"Außer dem Minister glaubt niemand mehr an die Umsetzbarkeit dieser Impfpflicht"

Das ist zu lesen in einem Kommentar auf welt​.de am 14.2. unter dem Titel "Die Talkshow als Dokument des Scheiterns". Es geht um die Talkshow "Anne Will" vom letz­ten Samstag (Auszüge dar­aus hier und hier). Für den Autor war sie "die Dokumentation eines geschei­ter­ten Wissenschaftsverständnisses":

»… Das begann schon mit dem Ausgangspunkt die­ser erneu­ten Debatte über die Impfpflicht. Lauterbach ver­trat die These, dass deren geplan­te Einführung noch nie etwas mit der gegen­wär­ti­gen Entwicklung und der Omikron-Variante zu tun gehabt habe. Dagegen hel­fe sie auch nicht mehr, wie er deut­lich mach­te, viel­mehr gin­ge es um die Vorbereitung auf den kom­men­den Herbst.

Das ist lei­der falsch. Das wohl wich­tig­ste Dokument zu dem Thema ist die Leopoldina-Stellungnahme vom 27. November ver­gan­ge­nen Jahres. Einer der Autoren: Lauterbachs bis heu­te wich­tig­ster Berater Christian Drosten. In die­sem Text wur­de die Einführung einer Impfpflicht nicht zuletzt mit der Omikron-Variante und deren höhe­rer Infektiosität begrün­det. Über den Herbst 2022 ist dort kein Wort zu finden.

Das war die argu­men­ta­ti­ve Grundlage für die Debatte, nicht zuletzt für den Bundestagsbeschluss vom 15. Dezember, der mit gro­ßer Mehrheit die Einführung einer ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht beschloss. Lauterbach selbst mach­te Sonntagabend unmiss­ver­ständ­lich deut­lich, dass die­se von Wissenschaftlern for­mu­lier­te Begründung ent­fal­len ist…

Eines wur­de bei Frau Will deut­lich: Außer dem Minister glaubt nie­mand mehr an die Umsetzbarkeit die­ser Impfpflicht…

Schließlich setz­te sich das noch fort, als der Minister uns Zuschauern sei­ne revo­lu­tio­nä­ren Erkenntnisse über die Nebenwirkungen der Impfstoffe mit­teil­te. Diese sei­en „mehr oder min­der neben­wir­kungs­frei“. Das behaup­ten aller­dings noch nicht ein­mal die Hersteller bei ihren Zulassungsunterlagen für die Genehmigungsbehörden. Nebenwirkungsfreiheit ist bis­her auch nur bei ran­do­mi­sier­ten kon­trol­lier­ten Studien zu erwar­ten, näm­lich in der Vergleichsgruppe mit einem Placebo anstel­le eines Wirkstoffes. Für sol­che metho­di­schen Diskussionen war aber kei­ne Zeit mehr. Aber vor die­sem Hintergrund konn­te man sehr gut ver­ste­hen, war­um wohl nicht nur die Opposition in den ver­gan­ge­nen acht Wochen das Vertrauen in das Urteilsvermögen des Ministers ver­lo­ren hat…«

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Was hat die Leopolidina gesagt?

Es lohnt, noch ein­mal einen Blick in das zitier­te Papier der Leopoldina vom 27.11.2021 zu wer­fen. Zu den zwölf AutorInnen gehö­ren Christian Drosten und der Vorstandsvorsitzende der Charité Heyo K. Kroemer. Es heißt dort:

»Coronavirus-Pandemie: Klare und konsequente Maßnahmen – sofort! 

Vorbemerkung
In die­sen Tagen steht Deutschland vor einer erneu­ten, ver­schärf­ten Eskalation der Covid-19-Krise. Es ist zu befürch­ten, dass Teile der Politik und Öffentlichkeit die Dramatik der Situation nicht in ihrem vol­len Ausmaß erfassen…

Das Auftreten neu­er Virusvarianten – wie z.B. aktu­ell der Omikron-Variante –, die infek­tiö­ser sein könn­ten, macht ein schnel­les und kon­se­quen­tes Handeln noch dringlicher.

