Arbeitsamtschef will "Ungeimpfte" sperren

Es gibt zwar kei­ne Rechtsgrundlage dafür, aber träu­men möch­te Detlef Scheele schon mal. Die Drecksarbeit wird nicht der Mann aus­füh­ren, für den Erhöhungen von Hartz-IV "nicht ziel­füh­rend" wären, son­dern sei­ne desi­gnier­te Nachfolgerin Andrea Nahles. Am 30.1. ist von Scheele auf zeit​.de zu lesen:

»Momentan habe der Impfstatus von Beschäftigten fak­tisch kei­ne Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, "denn es gibt gegen­wär­tig kei­ne ent­spre­chen­de Rechtsgrundlage". Erst wenn es eine all­ge­mei­ne Impfpflicht gebe und Verstöße auch mit Rechtsfolgen ver­bun­den sei­en, könn­ten Arbeitgeber einen Bewerber oder eine Bewerberin ableh­nen, weil er oder sie nicht geimpft oder gene­sen ist.

Auch für die Bundesagentur für Arbeit dürf­te eine all­ge­mei­ne Impfpflicht Folgen haben. Laut Scheele muss die Behörde dann prü­fen, "ob eine feh­len­de Impfung zu einer Sperrzeit führt". Eine Sperrzeit bedeu­tet, dass ein Arbeitsloser für eine bestimm­te Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt…

Abkehr vom Begriff Hartz IV

Mit Blick auf die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform der Grundsicherung sprach sich Scheele dafür aus, den Begriff Hartz IV zu über­win­den. "Wenn wir eine neue Bezeichnung fän­den, wäre das gut", sag­te er. Wenn "der Begriff Hartz IV aus der Welt wäre, wäre sowohl den Arbeitslosen wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern gehol­fen", sag­te Scheele, denn ein Teil des Problems sei­en Zuschreibungen beim Thema Hartz IV, die so nicht zuträ­fen…«

Vor sei­ner Tätigkeit für die BA war Scheele übri­gens Arbeitssenator in Hamburg unter Olaf Scholz.

16 Antworten auf „Arbeitsamtschef will "Ungeimpfte" sperren“

  1. Mal schau­en, ob der Spottbegriff Kunde fällt. "Wenn wir eine neue Bezeichnung fän­den, wäre das gut", sag­te er. Wenn "der Begriff Kunde aus der Welt wäre, wäre sowohl den Arbeitslosen wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern gehol­fen", sag­te Scheele nicht.

    1. Kunde geht gar nicht. In der DDR gab es eine Kundenszene, die man auch Blueserszene nann­te. Kunden waren Nonkonformisten, Querdenker sozusagen.

  2. "Ansprache an Arbeitsamtschefs" oder wie lau­tet der Titel des ein­schlä­gi­gen Gedichts von Erich Kästner noch mal?

    Ich hab's vergessen.

  3. Das dürf­te die Konsequenz einer Impfpflicht sein. Er spricht es nur aus.

    Übrigens – gibt es die­ses Microsoft-Patent von 2020 oder nicht? Die Nummer 666 steht für den Teufel.

    https://​patent​scope​.wipo​.int/​s​e​a​r​c​h​/​e​n​/​d​e​t​a​i​l​.​j​s​f​?​d​o​c​I​d​=​W​O​2​0​2​0​0​6​0​606
    Cryptocurrency System using body acti­vi­ty data
    "Die mensch­li­che Körperaktivität, die mit einer einem Benutzer bereit­ge­stell­ten Aufgabe ver­bun­den ist, kann in einem Mining-Prozess eines Kryptowährungssystems ver­wen­det wer­den. Ein Server kann eine Aufgabe für ein Gerät eines Benutzers bereit­stel­len, das kom­mu­ni­ka­tiv mit dem Server ver­bun­den ist. Ein Sensor, der kom­mu­ni­ka­tiv mit dem Gerät des Benutzers gekop­pelt oder in die­sem ent­hal­ten ist, kann die Körperaktivität des Benutzers erfas­sen. Körperaktivitätsdaten kön­nen auf der Grundlage der erfass­ten Körperaktivität des Benutzers erzeugt wer­den. Das kom­mu­ni­ka­tiv mit dem Gerät des Benutzers gekop­pel­te Kryptowährungssystem kann über­prü­fen, ob die Körperaktivitätsdaten eine oder meh­re­re vom Kryptowährungssystem fest­ge­leg­te Bedingungen erfül­len, und dem Benutzer, des­sen Körperaktivitätsdaten über­prüft wur­den, Kryptowährung zuweisDie mensch­li­che Körperaktivität, die mit einer einem Benutzer bereit­ge­stell­ten Aufgabe ver­bun­den ist, kann in einem Mining-Prozess eines Kryptowährungssystems ver­wen­det wer­den. Ein Server kann eine Aufgabe für ein Gerät eines Benutzers bereit­stel­len, das kom­mu­ni­ka­tiv mit dem Server ver­bun­den ist. Ein Sensor, der kom­mu­ni­ka­tiv mit dem Gerät des Benutzers gekop­pelt oder in die­sem ent­hal­ten ist, kann die Körperaktivität des Benutzers erfas­sen. Körperaktivitätsdaten kön­nen auf der Grundlage der erfass­ten Körperaktivität des Benutzers erzeugt wer­den. Das kom­mu­ni­ka­tiv mit dem Gerät des Benutzers gekop­pel­te Kryptowährungssystem kann über­prü­fen, ob die Körperaktivitätsdaten eine oder meh­re­re vom Kryptowährungssystem fest­ge­leg­te Bedingungen erfül­len, und dem Benutzer, des­sen Körperaktivitätsdaten über­prüft wur­den, en."

