Ärztliche Schweigepflicht ein Auslaufmodell? – Freie Ärzteschaft kritisiert geplante EU-Verordnung

Die Freie Ärzteschaft ist ein 2004 gegrün­de­ter Verein nie­der­ge­las­se­ner ÄrztInnen, der sich seit Jahren u.a. kri­tisch mit dem Thema Elektronische Gesundheitskarte beschäf­tigt. In einer Pressemitteilung vom 4.8. unter genann­tem Titel ist zu lesen:

»Das EU-Parlament hat eine neue Verordnung beschlos­sen, die nach Zustimmung des Europäischen Rates gül­tig wer­den soll. Mithilfe der soge­nann­ten E‑Evidence-Verordnung könn­ten Staaten dann grenz­über­schrei­tend die Herausgabe von in Clouds gespei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von EU-Bürgern eines ande­ren Staates anfor­dern. Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) ist das aus Sicht des Grundrechts ein Unding. 

„Künftig wür­de nicht mehr eine staat­li­che Behörde des eige­nen Landes ent­schei­den, ob Daten der eige­nen Bürger an einen ande­ren Staat über­mit­telt wer­den, son­dern der Internetprovider, ein sozia­les Netzwerk oder die klei­ne Hosting-Firma“, sag­te FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg.

Das bedeu­tet bei­spiel­wei­se [sic]: Bei einem in Deutschland durch­ge­führ­ten lega­len Schwangerschaftsabbruch, der in einem ande­ren EU-Land straf­bar ist, kann ein Staatsanwalt die­ses Landes auf die inter­nen Daten der Abtreibungsklinik oder ‑pra­xis in Deutschland zugrei­fen. Lüder erläu­tert, was das gene­rell für die hoch­sen­si­blen Patientendaten bedeu­tet: „Da alle ärzt­li­chen Daten in Deutschland künf­tig in Form von elek­tro­ni­schen Patientenakten (ePA) bei IT-Firmen in der Cloud gespei­chert wer­den sol­len, sind auch sie nicht mehr vor der Ausforschung durch ande­re Staaten geschützt. Die ärzt­li­che Schweigepflicht ist dann nur noch Makulatur, das Grundrecht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung damit ebenfalls.“

Schon 2018 haben die Konferenz der unab­hän­gi­gen Datenschutz­aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie vie­le Verbände den Entwurf die­ser Verordnung mas­siv kri­ti­siert. Auch im EU-Parlament gab es zunächst gro­ßen Widerstand. „Aber durch ein daten­be­ses­se­nes Drängen von Mitgliedsstaaten ist jetzt im EU-Parlament eine Mehrheit für die­ses Vorhaben ent­stan­den – es wird kaum noch zu stop­pen sein“, erläu­tert die FÄ-Vize. „Das aller­dings bestärkt wie­der­um alle kri­ti­schen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland, ihren Widerstand gegen die Verlagerung aller sen­si­blen Krankheitsdaten in die Clouds gro­ßer IT-Firmen fort­zu­füh­ren. Dies gilt damit ins­be­son­de­re für jede ePA“, ergänzt FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.

„Aus dem Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommt mas­si­ver Druck auf die nie­der­ge­las­se­nen Kolleginnen und Kollegen, die sich aus Gründen der Schweigepflicht bis­lang nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) ange­schlos­sen haben“, berich­tet der FÄ-Chef. Große Teile der Praxisärzte hät­ten sich auch nur auf­grund dro­hen­der finan­zi­el­ler Strafen an die TI ange­schlos­sen. Von dem Projekt über­zeugt sei­en sie nicht, ganz im Gegenteil: Sie fürch­ten eine mas­si­ve Belastung der Arbeitsabläufe und eine Gefährdung ihrer Praxisdaten.

Wieland Dietrich betont: „Die vom Staat geplan­ten elek­tro­ni­schen Rezepte, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Patientenakten sind unsi­cher, arbeits­in­ten­siv und hel­fen weder Patienten noch Ärzten. Viele Kolleginnen und Kollegen wer­den daher wei­ter die bis­he­ri­gen Kassenrezepte und AU-Bescheinigungen aus­stel­len, die ohne­hin bei der abseh­ba­ren Nichtfunktionalität der neu­en Plattformen wei­ter ein­ge­setzt wer­den kön­nen.“ Von dem man­cher­orts befürch­te­ten Verlust der Kassenarztzulassung müs­se sich ange­sichts des Ärztemangels gera­de in Versorgerpraxen nie­mand ein­schüch­tern las­sen.«

14 Antworten auf „Ärztliche Schweigepflicht ein Auslaufmodell? – Freie Ärzteschaft kritisiert geplante EU-Verordnung“

  1. "daten­be­ses­se­nes Drängen von Mitgliedsstaaten"

    Wohl eher nicht von Mitgliedstaaten, wie man sie eigent­lich ver­steht. Von Regierungen von Mitgliedstaaten, die sich ger­ne den Anliegen der Pharma- und sons­ti­ger Industrien anneh­men. Man kann es ja auf das alter­na­tiv­los erzwun­ge­ne Durchwinken auf­grund der bestehen­den euro­päi­schen Mechanismen schieben. 

