Auf welt.de ist am 15.12.22 unter dieser Überschrift zu lesen:
»Jahrelang hatte die SPD in der großen Koalition mit der Union um die Einführung eines Lobbyregisters gerungen, um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Politik transparent zu machen. Als nächsten Schritt hatte die dann folgende Ampel-Koalition geplant, dass auch Spender von Vereinen, Verbänden und Vereinigungen ihre Daten offenlegen müssen. Aber dazu kommt es nicht – die Ampel macht beim Thema Transparenz einen Schritt zurück…
Nun will die Ampel-Koalition das Gesetz so ändern, dass auch Großspender, die mehr als 20.000 Euro pro Jahr bereitstellen, keine Informationen wie den Namen veröffentlichen oder anzeigen müssen. Bei Beträgen unter 20.000 Euro mussten und müssen zu Spendern ohnehin keine Angaben gemacht werden…
Eigentlich sollen von der Aussetzung der Offenlegungspflichten nur Spender profitieren, die Wohltätigkeitsorganisationen unterstützen. SPD, Grüne und FDP wollten bewusst Unterstützern von Lobbyverbänden keinen Freifahrtschein erteilen. Davon steht in dem Gesetzestext allerdings nichts…
„Wir haben viele Hilferufe von Wohltätigkeitsverbänden bekommen, weil die Spendenbereitschaft deutlich abgenommen hat. Also wollen wir Spenden an diese Organisationen dadurch erleichtern, dass die Namen und weitere Angaben vorerst nicht veröffentlicht werden müssen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, WELT. „Dass nach der durch diesen Beschluss weiter geltenden Rechtslage nicht zwischen den Zwecken der Spenden unterschieden wird, nehmen wir hin, um schnell eine Regelung zu haben.“…
Die offensichtliche Wohltätigkeit der Ampel-Koalition gegenüber Spendern wird von den Korruptionsbekämpfern von Transparency International, das selbst eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation (NGO) ist, scharf kritisiert. „Die eingeschränkte Transparenz von Schenkungen ist kein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, WELT. ..
Die Koalition hatte zwar angekündigt, das Lobbyregister im nächsten Jahr grundsätzlich zu überarbeiten. „Ich gehe dennoch davon aus, dass sie dann die Pflicht zur Anzeige von Großspendern komplett abschaffen wird“, meint Schnieder [parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion]…«
Eingeblendet wird:
wird mit Regierungsgeld finanziert: Korruptionsbekämpfern von Transparency Internationa, eine Nonsens Organisation wie immer
@navy: Na, dann muß ja gut sein, was die Regierung plant, wenn die das kritisieren…
„Lockdowns waren der größte Fehler in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit“
Stand: 19:43 Uhr | Lesedauer: 9 Minuten
Von Tim Röhn Ressortleiter Schwerpunktrecherche
[Bezahlschranke]
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242693945/Corona-Lockdowns-waren-der-groesste-Fehler-in-der-Geschichte-der-oeffentlichen-Gesundheit.html
Tim Röhn
@Tim_Roehn
"Es war ein systematischer Versuch, uns zu dämonisieren und zu verleumden", sagt #Lockdown-Gegner und Stanford-Professor @DrJBhattacharya
im Interview mit mir – und kontert die "Pseudo-Experten"-Kritik von @c_drosten
: https://welt.de/politik/deutschland/plus242693945/Corona-Politik-Lockdowns-waren-der-groesste-Fehler-in-der-Geschichte-der-oeffentlichen-Gesundheit.html
@welt
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welt.de
Corona-Politik: „Lockdowns waren der größte Fehler in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit“ -…
Jay Bhattacharya gehörte in der Pandemie zu den umstrittensten Wissenschaftlern der Welt.
Der Stanford-Professor wurde von Twitter zensiert, von Offiziellen geächtet. Der Mediziner über den Bann…
2:29 PM · Dec 15, 2022
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Tim Röhn
@Tim_Roehn
·
4h
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@Tim_Roehn
Hier noch zwei Auszüge, der Rest mit Abo (bitte um Verständnis; Recherchen kosten Geld).
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https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1603396910617972737
Benjamin Stibi
@aufmerken
Dass Bremen nun meint, das Ende der Maskenpflicht mit drei Monaten Vorlauf ankündigen zu können, ist völlig absurd.
Zeigt umso mehr, dass man der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Verpflichtung, die Notwendigkeit der Maßnahmen regelmäßig zu prüfen, nicht nachkommt.
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2:18 PM · Dec 15, 2022
https://twitter.com/aufmerken/status/1603394045849604098?cxt=HHwWhMC8nfeYs8AsAAAA
Der Rabendoktor
@Impf_Info
·
4h
FSME-Impfung: systematische Übersichtsarbeit bestätigt booster (frühestens) nach 10 Jahren
https://impf-info.de/blog/fsme-impfung-systematische-uebersichtsarbeit-bestaetigt-booster-fruehestens-nach-10-jahren.html
Image
Der Rabendoktor
@Impf_Info
.… deutlich abweichend von der STIKO-Empfehlung, die nur von einer Schutzwirkung von 3 – 5 Jahren ausgeht.
