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Aktuelles aus den Tollhäusern (23.3.)

Heute aus tages​spie​gel​.de und nur aus Berlin. Das reicht.

»Lockdown in Berlin wird bis 24. April verlängert
Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird in Berlin bis zum 24. April ver­län­gert und damit um knapp eine Woche mehr als von Bund und Ländern ver­ein­bart. Darauf ver­stän­dig­te sich der Senat, wie der Tagesspiegel erfuhr… Der Lockdown wur­de bis zum 24. April aus for­ma­len Gründen ver­län­gert, sagt Müller auf Nachfrage. Dies sei der maxi­mal mög­li­che Zeitraum, um spä­ter bei der Übernahme neu­er Regelungen nicht in Zeitnot zu gera­ten. 

Müller wirbt für Corona-Schweigeminute am Mittwoch  
… Auch in Berlin habe die Pandemie zahl­rei­che Opfer gefor­dert. „Ebenso zahl­reich sind die Familien, die gelieb­te Angehörige ver­lo­ren haben“, sag­te Müller. „Viele von uns wis­sen mitt­ler­wei­le von Corona-Opfern im Freundes- und Bekanntenkreis, im nähe­ren Umfeld der Nachbarschaft, in unse­ren Gemeinden, Vereinen und Verbänden.“…
(In mei­nem Bezirk Charlottenburg sind laut RKI in einem Jahr 249 Menschen "an und mit" Corona gestor­ben. Er hat 334.401 EinwohnerInnen. Das sind 0,08 Prozent.)

Nennen wir es mal Welle und fulminant tödlicher

»Sterblichkeit in Berlin Mitte Februar auf nor­ma­lem Niveau
Mitte Februar sind in Berlin zum ersten Mal seit Monaten ähn­lich vie­le Menschen wie im Durchschnitt der Vorjahre gestor­ben. In der Woche vom 15. bis 21. Februar – dem letz­ten Zeitraum, für den auf Länderebene Zahlen vor­lie­gen – star­ben in Berlin 781 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mit­teil­te – dar­un­ter 77 mit oder durch Corona. Das sind drei Todesfälle weni­ger als im Durchschnitt der ver­gan­ge­nen vier Jahre. ..

Bundesweit lässt sich die­ser Trend bis Mitte März zurück­ver­fol­gen. Demnach sind in ganz Deutschland in der zwei­ten Märzwoche ins­ge­samt zwölf Prozent weni­ger Menschen als im Vergleichszeitraum gestor­ben. Die Zahl der Corona-Todesfälle, die sich bis Ende Februar berech­nen lässt, ging eben­falls zurück…

Corona-Tests für Kita-Kinder: "Viele Eltern machen sich Sorgen"

Auch für Kita-Kinder soll es in Berlin künf­tig regel­mä­ßi­ge Corona-Tests geben. Darauf hat sich der Senat am Dienstag ver­stän­digt. „Wir gehen jetzt in die Bestellung für die Tests für die Kitas“, sag­te der Regierende Bürgermeister Michael Müller nach der Sitzung. 
Der SPD-Politker räum­te ein, dass das Thema umstrit­ten ist. „Es ist ein bun­tes Bild, was ich an Zuschriften bekom­me, weil sich natür­lich auch vie­le Eltern Sorgen machen“, sag­te er…«

Große Leere in Impfzentren

»Erneuter Appell von Michael Müller für Astrazeneca

Müller sieht eine Zurückhaltung beim Wahrnehmen der Impfungen mit Astrazeneca. "Bitte infor­mie­ren Sie sich im Internet", appel­liert er. "Es ist ganz ein­deu­tig, dass alle Ärzte sagen, dass Astrazeneca ab der ersten Impfung schützt. Manche sagen sogar, bes­ser als ande­re Impfstoffe."
In Berlin sind in die­sen Tagen Hunderte Termine in den Impfzentren frei, die mit Astrazeneca imp­fen. In den Zentren herrscht teils gro­ße Leere.«

Wie beim "Impfstoff": Erst kaufen, dann prüfen

»Regierender Bürgermeister bestä­tigt kauf der Luca-App für Millionen-Summe
Michael Müller bestä­tigt in der Senatspressekonferenz den Kauf der Kontaktnachverfolgungsapp "Luca" für 1.168.000 Millionen [sic!] Euro. Zuvor hat­te der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint exklu­siv dar­über berich­tet. Die Verträge mit der Firma „culture4life“ sind schon unter­schrie­ben. Das System soll die Gesundheitsämter, die oft noch faxen, nun digi­tal mit Gastwirten, Kultureinrichtungen oder Universitäten vernetzen. 

