Der hatte einst beklagt, daß "gut ausgebildete Einzelpersonen hervortreten, die sich ohne erkennbare Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf andere Grundrechte und ‑werte unserer Verfassungsordnung energisch auf ihre Grundrechte berufen" (faz.net, 29.11.16).
Laut Söder sind Vorwürfe "sehr Querdenker-like".
Überall wird in den Medien via dpa berichtet, hier auf sueddeutsche.de am 16.11.22:
»Ende einer Aufarbeitung: Masken-Deals bleiben Einzelfälle
München (dpa/lby) – Um kurz nach 12.00 Uhr ist es am Freitag vorbei: Als Ministerpräsident Markus Söder aus dem Zeugenstand des Maskenausschusses entlassen wird, endet nicht nur dessen Vernehmung…
DAS ERSTE FAZIT
Für den Ausschussvorsitzenden Winfried Bausback (CSU) haben sich die Mühen gelohnt: Nun sei erwiesen, dass der geäußerte Pauschalverdacht der Opposition gegenüber der Regierung und den Mitgliedern der sie tragenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern "wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen seien". Abgesehen von den bereits zuvor bekannten Fällen, in denen sich langjährige CSU-Politiker durch die Vermittlung von Maskendeals persönlich bereicherten, sei "kein weiterer Fall von Fehlverhalten zutage befördert worden".
Auch wenn die genauen Hintergründe zu einzelnen Geschäften nicht zuletzt aufgrund fehlender Erinnerungen bei den Protagonisten – auch bei Söder – nicht aufgeklärt werden konnten, zeigte sich am Scheitern einzelner Deals, dass nicht alle abgegebenen Angebote, einfach angenommen wurden. So kam etwa ein angebotenes Geschäft über die Firma von Söders Ehefrau Karin Baumüller nicht zustande. Dass Söder seiner Frau zur Einführung einer Maskenpflicht gar Insiderwissen verschafft habe, wies dieser vehement von sich: "Ein möglicher Zusammenhang ist absurd und sehr Querdenker-like."
DIE MEINUNG DER OPPOSITION
Für den Co-Ausschussvorsitzenden Florian Siekmann (Grüne) ist klar, dass das Beschaffungssystem für Masken und andere Schutzausrüstungen zu Beginn der Pandemie unter mangelnder Führung gelitten habe. Zudem sei für ihn klar, dass es trotz Söders Aussage und auch der Angaben anderer Mitglieder der Staatsregierung bei einzelnen Maskengeschäften eine Einflussnahme gegeben hatte. "Auch in Krisenzeiten müsse man darauf achten, dass bestimmte Grundsätze eingehalten werden", sagte auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn…
WIE GEHT ES JETZT WEITER?
Laut Bausback soll bis Ostern der offizielle Abschlussbericht vorliegen. In der Regel sind dies bei Untersuchungsausschüssen eher zwei Berichte, da sich Regierungsfraktionen und Opposition nicht auf einen Tenor einigen können. Anschließend wird es noch mal eine Aussprache im Plenum geben.
GIBT ES NOCH POLITISCHE ODER JURISTISCHE FOLGEN?
Nein. Die CSU hat ihrerseits bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge um die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein eine interne Aufarbeitung in die Wege geleitet. Nüßlein ist in der Folge aus der CSU ausgetreten, Sauter verließ zumindest die CSU-Landtagsfraktion. Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Bestechlichkeit wegen der zu Beginn der Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassierten üppige Provisionen nicht als erfüllt an. Sauter und Nüßlein hatten stets betont, als Anwälte agiert zu haben…
DIE AUSSCHUSSARBEIT IN ZAHLEN
Insgesamt wurden in 45 Sitzungen 150 Zeugen gehört. Die reine Sitzungszeit beläuft sich auf fast 250 Stunden. Ausgewertet und aufgearbeitet wurden 3400 digitalisierte Akten mit einem Volumen von über zwei Millionen Blatt und einer Datengröße von 120 Gigabyte. Das Protokoll umfasst bereits mehr als 4600 Seiten.«
Das alles macht mich so glücklich. Nun ist es heraus. Unsere Politiker sind so rein wie Schnee, moralisch einwandfrei, bar jeder Gesetzeswidrigkeit und jederzeit bereit, ihre Wähler gegen alle Unbill des Lebens zu schützen. Und nun brauche ich ein paar neue Schuhe. Auf die anderen habe ich gerade drauf gekotzt.
