Ampel hält Geldgeber von Lobbyverbänden in der Anonymität

Auf welt​.de ist am 15.12.22 unter die­ser Überschrift zu lesen:

»Jahre­lang hat­te die SPD in der gro­ßen Koalition mit der Union um die Einführung eines Lobbyregisters gerun­gen, um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Politik trans­pa­rent zu machen. Als näch­sten Schritt hat­te die dann fol­gen­de Ampel-Koalition geplant, dass auch Spender von Vereinen, Verbänden und Vereinigungen ihre Daten offen­le­gen müs­sen. Aber dazu kommt es nicht – die Ampel macht beim Thema Transparenz einen Schritt zurück…

Nun will die Ampel-Koalition das Gesetz so ändern, dass auch Großspender, die mehr als 20.000 Euro pro Jahr bereit­stel­len, kei­ne Informationen wie den Namen ver­öf­fent­li­chen oder anzei­gen müs­sen. Bei Beträgen unter 20.000 Euro muss­ten und müs­sen zu Spendern ohne­hin kei­ne Angaben gemacht werden…

Eigentlich sol­len von der Aussetzung der Offenlegungspflichten nur Spender pro­fi­tie­ren, die Wohltätigkeitsorganisationen unter­stüt­zen. SPD, Grüne und FDP woll­ten bewusst Unterstützern von Lobbyverbänden kei­nen Freifahrtschein ertei­len. Davon steht in dem Gesetzestext aller­dings nichts…

„Wir haben vie­le Hilferufe von Wohltätigkeitsverbänden bekom­men, weil die Spendenbereitschaft deut­lich abge­nom­men hat. Also wol­len wir Spenden an die­se Organisationen dadurch erleich­tern, dass die Namen und wei­te­re Angaben vor­erst nicht ver­öf­fent­licht wer­den müs­sen“, sagt der par­la­men­ta­ri­sche Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, WELT. „Dass nach der durch die­sen Beschluss wei­ter gel­ten­den Rechtslage nicht zwi­schen den Zwecken der Spenden unter­schie­den wird, neh­men wir hin, um schnell eine Regelung zu haben.“…

Die offen­sicht­li­che Wohltätigkeit der Ampel-Koalition gegen­über Spendern wird von den Korruptionsbekämpfern von Transparency International, das selbst eine gemein­nüt­zi­ge Nichtregierungs­organisation (NGO) ist, scharf kri­ti­siert. „Die ein­ge­schränk­te Transparenz von Schenkungen ist kein Schritt in die rich­ti­ge Richtung“, sagt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, WELT. ..

Die Koalition hat­te zwar ange­kün­digt, das Lobbyregister im näch­sten Jahr grund­sätz­lich zu über­ar­bei­ten. „Ich gehe den­noch davon aus, dass sie dann die Pflicht zur Anzeige von Großspendern kom­plett abschaf­fen wird“, meint Schnieder [par­la­men­ta­ri­scher Geschäftsführer der Unionsfraktion]…«

Eingeblendet wird:

welt​.de

14 Antworten auf „Ampel hält Geldgeber von Lobbyverbänden in der Anonymität“

  1. Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    "Es war ein syste­ma­ti­scher Versuch, uns zu dämo­ni­sie­ren und zu ver­leum­den", sagt #Lockdown-Gegner und Stanford-Professor @DrJBhattacharya
    im Interview mit mir – und kon­tert die "Pseudo-Experten"-Kritik von @c_drosten
    : https://​welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​l​u​s​2​4​2​6​9​3​9​4​5​/​C​o​r​o​n​a​-​P​o​l​i​t​i​k​-​L​o​c​k​d​o​w​n​s​-​w​a​r​e​n​-​d​e​r​-​g​r​o​e​s​s​t​e​-​F​e​h​l​e​r​-​i​n​-​d​e​r​-​G​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​d​e​r​-​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​e​n​-​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​.​h​tml
    @welt
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    welt​.de
    Corona-Politik: „Lockdowns waren der größ­te Fehler in der Geschichte der öffent­li­chen Gesundheit“ -…

    Jay Bhattacharya gehör­te in der Pandemie zu den umstrit­ten­sten Wissenschaftlern der Welt. 

