Die Freie Ärzteschaft ist ein 2004 gegründeter Verein niedergelassener ÄrztInnen, der sich seit Jahren u.a. kritisch mit dem Thema Elektronische Gesundheitskarte beschäftigt. In einer Pressemitteilung vom 4.8. unter genanntem Titel ist zu lesen:
»Das EU-Parlament hat eine neue Verordnung beschlossen, die nach Zustimmung des Europäischen Rates gültig werden soll. Mithilfe der sogenannten E‑Evidence-Verordnung könnten Staaten dann grenzüberschreitend die Herausgabe von in Clouds gespeicherten personenbezogenen Daten von EU-Bürgern eines anderen Staates anfordern. Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) ist das aus Sicht des Grundrechts ein Unding.
„Künftig würde nicht mehr eine staatliche Behörde des eigenen Landes entscheiden, ob Daten der eigenen Bürger an einen anderen Staat übermittelt werden, sondern der Internetprovider, ein soziales Netzwerk oder die kleine Hosting-Firma“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg.
Das bedeutet beispielweise [sic]: Bei einem in Deutschland durchgeführten legalen Schwangerschaftsabbruch, der in einem anderen EU-Land strafbar ist, kann ein Staatsanwalt dieses Landes auf die internen Daten der Abtreibungsklinik oder ‑praxis in Deutschland zugreifen. Lüder erläutert, was das generell für die hochsensiblen Patientendaten bedeutet: „Da alle ärztlichen Daten in Deutschland künftig in Form von elektronischen Patientenakten (ePA) bei IT-Firmen in der Cloud gespeichert werden sollen, sind auch sie nicht mehr vor der Ausforschung durch andere Staaten geschützt. Die ärztliche Schweigepflicht ist dann nur noch Makulatur, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung damit ebenfalls.“
Schon 2018 haben die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie viele Verbände den Entwurf dieser Verordnung massiv kritisiert. Auch im EU-Parlament gab es zunächst großen Widerstand. „Aber durch ein datenbesessenes Drängen von Mitgliedsstaaten ist jetzt im EU-Parlament eine Mehrheit für dieses Vorhaben entstanden – es wird kaum noch zu stoppen sein“, erläutert die FÄ-Vize. „Das allerdings bestärkt wiederum alle kritischen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland, ihren Widerstand gegen die Verlagerung aller sensiblen Krankheitsdaten in die Clouds großer IT-Firmen fortzuführen. Dies gilt damit insbesondere für jede ePA“, ergänzt FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.
„Aus dem Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommt massiver Druck auf die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, die sich aus Gründen der Schweigepflicht bislang nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen haben“, berichtet der FÄ-Chef. Große Teile der Praxisärzte hätten sich auch nur aufgrund drohender finanzieller Strafen an die TI angeschlossen. Von dem Projekt überzeugt seien sie nicht, ganz im Gegenteil: Sie fürchten eine massive Belastung der Arbeitsabläufe und eine Gefährdung ihrer Praxisdaten.
Wieland Dietrich betont: „Die vom Staat geplanten elektronischen Rezepte, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Patientenakten sind unsicher, arbeitsintensiv und helfen weder Patienten noch Ärzten. Viele Kolleginnen und Kollegen werden daher weiter die bisherigen Kassenrezepte und AU-Bescheinigungen ausstellen, die ohnehin bei der absehbaren Nichtfunktionalität der neuen Plattformen weiter eingesetzt werden können.“ Von dem mancherorts befürchteten Verlust der Kassenarztzulassung müsse sich angesichts des Ärztemangels gerade in Versorgerpraxen niemand einschüchtern lassen.«
"datenbesessenes Drängen von Mitgliedsstaaten"
Wohl eher nicht von Mitgliedstaaten, wie man sie eigentlich versteht. Von Regierungen von Mitgliedstaaten, die sich gerne den Anliegen der Pharma- und sonstiger Industrien annehmen. Man kann es ja auf das alternativlos erzwungene Durchwinken aufgrund der bestehenden europäischen Mechanismen schieben.
