Autor: A.A.

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Grundrechte sind nicht abstrakt

Die Kampagne eines "Demokratischen Widerstands" für das Grundgesetz bie­tet von sei­ner Konzeption (nicht von der Intention) her, die Möglichkeit für Rechtsradikale, sich pro­blem­los einzuklinken.

Wer abstrakt von Freiheitsrechten oder vom Kampf gegen "Eliten" spricht, macht sich ohne Not anschluß­fä­hig für rech­te Propaganda. Dabei wäre das leicht zu ver­mei­den. Spräche man von der Würde aller hier leben­der Menschen, also auch der Geflüchteten, wären Reichsbürger und AfDler schon nicht mehr dabei. Würde man sich nicht nur auf Bill Gates fixie­ren, son­dern auch die Verantwortung deut­scher Großkonzerne für die Zerstörung der Umwelt, für die Intensivierung von Kriegen durch Waffenlieferungen anspre­chen, wären die natio­na­li­sti­schen Schreihälse mit ihren Deutschland- oder gar Reichskriegsfahnen nicht mehr dabei.

Die OrganisatorInnen haben sich dage­gen ent­schie­den und wer­den ihre Gründe haben. Sie dür­fen sich dann aber nicht über Proteste von links beschwe­ren. „Grundrechte sind nicht abstrakt“ weiterlesen

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Die LINKE im Kampf gegen Verschwörer

Wie die Partei Die Linke sich einen abbricht im Kampf gegen "Verschwörungstheoretiker", ist auf ihrer Seite "FAQ Corona, Exitdebatte und Verschwörungstheorien" zu lesen:

»Im Internet und bei Demonstrationen (wie den „Hygienedemos“ und „Corona-Spaziergängen“ gegen eine ver­meint­li­che „Gesundheitsdiktator“ [so im Original]), ver­brei­ten sie bun­des­weit Falschnachrichten und ver­su­chen Stimmungsmache an die Stelle von Gesellschaftskritik zu set­zen. Oftmals stim­men sie – im bemer­kens­wer­ten Kontrast zu ihrem Selbstverständnisses als „wah­re Opposition“ – mit der Werbung gro­ßer Boulevardmedien, Wirtschaftsverbände und von extrem rech­ten bzw neo­li­be­ra­len Parteien wie AfD und FDP, für eine schnel­le „Rückkehr zur wirt­schaft­li­chen Normalität“ über­ein. Zugleich sind vie­le Menschen ein­fach ver­un­si­chert. Als LINKE neh­men wir die Sorgen der Menschen ernst und stel­len uns zugleich gegen rech­te Hetze und Verschwörungsmärchen – und machen ein fort­schritt­li­che Angebote. « (so im Original) „Die LINKE im Kampf gegen Verschwörer“ weiterlesen

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Spiegel warnte vor 3,5 Mio. toten Iranern. Heute sind es 7.119

Laut JHU gibt es heu­te im Iran 124.603 Corona-Infektionen mit 7.119 Toten. Selbst ange­nom­men, die ira­ni­sche Regierung mel­de nicht alle Fälle, bleibt die „Nachricht“ des Spiegels vom 23.3. drei­ste Panikmache. Dort wur­de behauptet:

»Iran ist so stark von Corona betrof­fen wie kaum ein ande­res Land. Die Behörden mel­den offi­zi­ell 20.000 Fälle…

3,5 Millionen Iraner wür­den am Coronavirus ster­ben, wenn "die Menschen nicht koope­rie­ren", warnt Afrouz Eslami, Medizinerin an der Sharif-Universität. Bei rela­ti­ver Kooperation rech­net die Wissenschaftlerin immer­hin noch mit 300.000 Infektionen und 110.000 Todesfällen.« „Spiegel warn­te vor 3,5 Mio. toten Iranern. Heute sind es 7.119“ weiterlesen

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Leopoldina: Schallende Ohrfeige für die Politik

Der heu­te im Auftrag der Bundesregierung vor­ge­leg­te Bericht der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina stellt dem bis­he­ri­gen Krisenmanagment ein mise­ra­bles Zeugnis aus.