Das Hauptproblem in Deutschland besteht in der viel zu hohen Zahl noch unge­impf­ter Menschen. Dies zei­gen Vergleiche mit ande­ren Ländern, die bis­her die Ansteckungsraten durch kon­se­quen­tes Impfen haben fla­cher hal­ten kön­nen, sowie die ent­spre­chen­de Modellierung des Robert Koch-Instituts vom Juli 2021 . Ungeimpfte sind in einen Großteil der Neuinfektionen (ca. 8–9 von 10 Ansteckungen) invol­viert…«

Beides war falsch.

»Die pro­fes­sio­nel­le Verantwortung und Vorbildfunktion ein­schlä­gi­ger Berufsgruppen für die Erreichung einer hohen Durchimpfungsrate muss betont wer­den. Zu emp­feh­len sind: 

• • • • die Einbeziehung ande­rer medi­zi­ni­scher Berufsgruppen in die Impftätigkeit (Apotheker, Amtsärzte, Zahnärzte, Pflegekräfte und Hebammen), ggf. mit fach­li­cher und logi­sti­scher Unterstützung der Bundeswehr, des THW und ande­rer aner­kann­ter pri­va­ter Hilfsorganisationen in der Katastrophenvorsorge; 
      • die flä­chen­decken­de Wiedereinrichtung von Impfzentren mit lan­gen Öffnungszeiten; 
      • eine wei­te­re Verstärkung „auf­su­chen­der Impfangebote” an Orten mit hohem Personenaufkommen (z.B. Bahnhöfe, Ämter, Einkaufszentren), an sozia­len Brennpunkten, in Seniorenheimen sowie für Personen, die sich vor­nehm­lich im häus­li­chen Bereich aufhalten; 
      • die rasche Einführung einer berufs­be­zo­ge­nen Impfpflicht für Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und medi­zi­ni­sche Fachberufe sowie wei­te­rer Multiplikatorengruppen;
      • die Vorbereitung zur Einführung einer all­ge­mei­nen Impfpflicht unter Berücksichtigung der dafür erfor­der­li­chen recht­li­chen und sozia­len Rahmenbedingungen…

• • • • Wo sich per­sön­li­che Kontakte nicht ver­mei­den las­sen, ist eine gene­rel­le Maskenpflicht – idea­ler­wei­se mit FFP2-Masken – sowie eine kon­se­quen­te Durchsetzung der 2G-Regeln und Anwendung der AHA+L‑Regeln unvermeidlich…
      • Streng kon­trol­lier­te 2G-Regelung und eine Anwendung der AHA+L‑Regeln in öffent­lich zugäng­li­chen Innenräumen und bei Veranstaltungen, mit Ausnahme von Räumlichkeiten lebens­not­wen­di­ger Infrastrukturen (Supermärkte, Arztpraxen etc.). Wenn eine Einhaltung der 2G-Regeln nicht garan­tiert wer­den kann, müs­sen Veranstaltungen abge­sagt werden; 
      • Generelle Maskenpflicht mit FFP2-Masken in für die Öffentlichkeit zugäng­li­chen Innenräumen auch unter 2G-Regeln;
      • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, auch im Privatbereich…

• • • • eine aus­nahms­lo­se Maskenpflicht für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen wäh­rend des gesam­ten Aufenthalts in den Schulgebäuden; 
      • regel­mä­ßi­ge Tests (mind. 3x wöchent­lich) zur frü­hen Erkennung und Vermeidung von Übertragungen; 
      • ein Vorziehen der Weihnachtsferien…

Wenn die Unterzeichner die­ser Ad-hoc-Stellungnahme vor dem Hintergrund der skiz­zier­ten Wertfragen für Freiheitseinschränkungen in Form von Impfpflichten und dra­sti­sche­ren Kontaktbeschränkungen plä­die­ren, dann geschieht dies in der Überzeugung, dass die hier­zu füh­ren­den Abwägungen im Einklang mit Grundwerten und Prioritäten ste­hen, die von der Mehrheit der Bevölkerung mit guten Gründen geteilt wer­den. Auch die Einführung einer all­ge­mei­nen Impfpflicht ist unter den aktu­el­len, vor einem Jahr so nicht vor­her­seh­ba­ren Umständen ethisch und recht­lich gerecht­fer­tigt: als letz­te Maßnahme, um eine Impflücke zu schlie­ßen, die sich augen­schein­lich anders nicht behe­ben lässt. Nur so kön­nen die Bürgerinnen und Bürger unse­rer Gesellschaft vor wei­te­ren desa­strö­sen Folgen bewahrt wer­den.«

Dies für den Fall, daß jemand nach Schuldigen fra­gen sollte.