Ist es ein weiteres Zeichen für eine Zeitenwende? Auf berliner-zeitung.de gibt es am 19.2. ein Interview mit der Anwältin Jessica Hamed.
»Frau Hamed, für privilegierte und gut situierte Leute sind die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen zwar lästig, aber im Grunde verkraftbar. Doch es gibt große Gruppen, für die der Verlust der Grundrechte existentielle Folgen hat. Sie vertreten als Anwältin auch die sozial Schwachen. Von welchen Gruppen sprechen wir hier?
Ich vertrete zum Beispiel Kinder und Jugendliche, Behinderte und chronisch Kranke, alte Menschen, Geflüchtete und Menschen in sozial prekären Situationen. Dazu gehören auch Anfragen von Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II. Diese Menschen leben auf beengtem Wohnraum, eine verhängte Quarantäne beispielsweise ist katastrophal. Sie sind in einer völlig anderen Situation als eine Familie mit zwei Kindern in einem Einfamilienhaus mit Garten. Auch abseits einer Quarantäne: Sie haben keine Zerstreuungsmöglichkeiten. Auch Aggressionen können nicht mehr, etwa im Fitnessstudio, abgebaut werden. Die Zunahme an häuslicher Gewalt ist deutlich – übrigens nicht nur in dieser Gruppe.
Wie ist die Lage der Geflüchteten?
Ich vertrete einen Familienvater mit einer Familie mit mehreren Kindern. Er hat schwere Vorerkrankungen und gehört eindeutig zur Risikogruppe. Er lebt in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete. Wegen seiner Vorerkrankungen haben wir eine separate Unterbringung beantragt. Der Mann ist hochgradig gefährdet. Eine Ansteckung ist für ihn potenziell lebensgefährlich.
Die Gefahr ist in der Sammelunterkunft mit ihren mangelhaften Trennungsmöglichkeiten und den schlechten Hygienemaßnahmen groß. Obwohl das Robert-Koch-Institut (RKI) dringend empfiehlt, dass Geflüchtete in dieser Situation eine getrennte Unterbringung erhalten sollen, hat die Stadt den Antrag abgelehnt. Sie hat in ihrer Ablehnung auf eine Aussage des Gesundheitsamtes verwiesen. Darin steht, dass sämtliche Bewohner und Bewohnerinnen der Unterkunft wegen der mehrwöchigen Quarantäne entweder durch eine Infektion oder durch Kontakt zu Infizierten Antikörper gebildet hätten.
Man hat also bewusst eine Massendurchseuchung in Kauf genommen. Ich sehe das als Zwangsimmunisierung. Eine solche verstößt gegen die Grund- und Menschenrechte. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Sammelunterkünfte müssen geschützt werden. Es kann nicht sein, dass das Land auf der einen Seite in einen dauerhaften Tiefschlaf versetzt wird, um jegliche Infektionen zu verhindern, während man auf der anderen Seite bei einer besonders verletzlichen Gruppe eine Durchseuchung herbeiführt…
Das betrifft im Übrigen im Besonderen auch mal wieder die Kinder: Ich habe einen Fall, da spricht der Junge sehr gut Deutsch, hat sich bis zur Pandemie wunderbar integriert. Nun ist er plötzlich von der Außenwelt abgeschnitten. Seine Eltern können kein Deutsch. Das sogenannte Distance Learning ist auch für die privilegierten Schichten nicht ganz einfach. Doch wie sollen es die Kinder der Geflüchteten machen? Die haben keine große technische Ausstattung. Dasselbe gilt auch für Kinder von Beziehern von ALG 2. Die meisten dieser Kinder haben nicht ihren eigenen Laptop. Wir erleben eine große Ungerechtigkeit in der Bildung.
Sie vertreten Kinder und ihre Rechte. Wie stellt sich deren Lage dar?
Es ist sehr ernüchternd. Auch für mich als Anwältin. Wir haben drei Verfahren auf Schulöffnung laufen und vertreten auch Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen dürfen. Es ist unglaublich, was wir da erleben. In einem Fall in Rheinland-Pfalz hatte ich ein siebenjähriges Mädchen, das ein ärztliches Attest mit einer klaren Diagnose hatte, die das Kind von der Maskenpflicht befreit hat. Die wurde aus der Klasse rausgeschmissen.
In einem anderen Fall wurde einem von der Maskenpflicht befreiten Kind vor versammelter Klasse von seiner Klassenlehrerin erklärt, dass sein Verhalten unsolidarisch sei und dass er das Leben von Großeltern und kranken Kindern gefährde. In einer anderen Klasse musste sich ein Kind mit dem Gesicht zur Wand setzen…
Sind das Einzelfälle, oder sieht man einen Trend?
Im Hinblick auf „Maskenmandate“ übernehme ich den Fall nur, wenn ich davon überzeugt bin, dass es wirklich um ein gesundheitliches Interesse geht und nicht „nur“ um die Kundgabe einer politischen Meinung. Die Fälle gibt es natürlich auch und sie sind legitim, aber das ist keine Frage von Diskriminierung. Im Moment gibt es etliche Fälle, wo Läden Menschen, die von der Maskenpflicht befreit sind, Hausverbote erteilen.
Das trifft vor allem Menschen mit Behinderung und kann nicht hingenommen werden. Die Ladenbesitzer sagen dann, sie müssten auf die Gesundheit ihrer Kundinnen und Kunden achten. Aber das ist meines Erachtens ein vorgeschobenes Argument; man möchte sich so Konflikte ersparen. In vielen Bereichen herrscht einfach Angst. Das geht so weit, dass Ärzte aus Angst vor Repressalien kein Attest zur Maskenbefreiung ausstellen, obwohl es eine eindeutige medizinische Indikation gibt…
Es geht… nicht darum, das RKI grundsätzlich infrage zu stellen. Was aber nicht sein kann, ist, dass das RKI politisch instrumentalisiert wird. Und das ist geschehen, wie wir seit dem Bekanntwerden der Papiere aus dem Innenministerium wissen. Der Bevölkerung sollte mit den Zahlen Angst gemacht werden. Das ist unethisch; es verletzt die Menschenwürde und ist damit als Methode unzulässig…
Wie ist die Situation der alten Menschen?
Wir haben den alten Menschen die Möglichkeit auf ein eigenverantwortliches Leben genommen. Sie werden faktisch weggesperrt. Und selbst wenn sie sich anders entscheiden könnten, etwa indem sie sagen, ich will meine Enkel sehen – viele Kinder würden ihnen sagen, dass sie nicht kommen wollen, um sie nicht zu gefährden. Wir verwechseln Schutz mit Bevormundung. Das führt so weit, dass auch Krankenhäuser Menschen isolieren, obwohl das verboten ist. Ich habe Fälle, in denen die Leute ihre Angehörigen erst besuchen dürfen, wenn sie mit dem Anwalt drohen…«
Als Zeitenwende würde ich das noch nicht sehen. Jessica Hameds Anliegen sind gewiss berechtigt, aber ihre Aussagen hier stützen das Narrativ eher, unabhängig davon, ob sie das selber so sieht oder nicht. Unabhängig auch von ihrem im Übrigen ehrenwerten Engagement – so wird das nix.
Ein Beispiel: Maskenbefreiung. Kann man mit Lungenvorerkrankung bekommen, wenn die Ärzte sich noch ihrer Aufgabe erinnern und sich nicht haben einschüchtern lassen. Mit dieser zählt man aber zur Risikogruppe, so dass man besser eine tragen sollte, es sei denn, die bringt gar nichts. Zeugen Coronas werden natürlich sagen: Die Maske schützt nur die anderen. Und schon ist man inmitten des ganzen, wohl durchdachten Lügenkomplexes, den man nur glauben kann, wenn man mit dem Hammer gebürstet ist. Diesen Lügenkomplexes gilt es anzugreifen, alles andere ist Augenwischerei und Blendwerk.
@FS: Das ist die Art, in der Kolosse fallen. Indem kleine Risse vergrößert werden, auch an zunächst nicht wichtig erscheinenden Stellen. Einen übermächtigen Gegner besiegt man nicht im Frontalangriff.
Korrekt. In diesem Fall ist der übermächtige Gegner eine bis zum Anschlag indoktrinierte, oberflächliche, desinteressierte und ignorante Bevölkerung. Es gibt bestimmte Tatsachen, deren Vermittlung, am Niveau der Empfänger einfach scheitert. Es kann einfach nicht das Ziel sein, durch schlichte "Gegenpropaganda" ein Umdenken zu bewirken. Die Einsicht muss stets der Erkenntnis folgen.
Schon seit 1 Jahr bewegen wir uns im Kreis und jetzt wird eine neue Mutante aus dem Hut gezaubert. Zurück auf Null heißt es jetzt und wir fangen jetzt an die Verdopplung der Mutanten zu zählen. Ich sehe keinen Ausweg aus dieser Spirale, geschweige denn eine "Abrechnung". Es wird am Ende alles genau so kommen, wie sich es die Eliten zu Recht gelegt haben.
