"50 plus 18 macht 60"

faz​.net (6.4.)

»… Dass die Opposition in Berlin Lauterbach hart kri­ti­sier­te, war wenig über­ra­schend. Ob das Ministeramt „eine Gewichtsklasse über ihm“ sei, frag­te der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller. 

Doch auch in den Ländern wur­de der Rückzieher Lauterbachs kri­tisch auf­ge­nom­men. Von einer „kurz­fri­sti­gen Volte“ war die Rede und von einem „Zick-Zack-Kurs“, den der Bundesgesundheitsminister ein­ge­schla­gen habe. Kritik ern­te­te Lauterbach vor allem dafür, dass er den Rückzieher per Talkshow voll­zog, offen­bar im Alleingang, ohne sich mit den Ländern abzustimmen…

Um am Mittwoch nicht nur Asche über sein Haupt schüt­ten zu müs­sen, gab Lauterbach sich opti­mi­stisch, dass man am Donnerstag eine Impfpflicht beschlie­ßen wer­de. Allerdings kommt dabei im gün­stig­sten Fall ein Kompromiss her­aus, der weit von den ursprüng­li­chen Plänen der Befürworter einer all­ge­mei­nen Impfpflicht ent­fernt ist. Es ist durch­aus auch denk­bar, dass am Donnerstag kei­ner der Anträge eine Mehrheit bekommt…

Die Altersgrenze wur­de noch ein­mal auf 60 hoch­ge­setzt. 50 plus 18 macht 60, hieß es am Mittwoch scherz­haft in Berlin.

Doch die Mehrheit ist noch längst nicht sicher. „Vollkommen offen“, sag­te einer der Unterstützer. SPD, Grüne und FDP sind längst dabei zu rech­nen: Wie vie­le Unionsleute müss­ten sich ent­hal­ten, damit es reicht? Da ver­grö­ßert jede wei­te­re Krankmeldung in den eige­nen Reihen die Unruhe. Als Konstantin Kuhle von der FDP auf Twitter sei­nen posi­ti­ven Schnelltest ver­öf­fent­lich­te, hieß es: „Das ist dann die Stimme, die fehlt.“…

Ob das auf­geht? Wenn man den Brief von Thorsten Frei liest, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, kann man Zweifel haben. Er schreibt an alle Mitglieder sei­ner Fraktion: „Nehmen Sie an allen Abstimmungen teil, stim­men Sie unse­rem Antrag zu, leh­nen Sie die übri­gen Vorlagen ab.“ Dieser Satz in dem vier­sei­ti­gen Schreiben, das der F.A.Z. vor­liegt, ist fett und unter­stri­chen…«

5 Antworten auf „"50 plus 18 macht 60"“

  1. Viele, die sich noch nicht klar zu einem Entwurf bekannt haben, wer­den die­se Abstimmung schwän­zen. Denn egal, wie man abstim­men wird, man wird dafür von der einen oder ande­ren „Seite“ Prügel ein­stecken müssen. 

    Bin mal gespannt, ob Wagenknecht und Kubicki die­ses Mal anwe­sen­den sein wer­den. Sie sind bestimmt schon flei­ßig am Testen.

  2. "Andreas Radbruch@Radbruch_lab
    Antwort an @janoschdahmen

    Interessant, dass es jetzt nicht mehr um medi­zi­ni­sche Argumente geht, son­dern, zumin­dest aus Ihrer Sicht, um par­tei­po­li­ti­sches Gezänk. Kennen Sie irgend­ein bio­me­di­zi­ni­sches Argument für eine Impfpflicht? Bei Impfquoten von über 80, 90% je nach­dem wie man zählt."
    https://​twit​ter​.com/​R​a​d​b​r​u​c​h​_​lab

    Er ist zuletzt als Notarzt tätig gewesen.
    Notärzte kon­nen nur sehr sel­ten abge­lehnt werden.

    Als Politiker ist er ähn­lich unverzichtbar…

  3. Ich schät­ze, dass die Mehrheit der MdBs sich ent­hal­ten wird. DIe nächst­grö­ße­re Gruppe wird die der Befürworter:innen sein, wodurch die Impfpflicht beschlos­sen wer­den kann, ohne dass sich die­je­ni­gen, die sich ent­hal­ten haben, dafür recht­fer­ti­gen müs­sen. Aber das Impfregister muss kom­men und die mit der Impfpflicht durch­setz­ba­re Ausweismitführungspflicht ist auch zu attrak­tiv für die auto­ri­tä­re Politik, um die­se Chance ver­flie­gen zu las­sen. Da sind sich SPD, Union und Grüne ganz sicher einig.

    1. Ich ver­steh schon, dass das eine Art Aphorismus sein soll – aber Verkürzung und Zuspitzung kann auch zu Vernebelung führen.

      Demokratische Mehrheitsentscheidungen sind Willensentscheidungen. Die kön­nen nicht falsch sein. Die kön­nen höch­sten unter fal­schen Voraussetzung zustan­de gekom­men sein.

      Die kön­nen aber auf­grund fal­scher Informationsbasis und/oder Aufgrund von Gruppendruck und/oder ver­meint­li­cher Mehrheits-Imagination (man schließt sich ten­den­zi­ell der ver­mu­te­ten Mehrheitsmeinung an) unsach­ge­mäß beein­flusst sein. Das mei­nen Sie wahr­schein­lich mit "falsch".

      Eine Mehrheitsentscheidung, dass Pi=3,0 sei ist natür­lich sach­lich falsch. Nur wird nor­ma­ler­wei­se nicht über so was entschieden.
      Aber eine Mehrheitsentscheidung ob man ein Haus lie­ber gelb oder grün anstreicht, kann sicher­lich in kei­nem Fall falsch sein.

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