    Der Stanford-Professor wur­de von Twitter zen­siert, von Offiziellen geäch­tet. Der Mediziner über den Bann…
    2:29 PM · Dec 15, 2022
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    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
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    @Tim_Roehn
    Hier noch zwei Auszüge, der Rest mit Abo (bit­te um Verständnis; Recherchen kosten Geld).
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​k​B​2​H​S​e​X​g​A​I​a​5​T​S​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​3​6​0​x​360
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​k​B​2​H​S​e​W​Y​A​E​T​c​s​4​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    https://​twit​ter​.com/​T​i​m​_​R​o​e​h​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​0​3​3​9​6​9​1​0​6​1​7​9​7​2​737

  2. Bremen-...zeigt umso mehr, dass man der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Verpflichtung, die Notwendigkeit der Maßnahmen regelmäßig zu prüfen, nicht nachkommt sagt:

    Benjamin Stibi
    @aufmerken
    Dass Bremen nun meint, das Ende der Maskenpflicht mit drei Monaten Vorlauf ankün­di­gen zu kön­nen, ist völ­lig absurd. 

    Zeigt umso mehr, dass man der ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Verpflichtung, die Notwendigkeit der Maßnahmen regel­mä­ßig zu prü­fen, nicht nachkommt.
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    2:18 PM · Dec 15, 2022
    https://​twit​ter​.com/​a​u​f​m​e​r​k​e​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​0​3​3​9​4​0​4​5​8​4​9​6​0​4​0​9​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​M​C​8​n​f​e​Y​s​8​A​s​A​AAA

  3. Der Rabendoktor
    @Impf_Info
    ·
    4h
    FSME-Impfung: syste­ma­ti­sche Übersichtsarbeit bestä­tigt boo­ster (frü­he­stens) nach 10 Jahren
    https://​impf​-info​.de/​b​l​o​g​/​f​s​m​e​-​i​m​p​f​u​n​g​-​s​y​s​t​e​m​a​t​i​s​c​h​e​-​u​e​b​e​r​s​i​c​h​t​s​a​r​b​e​i​t​-​b​e​s​t​a​e​t​i​g​t​-​b​o​o​s​t​e​r​-​f​r​u​e​h​e​s​t​e​n​s​-​n​a​c​h​-​1​0​-​j​a​h​r​e​n​.​h​tml
    Image
    Der Rabendoktor
    @Impf_Info
    .… deut­lich abwei­chend von der STIKO-Empfehlung, die nur von einer Schutzwirkung von 3 – 5 Jahren ausgeht.
    2
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    sci​en​ce​di​rect​.com
    Can the boo­ster inter­val for the tick-bor­ne ence­pha­li­tis (TBE) vac­ci­ne ‘FSME-IMMUN’ be prolonged? —…
    Tick-bor­ne ence­pha­li­tis (TBE) vac­ci­nes are effec­ti­ve and well tole­ra­ted. However, their accep­tance and use by the public in ende­mic are­as are suboptim…
    3:53 PM · Dec 15, 2022
    https://​twit​ter​.com/​I​m​p​f​_​I​n​f​o​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​0​3​4​1​8​0​7​4​8​0​7​5​0​0​8​0​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​C​8​9​c​y​P​v​s​A​s​A​AAA

  4. Überrascht das irgend­wen ? Ich glau­be nicht.
    Sich hübsch die Taschen voll­ma­chen las­sen, das Recht beu­gen, wo es nur geht bzw. genau so zurecht­bie­gen, daß es in den eige­nen Kram passt, aber ande­ren groß mit der Moralkeule kommen.
    Und : Lobbyisten, Politiker und Transparenz. Der war gut…

  5. Im selbst­er­nann­ten "Rechtsstaat" Deutschland passt das doch wun­der­bar zu den Anstrengungen "die Demokratie zu stär­ken". Spenden an woke und / oder rein trans­at­lan­tisch aus­ge­rich­te­te NGOs aus In- und Ausland sol­len selbst­ver­ständ­lich nicht ver­ra­ten, wes Geistes Kind die betref­fen­de NGO tat­säch­lich ist. Schöne neue Welt. Schließlich waren doch schon die Amis ganz begei­stert von dem Vorhaben, diver­se NGOs lang­fri­stig mit Staatsgeldern zu ver­sor­gen. Jetzt noch anony­me Groß-Spenden von der BMG-Foundation oder Pfizer & Co. zulas­sen, dann ist die Demokratie doch geret­tet. Die Amis selbst sind da wei­ter… und auch die pösen Russen, die genau die­se Einflüsse zwangs­wei­se als "aus­län­di­sche Agenten" kate­go­ri­sie­ren las­sen. Aber hier muss das ja kei­ner wis­sen. Schließlich gibt es genug NGOs, die – als ver­meint­li­che NICHT-Regierungs-"Organisationen" eigent­lich eine Contradictio in se – aus­drück­lich die Drecksarbeit (Zensur, Verunglimpfung und hämor­rhoi­da­les Jubilieren mit Volksbeeinflussung als FuckdenChecker usw.) für die Politik, also die Regierungen in Bund und Ländern – erledigen.