Ein wenig empörtes Gerede von ein paar Funktionären und Politikern. Und dann: Auch die jetzt "meuternden" Kassenärzte werden mitmachen, weil ihre Organisationen dies fordern. So, wie es immer läuft.
ich hoffe die halten durch…Respekt.
Einerseits ist der Datenschutz wichtig.
Aber die Gesundheitskarte könnte auch leben retten.
Gewisse Ding können in meiner Karte der Krankenkasse, die ich ständig dabei habe, hinterlegt werden.
Z.B. Diabetes, Medikamente, Allergien usw.
Sollte es zu einem Notfall kommen, fragen die Rettungssanitäter immer nach der Karte und brauchen so nicht nach meinen Daten fragen. Zeitersparniss.
Vor allem, wenn ich nicht ansprechbar bin und kein Bekannter von mir dabei ist.
Es sollte bei diesem System nur sichergestellt werden, das die Daten NUR auf Lesegeräten in Arztpraxen, Krankenhäusern und den Lesegeräten der RTettungssanitätern lesbar sind.
Ansonsten geht meine Gesundheit nur denen was an, die es wissen dürfen bzw. müssen.
Glauben Sie noch an Datenschutz ?
Auf der Karte steht überhaupt nix. Die ist nur ein Schlüssel zur Patientencloud bei der Gematik. Die Patientendaten werden zentral gespeichert.
Wenn die Karte so tolle Notfallfunktionalität hätte, dann bräuchte man die Patienten und Ärzte nicht zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte zu zwingen.
Auf lange Sicht wird man seinen Zugangscode zur Cloud nicht geheimhalten können. Es werden mit jeder Behandlung mehr Ärzte, welche sich vom Patienten eben mal schnell das Passwort geben lassen, so wie man heute schon eben mal schnell zur Unterschrift auf irgendwelchen Zetteln genötigt wird.
Daten, die in der Cloud (meistens in Servern in den USA) gespeichert werden, sind erstens nicht sicher geschützt und können zweitens durch US – Vorschriften jederzeit abgegriffen werden. Wer damit macht wird ein (gesundheitlich) gläserner Bürger.
@Henning So ist es. Jedenfalls war es so, als ich mich noch beruflich damit beschäftigt hatte (beginnend vor knapp 20 Jahren, solange wird am Projekt schon vor sich hin gewurschtelt, mit Potemkinschen Dörfern für Pressetermine, politischen Visionen etc. Berge gingen schwanger, Mäuse wurden geboren.)
Nützt im Notfall ja auch nix, wenn für den Zugriff auf die Daten die Zugangscodes vom Arzt und vom Patienten benötigt werden.
Davon ab – bei meinem letzten Krankenhaus-Aufenthalt wurde mir bei der Vorabaufnahme empfohlen, zum stationären Termin dann doch bitte meine Versicherungskarte zu hause zu lassen, da die Karten höchst begehrtes Diebesgut seien und auf dem Schwarzmarkt für viel Geld gehandelt würden. Das kommt dann auch noch dazu.
"Vortrag als Video
App statt Arzt: Spahns Weg zur Plattform-Medizin – Jetzt als Video verfügbar
Mit seinen unzähligen Gesetzentwürfen macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Weg frei für eine Plattform-Medizin. Ärztinnen und Ärzte müssen – wider besseren Wissens – die neuen Anwendungen umsetzen, sonst drohen Strafen. Braucht das Gesundheitswesen denn eine totale Transformation? Dr. Silke Lüder hat diese Frage in ihrem Vortrag bei einer Online-Veranstaltung kürzlich beleuchtet.
Wir sollten uns der unkritischen Anbetung des Digitalen widersetzen, meint die stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e. V. und Sprecherin der „Aktion: Stoppt die e‑Card!“. In ihrem Vortrag bei der Online-Veranstaltung „App statt Arzt: Spahns Weg zur Plattform-Medizin“ kürzlich sagte die Hamburger Fachärztin für Allgemeinmedizin: „Die digitalen Anwendungen wie eRezept und eAkte behindern massiv den Workflow in den Praxen und nützen weder Ärzten noch Patienten.“"
https://freie-aerzteschaft.de/vortrag-als-video/
Ungeimpfte für immer in den Lockdown – nur zum Eigenschutz.
