»Der Weg zu einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht wird länger: Anstatt in den nächsten Tagen wird es eine Debatte über die konkreten Gesetzentwürfe wohl erst im März geben. Der von ihm initiierte Antrag für eine Impfpflicht ab 50 werde erst diese Woche fertig, sagte der FDP-Politiker Andrew Ullmann am Montag. SPD-Chefin Saskia Esken wies darauf hin, dass auch eine Sondersitzung denkbar sei.
Die erste Bundestagsdebatte über die allgemeine Impfpflicht hatte es Ende Januar gegeben – noch ohne konkrete Gesetzentwürfe. Die erste Lesung der Vorlagen war eigentlich für diese Woche erwartet worden, die Abstimmung dann für März…«
faz.net (14.2.)
Stand: 14.02.2022
Als einziges EU-Land hatte die Regierung in Wien eine allgemeine Impfpflicht eingeführt. Kanzler Nehammer, der das Gesetz oft als alternativlos dargestellt hatte, stellt nun überraschend ihr Ende in Aussicht. Auf dem Spiel steht, wer künftig die Macht im Land behält.
Wenn ein Politiker in der Sonntagsausgabe der auflagenstarken „Kronen Zeitung“ eine Ansage macht, dann will er seinen Worten das größtmögliche Gewicht verschaffen. Österreichs Kanzler Karl Nehammer sagte dort am Wochenende zum Thema Impfpflicht: „Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmäßige Mittel ist.“ Schließlich sei die Impfpflicht ein intensiver Eingriff.
Auf die Nachfrage, ob das Gesetz bald Geschichte sein könnte, äußerte sich Nehammer überraschend deutlich:
Die Antwort ist hinter einer paywall.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus236895487/Oesterreich-Wiens-ueberraschende-Exit-Strategie-aus-der-Impfpflicht.html
@Österreichs Exit-Strategie aus der allgemeinen Impfpflicht: Sie lautet: „Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja.“
@aa
Schrecklich. So kann die Regierung in Österreich nun alles auf die Wissenschaftler schieben. Die Wissenschaft wird seit Jahren schon massiv missbraucht, aber nun mit Corona ist es richtig deutlich geworden, was das für ein Problem ist. Mich wundert es auch, dass die Wissenschaftler sich nicht selbst missbraucht vorkommen. Ihre Ergebnisse werden so hingedreht, wie es gerade passt und nur zu politischen Zwecken benutzt.
Auch deshalb muss die blinde und technokratische Wissenschaftshörigkeit endlich aufhören.
Mein Hauptanliegen ist, dass diese unsäglichen Maßnahmen endlich aufhören, aber es gehört auch alles aufgearbeitet und nicht mit "weil es die Wissenschaft heute so sagt" begründet werden. Wenn wir das zulassen, kann uns genau das gleiche übermorgen wieder passieren. Dann sagt "die Wissenschaft" halt, dass wir alle Menschen über 70 entsorgen sollten, weil sie (wissenschaftlich erwiesen) zu teuer und eine Belastung für die Gesellschaft seien. Es kann nicht sein, dass wir keine anderen Kriterien mehr haben, als diese technokratischen Analysen!!! Die Menschenwürde muss über allem stehen! Die Menschenewürde muss auch über "der Wissenschaft" stehen.
Legal Tribune Online
Als erstes Land in Europa führte Österreich eine allgemeine Impfpflicht ein. Diese könnte aber bald nach nur wenigen Tagen schon wieder Geschichte sein. Entscheidend ist die Meinung eines Expertenrates
Die in Österreich gerade in Kraft getretene allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte bald schon wieder ausgesetzt werden. Wenn sich ein Expertenrat dafür ausspreche, werde man sich daran halten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem Bericht der Zeitung Krone vom Sonntag in einem Interview.
Das österreichische Gesetz gehört zu den strengsten in Europa. Andere Länder haben lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verhängt. Auch in Deutschland wird über eine Corona-Impfpflicht diskutiert.