    "0005] Einige bei­spiel­haf­te Ausführungsformen der vor­lie­gen­den Offenlegung kön­nen die mensch­li­che Körperaktivität, die mit einer einem Benutzer bereit­ge­stell­ten Aufgabe ver­bun­den ist, als Lösung für "Mining"-Herausforderungen in Kryptowährungssystemen nut­zen. Zum Beispiel kann eine Gehirnwelle oder Körperwärme, die vom Benutzer aus­ge­sen­det wird, wenn der Benutzer die Aufgabe aus­führt, die von einem Informations- oder Dienstleistungsanbieter bereit­ge­stellt wird, wie das Betrachten von Werbung oder die Nutzung bestimm­ter Internetdienste, im Mining-Prozess ver­wen­det wer­den. Anstelle des mas­si­ven Rechenaufwands, der bei eini­gen her­kömm­li­chen Kryptowährungssystemen erfor­der­lich ist, kön­nen Daten, die auf der Grundlage der Körperaktivität des Benutzers erzeugt wer­den, als Proof-of-Work die­nen, und daher kann ein Benutzer das rech­ne­risch schwie­ri­ge Problem unbe­wusst lösen. Dementsprechend kön­nen bestimm­te bei­spiel­haf­te Ausführungsformen der vor­lie­gen­den Offenlegung die Berechnungsenergie für den Mining-Prozess redu­zie­ren und den Mining-Prozess schnel­ler machen."

    " [0026] Der Sensor 140 kann so kon­fi­gu­riert sein, dass er die Körperaktivität des Benutzers 145 erfasst. Wie in FIG. 1 dar­ge­stellt, kann der Sensor 140 eine von der Benutzervorrichtung 130 getrenn­te Komponente sein und funk­ti­ons­fä­hig und/oder kom­mu­ni­ka­tiv mit der Benutzervorrichtung 130 ver­bun­den sein. Alternativ dazu kann der Sensor 140 in das Benutzergerät 130 inte­griert sein. Beispielsweise kann das Benutzergerät 130 ein trag­ba­res Gerät sein, in dem sich der Sensor 140 befin­det. Der Sensor 140 kann Informationen/Daten an das Benutzergerät 130 über­tra­gen. Der Sensor 140 kann bei­spiels­wei­se, aber nicht aus­schließ­lich, funk­tio­nel­le Magnetresonanztomographie (fMRI) Scanner oder Sensoren, Elektroenzephalographie (EEG) Sensoren, Nahinfrarotspektroskopie (NIRS) Sensoren, Herzfrequenzmonitore, ther­mi­sche Sensoren, opti­sche Sensoren, Radiofrequenz (RF) Sensoren, Ultraschallsensoren, Kameras oder ande­re Sensoren oder Scanner umfas­sen, die Körperaktivitäten mes­sen oder erfas­sen oder den mensch­li­chen Körper scan­nen kön­nen. Das fMRI kann bei­spiels­wei­se die Körperaktivität mes­sen, indem es Veränderungen im Zusammenhang mit dem Blutfluss erkennt. Das fMRI kann ein Magnetfeld und Radiowellen nut­zen, um detail­lier­te Bilder des Körpers zu erstel­len (z. B. den Blutfluss im Gehirn, um Bereiche mit Aktivität zu erken­nen). Das Material
    (http://​news​.ber​ke​ly​.edu/​20l l/09/22/­brain-movie­s/) zeigt ein Beispiel dafür, wie die fMRT die mit visu­el­len Informationen ver­bun­de­ne Gehirnaktivität mes­sen und Bilddaten erzeu­gen kann. "
    Übersetzt mit Hilfe von DeepL

    1. @ b.m.buerger

      Nein, das ist eine mög­li­che Konsequenz und die unmensch­lich­ste, von stand­recht­li­cher Erschießung viel­leicht abgesehen.

      Und er spricht die nicht aus, er for­dert die. Was ich mir für die­ses Stück Scheiße wün­sche, kann ich hier nicht schreiben.

      1. Das gan­ze Stück Scheiße spd. Der N*zi-Scheele ist das nicht allein, der hebt den rech­ten Arm stramm nach vorn – als Arbeitsdienst-Bundesvorsitzender.

