Anwältin: „Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft wächst“

Es ist eine inter­es­san­te Spaltung in den Massenmedien zu beob­ach­ten. Auf der einen Seite hal­ten die öffent­lich-recht­li­chen Sender wei­test­ge­hend an der Rolle als Verlautbarungsorgane der Regierung fest und bil­den ein noch uner­schüt­ter­li­ches Schweigekartell hin­sicht­lich aller Informationen, die nicht von offi­zi­el­len Stellen stam­men. Auf der ande­ren Seite meh­ren sich in gedruck­ten und Online-Medien kri­ti­sche Stimmen. Am 7.5. ist so auf ber​li​ner​-zei​tung​.de zu lesen:

»Die Anwältin Jessica Hamed beob­ach­tet: Angesichts der andau­ern­den Einschränkungen der Grundrechte sagen vie­le Menschen, das Maß ist voll. 

Berlin - Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed sieht eine zuneh­men­de Entschlossenheit in Deutschland, gegen Corona-Maßnahmen zu kla­gen. Hamed, die unter ande­rem Flüchtlinge und sozi­al Benachteiligte ver­tritt, erlebt eine neue Entwicklung bei ihrer Mandantschaft: „Das Klientel hat sich ver­än­dert. Der Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft wächst.“

Besonders auf­ge­bracht sind aktu­ell Eltern: Viele wol­len jetzt ihre Kinder vor einer mög­li­chen Impfpflicht bewah­ren. Hamed: „Es liegt nahe, dass der Staat sagen wird, in die Schule dür­fen nur noch geimpf­te Kinder, wie das neu­er­dings bei der Masernimpfung der Fall ist.“ Nicht nur die klas­si­schen „Impf-Gegner“ sei­en besorgt, berich­tet Hamed. Entzündet habe sich die Empörung ursprüng­lich an der Testpflicht an Schulen. Hamed: „Waren es zum Beispiel bei der Maskenpflicht eher ver­ein­zel­te Eltern, so ist das bei der Testpflicht anders. Es mel­den sich vie­le Leute, die ihre Kinder schüt­zen wol­len, und sagen: Das Maß ist voll. Sie sind bereit, bis zum Äußersten vor Gericht zu kämpfen.“…

„Wir sehen uns immer stär­ker einer geschlos­se­nen staat­li­chen Front gegen­über, in der die drei Gewalten gefühlt ‚an einem Strang zie­hen‘, statt sich gegen­sei­tig zu kon­trol­lie­ren. Die Gerichte haben nicht mehr den Mut, das Handeln der Regierung auf sei­ne Rechtmäßigkeit zu über­prü­fen. Sie zie­hen sich häu­fig auf rein for­ma­le Fragen zurück und befas­sen sich kaum noch grund­sätz­lich mit der Materie.“ Der Gesetzgeber neh­me die Gerichte nicht mehr ernst, son­dern „hat sich dar­an gewöhnt, dass die Gerichte das Regierungshandeln ledig­lich begleiten“.

Hamed sieht weit­rei­chen­de Folgen: „Wir bewe­gen uns ver­mehrt auf einen recht­schutz­frei­en Raum zu. Im Eilrechtsschutz blei­ben wich­ti­ge Fragen offen und im Hauptsacheverfahren zeich­net sich ab, dass die Prüfungen spä­te­stens auf der Ebene der for­mel­len Rechtmäßigkeit enden, ohne ‚an des Pudels Kern‘ zu gehen. Nämlich wel­che Gefahrenlage durf­te der Staat anneh­men und wel­che Maßnahmen sind dar­an gemes­sen verhältnismäßig.“

Grundlage der Entwicklung sei eine Veränderung des Staats zu einem „pater­na­li­sti­schen Staat“: „Spätestens seit 9/11 erle­ben wir einen Paradigmenwechsel: Wir gehen von der Freiheit zur Sicherheit. Der Staat will immer häu­fi­ger sehr früh inter­ve­nie­ren.“ Dies füh­re jetzt in der Pandemie zu einer umfas­sen­den Umkehr der Beweislast: „Die Menschen müs­sen bewei­sen, dass sie nicht krank sind. Alle wer­den als poten­ti­el­le Gefährder*innen ange­se­hen. Alle müs­sen nun bewei­sen, dass sie für die Gesellschaft unge­fähr­lich sind, was natür­lich nicht geht.“ Dies habe für die Einzelnen weit­rei­chen­de Folgen: „Um die Grundrechte zurück­zu­be­kom­men, muss die Gesundheit nach­ge­wie­sen werden.“…

Auch den Impfpass sieht Hamed kri­tisch: „Wir kom­men für abso­lut bana­le Handlungen des Alltags wie Einkaufen oder einen Friseurbesuch in eine Art Beweispflicht: Um am täg­li­chen Leben teil­zu­neh­men, müs­sen wir unse­re Ungefährlichkeit dar­le­gen (Impfung, Test, Genesung). Das ist eine völ­li­ge Umkehr des­sen, was wir bis­her in unse­rem Rechtssystem gekannt haben.“