Warum muss ich jetzt spontan ans Komödiantenstadl denken.…
Der wirkliche Skandal. Wie war die Qualität der Masken?
Der wichtigste Bestandteil der Maske ist die Filterschicht aus Meltblown Vlies. Doch wie konnte man den weltweiten Bedarf dieses Nischenprodukts so schnell decken!?
Artikel in Managermazin Mai 2020:
"Das goldene Vlies
… Der europaweit größte Hersteller des Materials ist ein Familienunternehmen aus dem nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis, der 100-Mann-Betrieb Innovatec aus Troisdorf.
… Wie groß ist Ihr Marktanteil?
Krumme: Der liegt in Europa über 50 Prozent – aber Meltblown ist eine totale Nische.
Für wie viele Masken reicht das Material denn, das Sie aktuell herstellen?
Krumme: Für etwa 35 Millionen Masken pro Woche.
Das ist nicht viel.
… Wir haben schon vor der Krise immer sieben Tage die Woche 24 Stunden gearbeitet. Deswegen können wir nicht mehr Schichten fahren. Solche Anlagen sind sehr groß und sehr teuer – deshalb laufen sie Tag und Nacht."
Was haben Spahn und Konsorten damals für viel Geld andrehen lassen!? Vielleicht sollte man sich die "abgelaufenen" Masken noch etwas genauer anschauen – bevor sie sich – wie unsere Steuergelder – in Rauch auflösen.
Etwas anderes zu erwarten bei einer bestehenden Parteienoligarchie bzw. eher einer Konsens-Einheitspartei mit verschiedenen Fraktionen, die sich nicht großartig unterscheiden, wäre schon sehr naiv.
Natürlich nicht. Die ganze verkommene Gesellschaft ist eine Zusammenrottung von Dealern.
Keine Fehler auch bei der CDU …
Gegen Mark Hauptmann ehemaliger Bundestagsabgeordneter und CDU-Landtagsabgeordneter in Thüringen wird wegen Maskendeals ermittelt. Die 997.000 € Provisionsgewinn werden beschlagnahmt, Hauptmann tritt aus der CDU aus (März 2021)
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hauptmann-cdu-corona-masken-ermittlungen-100.html
Die Generalstaatsanwaltschaft Jena sieht keine Handhabe gegen Hauptmann wegen der Maskendeals vorzugehen. Die 997.000 € werden zurückerstattet. Hauptmann schließt ein Comeback nicht aus (26.September 2022)
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hauptmann-cdu-corona-masken-ermittlungen-100.html
Es sind ein paar Politiker, Wissenschaftler und Ärzte, die die Öffentlichkeit im Namen von Aktienspekulantion, Pharma, Bill Gates, WHO und NATO vor sich hergetrieben haben mit Panik, Angst und der Behauptung, wir würden unsere Omas umbringen.
Es war absurd von Anfang an, aber jeder, der Karriere machen wollte, machte mit bei der Treibjagd.
Die dafür Verantwortlichen müssen benannt werden und ihren Ruf verlieren. Montgomery ist einer davon.
Ich fürchte allerdings, Montgomery ist die systemische Spitze des Eisbergs des Geschäfts mit der Krankheit. Er ist Ärztevertreter.
Ärzte beißen nicht die Hand, die sie füttert: Und das ist die Pharmaindustrie.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fernsehauftritt-aerzte-lobbyist-verteidigt-schmiergeld-fuer-mediziner-a-649617.html
"Ärzte-Lobbyist verteidigt Schmiergeld für Mediziner
"Ein ganz normales, natürliches Verhalten": Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, die Zahlungen des Pharmakonzerns Ratiopharm an Mediziner – ein klarer Widerspruch zur Berufsordnung der Ärzte in Deutschland. "
@b.m.buerger: https://www.corodok.de/es-tyrannei-ungeimpften/#comment-174020
noch zu Montgomery – mit Hirschhausen im wissenschaftlichen Beitrat von Apo Asset Management -
https://www.achgut.com/artikel/die_interessen_des_dr._montgomery
@b.m.buerger: Auch dazu gab es hier was in "Als aktive Vermögensmanager suchen wir gezielt Rendite-Chancen im kontinuierlich wachsenden Gesundheitsmarkt."
kleb kleb kleb – eine weitere Schmierenkommödie die ein riesiges Verbrechen – ein Massenmord ist und die tun so als sei das ganz normal und logisch! Pfui deifi.
.… und Ballweg sitzt immer noch.