„Nur sieben Kliniken blieben übrig“: Berliner Krankenhäuser warnen vor Lauterbach-Plan

Einem gefällt das, dem Chef des Helios-Konzerns. Auf tages​spie​gel​.de war am 13.2.23 unter obi­ger Überschrift zu lesen:

»… Würde die Klinikreform so umge­setzt, wie sie von Lauterbach im Dezember vor­ge­stellt wur­de, blie­ben von Berlins mehr als 50 Plankrankenhäusern nur sie­ben Standorte übrig. Plankrankenhäuser hei­ßen jene staat­lich, pri­vat, gemein­nüt­zig oder kon­fes­sio­nell betrie­be­nen Kliniken, die vom Staat als not­wen­dig ein­ge­stuft wer­den und Anspruch auf öffent­li­che Gelder für Bauten und Technik haben. Die Kosten für Personal und Medikamente zah­len die Krankenkassen. „„Nur sie­ben Kliniken blie­ben übrig“: Berliner Krankenhäuser war­nen vor Lauterbach-Plan“ weiterlesen

Lauterbach hat das Ministerium beobachtet. Masken sind gut

twit​ter​.com (20.2.23)

»Im Bundesministerium für Gesundheit wur­de wäh­rend der Corona-Pandemie regel­mä­ßig das inner­be­trieb­li­che Infektionsgeschehen beob­ach­tet. Die gewon­ne­nen Erkenntnisse bele­gen die  Wirksamkeit der im Bundesministerium für Gesundheit gel­ten­den Hygieneschutzregeln.«

Update: Das sagt Kubicki: „Lauterbach hat das Ministerium beob­ach­tet. Masken sind gut“ weiterlesen

University of Washington: "Impfpflicht" "einschließlich der Studenten in Online-Studiengängen"

washing​ton​.edu

»Alle Studenten, ein­schließ­lich der Studenten in Online-Studiengängen, müs­sen gegen COVID-19 geimpft wer­den, es sei denn, sie haben eine aner­kann­te medi­zi­ni­sche oder reli­giö­se Ausnahmegenehmigung oder sind in einem Studiengang ein­ge­schrie­ben, der in der Richtlinie aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen ist. „University of Washington: "Impfpflicht" "ein­schließ­lich der Studenten in Online-Studiengängen"“ weiterlesen

Palmer will Lager

Boris Palmer hat mit 150 ande­ren Grünen eine Gruppe "Vert Realo" gegrün­det. Damit hat auch die­se Partei ihren "Flügel". Er wur­de gegrün­det, weil "in Deutschland ein Rechtsruck zu befürch­ten sei".

In frü­he­ren Corona-Zeiten hat­te er sich so einen Namen gemacht:

fr​.de (14.1.21)

„Palmer will Lager“ weiterlesen

Mehr Eigenverantwortung in der GKV: Beteiligung Nichtgeimpfter an den Kosten ihrer Covid-19-Behandlung

Unter die­sem Titel dis­ku­tie­ren auf gesund​heits​recht​.blog am 20.2.23 Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. (Universität Potsdam) und Dipl. iur. Nicole Friedlein (Universität Potsdam) eine "Neujustierung des Solidarprinzips". Dabei jagt eine Fehlinformation die andere:

»Kurzzusammenfassung

Im Zuge der Corona-Pandemie ist die alte Debatte über eine stär­ke­re Berücksichtigung von gesund­heits­schäd­li­chem Vorverhalten Versicherter neu ent­flammt. Sollen nicht­ge­impf­te Versicherte bei einer Erkrankung mit Covid-19 an ihren Behandlungskosten betei­ligt wer­den? Mit § 52 SGB V exi­stiert zwar eine Vorschrift, die es den Krankenkassen ermög­licht, Versicherte an den Kosten ihrer Krankenbehandlung zu betei­li­gen, eine Beteiligung nicht­ge­impf­ter Versicherter an den Kosten ihrer Coronakrankheit wirft aber mate­ri­ell-recht­lich und pro­zes­su­al Probleme auf. „Mehr Eigenverantwortung in der GKV: Beteiligung Nichtgeimpfter an den Kosten ihrer Covid-19-Behandlung“ weiterlesen