Ausschleichen?

»Der Weg zu einer mög­li­chen all­ge­mei­nen Corona-Impfpflicht wird län­ger: Anstatt in den näch­sten Tagen wird es eine Debatte über die kon­kre­ten Gesetzentwürfe wohl erst im März geben. Der von ihm initi­ier­te Antrag für eine Impfpflicht ab 50 wer­de erst die­se Woche fer­tig, sag­te der FDP-Politiker Andrew Ullmann am Montag. SPD-Chefin Saskia Esken wies dar­auf hin, dass auch eine Sondersitzung denk­bar sei.

Die erste Bundestagsdebatte über die all­ge­mei­ne Impfpflicht hat­te es Ende Januar gege­ben – noch ohne kon­kre­te Gesetzentwürfe. Die erste Lesung der Vorlagen war eigent­lich für die­se Woche erwar­tet wor­den, die Abstimmung dann für März…«
faz​.net (14.2.)

duden​.de

12 Antworten auf „Ausschleichen?“

  1. Stand: 14.02.2022
    Als ein­zi­ges EU-Land hat­te die Regierung in Wien eine all­ge­mei­ne Impfpflicht ein­ge­führt. Kanzler Nehammer, der das Gesetz oft als alter­na­tiv­los dar­ge­stellt hat­te, stellt nun über­ra­schend ihr Ende in Aussicht. Auf dem Spiel steht, wer künf­tig die Macht im Land behält.
    Wenn ein Politiker in der Sonntagsausgabe der auf­la­gen­star­ken „Kronen Zeitung“ eine Ansage macht, dann will er sei­nen Worten das größt­mög­li­che Gewicht ver­schaf­fen. Österreichs Kanzler Karl Nehammer sag­te dort am Wochenende zum Thema Impfpflicht: „Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und Ärzten beur­teilt stän­dig neu, ob Impfen noch das recht­mä­ßi­ge Mittel ist.“ Schließlich sei die Impfpflicht ein inten­si­ver Eingriff.
    Auf die Nachfrage, ob das Gesetz bald Geschichte sein könn­te, äußer­te sich Nehammer über­ra­schend deutlich: 

    Die Antwort ist hin­ter einer paywall.

    https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​p​l​u​s​2​3​6​8​9​5​4​8​7​/​O​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​-​W​i​e​n​s​-​u​e​b​e​r​r​a​s​c​h​e​n​d​e​-​E​x​i​t​-​S​t​r​a​t​e​g​i​e​-​a​u​s​-​d​e​r​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​.​h​tml

    1. @Österreichs Exit-Strategie aus der all­ge­mei­nen Impfpflicht: Sie lau­tet: „Wenn es die Expertinnen und Experten so beur­tei­len und der Regierung vor­schla­gen, dann ja.“

      1. @aa
        Schrecklich. So kann die Regierung in Österreich nun alles auf die Wissenschaftler schie­ben. Die Wissenschaft wird seit Jahren schon mas­siv miss­braucht, aber nun mit Corona ist es rich­tig deut­lich gewor­den, was das für ein Problem ist. Mich wun­dert es auch, dass die Wissenschaftler sich nicht selbst miss­braucht vor­kom­men. Ihre Ergebnisse wer­den so hin­ge­dreht, wie es gera­de passt und nur zu poli­ti­schen Zwecken benutzt.
        Auch des­halb muss die blin­de und tech­no­kra­ti­sche Wissenschaftshörigkeit end­lich aufhören.
        Mein Hauptanliegen ist, dass die­se unsäg­li­chen Maßnahmen end­lich auf­hö­ren, aber es gehört auch alles auf­ge­ar­bei­tet und nicht mit "weil es die Wissenschaft heu­te so sagt" begrün­det wer­den. Wenn wir das zulas­sen, kann uns genau das glei­che über­mor­gen wie­der pas­sie­ren. Dann sagt "die Wissenschaft" halt, dass wir alle Menschen über 70 ent­sor­gen soll­ten, weil sie (wis­sen­schaft­lich erwie­sen) zu teu­er und eine Belastung für die Gesellschaft sei­en. Es kann nicht sein, dass wir kei­ne ande­ren Kriterien mehr haben, als die­se tech­no­kra­ti­schen Analysen!!! Die Menschenwürde muss über allem ste­hen! Die Menschenewürde muss auch über "der Wissenschaft" stehen.

