Ausschussvorsitzender (CSU): CSU hat keine Fehler gemacht bei Maskendeals

Der CSU-Mann heißt tat­säch­lich Winfried Bausback

Der hat­te einst beklagt, daß "gut aus­ge­bil­de­te Einzelpersonen her­vor­tre­ten, die sich ohne erkenn­ba­re Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf ande­re Grundrechte und ‑wer­te unse­rer Verfassungsordnung ener­gisch auf ihre Grundrechte beru­fen" (faz​.net, 29.11.16).

Laut Söder sind Vorwürfe "sehr Querdenker-like".

Überall wird in den Medien via dpa berich­tet, hier auf sued​deut​sche​.de am 16.11.22:

»Ende einer Aufarbeitung: Masken-Deals bleiben Einzelfälle

München (dpa/lby) – Um kurz nach 12.00 Uhr ist es am Freitag vor­bei: Als Ministerpräsident Markus Söder aus dem Zeugenstand des Maskenausschusses ent­las­sen wird, endet nicht nur des­sen Vernehmung…

DAS ERSTE FAZIT

Für den Ausschussvorsitzenden Winfried Bausback (CSU) haben sich die Mühen gelohnt: Nun sei erwie­sen, dass der geäu­ßer­te Pauschalverdacht der Opposition gegen­über der Regierung und den Mitgliedern der sie tra­gen­den Fraktionen von CSU und Freien Wählern "wie ein Kartenhaus in sich zusam­men­ge­fal­len sei­en". Abgesehen von den bereits zuvor bekann­ten Fällen, in denen sich lang­jäh­ri­ge CSU-Politiker durch die Vermittlung von Maskendeals per­sön­lich berei­cher­ten, sei "kein wei­te­rer Fall von Fehlverhalten zuta­ge beför­dert worden".

Auch wenn die genau­en Hintergründe zu ein­zel­nen Geschäften nicht zuletzt auf­grund feh­len­der Erinnerungen bei den Protagonisten – auch bei Söder – nicht auf­ge­klärt wer­den konn­ten, zeig­te sich am Scheitern ein­zel­ner Deals, dass nicht alle abge­ge­be­nen Angebote, ein­fach ange­nom­men wur­den. So kam etwa ein ange­bo­te­nes Geschäft über die Firma von Söders Ehefrau Karin Baumüller nicht zustan­de. Dass Söder sei­ner Frau zur Einführung einer Maskenpflicht gar Insiderwissen ver­schafft habe, wies die­ser vehe­ment von sich: "Ein mög­li­cher Zusammenhang ist absurd und sehr Querdenker-like."

DIE MEINUNG DER OPPOSITION

Für den Co-Ausschussvorsitzenden Florian Siekmann (Grüne) ist klar, dass das Beschaffungssystem für Masken und ande­re Schutzausrüstungen zu Beginn der Pandemie unter man­geln­der Führung gelit­ten habe. Zudem sei für ihn klar, dass es trotz Söders Aussage und auch der Angaben ande­rer Mitglieder der Staatsregierung bei ein­zel­nen Maskengeschäften eine Einflussnahme gege­ben hat­te. "Auch in Krisenzeiten müs­se man dar­auf ach­ten, dass bestimm­te Grundsätze ein­ge­hal­ten wer­den", sag­te auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn…

WIE GEHT ES JETZT WEITER?

Laut Bausback soll bis Ostern der offi­zi­el­le Abschlussbericht vor­lie­gen. In der Regel sind dies bei Untersuchungsausschüssen eher zwei Berichte, da sich Regierungsfraktionen und Opposition nicht auf einen Tenor eini­gen kön­nen. Anschließend wird es noch mal eine Aussprache im Plenum geben.

GIBT ES NOCH POLITISCHE ODER JURISTISCHE FOLGEN?

Nein. Die CSU hat ihrer­seits bereits unmit­tel­bar nach Bekanntwerden der Vorgänge um die lang­jäh­ri­gen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein eine inter­ne Aufarbeitung in die Wege gelei­tet. Nüßlein ist in der Folge aus der CSU aus­ge­tre­ten, Sauter ver­ließ zumin­dest die CSU-Landtagsfraktion. Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Bestechlichkeit wegen der zu Beginn der Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften kas­sier­ten üppi­ge Provisionen nicht als erfüllt an. Sauter und Nüßlein hat­ten stets betont, als Anwälte agiert zu haben…

DIE AUSSCHUSSARBEIT IN ZAHLEN

Insgesamt wur­den in 45 Sitzungen 150 Zeugen gehört. Die rei­ne Sitzungszeit beläuft sich auf fast 250 Stunden. Ausgewertet und auf­ge­ar­bei­tet wur­den 3400 digi­ta­li­sier­te Akten mit einem Volumen von über zwei Millionen Blatt und einer Datengröße von 120 Gigabyte. Das Protokoll umfasst bereits mehr als 4600 Seiten.«

12 Antworten auf „Ausschussvorsitzender (CSU): CSU hat keine Fehler gemacht bei Maskendeals“

  1. Das alles macht mich so glück­lich. Nun ist es her­aus. Unsere Politiker sind so rein wie Schnee, mora­lisch ein­wand­frei, bar jeder Gesetzeswidrigkeit und jeder­zeit bereit, ihre Wähler gegen alle Unbill des Lebens zu schüt­zen. Und nun brau­che ich ein paar neue Schuhe. Auf die ande­ren habe ich gera­de drauf gekotzt.