"In diesem Fall ist der übermächtige Gegner eine bis zum Anschlag indoktrinierte, oberflächliche, desinteressierte und ignorante Bevölkerung."
EIne folgenschwere Einsicht.
Respekt vor der Frau Anwältin Jessica Hamed. Anwältin Jessica Hamed, welche als eine der Ersten, gegen den Willkür Staat, des Verbrecherns vorgeht. In Italien, wurde das Tribunal Verfahren, Anfang August 2020, gegen die Regierung angekündigt, die Protokolle der Regierung, emails beschlagnahmt G. Conti musste zurück treten und das Organisierte Verbrechen, der Gesundheitsämter, des Kathastrophen Schutzes, mit falschen Anweisungen wurde enttarnt und es kommt zur Anklage. Alte ermorden, gehörte dazu, wie durch Beatmung und Milliarden stehlen. Schweigen im Walde der Deutschen Medien, obwohl Angela Merkel, nur ein Erpressungs Kartell überall ist
Covid, avvisi di garanzia a Conte e sei ministri. Il pm: da archiviare. Il premier: "Mi assumo responsabilità politica"
Giuseppe Conte
Palazzo Chigi: "Atto dovuto. Pronti a collaborare con i giudici". La Procura di Roma: "Denunce infondate"
https://www.repubblica.it/politica/2020/08/13/news/inchiesta_coronavirus_avvisi_garanzia_conte_e_ministri-264550317/Id
RKI, Helmholtz Institut, sind einfach eine alte Verbrecher Struktur, die mit Vorsatz Blödsinn liefert, für ihre Geschäfte, Geschäfte der Pharma Industrie, was lange aufgebaut wurde, durch die WHO, wo jeder korrupt ist
Jessica Hamed ist die
Anwältin, die, die private
Klage des Weimarer Richter gegen das Land Thüringen geführt und verloren hat.
Dabei hat das Verwaltungs-
gericht festgestellt, dass ein
Richter keine Menschenwürde
hat, da es sich juristisch beim
AG-Weimar-Richter um ein
Objekt des Staates handelt.
Der Dt. GG-Staat sagt:
„Objektive Urteile können
nur Objekte – keine Subjekte
aussprechen / erlassen“.
Subjektive Urteile stehen
nur dem GG-Verfassungs-
Gericht zu, also, ob die
Menschenwürde verletzt
worden ist – nicht einem
Richter darunter.
Daher kennt das StGB keine
Menschenwürde. Wer z. B.
einen Polizisten beleidigt,
der beleidigt ein Objekt, also
ein Werkzeug des Staates,
kein Subjekt.
Für den GG-Staat ist jeder
GG-Bürger ein Objekt – also,
dann erst ein Subjekt, aber
dann ein subversives Subjekt, wenn es ein Objekt beleidigt.
Daher muss es bestraft
werden – das subversive
Subjekt (schwarzes Schaf)
damit wieder daraus ein
Objekt (weißes Schaf) wird.
Daher hat der Weimarer
Richter aus Rache ein
subjektives Urteil zugunsten
des Klägers erlassen:
„Kontaktverbot verletzt
Menschenwürde“.
Daher dürfte das Weimarer
Urteil kassiert werden.
Ich bin gespannt.
Hamed macht viel auf
Menschenwürde.
Juristisch sinnlos.
Ich spreche daher von
einer OLD-SCHOOL-JURISTIN
bei Frau Hamed.
Nur ein
NEW-SCHOOL-JURIST / IN
kann juristisch die
Menschenwürde von Anfang
an ins Spiel bringen.
SUBJEKT
statt
OBJEKT
heißt die Lösung. GG-Juristen
/Innen sind Organe der GG-
Rechtspflege, also reine
Objekte des Staates. Darauf
haben sie ihren EID geleistet.
@Klaus G. Stölzel: Falls Sie ihre Kommentare als Lyrik verstanden wissen wollen, ist das in Ordnung. Anderenfalls würde ich Sie bitten, im Interesse der Lesbarkeit auf ein paar Zeilenschaltungen zu verzichten.
Hier der neueste Newsletter von Frau Hamed:
https://www.ckb-anwaelte.de/corona-update-18–02-2021-steter-tropfen-hoehlt-den-stein-oder-ein-kampf-gegen-windmuehlen/