  6. hen­ning rosen­busch Retweeted
    hen­ning rosenbusch
    @rosenbusch_
    [Arzt] Triebel mach­te Ankläger Bachmann schwe­re Vorwürfe: „Gesinnungsprüfung durch die Justiz ist in Deutschland schon sehr lan­ge her und soll auch nicht wiederkommen.“
    Während der Freispruch-Verkündung bran­de­te im voll besetz­ten Saal Jubel im Publikum auf.“
    https://​waz​.de/​s​t​a​e​d​t​e​/​b​o​c​h​u​m​/​p​r​o​z​e​s​s​-​u​m​-​m​a​s​k​e​n​-​p​f​l​i​c​h​t​-​f​r​e​i​s​p​r​u​c​h​-​f​u​e​r​-​b​o​c​h​u​m​e​r​-​h​a​u​s​a​r​z​t​-​i​d​2​3​7​1​4​3​0​0​9​.​h​tml
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    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​j​9​j​2​8​r​X​0​A​E​E​r​Q​f​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    7:28 PM · Dec 14, 2022
    https://​twit​ter​.com/​r​o​s​e​n​b​u​s​c​h​_​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​0​3​1​0​9​7​9​3​9​6​7​0​1​3​8​9​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​D​U​1​a​X​3​s​b​8​s​A​AAA

    wei­te­re Suchschnipsel
    https://​www​.waz​.de › staed­te › bochum › prozess-um-masken-pflicht-freispruch-fuer-bochumer-hausarzt-id237143687.html
    Prozess um Masken-Pflicht: Freispruch für Bochumer Hausarzt
    Wattenscheid Lokalsport Gastro Prozess um Masken-Pflicht: Freispruch für Bochumer Hausarzt 13.12.2022, 14:45 Prozess um Masken-Pflicht: Freispruch für Bochumer Hausarzt Freispruch für den Bochumer Arzt Andreas Triebel: Es war nicht beweis­bar, dass er zu Unrecht Atteste zur Befreiung von der Coronamaske ausstellte.
    https://​www​.waz​.de › staed­te › bochum › prozess-um-masken-pflicht-freispruch-fuer-bochumer-hausarzt-id237143009.html
    Prozess um Masken-Pflicht: Freispruch für Bochumer Hausarzt
    Bochum. Freispruch für den Bochumer Arzt Andreas Triebel: Es ging um mut­maß­lich unrich­ti­ge Atteste zur Befreiung von der Coronamaske. Der Bochumer Hausarzt Dr. Andreas Triebel (77) ist am Dienstag vor dem Landgericht vom Vorwurf, unrich­ti­ge Atteste zur Befreiung von der Corona-Maske aus­ge­stellt zu haben, frei­ge­spro­chen worden.
    https://​www​.waz​.de › staed­te › bochum › prozess-um-corona-masken-atteste-arzt-hofft-auf-freispruch-id236992731.html
    Prozess um Corona-Masken-Atteste: Arzt hofft auf Freispruch
    „Wenn man eine Maske tra­gen muss und umkippt, macht man sich kun­dig, wer einem hel­fen kann", sag­te eine Patientin. Ein ande­rer räum­te aber auch ein, dass er neben gesund­heit­li­chen Problemen wegen der Maske auch grund­sätz­lich „kein Verständnis" für die Maskenpflicht gehabt habe. Gegen alle Patienten wur­de eben­falls ein Strafverfahren eingeleitet.
    https://​www​.waz​-online​.de › the­men › maskenpflicht
    Maskenpflicht – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – AZ/WAZ
    Ein Bochumer Arzt soll unrich­ti­ge Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht aus­ge­stellt haben. Die Atteste waren Polizeibeamten bei poli­ti­schen Versammlungen oder auf Bahnhöfen…
    https://​www​.waz​.de › staed­te › bochum › maskenpflicht-id228994699.html
    Maskenpflicht – waz​.de
    Maskenpflicht – waz​.de Startseite Städte Bochum Maskenpflicht Ost Nord Süd Wattenscheid Lokalsport Gastro Corona-Virus Maskenpflicht Aktualisiert: 27.04.2020, 17:41 Olaf Ziegler Zum Artikel Nicht nur die Kunden tru­gen Masken, auch Skulpturen wie der Kuhhirte oder die Figuren des Jobsiade-Brunnens wur­den mit Schutzmasken ver­se­hen. Foto: Olaf Ziegler
    https://​www​.waz​.de › poli­tik › maskenpflicht-coronavirus-regeln-bundeslaender-deutschland-oepnv-bus-bahn-id237116435.html
    Coronavirus: Die Maskenpflicht in Deutschland ist sinn­be­freit – waz​.de
    Der rea­le Irrsinn geht zum Beispiel so: Wer mit dem ICE durch Sachsen-Anhalt fährt, muss Maske tra­gen. Wer aus­steigt und mit dem Regionalexpress wei­ter­reist, darf sie abset­zen. Sobald der Zug nach Brandenburg kommt, gilt wie­der Maskenpflicht. Aber erst­mal nur bis zum 21. Dezember. Kann sein, dass dann alles anders wird. Oder auch nicht.
    https://​www​.waz​.de › staed­te › bochum › bochum-prozess-um-masken-atteste-aerzte-kollegen-sagen-aus-id236748559.html
    Bochum: Prozess um Masken-Atteste – Ärzte-Kollegen sagen aus
    Im Prozess vor dem Bochumer Landgericht um unrich­ti­ge Maskenatteste haben Praxiskollegen des ange­klag­ten Bochumer Arztes Dr. Andreas Triebel aus­ge­sagt. Vor den voll besetz­ten Publikumsreihen – wie­der kamen nicht alle Zuschauer in den Saal – wur­de der ermit­teln­de Oberkommissar in den Zeugenstand gerufen.
    https://​www​.waz​.de › poli­tik › lan­des­po­li­tik › maskenpflicht-nrw-will-einheitliche-linie-in-bus-und-bahn-id236909455.html
    Maskenpflicht: NRW will ein­heit­li­che Linie in Bus und Bahn – waz​.de
    Aktuell sei vom Bund eine Maskenpflicht im Fernverkehr vor­ge­ge­ben, so dass auch Nordrhein-Westfalen im ÖPNV an der Maskenpflicht fest­hal­ten wer­de. „Sollten sich die infek­tio­lo­gi­schen Rahmenbedingungen ändern, soll­ten sich Bund und Länder auch mög­lichst gemein­sam auf Änderungen ver­stän­di­gen", so Laumann wei­ter. Den Bürgern sei nur schwer zu ver­mit­teln, war­um sie in den Zügen des Fernverkehrs eine Maske tra­gen müs­sen, wäh­rend das im ÖPNV nicht der Fall ist.
    https://​www​.waz​-online​.de › loka­les › wolfs­burg › waz-kommentar-ende-der-maskenpflicht-in-der-schule-ist-zu-frueh-RMKFXCTJC25F4CV44J3N6YFCCI.html
    WAZ-Kommentar: Ende der Maskenpflicht in der schu­le ist zu früh
    Schule ohne Maske sei den Schülern gegönnt, doch der kom­plet­te Wegfall der Maskenpflicht ist zu früh, kom­men­tiert WAZ-Redakteurin Ann Kathrin Wucherpfennig. 20.04.2022, 08:39 Uhr Wolfsburg. Die…
    https://​www​.waz​-online​.de › the­men › coronavirus
    Coronavirus – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – AZ/WAZ
    Maskenpflicht im ÖPNV endet in ersten Bundesländern: Kritik von Lauterbach – Zuspruch von der FDP In Bayern und Sachsen-Anhalt wird die Maskenpflicht im ÖPNV in den kom­men­den Tagen aufgehoben.…