Zugleich ver­nach­läs­si­ge der Staat sei­ne urei­gen­sten Aufgaben. Hamed: „Der Staat muss das Gesundheitssystem auf­recht­erhal­ten. Er hat also auch eine Pflicht zur Aufstockung. Er kann nicht ein­fach sagen, wir ver­bie­ten immer mehr Dinge, weil das Gesundheitssystem viel­leicht unter Druck ist. Dann müss­ten auch Rauchen oder Alkoholtrinken ver­bo­ten wer­den, die das System eben­so stark belasten…

Entscheidend sei, „wie es wei­ter­geht, wenn allen ein Impfangebot gemacht wer­den konn­te und der indi­vi­du­el­le Schutz für die aller­mei­sten, die ihn brau­chen und wün­schen, her­ge­stellt wur­de“. Hamed fragt: „Ist dann in Bezug auf Corona wie­der ‚erlaubt‘ zu erkran­ken, so wie es beim Rauchen, Alkohol trin­ken oder Motorrad fah­ren gesell­schaft­lich akzep­tiert ist? Oder will der Staat dann das Verhalten wei­ter steuern?“

Es soll­te aller­dings in jedem Fall klar sein, dass per­spek­ti­visch alle Maßnahmen voll­stän­dig zurück­ge­nom­men wer­den müs­sen. Die Sicherheitsspirale dür­fe sich nicht noch wei­ter­dre­hen, so Jessica Hamed.«

17 Antworten auf „Anwältin: „Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft wächst““

  1. Liebe Eltern Ihr habt die Wahl wenn Ihr bereit seid die Konsequenzen zu tra­gen. Kündigen, Harz 4, Kind selbst erzie­hen – bis die Kranken der Regierungskaste ent­fernt sind. Nur eine Frage der Zeit.

      1. @aa Ein hüb­sches Statement, das man aus jeder Perspektive äußern kann. Doppelt wit­zig ist es aber aus der Draufsicht ;-D

        1. hab mir das Video gestern ange­guckt , auf twit­ter. Gepostet hat es ein FDP Politiker , der sich dafür auch gerecht­fer­tigt hat. Ich muss sagen , das Video gefällt mir gut. Die Rede ist auch gut geschrie­ben. Von dem in der Rede erwähn­ten Beispielen ist noch nicht ein­mal ein Afd Politiker betrof­fen. Alle Beispiele die ange­führt wer­den , sind beleg­bar und wer­den wahr­heits­ge­mä­sß geschil­dert. Es wur­de weder etwas über­trie­ben dar­ge­stellt , noch groß­ar­tig per­sön­lich aus­ge­teilt. Nach dem Video hat­te ich aber ein schlech­tes Gefühl. Wenn einer der weni­gen Debattenbeiträge im Bundestag, inner­halb eines Jahres , der eini­ger­ma­ßen zitier­fä­hig und ver­nünf­tig ist von der AFD kommt, soll­te jedem ( nach Maßtäben , die vor covid 19 gal­ten) links ori­en­tier­ten Menschen klar sein, dass es in Zukunft äußerst schwer wird lin­ke Ideale in der Öffentlichkeit glaub­haft zu ver­tre­ten und Menschen von die­sen Werten auch zu über­zeu­gen. Ich per­sön­lich möch­te aber das "Solidarität" nicht von denen defi­niert wird , die bei die­sen Wort nur an ihr eige­nes Wohlbefinden den­ken. Ich möch­te ger­ne die Deutungshoheit über die­se Begriffe zurück!! Ich habe kei­ne Lust dazu , dass eine gan­ze Gesellschaft , wenn sie irgend­et­was mit " sozi­al" hört , nur noch an tota­li­tä­re Herrschaft den­ken kann . Ich möch­te eine gerech­te und fai­re Gesellschaft , in der alle auch mit­ent­schei­den kön­nen, was sie dar­un­ter ver­ste­hen. Da sich die Linke inner­halb des letz­ten Jahres , bis auf weni­ge Ausnahmen (de Masio , Wagenknecht , Lafontaine evtl) voll­stän­dig dis­kre­di­tiert hat ,ist es viel­leicht an der Zeit gera­de die Menschen , die in Gewerkschaften , Parteien und ande­ren Organisationen lin­ke Werte umge­deu­tet und die alten Bedeutungen mit aller Gewalt in den Dreck gewor­fen haben , um sie durch eine glo­ba­li­sti­sche , kapi­tal­ge­trie­be­ne und eli­tä­re Agenda zu erset­zen, öffent­lich so hart ange­hen , dass sie sich wün­schen nie gebo­ren zu sein. Soviel Verachtung soll­te ihnen ent­ge­gen gebracht wer­den, um zu zei­gen , dass sie nicht zu uns gehö­ren , die­sen amo­ra­li­schen Verrätern und Knechten des Großkaptitals . Es stand schon vor­her schlecht , um die lin­ken Werte , was die all­ge­mei­ne Akzeptanz in der Öffentlichkeit anbe­langt. Ich hät­te aber nicht gedacht, dass aus man­geln­der Akzeptanz sogar Furcht wer­den kann . Von der SPD und Grünen spre­che ich erst gar nicht . Die hat­ten schon viel frü­her ihren 180 Grad Werteturnaround.