  2. lto.de: Österreichische Coronaimpfpflicht könnte bald nach nur wenigen Tagen schon wieder Geschichte sein sagt:

    Legal Tribune Online
    Als erstes Land in Europa führ­te Österreich eine all­ge­mei­ne Impfpflicht ein. Diese könn­te aber bald nach nur weni­gen Tagen schon wie­der Geschichte sein. Entscheidend ist die Meinung eines Expertenrates
    Die in Österreich gera­de in Kraft getre­te­ne all­ge­mei­ne Impfpflicht gegen das Coronavirus könn­te bald schon wie­der aus­ge­setzt wer­den. Wenn sich ein Expertenrat dafür aus­spre­che, wer­de man sich dar­an hal­ten, sag­te Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem Bericht der Zeitung Krone vom Sonntag in einem Interview.
    Das öster­rei­chi­sche Gesetz gehört zu den streng­sten in Europa. Andere Länder haben ledig­lich eine Impfpflicht für bestimm­te Berufsgruppen ver­hängt. Auch in Deutschland wird über eine Corona-Impfpflicht diskutiert.
    Das am ver­gan­ge­nen Wochenende in Kraft getre­te­ne Gesetz wer­de stän­dig eva­lu­iert, sag­te Nehammer. "Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und Ärzten beur­teilt stän­dig neu, ob Impfen noch das recht­mä­ßi­ge Mittel ist", sag­te Nehammer. Auf die Frage, ob das Gesetz schon bald Geschichte sein kön­ne, sag­te der Kanzler: "Wenn es die Expertinnen und Experten so beur­tei­len und der Regierung vor­schla­gen, dann ja. Der Sinn die­ses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu set­zen, son­dern die rich­ti­ge Antwort zur rich­ti­gen Zeit auf die jewei­li­ge Gefährlichkeit des Virus zu finden."
    Bisher gibt es die­sen Rat aus Expertinnen und Experten aller­dings noch nicht.
    https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/impfpflicht-oesterreich-aussetzen-pruefung-expertenrat-corona/

  3. Ausschleichen oder die Spritze nach­la­den? – Die Dosen sind bestellt. Unwiderruflich. Also wird zum einen die Entscheidung in die Länge gezo­gen um zum ande­ren den argu­men­ta­ti­ven Schwenk zum CDU/CSU-Antrag eines "Gesetzes zur Impfpflicht auf Vorrat" vor­be­rei­ten zu kön­nen. Vorteil: sobald im Herbst irgend­wer nur etwas zu hef­tig nießt, wird die Impfpflicht ein­ge­setzt und alle bis­lang drei­fach geimpf­ten gel­ten dann auf­grund des zeit­li­chen Abstandes wie­der als Ungeimpfte. Also bekom­men die­se damit ihre Spritzen 4–6. Dann die Ungeimpften ihre drei und sie­he da, die vor­be­stell­ten Mengen an Gift fin­den auto­ma­tisch ihre Abnehmer. Perfide!

  4. https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​9​3​3​5​5​7​6​3​9​8​8​9​4​2​8​5​0​?​c​x​t​=HH
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    Ja, es ist Karneval. Und ja, Spaß muss sein. 

    Aber wenn ich sehe, wie­vie­le Menschen massivste
    Einschränkungen erlei­den, um ihre Selbstbestimmung
    zu wah­ren und zudem immer noch Kinder mit Maske in
    Schulen sit­zen, wäh­rend hier (vul­nerable) Menschen
    schun­keln, ver­geht mir das Lachen.

    Joachim Stamp @JoachimStamp · 14h
    Angelehnt an den Hit der Bläck Fööss sin­ge ich "Impf doch eine met"- in der
    Hoffnung mit Frohsinn und Humor auch die letz­ten Impfängste zu nehmen.
    Denn: Wovor häs de Schiss? Hör nit op de Driss. E klein Pieks määt et Levve
    wid­der schön! Helau und Alaaf! #widerdentierischenErnst
    Watch again
    76.9K views
    2:01 / 2:01
    10:45 PM · Feb 14, 2022 · @witter for iPhone
    15.02.22, 10:51
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​9​3​3​5​5​7​6​3​9​8​8​9​4​2​8​5​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​M​C​-​v​f​f​J​u​7​k​p​A​AAA