Es heißt dort u.a.:

"Die bis­her stark sym­ptom­ge­lei­te­ten Datenerhebungen füh­ren zu einer ver­zerr­ten Wahrnehmung des Infektionsgeschehens… Daten zu schwe­ren Krankheitsverläufen und Todesfallzahlen müs­sen in Relation zu denen ande­rer Erkrankungen gesetzt und auf das zu erwar­ten­de Sterberisiko in ein­zel­nen Altersgruppen bezo­gen werden… 

Für die Akzeptanz und Umsetzung getroffenerMaßnahmen ist eine auf Selbstschutz und Solidarität basie­ren­de intrin­si­sche Motivation wich­ti­ger als die Androhung von Sanktionen…

Die staat­lich ver­ord­ne­ten Maßnahmen, die mit Blick auf die Pandemie den Schutz von Leben und Gesundheit bezwecken, zie­hen Einschränkungen andererRechtsgüter nach sich. Diese dür­fen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht aus­ge­blen­det, son­dern müs­sen in einer Gesamtabwägung mit betrach­tet wer­den. Erst die Einbeziehung der nicht-inten­dier­ten Nebenfolgen macht die gan­ze Komplexität der Abwägung kol­li­die­ren­der Güter deutlich. "

Diese Einschätzung bestä­tigt voll­stän­dig die Kritik am Umgang von RKI und Regierung mit der Krise. „Leopoldina: Schallende Ohrfeige für die Politik“ weiterlesen

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Glaube keiner Statistik, die…

Hier soll es nicht dar­um gehen, frag­wür­di­ge Hierarchien von Todesursachen anzu­füh­ren – etwa in der Art, wie­viel mehr Menschen in Verkehrsunfällen ster­ben oder an Fettleibigkeit oder den Zuständen in den Klinken als an Corona.

Angemessen ist jedoch ein Vergleich von Todesfällen auf­grund von Atemwegserkrankungen. Dafür kann man die aktu­ell­sten Daten des Statistischen Bundesamtes bzw. des Robert-Koch-Instituts nutzen.

Danach ver­star­ben 2017 (neue­re Zahlen lie­gen nicht vor) in Deutschland ins­ge­samt 932.272 Menschen.
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Ergänzung: Für 2018 liegt die Zahl bei 954.874.
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Der aktu­ell­ste Gesundheitsbericht der Bundesregierung, ver­faßt vom RKI, für 2015 stellt fest: Insgesamt 7,3 % der Todesfälle ent­fie­len auf Krankheiten des Atmungssystems.
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Führt man die­se Zahlen zusam­men, kommt man auf eine Zahl von fast 70.000 Menschen, die in einem Jahr wegen Atemwegserkrankungen sterben.

Die Zahl der Todesfälle mit COVID-19 laut RKI 13.04.2020, 00:00 Uhr beläuft sich auf 2.799.
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Heucheln sie noch oder meucheln sie schon?

Unicef stellt fest:

"Fast alle zwei Sekunden stirbt irgend­wo auf der Welt ein Kind unter fünf Jahren. Das sind durch­schnitt­lich 15.000 Kleinkinder jeden Tag…

In fast der Hälfte aller Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren ist Mangelernährung für den Tod mit verantwortlich."

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Das sind sta­ti­stisch in die­sem Jahr bis heute

772.500

Kinder, die wegen Mangelernährung gestor­ben sind.

TUI wird wohl einen von der Bundesregierung ver­bürg­ten Kredit von 1,8 Mrd. Euro erhal­ten. (Touristik ist offen­bar system­re­le­vant.) Rechnet man die­se Summe um, dann stün­den 2.300 Euro pro Kinderkopf zur Verfügung.

Keine 16 Mrd. Euro klaubt die gan­ze EU für arme Länder in die­ser Krise zusam­men. Allerdings:

"Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell räum­te ein, die 15,6 Milliarden Euro sei­en kein fri­sches Geld. Es han­de­le sich haupt­säch­lich um ohne­hin für die Entwicklungshilfe vor­ge­merk­te Mittel. Diese wür­den nun für den Kampf gegen das Virus und sei­ne Folgen umgewidmet."

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Wer sind alle diese Experten?

Alles, was wir gera­de erle­ben, wird uns mit der Autorität von Experten begrün­det. Hoch im Kurs beson­ders die Johns-Hopkins-Universität und das Robert-Koch-Institut.

Wir haben es zu tun mit ange­se­he­nen ProfessorInnen und ande­ren WissenschaftlerInnen. Heißt das, wir kön­nen uns bedin­gungs­los auf sie verlassen?

