Die Axt, die an das Grundgesetz gelegt wird, soll nachgeschärft werden.
»Der Prozess zur Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes könnte aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) bis zu zwei Wochen dauern. „Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten zehn, 14 Tage wir das gemeinsam – Bundestag und Bundesrat – auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können“, sagte Müller am Freitagabend im ZDF-„Heute Journal“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich ebenfalls am Freitag noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können.«
Geheimnisvoll fügt er hinzu:
»Wenn sich im Bundestag die Situation so darstellt, dass man wirklich schnell dort auch zu einem Ergebnis kommt, geht es sicherlich auch schneller.«
Nett:
»Angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen sollen am kommenden Montag nicht wie gewohnt Bund und Länder gemeinsam über neue Maßnahmen in der Corona-Krise entscheiden.«
faz.net
Dümmer geht es nun wirklich nicht. Dieser Schwachkopf merkt noch nicht einmal dass er sich den Ast absägt auf dem er sitzt. Und solche Idioten bezahlen wir bis die die Augen für immer schließen, da bleibt mir nur zu hoffen, hoffentlich sehr bald!
Ja, Ausgangssperren per Gesetzesgrundlage. Ich habe es zwar nicht selbst erlebt aber das erinnert mich immer mehr an die Diktatur im Dritte Reich.
Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Das Gute ist, dass das Parlament alle Gesetze rückgängig machen könnte. Das Schlechte ist, dass es dazu einer intelligenten Bevölkerung bedarf. Dieser Kelch wird bis zur bitteren Neige geleert.
Ich bin kein Freund des Föderalismus, den ich in marxistischer Tradition als reaktionäres Überbleibsel aus der Zeit der deutschen Kleinstaaterei halte. Defacto aber stellt die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes eine weitere Ausweitung der Vollmachten der Zentralregierung dar, die auf eine Verschärfung des Lockdown drängt. Zukünftig kann die Regierung also ihre Sinnlos-Verordnungen für ganz Deutschland dekretieren. Das machen zwar die einzelnen Bundesländer auch, aber die Kleinstaaterei behindert und verlangsamt zumindest die Eskalation des Wahnsinns, den wir erleben.
Im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes findet sich ein Passus der die körperliche Selbstbestimmung durch einen
INZIDENZWERT aushebeln soll.
Nun beginnt, ohne jeder Übertreibung, dass Endspiel um Freiheit und einen Zivilisationsbruch ohne JEDES Beispiel.
Gentechnische Experimente am Menschen umgesetzt durch physischem Zwang – eine wahnwitzige Dystopie!
Wer zweifelt noch daran das dieser Entwurf beschlossen wird?
Erste Richter werfen der Regierung bereits Missachtung der Justiz vor, weil in den Entwürfen von weiteren Maßnahmen gerichtliche Entscheidungen komplett ignoriert werden.
Bei dieser Regierung kann ich nicht einmal solch ein Szenario ausschließen. Wir haben nicht mehr viel Zeit dieser Entwicklung entgegenzuwirken .
Niemals werde ich mich Willkür und Wahnsinn beugen !
Dieser physischen Bedrohungen meiner Existenz werde
ich auf physischer Ebene begegnen !
DAS ist für mich alternativlos …
Eine schönen Sonntag
(meiner ist im Eimer)
Textentwurf Aufhebung wesentlicher Grundrechte :
https://twitter.com/Marcus05911286/status/1380936953693147137/photo/1
Ich schärfe die Axt auch gerade nach.