Das am vergangenen Wochenende in Kraft getretene Gesetz werde ständig evaluiert, sagte Nehammer. "Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmäßige Mittel ist", sagte Nehammer. Auf die Frage, ob das Gesetz schon bald Geschichte sein könne, sagte der Kanzler: "Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden."
Bisher gibt es diesen Rat aus Expertinnen und Experten allerdings noch nicht.
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/impfpflicht-oesterreich-aussetzen-pruefung-expertenrat-corona/
Ausschleichen oder die Spritze nachladen? – Die Dosen sind bestellt. Unwiderruflich. Also wird zum einen die Entscheidung in die Länge gezogen um zum anderen den argumentativen Schwenk zum CDU/CSU-Antrag eines "Gesetzes zur Impfpflicht auf Vorrat" vorbereiten zu können. Vorteil: sobald im Herbst irgendwer nur etwas zu heftig nießt, wird die Impfpflicht eingesetzt und alle bislang dreifach geimpften gelten dann aufgrund des zeitlichen Abstandes wieder als Ungeimpfte. Also bekommen diese damit ihre Spritzen 4–6. Dann die Ungeimpften ihre drei und siehe da, die vorbestellten Mengen an Gift finden automatisch ihre Abnehmer. Perfide!
Hallo Herr Kubicki,
man kann erlassene Gesetze wieder aufheben.
Hier können Sie sich als seriös abwägender und einsichtiger Politiker profilieren.
https://tkp.at/2022/02/14/unterstuetzung-fuer-parlamentarischen-antrag-auf-aufhebung-des-covid-impfpflichtgesetzes/
https://twitter.com/jeha2019/status/1493355763988942850?cxt=HH…
Jessica Hamed
@jeha2019
Ja, es ist Karneval. Und ja, Spaß muss sein.
Aber wenn ich sehe, wieviele Menschen massivste
Einschränkungen erleiden, um ihre Selbstbestimmung
zu wahren und zudem immer noch Kinder mit Maske in
Schulen sitzen, während hier (vulnerable) Menschen
schunkeln, vergeht mir das Lachen.
Joachim Stamp @JoachimStamp · 14h
Angelehnt an den Hit der Bläck Fööss singe ich "Impf doch eine met"- in der
Hoffnung mit Frohsinn und Humor auch die letzten Impfängste zu nehmen.
Denn: Wovor häs de Schiss? Hör nit op de Driss. E klein Pieks määt et Levve
widder schön! Helau und Alaaf! #widerdentierischenErnst
Watch again
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2:01 / 2:01
10:45 PM · Feb 14, 2022 · @witter for iPhone
15.02.22, 10:51
https://twitter.com/jeha2019/status/1493355763988942850?cxt=HHwWhMC-vffJu7kpAAAA
Jessica Hamed @jeha2019 · 1h
In StV 2022, 143 wird über einen erfolgreichen @https://twitter.com/jeha2019/status/1493516020035862534?cxt=HHwWjIC-iYi6hLopAAAABefangenheitsantrag von mir, der
dazu führte, dass nach fast 40 Verhandlungstagen ein großer
Wirtschaftsstrafprozess „geplatzt“ ist, berichtet. Die Kammer stellte ua fest, dass
mir der Vorsitzende „nahezu feindlich“ gegenüberstand.1
Jessica Hamed @jeha2019 · 1h
https://pbs.twimg.com/media/FLoI5adWQAAV2u0?format=jpg&name=small
Es handelt sich um eine absolute Rarität, da es äußerst selten vorkommt,
dass Kolleg*innen die Befangenheit anderer Kolleg*innen – zumal nach zig
HVTs- annehmen u darüber hinaus das Ergebnis ist, dass der Prozess neu
am selben Gericht häufig durch sie selbst geführt werden muss.2
Jessica Hamed @jeha2019 · 1h
Diesem Antrag gingen einige weitere voran, der Vorsitzende und ich hatten
quasi seit 11/20 an jedem Verhandlungstag lautstarke
Auseinandersetzungen, die dazu führten, dass ich im Dezember einen
Antrag auf eine amtsärztliche Untersuchung stellte, da ich befürchten
musste…3/4
Jessica Hamed @jeha2019 · 1h
..dass er nicht mehr verhandlungsfähig ist. Letztlich auslösender Moment
für den am Ende erfolgreichen Befangenheitsantrag war die Äußerung zu
einem Antrag den ich stellte: ich könne stattdessen auch eine Speisekarte
vorlesen. Die Kammer hat für das inakzeptabel Verhalten des…4/
Jessica Hamed
@jeha2019
…Richters mir gegenüber sehr deutliche Worte
gefunden, die angebracht waren, aber doch selten
genug auch wirklich ausgesprochen werden.
