Monat: April 2023

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Vor zwei Tagen im Bundestag: Der „Corona-Untersuchungsausschuß“ wird abgelehnt

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über die Bekämpfung des Corona-Virus wur­de am 19. April 2023 von 577 Abgeordneten abge­lehnt, dafür waren 71 Parlamentarier.

Damit war eine über­wäl­ti­gen­de Mehrheit der Bundestagsabgeordneten dage­gen, „einen Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein­zu­set­zen“ und hat ver­hin­dert, dass „[d]as16-köpfige Gremium […] ‚das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Coronavirus unter­su­chen‘“ kann. „Vor zwei Tagen im Bundestag: Der „Corona-Untersuchungsausschuß“ wird abge­lehnt“ weiterlesen

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Vor zwei Jahren im Bundestag: Die „Bundes-Notbremse“ wird angenommen

Das „Bevölkerungsschutzgesetz“ aka „Bundes-Notbremse“ wur­de am 21. April 2021 vom Bundestag mit der Regierungsmehrheit (damals Große Koalition) beschlos­sen, am 22. April hat sich der Bundesrat damit befasst und am 23. April ist es in Kraft getre­ten. 342 Abgeordnete fan­den es ver­nünf­tig, dass z.B. „ein gemein­sa­mer Besuch von Eltern und ihren Kindern bis 14 Jahre bei den Großeltern oder ein Besuch von zusam­men­le­ben­den Paaren in einem ande­ren Haushalt nicht mög­lich“ war, wenn 0,1% der Menschen in der Region eine mehr oder weni­ger neue PCR hat­ten, die rich­tig oder falsch posi­tiv sein konn­te. Das war aber noch lan­ge nicht alles, hier eine offi­zi­el­le Übersicht zur Erinnerung an die büro­kra­ti­schen Grausamkeiten die­ses Gesetzes:

„Was ändert sich?
Ab einer sta­bi­len Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letz­ten 7 Tagen in einem Landkreis (ent­schei­dend sind die dem RKI gemel­de­ten Zahlen) greift eine ein­heit­li­che ‚Notbremse‘. Das bedeu­tet: Liegt die Inzidenz an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen über 100, gel­ten ab dem über­näch­sten Tag die im Gesetz genann­ten zusätz­li­chen Maßnahmen. Wenn die Inzidenz über 165 steigt, schlie­ßen zusätz­lich die Schulen (kein Präsenzunterricht mehr) und Kitas mit Ausnahme der Notbetreuung. Sinkt in dem ent­spre­chen­den Landkreis oder der kreis­frei­en Stadt die 7‑Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 bzw. 165 an fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Werktagen, tre­ten dort ab dem über­näch­sten Tag die Maßnahmen wie­der außer Kraft. „Vor zwei Jahren im Bundestag: Die „Bundes-Notbremse“ wird ange­nom­men“ weiterlesen

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VS-Vertraulich für „Ich schütze mich“

Im Welt-Artikel „Union will Streit um Impfkampagne vor Bundesverfassungsgericht brin­gen“ geht es um die Geheimniskrämerei bei der Vergabe für die Kampagnen-Entwicklung von „Ich schüt­ze mich“ aus dem Herbst 2022. Damals wur­de berich­tet: „Raphael Brinkert, Gründer der Agentur Brinkert Lück Creatives, hat hier und da gesagt, wie gern er Kommunikation für das Bundesgesundheitsministerium machen wür­de. Neukundenwünsche haben Agenturchefs ja vie­le, Brinkert hat sich die­sen nun erfüllt. Von ihm kommt die neue Corona-Kampagne für das Ministerium." Damit hat­te die PR-Agentur, die zuvor für den SPD-Wahlkampf zur Bundestagswahl enga­giert wor­den war, auf undurch­sich­ti­ge Weise einen lukra­ti­ven Vertrag des BMG erhal­ten, je nach Meldung geht es um eine Summe zwi­schen 600.000 und 800.000 Euro. „VS-Vertraulich für „Ich schüt­ze mich““ weiterlesen