  4. "Die Äußerungen von Detlef Scheele – Vorstandsvorsitzender der Skandalagentur – sind nicht nur arro­gant und zynisch, sie sind widerlich
    26. April 2021
    Seit dem 1.April 2017 ist SPD-Mitglied Detlef Scheele Vor- standsvorsit- zen­der der Bundesagen- tur für Arbeit (BA). Er hat in sei­nen öffent- lichen Ver- laut­ba­run­gen von vor­ne her- ein sei­ne Hardliner Positionen klar­ge­stellt und ganz neue Wortschöpfungen kre­iert. So spricht er davon, dass er eine „für­sorg­li­che Belagerung“ befür­wor­tet und meint, dass der Fallmanager den „Ar- beits­lo­sen und sei­ne Familie öfter sehen sol­le“ und mehr „Aufmerksamkeit wid­men“ möch­te, denn die „Vermittlungszahlen sind deut­lich ange­stie­gen, wenn die Kontaktdichte sich erhöht“.
    Auch spricht sich Scheele gegen eine „Rückabwicklung“ der soge­nann­ten Arbeitsmarktrefor- men aus. Er macht damit deut­lich, wie die Leistungsgewährung aus­se­hen wird, näm­lich so, dass er den Druck auf die Menschen ohne bezahl­te Arbeit erhö­hen wird und sie, wo eben mög- lich, aus dem Leistungsbezug herausdrängt.
    Aktuell hält er eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monat­lich 600 Euro für nicht zielfüh- rend, weil er bezwei­felt, dass „jemand mit 600 Euro deut­lich zufrie­de­ner wäre. Wer sor­gen­los le- ben möch­te, der muss sich berap­peln und mög­lichst gut ent­lohn­te Arbeit fi nden“…"

    https://​gewerk​schafts​fo​rum​.de/​d​i​e​-​a​e​u​s​s​e​r​u​n​g​e​n​-​v​o​n​-​d​e​t​l​e​f​-​s​c​h​e​e​l​e​-​v​o​r​s​t​a​n​d​s​v​o​r​s​i​t​z​e​n​d​e​r​-​d​e​r​-​s​k​a​n​d​a​l​a​g​e​n​t​u​r​-​s​i​n​d​-​n​i​c​h​t​-​n​u​r​-​a​r​r​o​g​a​n​t​-​u​n​d​-​z​y​n​i​s​c​h​-​s​i​e​-​s​i​n​d​-​w​i​d​e​r​l​i​ch/

  5. Detlef Scheele (* 1956 in Hamburg) ist ein deut­scher Politiker (SPD) und seit 1. April 2017 Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. Zuvor war er von 2008 bis 2009 beam­te­ter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, von 2011 bis 2015 Hamburger Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und seit 2015 Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. 

    Eine Erhöhung des Regelsatzes hält er für nicht ziel­füh­rend, weil er bezweif­le, „dass jemand mit 600 Euro deut­lich zufrie­de­ner wäre“. 

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​D​e​t​l​e​f​_​S​c​h​e​ele

    Wenn "der Begriff Hartz IV aus der Welt wäre, wäre sowohl den Arbeitslosen wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern gehol­fen", sag­te Scheele 

    Wenn "der Begriff Hartz V aus der Welt wäre, wäre sowohl …" 

    Wenn "der Begriff Hartz VI aus der Welt wäre, wäre …" 

    usw.

  6. Die Politik hält es offen­sicht­lich nicht für mög­lich, die Hartz IV – Sätze an stei­gen­de Lebenshaltungskosten oder Löhne anzu­pas­sen bzw. einen ange­mes­se­nen Bedarf zu berechnen.

    Im Gegensatz dazu steigt der Bundesanteil an den SGB-II-Verwaltungskosten für die Grundsicherung jedes Jahr gewal­tig an: 

    Im Haushaltsjahr 2021 betrug die­ser Anteil 5,104 Milliarden Euro – dar­in ist der kom­mu­na­le Finanzierungsanteil von 15,2 Prozent an den Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter noch nicht enthalten.

    Gemessen an den durch­schnitt­lich 2,832 Mio. Bedarfsgemeinschaften wur­den 2021 nur für den Bundesanteil an den Verwaltungskosten jeden Monat: 

    172,40 € pro Monat/pro Bedarfsgemeinschaft
    92,80 € pro Monat/pro Regelleistungsberechtigtem
    128,60 € proMonat/pro erwerbs­fä­hi­gem Leistungsberechtigen ausgegeben.

    Jetzt gilt es, auf­zu­pas­sen, dass die Verwaltung der Menschen nicht irgend­wann mehr kostet, als man den Betroffenen monat­lich zum Leben zur Verfügung stellt.

    http://​biaj​.de/​a​r​c​h​i​v​-​k​u​r​z​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​1​6​2​3​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​b​u​n​d​e​s​a​n​t​e​i​l​-​a​n​-​d​e​n​-​s​g​b​-​i​i​-​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​k​o​s​t​e​n​-​2​0​0​5​-​b​i​s​-​2​0​2​1​.​h​tml

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