    Ein wenig empör­tes Gerede von ein paar Funktionären und Politikern. Und dann: Auch die jetzt "meu­tern­den" Kassenärzte wer­den mit­ma­chen, weil ihre Organisationen dies for­dern. So, wie es immer läuft.

  2. Einerseits ist der Datenschutz wichtig.
    Aber die Gesundheitskarte könn­te auch leben retten.
    Gewisse Ding kön­nen in mei­ner Karte der Krankenkasse, die ich stän­dig dabei habe, hin­ter­legt werden.
    Z.B. Diabetes, Medikamente, Allergien usw.
    Sollte es zu einem Notfall kom­men, fra­gen die Rettungssanitäter immer nach der Karte und brau­chen so nicht nach mei­nen Daten fra­gen. Zeitersparniss.
    Vor allem, wenn ich nicht ansprech­bar bin und kein Bekannter von mir dabei ist.
    Es soll­te bei die­sem System nur sicher­ge­stellt wer­den, das die Daten NUR auf Lesegeräten in Arztpraxen, Krankenhäusern und den Lesegeräten der RTettungssanitätern les­bar sind.
    Ansonsten geht mei­ne Gesundheit nur denen was an, die es wis­sen dür­fen bzw. müssen.

    1. Auf der Karte steht über­haupt nix. Die ist nur ein Schlüssel zur Patientencloud bei der Gematik. Die Patientendaten wer­den zen­tral gespeichert.
      Wenn die Karte so tol­le Notfallfunktionalität hät­te, dann bräuch­te man die Patienten und Ärzte nicht zur Nutzung der elek­tro­ni­schen Gesundheitskarte zu zwingen.
      Auf lan­ge Sicht wird man sei­nen Zugangscode zur Cloud nicht geheim­hal­ten kön­nen. Es wer­den mit jeder Behandlung mehr Ärzte, wel­che sich vom Patienten eben mal schnell das Passwort geben las­sen, so wie man heu­te schon eben mal schnell zur Unterschrift auf irgend­wel­chen Zetteln genö­tigt wird.

      1. Daten, die in der Cloud (meis­tens in Servern in den USA) gespei­chert wer­den, sind ers­tens nicht sicher geschützt und kön­nen zwei­tens durch US – Vorschriften jeder­zeit abge­grif­fen wer­den. Wer damit macht wird ein (gesund­heit­lich) glä­ser­ner Bürger.

      2. @Henning So ist es. Jedenfalls war es so, als ich mich noch beruf­lich damit beschäf­tigt hat­te (begin­nend vor knapp 20 Jahren, solan­ge wird am Projekt schon vor sich hin gewursch­telt, mit Potemkinschen Dörfern für Pressetermine, poli­ti­schen Visionen etc. Berge gin­gen schwan­ger, Mäuse wur­den geboren.)

        Nützt im Notfall ja auch nix, wenn für den Zugriff auf die Daten die Zugangscodes vom Arzt und vom Patienten benö­tigt werden.

        Davon ab – bei mei­nem letz­ten Krankenhaus-Aufenthalt wur­de mir bei der Vorabaufnahme emp­foh­len, zum sta­tio­nä­ren Termin dann doch bit­te mei­ne Versicherungskarte zu hau­se zu las­sen, da die Karten höchst begehr­tes Diebesgut sei­en und auf dem Schwarzmarkt für viel Geld gehan­delt wür­den. Das kommt dann auch noch dazu.

  3. "Vortrag als Video
    App statt Arzt: Spahns Weg zur Plattform-Medizin – Jetzt als Video verfügbar

    Mit sei­nen unzäh­li­gen Gesetzentwürfen macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Weg frei für eine Plattform-Medizin. Ärztinnen und Ärzte müs­sen – wider bes­se­ren Wissens – die neu­en Anwendungen umset­zen, sonst dro­hen Strafen. Braucht das Gesundheitswesen denn eine tota­le Transformation? Dr. Silke Lüder hat die­se Frage in ihrem Vortrag bei einer Online-Veranstaltung kürz­lich beleuchtet.

    Wir soll­ten uns der unkri­ti­schen Anbetung des Digitalen wider­set­zen, meint die stell­ver­tre­ten­de Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e. V. und Sprecherin der „Aktion: Stoppt die e‑Card!“. In ihrem Vortrag bei der Online-Veranstaltung „App statt Arzt: Spahns Weg zur Plattform-Medizin“ kürz­lich sag­te die Hamburger Fachärztin für Allgemeinmedizin: „Die digi­ta­len Anwendungen wie eRezept und eAkte behin­dern mas­siv den Workflow in den Praxen und nüt­zen weder Ärzten noch Patienten.“"

    https://freie-aerzteschaft.de/vortrag-als-video/

  4. Ungeimpfte für immer in den Lockdown – nur zum Eigenschutz.
    Dank Digitalisierung sind Ungeimpfte schnell zu iden­ti­fi­zie­ren! Fortschritt!!
    Weiter so!!!

