"Armutspolitischer Offenbarungseid"

Auf tages​schau​.de ist am 25.1. zu lesen:

»Ein brei­tes Bündnis aus 36 Gewerkschaften und Verbänden hat in einem gemein­sa­men Aufruf die zügi­ge Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und der Altersgrundsicherung auf min­de­stens 600 Euro monat­lich gefor­dert. Außerdem ver­lang­ten die Unterzeichner in ihrer Erklärung zusätz­li­che Corona-Hilfen für bedürf­ti­ge Menschen. "Wir erwar­ten von die­ser Bundesregierung ohne Wenn und Aber und ohne wei­te­re Ausflüchte, dass sie end­lich auch etwas für die Armen tut, das wirk­lich Substanz hat", sag­te der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Für die Dauer der Pandemie müs­se zudem ein pau­scha­ler Zuschlag von 100 Euro monat­lich gezahlt wer­den, damit die Menschen die zusätz­li­chen Belastungen tra­gen könnten.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zäh­len alle gro­ßen Sozialverbände, die Gewerkschaften ver.di und Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Kinderschutzbund, der Mieterbund, der Tafelverband Deutschland, der Kulturrat, Umwelt- und Verbraucherverbände sowie der Berufsverband für Pflegeberufe. Es sei eine Unterlassung, arme Menschen nicht durch eine aus­kömm­li­che Grundsicherung und effek­ti­ve Corona-Hilfen zu ent­la­sten, kri­ti­siert das Bündnis…

Corona-Krise darf keine Sozialkrise werden

"In der Corona-Pandemie sind die­je­ni­gen völ­lig ver­ges­sen wor­den, die von Hartz IV oder Grundsicherung leben müs­sen", kri­ti­sier­te der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Andreas Luttmer-Bensmann. Dies sei an Zynismus nicht zu über­bie­ten. Die Corona-Krise dür­fe nicht zu einer Sozialstaatskrise wer­den, warn­te das Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide. "Es braucht sofort Unterstützung für die­je­ni­gen, die beson­ders betrof­fen sind: Einkommensarme, Wohnungslose, Familien und ihre schul­pflich­ti­gen Kinder oder Menschen, die wegen Kurzarbeit oder Jobverlust in finan­zi­el­le Not gera­ten."…«

Wenn auch eini­ge der Akteure sich zuvor zu Wort gemel­det hat­ten, ist es eben­so ein "armuts­po­li­ti­scher Offenbarungseid", daß die­se Initiative ein gan­zes Jahr nach Beginn der Verelendungsmaßnahmen ergrif­fen wird. Der Versuch der SPD, auf den Zug auf­zu­sprin­gen, deu­tet auch eher auf die bevor­ste­hen­den Wahlkämpfe hin.

Einige der Unterzeichnenden wie etwa die GEW gehö­ren zu den laut­star­ken BefürworterInnen noch här­te­rer Maßnahmen in Schulen und Kitas. Insgesamt wird das Dilemma deut­lich: Wer ZeroCovid pro­pa­giert, ver­kennt, daß damit zwin­gend sozia­le Ungleichheit ver­schärft wird. Wer auf Demonstrationen ver­zich­tet oder sie sogar dif­fa­miert, ver­gibt das ein­zi­ge Mittel, Druck auf die Regierenden auszuüben.