2
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sciencedirect.com
Can the booster interval for the tick-borne encephalitis (TBE) vaccine ‘FSME-IMMUN’ be prolonged? —…
Tick-borne encephalitis (TBE) vaccines are effective and well tolerated. However, their acceptance and use by the public in endemic areas are suboptim…
3:53 PM · Dec 15, 2022
https://twitter.com/Impf_Info/status/1603418074807500800?cxt=HHwWgIC89cyPvsAsAAAA
Überrascht das irgendwen ? Ich glaube nicht.
Sich hübsch die Taschen vollmachen lassen, das Recht beugen, wo es nur geht bzw. genau so zurechtbiegen, daß es in den eigenen Kram passt, aber anderen groß mit der Moralkeule kommen.
Und : Lobbyisten, Politiker und Transparenz. Der war gut…
Im selbsternannten "Rechtsstaat" Deutschland passt das doch wunderbar zu den Anstrengungen "die Demokratie zu stärken". Spenden an woke und / oder rein transatlantisch ausgerichtete NGOs aus In- und Ausland sollen selbstverständlich nicht verraten, wes Geistes Kind die betreffende NGO tatsächlich ist. Schöne neue Welt. Schließlich waren doch schon die Amis ganz begeistert von dem Vorhaben, diverse NGOs langfristig mit Staatsgeldern zu versorgen. Jetzt noch anonyme Groß-Spenden von der BMG-Foundation oder Pfizer & Co. zulassen, dann ist die Demokratie doch gerettet. Die Amis selbst sind da weiter… und auch die pösen Russen, die genau diese Einflüsse zwangsweise als "ausländische Agenten" kategorisieren lassen. Aber hier muss das ja keiner wissen. Schließlich gibt es genug NGOs, die – als vermeintliche NICHT-Regierungs-"Organisationen" eigentlich eine Contradictio in se – ausdrücklich die Drecksarbeit (Zensur, Verunglimpfung und hämorrhoidales Jubilieren mit Volksbeeinflussung als FuckdenChecker usw.) für die Politik, also die Regierungen in Bund und Ländern – erledigen.
Falsche Richtung, Freifahrtschein für Gates und Co, wie es aussieht.
Die SPD war früher die Partei, die solche Entwicklungen verhinderte.
https://www.youtube.com/watch?v=giRgf-A1xa4
henning rosenbusch
@rosenbusch_
„Generalstaatsanwalt Schmitt sieht sich in seiner Annahme bestätigt, dass die Regierung mit den sozialen Netzwerken in problematischer Weise zusammengearbeitet habe. Die Vernehmung habe gezeigt: «Wenn Fauci es wünscht, zensieren die sozialen Netzwerke.»“
https://nzz.ch/international/fake-news-in-der-pandemie-faucis-einfluss-wird-untersucht-ld.1715152
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8:00 PM · Dec 15, 2022
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Isabellnino
@isabellnino
·
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@rosenbusch_
Was nutzt ein Eid,wenn er scholzt.
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henning rosenbusch
@rosenbusch_
[Arzt] Triebel machte Ankläger Bachmann schwere Vorwürfe: „Gesinnungsprüfung durch die Justiz ist in Deutschland schon sehr lange her und soll auch nicht wiederkommen.“
Während der Freispruch-Verkündung brandete im voll besetzten Saal Jubel im Publikum auf.“
https://waz.de/staedte/bochum/prozess-um-masken-pflicht-freispruch-fuer-bochumer-hausarzt-id237143009.html
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7:28 PM · Dec 14, 2022
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https://www.waz.de › staedte › bochum › prozess-um-masken-pflicht-freispruch-fuer-bochumer-hausarzt-id237143687.html
Prozess um Masken-Pflicht: Freispruch für Bochumer Hausarzt
Wattenscheid Lokalsport Gastro Prozess um Masken-Pflicht: Freispruch für Bochumer Hausarzt 13.12.2022, 14:45 Prozess um Masken-Pflicht: Freispruch für Bochumer Hausarzt Freispruch für den Bochumer Arzt Andreas Triebel: Es war nicht beweisbar, dass er zu Unrecht Atteste zur Befreiung von der Coronamaske ausstellte.
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Bochum. Freispruch für den Bochumer Arzt Andreas Triebel: Es ging um mutmaßlich unrichtige Atteste zur Befreiung von der Coronamaske. Der Bochumer Hausarzt Dr. Andreas Triebel (77) ist am Dienstag vor dem Landgericht vom Vorwurf, unrichtige Atteste zur Befreiung von der Corona-Maske ausgestellt zu haben, freigesprochen worden.