    1. Da Sie das Video sicher nicht ange­fasst haben (TABU) : die Rednerin ist Joana Eleonora Cotar. Ihre Familie ist 1978 aus Rumänien ein­ge­wan­dert, sie wuchs hier auf und stu­dier­te. Sie wird "dem gemä­ßig­ten kon­ser­va­ti­ven Flügel unter Parteichef Jörg Meuthen zuge­rech­net", wie Wikipedia schreibt. https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​J​o​a​n​a​_​C​o​tar

      Das für Leser mit Unterscheidungsvermögen. 

      Ich muss sagen, ich habe NOCH NIE und von kei­nem Abgeordneten, wel­cher Geschmacksrichtung auch immer und auch nicht von ihren Parteikollegen, eine der­ar­tig schnör­kel­los wah­re Rede gehört, die ohne jede Umschweife ruhig und sach­lich und ohne Parteipolitik das Wesentliche benennt.

      1. @some1: Ich hat­te Ihnen bereits zuge­stimmt. Wenn Joseph Goebbels sagt, zwei­mal zwei sei vier, dann wer­de ich nicht wider­spre­chen. (Nehmen Sie wahl­wei­se eine ande­re Person.) Bevor es das belieb­te Mißverständnis gibt: Ich ver­glei­che Frau Cotar nicht mit Goebbels. Herr Meuthen ist kein Faschist. Er hat nur kein Problem mit sol­chen in sei­ner Partei.

      2. @ Some1: Erhoffen Sie sich eigent­lich eine ande­re Antwort, indem Sie immer wie­der das glei­che tun – oder was ist das Ziel?

  2. Ich bin erschrocken, mit wel­chem ethi­schen Anspruch und Verständnis hier Ärzte fak­tisch eine Impfpflicht für Kinder for­dern. Wir set­zen die Gesundheit unse­rer Kinder und Enkel mas­siv aufs Spiel. Es han­delt sich schließ­lich um neu­ar­ti­ge Impfstoffe (der­zeit nur mit "Notzulassung"), deren mit­tel- und lang­fri­sti­gen Nebenwirkungen wir nicht ken­nen und die unse­ren Kindern am aller­mei­sten scha­den können. 

    Mittlerweile bekom­me ich Angst. Nicht vor dem Virus, son­dern davor, wie unse­re Politiker und aus­ge­wähl­te "Wissenschaftler" mit uns umge­hen. Wo endet die­ses Spiel? Letztlich im Totalitarismus, in dem sich eine klei­ne Schar von Politiker auf aus­ge­wähl­te Pseudowissenschaftler stützt und über unse­re unver­äu­ßer­li­chen Grundrechte und die unse­rer Kinder hin­weg­setzt. Sie wol­len sie nur gewäh­ren, wenn wir mora­li­sches Wohlverhalten in ihrem Sinne zei­gen. Solche Entwicklungen haben schon immer in der Katastrophe geen­det. Wir müs­sen kämp­fen, sonst sind 70 Jahre Freiheit nach dem 2. Weltkrieg zu Ende.

    1. @ Wurzelsepp

      Oh ja, beim Ansehen die­ses Videos ist die Wut mas­siv in mir hoch gestiegen.

      Da schämt man sich Mensch zu sein…

  3. „Die Menschen müs­sen bewei­sen, dass sie nicht krank sind. Alle wer­den als poten­ti­el­le Gefährder*innen ange­se­hen. Alle müs­sen nun bewei­sen, dass sie für die Gesellschaft unge­fähr­lich sind …"
    Vielleicht soll­te der Staat mal bewei­sen, dass er aus­ge­rech­net auf mei­ne Steuern ange­wie­sen ist. Also, ich sehe jeden Politiker als poten­ti­el­len Steuerverschwender und damit lie­ge ver­mut­lich nicht mal so falsch. … Es bro­delt. Entspannte Leute, Mittelschicht, Bildungsbürgertum. Nicht mehr lan­ge und die gehen auf die Barrikaden.

  4. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaf­fen, die es dem Bürger erlau­ben, sich im Rahmen der per­sön­li­chen Erfordernisse eigen­ver­ant­wort­lich schüt­zen zu kön­nen. Dazu gehört, sich imp­fen las­sen zu kön­nen oder eben nicht. Wer es möch­te, weil sein Schutzbedürfnis erhöht ist, darf sich irgend­wel­che Masken oder Lappen vor das Gesicht schnal­len oder eben nicht.

    Aber der hohe Grad der der­zei­ti­gen und noch geplan­ten Einmischung des Staates in den Lebensalltag des Einzelnen, geht ein­deu­tig zu weit und ist in die­ser Form eher tota­li­tä­ren Systemen zuzuordnen.

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