BGH: Millionendeal mit Masken war legal

Der Bundesgerichtshof hat mit sei­nem heu­ti­gen Urteil erneut wenig sub­til den poli­ti­schen und Klassencharakter unse­rer Justiz ver­deut­licht. tages​schau​.de mel­det am 12.7.:

»Bayerische Politiker blei­ben straffrei
Die baye­ri­schen Politiker Sauter und Nüßlein müs­sen die die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken nicht zurück­ge­ben und blei­ben straf­frei. Der Bundesgerichtshof sieht kei­ne Bestechlichkeit. „BGH: Millionendeal mit Masken war legal“ weiterlesen

Hexenverfolgung in Hildesheim

Welche maka­bren und exi­stenz­zer­stö­ren­den Folgen der Ersatz von Wissenschaft durch Glauben haben kann, ist am 12.7. in einer Meldung auf faz​.net unter dem Titel »Fahrlässige Tötung? Anklage gegen Pflegeheim-Beschäftigte« zu lesen:

»Weil sie einen Corona-Ausbruch mit Toten in einem Pflegeheim ver­ur­sacht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim Anklage gegen eine 45-Jährige erho­ben. Der frü­he­ren Mitarbeiterin des Heimes wer­de fahr­läs­si­ge Tötung in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Körperverletzung zur Last gelegt, teil­te die Behörde am Dienstag mit. Sie habe trotz einer Corona-Infektion ihres bei ihr leben­den Sohnes zunächst wei­ter gear­bei­tet. Über die Infektion ihres Sohnes infor­mier­te sie ihren Arbeitgeber am 26. November 2021. Daraufhin durf­te sie wei­ter arbei­ten, weil das Heim irr­tüm­lich annahm, sie sei dop­pelt geimpft. Eigentlich hät­te sie sich in Quarantäne bege­ben müs­sen. „Hexenverfolgung in Hildesheim“ weiterlesen

Scholz & Friends gestaltet Corporate Design der Bundesregierung neu

Men in Black 1 – Den Besten der Besten der Besten! Sir!
Videoquelle: you​tube​.com

»… Ab sofort soll Scholz & Friends nicht nur das Corporate Design wei­ter­ent­wickeln, son­dern die Bundesregierung auch mar­ken­stra­te­gisch bera­ten… „Scholz & Friends gestal­tet Corporate Design der Bundesregierung neu“ weiterlesen

Uber Pfizer

Die mona­te­lan­gen Recherchen zahl­rei­cher inter­na­tio­na­ler JournalistInnen in 124.000 inter­nen Dokumenten von Uber tref­fen in deut­schen Medien, gemes­sen an Tips zum Sparen rus­si­schen Gases und selbst dem Interesse an Affenpocken, auf wenig Resonanz. Zu pein­lich sind die Beweise für jah­re­lan­ges Bearbeiten von Politik und Medien durch die Firmen-Lobbyisten.

Man mag sich nicht vor­stel­len, wie ange­sichts des rela­tiv klei­nen Marktes von Fahrdiensten jemals das Vorgehen von Pharmariesen wie Pfizer mit sei­ner kri­mi­nel­len Vorgeschichte (s.u.) auf­ge­klärt wer­den soll.

Bevor alte und neue Säue durch die Dörfer getrie­ben wer­den, blei­ben wir zunächst bei Uber: „Uber Pfizer“ weiterlesen

Medienminister Lauterbach: Präsenz ist alles, Inhalte sind nichts

Thomas Kubo, der u.a. die coro­dok-Bücher ver­legt, hat sich unter die­sem Titel am 11.7. auf hin​ter​grund​.de mit der Strategie des Ministers und der Reaktion der Medien beschäftigt:

»Lauterbachs Stern ist am Sinken. Galt er noch im Januar 2022 gemäß einer INSA-Umfrage als belieb­te­ster Politiker Deutschlands, gerät er nun zuneh­mend in die Kritik. Die Opposition, die Zivilgesellschaft, die Medien und sogar der Koalitionspartner FDP machen Stimmung. „Medienminister Lauterbach: Präsenz ist alles, Inhalte sind nichts“ weiterlesen