  5. Jessica Hamed @jeha2019 · 1h
    In StV 2022, 143 wird über einen erfolg­rei­chen @https://twitter.com/jeha2019/status/1493516020035862534?cxt=HHwWjIC-iYi6hLopAAAABefangenheitsantrag von mir, der
    dazu führ­te, dass nach fast 40 Verhandlungstagen ein großer
    Wirtschaftsstrafprozess „geplatzt“ ist, berich­tet. Die Kammer stell­te ua fest, dass
    mir der Vorsitzende „nahe­zu feind­lich“ gegenüberstand.1
    Jessica Hamed @jeha2019 · 1h
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​L​o​I​5​a​d​W​Q​A​A​V​2​u​0​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    Es han­delt sich um eine abso­lu­te Rarität, da es äußerst sel­ten vorkommt,
    dass Kolleg*innen die Befangenheit ande­rer Kolleg*innen – zumal nach zig
    HVTs- anneh­men u dar­über hin­aus das Ergebnis ist, dass der Prozess neu
    am sel­ben Gericht häu­fig durch sie selbst geführt wer­den muss.2
    Jessica Hamed @jeha2019 · 1h
    Diesem Antrag gin­gen eini­ge wei­te­re vor­an, der Vorsitzende und ich hatten
    qua­si seit 11/20 an jedem Verhandlungstag lautstarke
    Auseinandersetzungen, die dazu führ­ten, dass ich im Dezember einen
    Antrag auf eine amts­ärzt­li­che Untersuchung stell­te, da ich befürchten
    musste…3/4
    Jessica Hamed @jeha2019 · 1h
    ..dass er nicht mehr ver­hand­lungs­fä­hig ist. Letztlich aus­lö­sen­der Moment
    für den am Ende erfolg­rei­chen Befangenheitsantrag war die Äußerung zu
    einem Antrag den ich stell­te: ich kön­ne statt­des­sen auch eine Speisekarte
    vor­le­sen. Die Kammer hat für das inak­zep­ta­bel Verhalten des…4/
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    …Richters mir gegen­über sehr deut­li­che Worte
    gefun­den, die ange­bracht waren, aber doch selten
    genug auch wirk­lich aus­ge­spro­chen werden.
    Gleichwohl muss das System der Entscheidung über
    die Befangenheit mE drin­gend refor­miert wer­den. 5/5
    @lto_de
    9:22 AM · Feb 15, 2022 · @witter for iPhone
    15.02.22, 11:04
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​9​3​5​1​6​0​2​0​0​3​5​8​6​2​5​3​4​?​c​x​t​=​H​H​w​W​j​I​C​-​i​Y​i​6​h​L​o​p​A​AAA

  6. Neue offi­zi­el­le Daten:
    Impfung scha­det Jugendlichen mehr als sie nützt

    Die Nebenwirkungen füh­ren in der Altersgruppe der 12- bis 17-jäh­ri­gen zu deut­lich mehr Intensivstationsfällen, als durch die Impfung ver­mie­den wer­den – das zeigt ein Vergleich neu­er Abrechnungsdaten der Krankenhäuser mit den aktu­el­len Zahlen des Robert Koch-Instituts. Die offi­zi­ell erklär­te hohe Impfeffektivität ist irre­füh­rend. Die Impfungen von Jugendlichen soll­ten sofort gestoppt werden.
    KARSTEN MONTAG, 15. Februar 2022
    https://​mul​ti​po​lar​-maga​zin​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​i​m​p​f​u​n​g​-​s​c​h​a​d​e​t​-​j​u​g​e​n​d​l​i​c​hen

  7. Geschäft mit den Abstrichen
    Bund gibt Milliarden aus:
    Das kosten uns die Corona-Schnelltests wirklich
    Von Tobi Lang
    11.2.2022, 05:55 Uhr

    Seit Frühling 2020 hat der Bund rund 7,6 Milliarden Euro für Coronatests, das Material und die Infrastruktur dahin­ter aus­ge­ge­ben. Das erklärt das zustän­di­ge Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) auf Nachfrage unse­rer Redaktion. Das ist in etwa so viel wie der jähr­li­che Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

    https://www.nn.de/region/bund-gibt-milliarden-aus-das-kosten-uns-die-corona-schnelltests-wirklich‑1.11801393

    [Dafür könn­te man das Gesundheitssystem kri­sen­sta­bi­ler machen und Pflegende tarif­ver­trag­lich viel bes­ser stellen!]

    aus
    https://​mul​ti​po​lar​-maga​zin​.de/

  8. Dietrich Brüggemann
    @dtrickb
    Ich bin skep­tisch, ob das wirk­lich so pas­sie­ren wird.
    Aber ich bin dafür, dass wir es zu die­sem Datum selbst
    been­den. Ein biß­chen zivi­ler Ungehorsam hat diesem
    Land noch nie geschadet.
    Martin Hagen @_MartinHagen · 23h
    Die @FDP hat letz­tes Jahr durch­ge­setzt, dass die @Corona-Maßnahmen im
    Infektionsschutzgesetz bis zum 19. März befri­stet wer­den. Für eine Verlängerung
    ste­hen wir nicht zur Verfügung. Damit ist klar: Am 20. März keh­ren wir endlich
    zurück zur Normalität! @FreedomDay
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​L​j​f​y​0​H​X​M​A​E​3​G​N​G​?​f​o​r​m​a​t​=​p​n​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    4:24 PM · Feb 14, 2022 · @witter Web App
    https://​twit​ter​.com/​d​t​r​i​c​k​b​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​9​3​2​5​9​9​2​4​9​6​0​3​3​7​9​2​4​?​c​x​t​=​H​H​w​W​i​I​C​z​i​a​_​_​j​7​k​p​A​AAA

  9. Nach der ari­schen Physik oder dem Lyssenkoismus gibt es heu­te die ger­ma­ni­sche Merkel-Lauterbach-Virologie: Nur ein toter Virus ist ein guter Virus.
    Die Viren nicht leben, kann man sie end­los töten ohne das sie ster­ben. Das Problem kann ergo nicht nur durch den Tod der Viren, son­dern nur durch Absetzung der Propagandisten (bsw. wie bei Marie Antoinette's Kopf gesche­hen) gelöst werden.

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