  2. Der wirk­li­che Skandal. Wie war die Qualität der Masken?

    Der wich­tig­ste Bestandteil der Maske ist die Filterschicht aus Meltblown Vlies. Doch wie konn­te man den welt­wei­ten Bedarf die­ses Nischenprodukts so schnell decken!?

    Artikel in Managermazin Mai 2020:

    "Das gol­de­ne Vlies

    … Der euro­pa­weit größ­te Hersteller des Materials ist ein Familienunternehmen aus dem nord­rhein-west­fä­li­schen Rhein-Sieg-Kreis, der 100-Mann-Betrieb Innovatec aus Troisdorf.

    … Wie groß ist Ihr Marktanteil?

    Krumme: Der liegt in Europa über 50 Prozent – aber Meltblown ist eine tota­le Nische.

    Für wie vie­le Masken reicht das Material denn, das Sie aktu­ell herstellen?

    Krumme: Für etwa 35 Millionen Masken pro Woche.

    Das ist nicht viel.

    … Wir haben schon vor der Krise immer sie­ben Tage die Woche 24 Stunden gear­bei­tet. Deswegen kön­nen wir nicht mehr Schichten fah­ren. Solche Anlagen sind sehr groß und sehr teu­er – des­halb lau­fen sie Tag und Nacht."

    Was haben Spahn und Konsorten damals für viel Geld andre­hen las­sen!? Vielleicht soll­te man sich die "abge­lau­fe­nen" Masken noch etwas genau­er anschau­en – bevor sie sich – wie unse­re Steuergelder – in Rauch auflösen.

  3. Etwas ande­res zu erwar­ten bei einer bestehen­den Parteienoligarchie bzw. eher einer Konsens-Einheitspartei mit ver­schie­de­nen Fraktionen, die sich nicht groß­ar­tig unter­schei­den, wäre schon sehr naiv.

  4. Keine Fehler auch bei der CDU … 

    Gegen Mark Hauptmann ehe­ma­li­ger Bundestagsabgeordneter und CDU-Landtagsabgeordneter in Thüringen wird wegen Maskendeals ermit­telt. Die 997.000 € Provisionsgewinn wer­den beschlag­nahmt, Hauptmann tritt aus der CDU aus (März 2021)
    https://​www​.mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​h​a​u​p​t​m​a​n​n​-​c​d​u​-​c​o​r​o​n​a​-​m​a​s​k​e​n​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​1​0​0​.​h​tml
    Die Generalstaatsanwaltschaft Jena sieht kei­ne Handhabe gegen Hauptmann wegen der Maskendeals vor­zu­ge­hen. Die 997.000 € wer­den zurück­er­stat­tet. Hauptmann schließt ein Comeback nicht aus (26.September 2022)
    https://​www​.mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​h​a​u​p​t​m​a​n​n​-​c​d​u​-​c​o​r​o​n​a​-​m​a​s​k​e​n​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​1​0​0​.​h​tml

  5. Es sind ein paar Politiker, Wissenschaftler und Ärzte, die die Öffentlichkeit im Namen von Aktienspekulantion, Pharma, Bill Gates, WHO und NATO vor sich her­ge­trie­ben haben mit Panik, Angst und der Behauptung, wir wür­den unse­re Omas umbringen.
    Es war absurd von Anfang an, aber jeder, der Karriere machen woll­te, mach­te mit bei der Treibjagd.
    Die dafür Verantwortlichen müs­sen benannt wer­den und ihren Ruf ver­lie­ren. Montgomery ist einer davon.
    Ich fürch­te aller­dings, Montgomery ist die syste­mi­sche Spitze des Eisbergs des Geschäfts mit der Krankheit. Er ist Ärztevertreter.
    Ärzte bei­ßen nicht die Hand, die sie füt­tert: Und das ist die Pharmaindustrie.
    https://​www​.spie​gel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​s​o​z​i​a​l​e​s​/​f​e​r​n​s​e​h​a​u​f​t​r​i​t​t​-​a​e​r​z​t​e​-​l​o​b​b​y​i​s​t​-​v​e​r​t​e​i​d​i​g​t​-​s​c​h​m​i​e​r​g​e​l​d​-​f​u​e​r​-​m​e​d​i​z​i​n​e​r​-​a​-​6​4​9​6​1​7​.​h​tml
    "Ärzte-Lobbyist ver­tei­digt Schmiergeld für Mediziner
    "Ein ganz nor­ma­les, natür­li­ches Verhalten": Mit die­sen Worten kom­men­tier­te der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, die Zahlungen des Pharmakonzerns Ratiopharm an Mediziner – ein kla­rer Widerspruch zur Berufsordnung der Ärzte in Deutschland. "

  6. kleb kleb kleb – eine wei­te­re Schmierenkommödie die ein rie­si­ges Verbrechen – ein Massenmord ist und die tun so als sei das ganz nor­mal und logisch! Pfui deifi.

Schreibe einen Kommentar zu D. S. Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert