Nachrichten aus Tuttlingen sind immer wieder interessant, wie hier auf schwaebische.de vom 3.11.:
»Ihre Wanderung durch das Donautal samt Einkehr hatte Anfang des Jahres für reichlich Aufregung gesorgt. Nun hat das Amtsgericht Tuttlingen die Verstöße gegen die Corona-Regeln geahndet und zehn von 14 sogenannten „Corona-Wanderern“ zu einer Geldstrafe verurteilt.
Diese fällt mit 75 Euro deutlich geringer aus, als von der Bußgeldstelle ursprünglich festgesetzt. Vor allem deshalb, weil nicht zu beweisen war, dass die Wanderer für 29 weitere Corona-Infektionen verantwortlich waren. An dem Vorwurf hält Landrat Stefan Bär dennoch fest.
Mitte Januar waren 14 Personen aus zehn Haushalten von Mühlheim aus losgelaufen, hatten sich trotz Kontaktbeschränkungen an mindestens einem Ort gesellig zusammengesetzt. Die Folge: Mindestens zehn Wanderer sollen sich mit dem Coronavirus angesteckt haben…
Gesundheitsamt überzeugt Gericht nicht
Ein Straftatbestand – möglicherweise wegen Körperverletzung – war nach den Ermittlungen der Polizei ausgeschlossen worden. Das Landratsamt hatte daraufhin Bußgelder zwischen 150 und 362 Euro verhängt. Nur vier Teilnehmer der Wanderung hatten dies akzeptiert.
Der Rest hatte Einspruch eingelegt…
„Es gab eine Vermutung, aber nichts Gerichtsfestes“, sagt [Amtsgerichts-]Direktor Thomas Straub, der zudem erklärte, der Verlauf einer Infektion sei ohnehin „unfassbar schwer“ nachzuweisen. Das Bußgeld wurde nun in einem schriftlichen Verfahren ohne Hauptverhandlung auf 75 Euro festgesetzt.
Dies, sagt Straub, liege zum einen daran, weil die „vereinfachte Verfahrensweise“ wegen der Vielzahl an Ordnungswidrigkeitsverfahren gefordert sei. Zum anderen habe die lange Zeit seit der Wanderung eine Rolle gespielt. „Die Betroffenen waren durch die öffentliche Diskussion belastet“, meint Straub…«
Interessanter MSM-Artikel aus Belgien:
Mit Google übersetztes Highlight:
„Das Profil unserer Intensivpatienten?“, sagt Deckers. „Sie sind jetzt alle mit Durchbruchinfektionen geimpft. Relativ junge Menschen im Alter von 55 bis 60 Jahren, nicht wenige mit Immunproblemen. Aber wir sehen auch mehrere schwerkranke jüngere Menschen im Alter von 30 bis 35 Jahren. Die Frage ist also, ob die Impfstoffe auch noch wirken.“
https://www.gva.be/cnt/dmf20211105_97146276
Ein anderslautendes Urteil, mit Sicht von außen.
"Kritik an Corona-Maßnahmen
Das verfassungsrechtliche Argument hat es schwer
Gastbeitrag von Prof. Dr. Oliver Lepsius, LL.M. (Chicago)
05.02.2021"
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-verfassungsrecht-kritik-hirte-kingreen-tweet-rechtswissenschaft-bundestag-experten/
"Es gehört zum politischen Alltag, dass Experten in den Bundestag eingeladen werden – auch Verfassungsrechtler. Doch sie haben es schwer, mit ihren Argumenten durchzudringen, wenn jede Kritik in "Querdenker"-Nähe gerückt wird."
Der Bericht (Bezahlschranke)
"Juristen ignoriert
Verfassungswidrige Corona-Eingriffe? Union und SPD ducken sich weg
Veröffentlicht am 19.01.2021
Von Ricarda Breyton, Politikredakteurin"
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus224594396/Verfassungswidrige-Corona-Eingriffe-Union-und-SPD-ducken-sich-weg.html
Und jetzt?
Hat jemand den Landrat Stefan Bär verklagt?
Der behauptet ja offenbar, "dass die Wanderer für 29 weitere Corona-Infektionen verantwortlich waren".
Als juristischer Laie würde ich das so sehen, dass er die Wanderer der Körperverletzung verdächtigt.
Das müsste man sich nicht gefallen lassen.
Das Gericht hat ja bereits festgestellt, „Es gab eine Vermutung, aber nichts Gerichtsfestes“.
Den Landrat interessiert das offensichtlich nicht.
Welcher Tatbestand käme in Betracht? Verleumdung?
StGB:
§ 187 Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
vergleiche auch:
https://www.youtube.com/watch?v=YHkfMvk21RY
Schon wieder ein Bürokrat, der nur privat auf Twitler unterwegs ist…
Was soll man dazu noch sagen? "Nur die allerdümmsten Kelber wählen ihre Metzger selber"? Oder doch eher: "Hinter der Trommel her trotten die Kelber, das Fell für die Trommel liefern sie selber"?
Ach nee, der Kelber ist ja selber Metzger und rührt die Trommel, aber welcher Cretin hat den bloß jemals gewählt?
https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1457459722374848516
Wegen verfassungsrechtlichen Bedenken
US-Gericht stoppt Umsetzung der Impfpflicht
08.11.2021
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-corona-impfpflicht-bide-verfuegung-gericht-gestoppt-ausgesetzt-impfquote-unternehmen-gesundheitswesen/
@Gibt es dazu schon einen Beitrag?: Jetzt ja, danke!
Wir befinden uns nicht in einer „Pandemie der Ungeimpften“,
erklärt Peter Doshi während des COVID-Panels
November 8, 2021
Peter Doshi,
leitender Redakteur beim British Medical Journal,
und
Retsef Levi,
Professor am Massachusetts Institute of Technology,
erklärten vor einem Expertengremium, dass die Studiendaten der COVID-Impfstoffe die Behauptung,
die Impfstoffe seien sicher und wirksam,
nicht stützen.
https://2020news.de/wir-befinden-uns-nicht-in-einer-pandemie-der-ungeimpften-erklaert-peter-doshi-waehrend-des-covid-panels/
Wie lange wollt ihr noch warten!
Ach Mensch, die hätten eine mündliche Verhandlung machen sollen, und das Gesundheitsamt im Zeugenstand vernehmen sollen. Das Verfahren wäre mit großer Wahrscheinlichkeit eingestellt worden. Durch das (schriftliche) Beschlussverfahren hat sich das Gericht gesichtswahrend aus der Affäre gezogen.
Das Motto der bürgerlichen Rechtsprechung:
Wenn man die Schuld nicht beweisen kann bestraft man nur ein bischen.
Semitische Rechtssprechung.
"Rabbinergericht von New York City verbietet Corona-Impfstoffe
8. November 2021"
https://tkp.at/2021/11/08/rabbinergericht-von-new-york-city-verbietet-corona-impfstoffe/
"Israel sieht sich zwar gerne als Impf-Weltmeister, hat aber Probleme mit zwei Bevölkerungsgruppen, die sich nicht impfen lassen wollen: den Ultraorthodoxen und dem arabischen Bevölkerungsteil. Dazu befassen sich Rabbinergerichte mit der Impfung und geben Urteile dazu ab."
Ob es zur Corona-Zeit später einen Masterstudiengang geben wird? Experten, die vielleicht sogar in Talkshows auftreten? Zeitzeugen, die staunenden Grundschulkindern erzählen, wie sie stundenlang in der Schule Masken tragen mussten und sie Mutti beim Haare färben halfen, weil die nicht mehr zum Frisör durfte (wollte)? Vielleicht Ausstellungen, in denen man Masken, Straßenschilder, Zeitungsartikel, Absperrbänder usw. anschauen kann? Und im Buchladen stehen die Bände zur Coronaliteratur (Sachbücher und Fiktion) da vorne in den drei Gängen? Vielleicht wird sogar ein Platz in Berlin oder Stuttgart zum "Querdenkerplatz" umbenannt? Und Wanderwege im Donautal heißen "Freiheitspfad" und "Kritikerrast"?