Wenn wir für einen Augenblick ver­su­chen, uns aus der Coronastarre zu lösen, kön­nen wir zurück­blicken. Dabei wer­den wir fest­stel­len, daß es zu jeder unsin­ni­gen oder unso­zia­len Maßnahme hono­ri­ge Experten gab, die sie uns begründeten:

    • Professorenheere wur­den auf­ge­bo­ten, uns wegen einer "Demographie-Krise" Rentenkürzungen und in der Folge teu­re Versicherungen bei Großkonzernen schmack­haft zu machen.
    • WirtschaftswissenschaftlerInnen aller Art haben uns den Untergang des Wohlstands ange­kün­digt, wenn wir einen Mindestlohn ein­füh­ren sollten.
    • Noch im letz­ten Jahr haben die ExpertInnen der Bertelsmann-Stiftung die Schließung fast jeden zwei­ten Krankenhauses gefordert.
    • Hartz IV war das Ergebnis der Expertise gut bezahl­ter AkademikerInnen.
    • 100 Lungenärzte woll­ten uns erklä­ren, daß Feinstaub eine fei­ne Sache sei.

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Experten stellen Regierungspolitik in Frage

So lau­tet der Titel eines Beitrags, den man bei tages​schau​.de fin­den kann, wenn man sich viel Mühe bei der Suche gibt. Link

Dort ist u.a. zu lesen:

"Sechs Gesundheitsexperten, dar­un­ter zwei ehe­ma­li­ge Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung für das Gesundheitswesen, stel­len die radi­ka­len Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland in Frage…

So hätten die täglich vom Robert Koch-Institut (RKI) verkündeten Zahlen der gemel­de­ten Infektionen "nur eine gerin­ge Aussagekraft", da man nicht wis­se, wie vie­le unent­deck­te Infizierte es in Deutschland gebe. Die bri­ti­schen Epidemiologen um Neil Ferguson vom Imperial College gehen in einem vor einer Woche veröffentlichten Report auf­grund von Schätzungen davon aus, dass Ende März in Deutschland bereits 600.000 Menschen mit dem Corona-Virus infi­ziert waren. In Italien sei­en es zu die­sem Zeitpunkt bereits sechs Millionen Menschen gewe­sen, in Spanien sie­ben Millionen.
Die von RKI übermittelten Zahlen zur Sterberate (Case Fatality Rate) "überschätzen der­zeit das Problem und können nicht vali­de inter­pre­tiert wer­den", schrei­ben die Autoren. Zu ihnen gehört neben dem Hamburger Staatsrat für Gesundheit, Matthias Gruhl, auch Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands und unter Spahns Vorgängern Ulla Schmidt (SPD) einst die graue Eminenz im Berliner Gesundheitsministerium…

Kritik kommt von den Gesundheitsexperten auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Vorgabe, dass eine Verdopplungszeit der Infektionen nicht unter zehn Tagen anzu­stre­ben sei, ehe man über eine Lockerung der bis­he­ri­gen Maßnahmen spre­chen könne…

Im Gespräch erläutert Schrappe, ehe­mals stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender des Sachverständigenrats für Gesundheit, dass man bei den jet­zi­gen Maßnahmen immer auch "die gesund­heit­li­chen Langzeitschäden in der Bevölkerung" im Auge behal­ten müssen. Studien zei­gen, dass eine erhöhte Arbeitslosigkeit zu mehr Herzinfarkten, Bluthochdruck und Depressionen führen. "Wir müssen auch die­se Kollateralschäden in den Blick neh­men und abwägen", sagt der Mediziner."

Das ist ein Unterschied zu Ungarn: Solche Ansichten dür­fen hier­zu­lan­de geäu­ßert wer­den. Zur Kenntnis neh­men muß man sie ja nicht.

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Fake und Wahrheit II

Fake ist:
EU und Bundesregierung über­las­sen in der Krise zehn­tau­sen­de Flüchtlinge ihrem Schicksal.

Wahrheit ist:
Die Bundesregierung nimmt 50 Kinder aus grie­chi­schen Lagern auf. Vor Monaten hat­te sie ver­kün­digt, die EU wer­de über 1.000 Kinder auf­neh­men. In grie­chi­schen Notunterkünften leben über 40.000 Menschen unter erbärm­li­chen Umständen.

Fake ist:
In Zeiten der Pandemie geht Afrika der EU am Arsch vorbei.

Wahrheit ist:
Die EU-Kommission hat rund 15 Milliarden Euro Corona-Hilfen für Entwicklungsländer ange­kün­digt. Allerdings sind es umge­wid­me­te Mittel aus ande­ren Projekten. Die Deutsche Welle for­mu­liert "Corona-Hilfe: Kein fri­sches Geld für Afrika".
Allein Deutschland stellt der eige­nen Industrie dut­zen­de Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung.