Amnesty wird naß beim Waschen des Pelzes

»Covid-19: Pandemie-Beschränkungen ver­schär­fen die Diskriminierung der mei­sten mar­gi­na­li­sier­ten Gruppen
Marginalisierte Gruppen, dar­un­ter LGBTI+-Personen, Sexarbeiter, Drogenkonsumenten und Obdachlose, waren unver­hält­nis­mä­ßig stark von den Covid-19-Bestimmungen betrof­fen, die sie wei­te­rer Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen aus­setz­ten, so Amnesty International in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Bericht, der die Auswirkungen der Pandemie-Beschränkungen welt­weit bewertet.

Auf der Grundlage einer Online-Befragung von 54 zivil­ge­sell­schaft­li­chen Organisationen in 28 Ländern doku­men­tiert der Bericht, wie ein über­mä­ßig straf­be­wehr­ter Ansatz bei der Durchsetzung von Covid-19-Vorschriften – bei dem Menschen für die Nichteinhaltung von Maßnahmen im Bereich der öffent­li­chen Gesundheit mit Bußgeldern, Verhaftungen und Gefängnis bestraft wur­den – dazu führ­te, dass bereits mar­gi­na­li­sier­te Gruppen ver­mehrt Schikanen und Gewalt durch Sicherheitskräfte aus­ge­setzt waren. Außerdem wur­de ihnen der Zugang zu grund­le­gen­den Dienstleistungen wie Nahrung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum erschwert…

"Auch wenn die Covid-19-Maßnahmen von Land zu Land unter­schied­lich aus­fie­len, hat­ten die Ansätze der Regierungen zur Bekämpfung der Pandemie einen gemein­sa­men Fehler. Die über­mä­ßi­ge Betonung von Strafmaßnahmen gegen Menschen, die sich nicht an die Vorschriften hal­ten, anstatt sie dabei zu unter­stüt­zen, die­se bes­ser ein­zu­hal­ten, hat­te eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Auswirkung auf die­je­ni­gen, die bereits syste­ma­tisch dis­kri­mi­niert wur­den", sag­te Rajat Khosla, Senior Director of Policy bei Amnesty International…

Stigmatisierung und Hindernisse für den Zugang zu Sozialschutz, Gesundheit und angemessenem Wohnraum

Der Rückgriff der Staaten auf stra­fen­de Covid-19-Maßnahmen hat auch zusätz­li­che Hindernisse für den Zugang zu wich­ti­gen Diensten und Unterstützung geschaf­fen, ins­be­son­de­re für Menschen, die von Armut und syste­mi­scher Diskriminierung betrof­fen sind. Marginalisierte Gruppen wur­den häu­fig, auch von Beamten, beschul­digt, gegen die Covid-19-Vorschriften zu ver­sto­ßen und das Virus zu ver­brei­ten. Dies hat wie­der­um die Gewalt gegen Randgruppen ange­heizt und sie davon abge­hal­ten, medi­zi­ni­sche Versorgung in Anspruch zu neh­men, weil sie befürch­ten, fest­ge­nom­men, inhaf­tiert oder ver­ur­teilt zu werden…

In eini­gen Ländern wur­de die Covid-19-Pandemie aus­ge­nutzt, um den Zugang zu grund­le­gen­den Gesundheitsdiensten wie Schadensbegrenzung [harm reduc­tion ser­vices] und Schwangerschaftsabbruch wei­ter ein­zu­schrän­ken. In Indien berich­te­te die Organisation Hidden Pockets Collective, die sich für sexu­el­le und repro­duk­ti­ve Rechte ein­setzt, dass die Regierung Abtreibungen zunächst nicht als wesent­li­che Gesundheitsdienste aner­kann­te; infol­ge­des­sen sag­ten die Dienstleister den Frauen, dass Abtreibungen "nicht wesent­lich" sei­en und in einer Pandemie nicht durch­ge­führt wer­den dürf­ten. Die Stigmatisierung der Abtreibung bedeu­te­te auch, dass die Frauen sich nicht in der Lage fühl­ten, der Polizei mit­zu­tei­len, war­um sie wäh­rend des Lockdowns ihre Häuser ver­lie­ßen, um sich medi­zi­nisch ver­sor­gen zu lassen.

"Anstatt sich auf Strafmaßnahmen zu ver­las­sen, die die gesam­te Verantwortung und Schuld auf Einzelpersonen abwäl­zen, die bereits syste­ma­tisch dis­kri­mi­niert wur­den, hät­ten sich die Regierungen dar­auf kon­zen­trie­ren sol­len, die Menschenrechte für alle zu schüt­zen und sicher­zu­stel­len, dass mar­gi­na­li­sier­te Gemeinschaften Zugang zu uni­ver­sel­ler Gesundheitsversorgung und grund­le­gen­den Dienstleistungen zu ihrem Schutz haben", sag­te Rajat Khosla.

"Dies ist eine wich­ti­ge Lehre, die die Regierungen berück­sich­ti­gen müs­sen, wenn sie unter der Schirmherrschaft der WHO einen Vertrag zur Verbesserung der Pandemieprävention, ‑vor­sor­ge und ‑bekämp­fung aus­han­deln. Es ist kei­ne Option, son­dern eine Verpflichtung, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Bemühungen der Regierungen zur Bewältigung von Notfällen im Bereich der öffent­li­chen Gesundheit zu stel­len."«
amne​sty​.org (31.5.)

Amnesty über­sieht, daß die geschil­der­ten Verbrechen sich kei­nes­wegs nur auf Randgruppen beschrän­ken. Sie und all­ge­mein die Armen haben Lockdown, ande­re "Maßnahmen" und "Impf"-Pflicht zwei­fel­los beson­ders getrof­fen. Adressaten der staat­li­chen Suspendierung von Grundrechten waren aller­dings alle Menschen.