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„Wenn man eine Maske tragen muss und umkippt, macht man sich kundig, wer einem helfen kann", sagte eine Patientin. Ein anderer räumte aber auch ein, dass er neben gesundheitlichen Problemen wegen der Maske auch grundsätzlich „kein Verständnis" für die Maskenpflicht gehabt habe. Gegen alle Patienten wurde ebenfalls ein Strafverfahren eingeleitet.
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Ein Bochumer Arzt soll unrichtige Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht ausgestellt haben. Die Atteste waren Polizeibeamten bei politischen Versammlungen oder auf Bahnhöfen…
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Maskenpflicht – waz.de Startseite Städte Bochum Maskenpflicht Ost Nord Süd Wattenscheid Lokalsport Gastro Corona-Virus Maskenpflicht Aktualisiert: 27.04.2020, 17:41 Olaf Ziegler Zum Artikel Nicht nur die Kunden trugen Masken, auch Skulpturen wie der Kuhhirte oder die Figuren des Jobsiade-Brunnens wurden mit Schutzmasken versehen. Foto: Olaf Ziegler
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Coronavirus: Die Maskenpflicht in Deutschland ist sinnbefreit – waz.de
Der reale Irrsinn geht zum Beispiel so: Wer mit dem ICE durch Sachsen-Anhalt fährt, muss Maske tragen. Wer aussteigt und mit dem Regionalexpress weiterreist, darf sie absetzen. Sobald der Zug nach Brandenburg kommt, gilt wieder Maskenpflicht. Aber erstmal nur bis zum 21. Dezember. Kann sein, dass dann alles anders wird. Oder auch nicht.
https://www.waz.de › staedte › bochum › bochum-prozess-um-masken-atteste-aerzte-kollegen-sagen-aus-id236748559.html
Bochum: Prozess um Masken-Atteste – Ärzte-Kollegen sagen aus
Im Prozess vor dem Bochumer Landgericht um unrichtige Maskenatteste haben Praxiskollegen des angeklagten Bochumer Arztes Dr. Andreas Triebel ausgesagt. Vor den voll besetzten Publikumsreihen – wieder kamen nicht alle Zuschauer in den Saal – wurde der ermittelnde Oberkommissar in den Zeugenstand gerufen.
https://www.waz.de › politik › landespolitik › maskenpflicht-nrw-will-einheitliche-linie-in-bus-und-bahn-id236909455.html
Maskenpflicht: NRW will einheitliche Linie in Bus und Bahn – waz.de
Aktuell sei vom Bund eine Maskenpflicht im Fernverkehr vorgegeben, so dass auch Nordrhein-Westfalen im ÖPNV an der Maskenpflicht festhalten werde. „Sollten sich die infektiologischen Rahmenbedingungen ändern, sollten sich Bund und Länder auch möglichst gemeinsam auf Änderungen verständigen", so Laumann weiter. Den Bürgern sei nur schwer zu vermitteln, warum sie in den Zügen des Fernverkehrs eine Maske tragen müssen, während das im ÖPNV nicht der Fall ist.
https://www.waz-online.de › lokales › wolfsburg › waz-kommentar-ende-der-maskenpflicht-in-der-schule-ist-zu-frueh-RMKFXCTJC25F4CV44J3N6YFCCI.html
WAZ-Kommentar: Ende der Maskenpflicht in der schule ist zu früh
Schule ohne Maske sei den Schülern gegönnt, doch der komplette Wegfall der Maskenpflicht ist zu früh, kommentiert WAZ-Redakteurin Ann Kathrin Wucherpfennig. 20.04.2022, 08:39 Uhr Wolfsburg. Die…
https://www.waz-online.de › themen › coronavirus
Coronavirus – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – AZ/WAZ
Maskenpflicht im ÖPNV endet in ersten Bundesländern: Kritik von Lauterbach – Zuspruch von der FDP In Bayern und Sachsen-Anhalt wird die Maskenpflicht im ÖPNV in den kommenden Tagen aufgehoben.…
henning rosenbusch
@rosenbusch_
Alter Schwede
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Martin Kulldorff
@MartinKulldorff
·
Dec 14
Faucism and Fascism are not the same, but there are some similarities
– Blind belief in an all-knowing leader
– Government-corporate partnership
– Censoring and blacklisting opponents
– Disregarding scientific principles and knowledge
– Harming workers and the poor
– Scapegoating
6:18 PM · Dec 15, 2022
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1603454492246245377?cxt=HHwWgoC8_a_XzsAsAAAA
Bei Lobbyarbeit geht es immer darum, mit Fremdinteressen in die Gesetzgebung einzudringen und dabei die Grenzen zur Korruption auf geldflüssiger Unterlage möglichst verschleiernd geschmiert und verschmiert zu halten. Auch ahnungslose erscheinende Ethikräte und scheinheilige Philanthropen-Propaganda können dabei sehr dienlich sein.
Natürlich bleiben die Politiker undurchsichtig.
Schönen Breitag 😉