Wer ist asozialer – Raver oder Banker?

Wer trotz Corona im Park fei­ert oder wer das Kurzarbeitergeld beschnei­den will?

»Die Clubs sind wegen der Corona-Pandemie wei­ter­hin geschlos­sen, das Partyvolk lässt sich davon offen­bar nicht abhal­ten: In der Nacht zu Sonntag sol­len rund 3000 Menschen in der Hasenheide eine rie­si­ge Party gefei­ert haben…

Laut Polizei wur­den fünf Anzeigen wegen unzu­läs­si­gen Lärms geschrie­ben, vier Musikanlagen wur­den beschlagnahmt…

Laut aktu­el­ler Berliner Infektionsschutzverordnung sind bis ein­schließ­lich 31. August Veranstaltungen im Freien mit mehr als 1000 zeit­gleich Anwesenden verboten.

Gesundheitsstadtrat: Partyszene "zutiefst asozial"
Der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) sag­te dem Tagesspiegel, dass er das Verhalten der Partyszene als "zutiefst aso­zi­al" emp­fin­de. Liecke war laut eige­ner Aussage in den ver­gan­ge­nen Tagen selbst in der Hasenheide vor Ort.

Zum einen wür­den sich die Feiernden der Gefahr der Ansteckung aus­set­zen und damit auch ande­re anste­cken, sag­te Liecke. Zudem wür­den ohne Rücksicht auf ande­re der Park ver­müllt und die Grünflächen zer­stört – gene­rell ein Problem in der Hasenheide.. "Das ist ego­is­tisch und nicht mehr zu akzep­tie­ren", sag­te Liecke.«

Das die­sen Artikel des Tagesspiegel illus­trie­ren­de Foto zeigt wohl eher das Versagen der Neuköllner Verwaltung:

"Die Spuren am Sonntag nach der Party." FOTO: DIETMAR THEILER

Asozialer Bundesbank-Chef

Ist der Fall des Bundesbank-Präsidenten Weidmann weni­ger aso­zi­al? In bes­ter neo­li­be­ra­ler Manier kri­ti­siert er nicht nur die wirt­schaft­li­chen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der EU:

»"Der Staat ist nicht der bes­se­re Unternehmer"
… "Gemeinschaftsverschuldung für umfang­rei­che Transfers hal­te ich grund­sätz­lich für bedenk­lich", sag­te Weidmann… Der Bundesbank-Präsident for­der­te einen Kontrollmechanismus, "damit die Mittel sinn­voll und effi­zi­ent ver­wen­det wer­den".«

Diesen Mechanismus haben die Länder Südeuropas bereits mehr­fach erlebt. Er war die Ursache für das gemein­ge­fähr­li­che Herunterfahren der Ausgaben im Gesundheitssystem ihrer Staaten und damit der ent­schei­den­de Faktor für die extrem hohe Zahl von Toten in der Corona-Krise.

Doch Weidmann hat auch Rezepte, die Armut hier­zu­lan­de voranzutreiben:

»Der Notenbankchef for­der­te die Politik zu einer zeit­li­chen Begrenzung der Corona-Hilfen auf. "Wichtig ist, dass Hilfsmaßnahmen befris­tet sind", sag­te er. "Dann lau­fen sie im wei­te­ren Verlauf auto­ma­tisch aus, und die Staatsfinanzen sta­bi­li­sie­ren sich wie­der." Auch für die staat­li­chen Beteiligungen an Firmen gel­te: "Sie kön­nen jetzt nötig sein, aber der Staat soll­te sich nach der Krise wie­der zügig zurück­zie­hen. Der Staat ist nicht der bes­se­re Unternehmer."

Aufgabe der Politik sei es dabei auch, "das Kurzarbeitergeld regel­mä­ßig zu über­prü­fen", sag­te Weidmann. Zwar sei es sinn­voll, mit die­sem Instrument einen vor­über­ge­hen­den Wirtschaftseinbruch zu über­brü­cken. "Das Kurzarbeitergeld soll­te aber nicht Strukturen ver­fes­ti­gen, die kei­ne Zukunft mehr haben, etwa wenn Geschäftsmodelle über­holt sind."«

Das Wort von Bertolt Brecht "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" ergibt nur leicht abge­wan­delt auch hier einen Sinn.

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

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