMUS NIMMT ZU: Wie aus Corona-Geschwurbel Entführungspläne wer­den«:

»… Als erster Nachrichtendienst wid­met er extre­mi­sti­schen Corona-Leugnern und Impfgegnern in sei­nem neu­en Jahresbericht sogar ein eige­nes Kapitel. Es trägt den sper­ri­gen Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicher­heits­ge­fähr­den­de Delegitimierung des Staates“. „"Das glü­hen­de Verlangen nach Delegitimierung des Staates"“ weiterlesen

Das ist am 19.4. auf hei​se​.de zu lesen:

»Das "Outbreak Management Team" soll­te unab­hän­gi­ge wis­sen­schaft­li­che Empfehlungen zur Bewältigung der Krise abge­ben. Journalisten und Parlamentsabgeordnete deck­ten nun meh­re­re Fälle von Einflussnahme auf

Im Falle einer Epidemie wird in den Niederlanden das Outbreak Management Team (OMT) aktiv. Nach der Schweinegrippe von 2009 und dem Ebola-Ausbruch in Westafrika 2014 beschäf­tigt es sich seit Januar 2020 inten­siv mit dem Coronavirus… „Corona: Niederländische Regierung nahm Einfluss auf "unab­hän­gi­ges" Beratergremium“ weiterlesen