Wer trotz Corona im Park feiert oder wer das Kurzarbeitergeld beschneiden will?
»Die Clubs sind wegen der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen, das Partyvolk lässt sich davon offenbar nicht abhalten: In der Nacht zu Sonntag sollen rund 3000 Menschen in der Hasenheide eine riesige Party gefeiert haben…
Laut Polizei wurden fünf Anzeigen wegen unzulässigen Lärms geschrieben, vier Musikanlagen wurden beschlagnahmt…
Laut aktueller Berliner Infektionsschutzverordnung sind bis einschließlich 31. August Veranstaltungen im Freien mit mehr als 1000 zeitgleich Anwesenden verboten.
Gesundheitsstadtrat: Partyszene "zutiefst asozial"
Der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) sagte dem Tagesspiegel, dass er das Verhalten der Partyszene als "zutiefst asozial" empfinde. Liecke war laut eigener Aussage in den vergangenen Tagen selbst in der Hasenheide vor Ort.
Zum einen würden sich die Feiernden der Gefahr der Ansteckung aussetzen und damit auch andere anstecken, sagte Liecke. Zudem würden ohne Rücksicht auf andere der Park vermüllt und die Grünflächen zerstört – generell ein Problem in der Hasenheide.. "Das ist egoistisch und nicht mehr zu akzeptieren", sagte Liecke.«
Das diesen Artikel des Tagesspiegel illustrierende Foto zeigt wohl eher das Versagen der Neuköllner Verwaltung:
Asozialer Bundesbank-Chef
Ist der Fall des Bundesbank-Präsidenten Weidmann weniger asozial? In bester neoliberaler Manier kritisiert er nicht nur die wirtschaftlichen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der EU:
»"Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer"
… "Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich", sagte Weidmann… Der Bundesbank-Präsident forderte einen Kontrollmechanismus, "damit die Mittel sinnvoll und effizient verwendet werden".«
Diesen Mechanismus haben die Länder Südeuropas bereits mehrfach erlebt. Er war die Ursache für das gemeingefährliche Herunterfahren der Ausgaben im Gesundheitssystem ihrer Staaten und damit der entscheidende Faktor für die extrem hohe Zahl von Toten in der Corona-Krise.
Doch Weidmann hat auch Rezepte, die Armut hierzulande voranzutreiben:
»Der Notenbankchef forderte die Politik zu einer zeitlichen Begrenzung der Corona-Hilfen auf. "Wichtig ist, dass Hilfsmaßnahmen befristet sind", sagte er. "Dann laufen sie im weiteren Verlauf automatisch aus, und die Staatsfinanzen stabilisieren sich wieder." Auch für die staatlichen Beteiligungen an Firmen gelte: "Sie können jetzt nötig sein, aber der Staat sollte sich nach der Krise wieder zügig zurückziehen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer."
Aufgabe der Politik sei es dabei auch, "das Kurzarbeitergeld regelmäßig zu überprüfen", sagte Weidmann. Zwar sei es sinnvoll, mit diesem Instrument einen vorübergehenden Wirtschaftseinbruch zu überbrücken. "Das Kurzarbeitergeld sollte aber nicht Strukturen verfestigen, die keine Zukunft mehr haben, etwa wenn Geschäftsmodelle überholt sind."«
Das Wort von Bertolt Brecht "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" ergibt nur leicht abgewandelt auch hier einen Sinn.
(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)