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Besser als nichts

Von meh­re­ren Medizinern wie Ursel Heudorf, dem Immunologen Andreas Radbruch, dem Infektiologen Matthias Schrappe, dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit und Jürgen Windeler (ehem. Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen IQWiG) und eini­gen Vertretern aus Natur‑, Geistes- und Rechtswissenschaften sowie dem Medizinstatisiker Gerd Antes erschien ein Offener Brief mit dem Ziel der „Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie“. „Besser als nichts“ weiterlesen

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USA nur noch bivalent

In den USA wur­den bestehen­de Notfall-Zulassungen der C19-„Impfstoffe“ am 18. April von der FDA zurück­ge­zo­gen bzw. geän­dert, nach­dem eine Woche zuvor der C19-Notfall in den USA been­det wor­den war:

„Heute hat die U.S. Food and Drug Administration die Notfallgenehmigungen (Emergency Use Authorizations, EUAs) der biva­len­ten mRNA-Impfstoffe Moderna und Pfizer-BioNTech COVID-19 geän­dert, um den Impfplan für die mei­sten Personen zu ver­ein­fa­chen. Diese Maßnahme umfasst die Zulassung der aktu­el­len biva­len­ten Impfstoffe (Original- und Omicron BA.4/BA.5‑Stämme) für alle Dosen, die Personen ab einem Alter von 6 Monaten ver­ab­reicht wer­den, ein­schließ­lich einer zusätz­li­chen Dosis oder zusätz­li­cher Dosen für bestimm­te Bevölkerungsgruppen. Die mon­o­va­len­ten COVID-19-Impfstoffe Moderna und Pfizer-BioNTech sind in den Vereinigten Staaten nicht mehr zur Verwendung zugelassen. […]
‚In die­sem Stadium der Pandemie unter­stüt­zen Daten die Vereinfachung der Verwendung der zuge­las­se­nen biva­len­ten mRNA-COVID-19-Impfstoffe, und die Agentur ist der Ansicht, dass die­ser Ansatz dazu bei­tra­gen wird, zukünf­ti­ge Impfungen zu för­dern‘, sag­te Peter Marks, M.D., Ph.D., Direktor des Zentrums für Bewertung und Forschung von Biologika der FDA.“ „USA nur noch biva­lent“ weiterlesen

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Die Millionenrettung

Vom 15. bis zum 18. April fin­det in Kopenhagen der „European Congress of Clinical Microbiology and Infections Diseases“ statt. Über die­sen Kongress ist so gut wie nichts zu erfah­ren, da die Website absicht­lich unle­ser­lich gemacht wur­de. Lediglich eine „Warnung“ über angeb­lich „immer mehr betrü­ge­ri­sche Websites, die sich als ECCMID aus­ge­ben“ ist les­bar sowie die Rettung von 40%.

Auf die­ser Konferenz wer­den sowohl die vor­ab publik gemach­te Maskenstudie als auch ein gera­de bekannt gege­be­ner Beitrag offi­zi­ell vor­ge­stellt, der zu einer Reihe von Schlagzeilen führ­te wie „WHO: Eine Million durch Impfung geret­tet“. „Die Millionenrettung“ weiterlesen

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Das Empire schlägt zurück

Am 14. April fand in Oxford der „Rhodes Policy Summit 2023“ statt, der unter dem Motto stand, ein „posi­ti­ves Erbe aus der Pandemie“ kre­ieren und „den Kreislauf von Panik bis Vernachlässigung mit einem ‚Always On‘-Ansatz“ durch­bre­chen zu wollen.

Er fand in histo­ri­scher Umgebung, um nicht zu sagen in impe­ria­lem Glanz statt: im Rhodes House des Rhodes Trust an der Univeristät Oxford. Zu des­sen aktu­el­len Treuhändern gehö­ren u.a. der Vizepräsident von Apple, eine Gilead-Forscherin sowie jemand von McKinsey mit glo­ba­ler Aufgabe und frü­her war Nicholas Oppenheimer aus der Familendynastie, die De Beers von Rhodes über­nom­men hat­te, auch mit dabei. „Das Empire schlägt zurück“ weiterlesen