  7. hen­ning rosenbusch
    @rosenbusch_
    Alter Schwede
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​k​C​d​W​4​J​X​w​A​U​I​E​8​i​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    Quote Tweet
    Martin Kulldorff
    @MartinKulldorff
    ·
    Dec 14
    Faucism and Fascism are not the same, but the­re are some similarities
    – Blind belief in an all-kno­wing leader
    – Government-cor­po­ra­te partnership
    – Censoring and black­li­sting opponents
    – Disregarding sci­en­ti­fic prin­ci­ples and knowledge
    – Harming workers and the poor
    – Scapegoating
    6:18 PM · Dec 15, 2022
    https://​twit​ter​.com/​r​o​s​e​n​b​u​s​c​h​_​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​0​3​4​5​4​4​9​2​2​4​6​2​4​5​3​7​7​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​8​_​a​_​X​z​s​A​s​A​AAA

  8. Bei Lobbyarbeit geht es immer dar­um, mit Fremdinteressen in die Gesetzgebung ein­zu­drin­gen und dabei die Grenzen zur Korruption auf geld­flüs­si­ger Unterlage mög­lichst ver­schlei­ernd geschmiert und ver­schmiert zu hal­ten. Auch ahnungs­lo­se erschei­nen­de Ethikräte und schein­hei­li­ge Philanthropen-Propaganda kön­nen dabei sehr dien­lich sein.

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