Dank Digitalisierung sind Ungeimpfte schnell zu identifizieren! Fortschritt!!
Weiter so!!!
"CDU-Politiker erwartet Masken auch noch in fünf Jahren
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel, rechnet damit, dass Mund-Nase-Bedeckungen noch jahrelang das Alltagsbild prägen werden. „Die Maske wird auch in fünf Jahren unser Leben mitgestalten“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dabei hoffe er jedoch „mehr auf die Vernunft als auf Vorgaben“.
Zugleich befürwortete Rüddel eine alsbaldige Rückkehr zur gesellschaftlichen Normalität. „Wir sind jetzt fast zwei Jahre im Ausnahmezustand und müssen wieder lernen, normal zu werden“, sagte er. Hierbei müssten allerdings Ungeimpfte anders behandelt werden als geimpfte Personen. „Diejenigen, die nicht geschützt sind, müssen dann zu ihrem eigenen Schutz in einen Lockdown“, so Rüddel."
https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-in-deutschland-cdu-politiker-erwartet-masken-auch-noch-in-fuenf-jahren/25560996.html
Das ist so einer der Gründe, weshalb ich überzeugt bin, dass der Widerstand scheitern wird:
Er kriegt die wirklich wichtigen Dinge nicht mit
Was wollen die denn mit dem Nebenschauplatz?
Das geht es doch "nur" um die Herausgabe von Daten durch Provider an Strafverfolger??
Die echte Versklavung findet man in diesem Entwurf einer Verordnung, dem sog. "Data-Governance-Gesetz" vom 25.11.2020.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020PC0767&from=EN
Ich empfehle, das ganz und sorgfältigst durchzulesen! Da steht drin, dass künftig jeder auf alle Daten zugreifen kann, weltweit, wenn es der Vormund "EU" erlaubt. Alle Daten die bei Behörden gespeichert sind, auch Gesundheitsdaten, Genom"daten" – ALLES.
Bei diesem Gesetz handelt es sich um die endgültige Entrechtung, .… hat noch keiner drüber geschrieben, hat noch keiner bemerkt, na so was. Außer denen hier, viel warme Luft. Menschenzentriert – zum Totlachen, es ist alles andere als das.
https://socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/sd-fraktion-zum-data-governance-act-monopolistische-praktiken-zum-nachteil-der-buerger
Für corodok noch "was Positives":
Sie werden scheitern, aber an sich selbst, nicht am Widerstand. Und sie werden sehr vieles mit in den Abgrund reißen. Aber: scheitern, das werden sie.
die eu war noch nie zum wohle der menschen der nationen angedacht, darüber sind wir uns doch hoffentlich alle im klaren?
die ganzen versprechen an die bürger und den aktuellen stand der eu jetzt rauf und runter zu beten ist ebenso frustrierend wie sinnlos.
da die eu nun ernstlich am abbau der politischen souveränität der mitgliedstaaten arbeitet, gibt es eigentlich nur eine logische option: raus aus der eu. deexit.
kann der bürger hier sowas anschieben?
wie sagte merkel doch damals (und keiner nahm sie ernst): ".. die wirtschaft müsse viel mehr mit den daten der bürger arbeiten.."
„Diejenigen, die nicht geschützt sind, müssen dann zu ihrem eigenen Schutz in einen Lockdown“, so Rüddel."
Donnerwetter, klingt nach pauschaler Entmündigung. Der traut sich was.
Mal was zum Nachdenken, Herr Rüddel: Warum sollte ich jemanden wählen, der meint, über meinen Kopf hinweg für mich entscheiden zu dürfen? Der mich für zu blöd hält, mich um mich selbst zu kümmern? Den offiziellen Daten zu Folge bin ich volljährig, also halten Sie sich aus meinem Leben raus!
Ich schätze, dass es in absehbarer Zeit auch nicht mehr möglich sein wird, bei ALDI einzukaufen, weil die Regierung denen vorschreiben wird, wie sie zu handeln haben.
Damit hätte sich das Hausrecht erledigt.