Gleichwohl muss das System der Entscheidung über
die Befangenheit mE dringend reformiert werden. 5/5
@lto_de
9:22 AM · Feb 15, 2022 · @witter for iPhone
15.02.22, 11:04
https://twitter.com/jeha2019/status/1493516020035862534?cxt=HHwWjIC-iYi6hLopAAAA
Neue offizielle Daten:
Impfung schadet Jugendlichen mehr als sie nützt
Die Nebenwirkungen führen in der Altersgruppe der 12- bis 17-jährigen zu deutlich mehr Intensivstationsfällen, als durch die Impfung vermieden werden – das zeigt ein Vergleich neuer Abrechnungsdaten der Krankenhäuser mit den aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts. Die offiziell erklärte hohe Impfeffektivität ist irreführend. Die Impfungen von Jugendlichen sollten sofort gestoppt werden.
KARSTEN MONTAG, 15. Februar 2022
https://multipolar-magazin.de/artikel/impfung-schadet-jugendlichen
Geschäft mit den Abstrichen
Bund gibt Milliarden aus:
Das kosten uns die Corona-Schnelltests wirklich
Von Tobi Lang
11.2.2022, 05:55 Uhr
Seit Frühling 2020 hat der Bund rund 7,6 Milliarden Euro für Coronatests, das Material und die Infrastruktur dahinter ausgegeben. Das erklärt das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) auf Nachfrage unserer Redaktion. Das ist in etwa so viel wie der jährliche Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums.
https://www.nn.de/region/bund-gibt-milliarden-aus-das-kosten-uns-die-corona-schnelltests-wirklich‑1.11801393
[Dafür könnte man das Gesundheitssystem krisenstabiler machen und Pflegende tarifvertraglich viel besser stellen!]
aus
https://multipolar-magazin.de/
Dietrich Brüggemann
@dtrickb
Ich bin skeptisch, ob das wirklich so passieren wird.
Aber ich bin dafür, dass wir es zu diesem Datum selbst
beenden. Ein bißchen ziviler Ungehorsam hat diesem
Land noch nie geschadet.
Martin Hagen @_MartinHagen · 23h
Die @FDP hat letztes Jahr durchgesetzt, dass die @Corona-Maßnahmen im
Infektionsschutzgesetz bis zum 19. März befristet werden. Für eine Verlängerung
stehen wir nicht zur Verfügung. Damit ist klar: Am 20. März kehren wir endlich
zurück zur Normalität! @FreedomDay
https://pbs.twimg.com/media/FLjfy0HXMAE3GNG?format=png&name=small
4:24 PM · Feb 14, 2022 · @witter Web App
https://twitter.com/dtrickb/status/1493259924960337924?cxt=HHwWiICzia__j7kpAAAA
Nach der arischen Physik oder dem Lyssenkoismus gibt es heute die germanische Merkel-Lauterbach-Virologie: Nur ein toter Virus ist ein guter Virus.
Die Viren nicht leben, kann man sie endlos töten ohne das sie sterben. Das Problem kann ergo nicht nur durch den Tod der Viren, sondern nur durch Absetzung der Propagandisten (bsw. wie bei Marie Antoinette's Kopf geschehen) gelöst werden.