In einer Senatsvorlage, die dem Tagesspiegel vor­liegt, steht außer­dem: „Allen Berliner Gesundheitsämtern wird ein web­ba­sier­ter Zugang zur Applikation „Luca-Gesundheitsamt“ ermög­licht.“ Das System muss daten­schutz­kon­form sein, heißt es in der Vorlage, ent­schlüs­sel­te Kontaktdaten sol­len aus­schließ­lich die Gesundheitsämter sehen.

Genau die­ser Punkt ist bis­lang aber umstrit­ten. Der Thüringer Datenschutzbeauftrage hat­te vor mög­li­chen Sicherheitslücken in der App gewarnt. Der Senat beschließt dazu: „Eine Task Force der Landesdatenschutzbeauftragten (…) prüft der­zeit die daten­schutz­recht­li­che Konformität des Luca-Systems.“

Ruhetag, Feiertag, Sturm auf die Läden

Müller verteidigt die am Mittwoch beschlossene Osterruhe

…"Wir brau­chen die­se Unterbrechung, um einen Bruch zu schaf­fen in der Infektionsdynamik. Das ver­schafft uns Zeit, um beim Testen und Impfen vor­an­zu­kom­men", sagt Müller…

"Das gro­ße öffent­li­che Leben müs­sen wir bre­chen, dazu muss ich kein Wissenschaftler sein, son­dern nur aus dem Fenster schauen."

An den Osterfeiertagen müss­ten und auch am Gründonnerstag und Karsamstag müss­ten alle Läden schlie­ßen, die auch am Karfreitag geschlos­sen hät­ten. Die BVG wer­de aber weiterfahren.

Verbandschefin zu Ruhetagen: "Ob ein gesetzlicher Feiertag gemeint ist, bleibt unklar"

Der jüng­ste Bund-Länder-Beschluss zum Lockdown über Ostern und den ange­kün­dig­ten "Ruhetagen" wer­fe „vie­le arbeits­recht­li­che Fragen auf. Die Verwirrung ist groß“, sag­te die Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände, Nora Schmidt-Kesseler…

Schichten in den Werken könn­ten bereits jetzt an Sonn- und Feiertagen arbei­ten, es fie­len aber für Sonn- und Feiertage beson­de­re Zuschläge an. „Gilt das auch für die ein­ma­li­gen zusätz­li­chen Ruhetage?“…

Oster-Lockdown: Scharfe Kritik vom Einzelhandel

"Serielles Politikversagen" nennt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen die jüng­sten Bund-Länder-Beschlüsse zum Oster-Lockdown. Dass der Einzelhandel am Gründonnerstag schlie­ßen müs­se und nur die Lebensmittelhändler am Samstag vor Ostern öff­nen dür­fen, sei "in einer der klei­nen Kungelrunden" entstanden.

Dieser Beschluss bewir­ke das Gegenteil von dem, was gesche­hen muss, sag­te Busch-Petersen wütend. "Wir wol­len doch alle gemein­sam das Infektionsgeschehen ein­däm­men. Doch was wer­den die Leute nun tun müs­sen? Um Lebensmittel für die Feiertage zu besor­gen, in die Märkte stür­men und sich erst recht dicht an dicht drän­gen". Die Politik habe offen­bar nichts gelernt aus dem ver­gan­ge­nen Jahr…

Bibliothek bleibt zu: Jura-Studierende scheitern vor Gericht

Der Zugang zu Lesesälen der Universitätsbibliothek der Berliner Humboldt-Universität bleibt Studierenden vor­erst ver­wehrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ent­schie­den. Die Hochschulgebäude sind nach der aktu­el­len Berliner Corona-Verordnung geschlos­sen. Drei Jura-Studierende zogen des­halb vor Gericht: Sie beklag­ten "erheb­li­che Erschwernisse" bei der Vorbereitung auf das erste Staatsexamen, wenn sie kei­nen Zugang zu den Präsenzbeständen der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Bibliothek haben, wie das Verwaltungsgericht am Dienstag mitteilte…
Was das Gericht auch klar­mach­te: Haare schnei­den und stu­die­ren sind grund­ver­schie­den…«
(Die Stadtteilbüchereien in Berlin sind geöffnet…)

Wochen und Monate überbrücken

»Woidke: Corona ist „ein wahn­sin­nig har­ter Gegner“

Die neu­en Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sol­len den Anstieg der Infektionszahlen auch in Brandenburg nach Worten des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ver­lang­sa­men. „Wir müs­sen jetzt die näch­sten Wochen und Monate noch mal über­brücken, um den expo­nen­ti­el­len Anstieg zu stop­pen“, sag­te Woidke am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es sind har­te Entscheidungen, die wir zu tref­fen haben, aber wir haben auch einen wahn­sin­nig har­ten Gegner und einen gefähr­li­chen Gegner, das Virus.“«

10 Antworten auf „Aktuelles aus den Tollhäusern (23.3.)“

  1. Herr Aschmoneit, wie lan­ge kön­nen Sie D‑spektiven noch unter Kontrolle hal­ten? Ich bewun­de­re diese/n tag­täg­lich für ihre/seine Selbstbeherrschung, Sie Herr Aschmoneit im übri­gen auch.

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    2. Hey – ich lege gro­ßen Wert auf die Feststellung, dass ich mich nicht unter Kontrolle hal­ten las­se! 😛 *har­ha­r­har*

      Zum Tollhaus: Das Problem sind eigent­lich nicht die Politiker. Das Problem sind die Millionen hirn­am­pu­tier­ter Vollidioten, die die­ses kran­ke Spiel seit einem Jahr mitspielen.

      Ein Volk infan­ti­ler Kleinkinder, denen man Angst vor dem Monster im Schrank ein­ge­jagt hat.

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  2. +++ Eilmeldung: "Sächsisches" OVG weist Klage gegen Testpflicht mit absur­der Begründung ab! Rechtsanwalt Kohlmann zieht vor das Bundesverfassungsgericht! +++

    Soeben wur­de der Beschluss des OVG Bautzen im Eilverfahren, dass sich gegen eine Testpflicht an Schulen rich­te­te, zuge­stellt (Aktenzeichen 3 B 81/21, Beschluss vom 23.03.21). Auf 29 Seiten wird durch das Gericht ein Schreckensszenario auf­ge­baut, wel­ches mit der Realität nicht in Einklang zu brin­gen ist. Die Testpflicht wird – gemein­sam mit Imfpungen und der von der Regierung ver­ord­ne­ten Kontaktreduzierung – als Maßnahme zur Eindämmung einer sog. Pandemie bewertet.

    Skandalöserweise behaup­tet das Gericht, die Testung, die an fast allen säch­si­schen Schulen durch Nasen-Tests erfolgt, sei kein kör­per­li­cher Eingriff, wes­halb der Schutzbereich der kör­per­li­chen Unversehrtheit bereits nicht eröff­net wäre. Das ist eine Verhöhnung des Wohles unse­rer Kinder!

    Gegen die Ablehnung des Eilantrages wird unver­züg­lich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

    Nähere Informationen fol­gen zeit­nah, auch das Urteil wird dem­nächst bereit­ge­stellt. Es wird dies­be­züg­lich gebe­ten, von direk­ten Anfragen an die Kanzlei abge­se­hen, alle wei­te­ren Hinweise zum Vorgehen fol­gen öffent­lich auf den bekann­ten Kanälen.

    https://t.me/freiesachsen/198

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  4. Schweigen – wer­den wir nie­mals – auch kei­ne Minute! Doch was anderes…die Luca App kostet 1.168.000 Millionen Euro – Donnerwetter, das sind schlap­pe 14 Tausend Euro pro Bundesbürger – oder hat sich da ein Zahlenakrobat ver­tan? Nein, kann nicht sein, sie haben mein foll­stes Fertrauen

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  5. Mein Favorit:
    '(…) es fie­len aber für Sonn- und Feiertage beson­de­re Zuschläge an. „Gilt das auch für die ein­ma­li­gen zusätz­li­chen Ruhetage?“…'

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  6. Die Schließung der Supermärkte ist inzwi­schen wie­der zurück­ge­nom­men wor­den. Wir haben es wirk­lich mit Irren zu tun.
    Gab's denn da kei­ne Person, die im vorn­her­ein hät­te sagen kön­nen: "Kinder lasst das. Das bringt nichts."
    Einen Wirbel um einen Tag Schließung.

    https://​charle​s​krue​ger​.de/​e​i​l​m​e​l​d​u​n​g​-​o​s​t​e​r​r​u​h​e​-​i​s​t​-​w​i​e​d​e​r​-​v​o​m​-​t​i​s​c​h​/​?​u​t​m​_​s​o​u​r​c​e​=​m​a​i​l​p​o​e​t​&​u​t​m​_​m​e​d​i​u​m​=​e​m​a​i​l​&​u​t​m​_​c​a​m​p​a​i​g​n​=​c​h​a​r​l​e​s​-​k​r​u​g​e​r​-​n​e​w​s​l​e​t​t​e​r​-​p​o​s​t​-​t​i​t​l​e_3

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