    "CDU-Politiker erwar­tet Masken auch noch in fünf Jahren
    Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel, rech­net damit, dass Mund-Nase-Bedeckungen noch jah­re­lang das Alltagsbild prä­gen wer­den. „Die Maske wird auch in fünf Jahren unser Leben mit­ge­stal­ten“, sag­te der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dabei hof­fe er jedoch „mehr auf die Vernunft als auf Vorgaben“.

    Zugleich befür­wor­te­te Rüddel eine als­bal­di­ge Rückkehr zur gesell­schaft­li­chen Normalität. „Wir sind jetzt fast zwei Jahre im Ausnahmezustand und müs­sen wie­der ler­nen, nor­mal zu wer­den“, sag­te er. Hierbei müss­ten aller­dings Ungeimpfte anders behan­delt wer­den als geimpf­te Personen. „Diejenigen, die nicht geschützt sind, müs­sen dann zu ihrem eige­nen Schutz in einen Lockdown“, so Rüddel."

    https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-in-deutschland-cdu-politiker-erwartet-masken-auch-noch-in-fuenf-jahren/25560996.html

  5. Das ist so einer der Gründe, wes­halb ich über­zeugt bin, dass der Widerstand schei­tern wird:

    Er kriegt die wirk­lich wich­ti­gen Dinge nicht mit

    Was wol­len die denn mit dem Nebenschauplatz?
    Das geht es doch "nur" um die Herausgabe von Daten durch Provider an Strafverfolger??

    Die ech­te Versklavung fin­det man in die­sem Entwurf einer Verordnung, dem sog. "Data-Governance-Gesetz" vom 25.11.2020.
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020PC0767&from=EN

    Ich emp­feh­le, das ganz und sorg­fäl­tigst durch­zu­le­sen! Da steht drin, dass künf­tig jeder auf alle Daten zugrei­fen kann, welt­weit, wenn es der Vormund "EU" erlaubt. Alle Daten die bei Behörden gespei­chert sind, auch Gesundheitsdaten, Genom"daten" – ALLES.

    Bei die­sem Gesetz han­delt es sich um die end­gül­ti­ge Entrechtung, .… hat noch kei­ner drü­ber geschrie­ben, hat noch kei­ner bemerkt, na so was. Außer denen hier, viel war­me Luft. Menschenzentriert – zum Totlachen, es ist alles ande­re als das.
    https://socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/sd-fraktion-zum-data-governance-act-monopolistische-praktiken-zum-nachteil-der-buerger

    Für coro­dok noch "was Positives":
    Sie wer­den schei­tern, aber an sich selbst, nicht am Widerstand. Und sie wer­den sehr vie­les mit in den Abgrund rei­ßen. Aber: schei­tern, das wer­den sie.

    1. die eu war noch nie zum woh­le der men­schen der natio­nen ange­dacht, dar­über sind wir uns doch hof­fent­lich alle im klaren?
      die gan­zen ver­spre­chen an die bür­ger und den aktu­el­len stand der eu jetzt rauf und run­ter zu beten ist eben­so frus­trie­rend wie sinnlos.

      da die eu nun ernst­lich am abbau der poli­ti­schen sou­ve­rä­ni­tät der mit­glied­staa­ten arbei­tet, gibt es eigent­lich nur eine logi­sche opti­on: raus aus der eu. deexit.

      kann der bür­ger hier sowas anschieben?

    2. wie sag­te mer­kel doch damals (und kei­ner nahm sie ernst): ".. die wirt­schaft müs­se viel mehr mit den daten der bür­ger arbeiten.."

  6. „Diejenigen, die nicht geschützt sind, müs­sen dann zu ihrem eige­nen Schutz in einen Lockdown“, so Rüddel."

    Donnerwetter, klingt nach pau­scha­ler Entmündigung. Der traut sich was. 

    Mal was zum Nachdenken, Herr Rüddel: Warum soll­te ich jeman­den wäh­len, der meint, über mei­nen Kopf hin­weg für mich ent­schei­den zu dür­fen? Der mich für zu blöd hält, mich um mich selbst zu küm­mern? Den offi­zi­el­len Daten zu Folge bin ich voll­jäh­rig, also hal­ten Sie sich aus mei­nem Leben raus!

  7. Ich schät­ze, dass es in abseh­ba­rer Zeit auch nicht mehr mög­lich sein wird, bei ALDI ein­zu­kau­fen, weil die Regierung denen vor­schrei­ben wird, wie sie zu han­deln haben.
    Damit hät­te sich das Hausrecht erledigt.

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