»Corona-Verordnung des Landes in der ab 16. August 2021 gültigen Fassung
Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV‑2 (PDF) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach § 24 Absatz 1 Satz 1 tritt sie am Montag, den 16. August 2021 in Kraft.«
baden-wuerttemberg.de
Warum die neuen Beschränkungen wohl notverkündet werden mußten? Weil man es kann? Der herangezogene Satz lautet lapidar:
»Erscheint eine rechtzeitige Verkündung in der vorgeschriebenen Form nicht möglich, so kann eine Rechtsverordnung in anderer geeigneter Weise öffentlich bekanntgemacht werden.«
Im "§ 11 Bundestagswahl und gleichzeitig stattfindende Wahlen und Abstimmungen" heißt es:
»(5) Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die
-
-
-
- einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,
- typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geschmacks- oder Geruchsverlust, aufweisen,
- entgegen Absatz 3 Satz 1 keine medizinische Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt…«
-
-
Eine alternative Art der Ausübung des Wahlrechts wird nicht genannt. Ebenso fehlt ein entsprechender Passus für in Quarantäne verbannte Menschen, die keine Briefwahl in Anspruch nehmen können.
Vorsorglich wird auch der Fall einer Ausgangssperre abgehandelt:
»(7) Zur Teilnahme an der Bundestagswahl sind Wählerinnen und Wähler von gegebenenfalls bestehenden Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes oder dieser Verordnung befreit. Gleiches gilt für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände und die Hilfskräfte zur Mitwirkung bei der Wahl oder Abstimmung sowie Personen, die sich aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude oder bei öffentlichen Sitzungen der Wahlausschüsse aufhalten wollen.«
https://www.openpetition.de/petition/online/haende-weg-von-unseren-kindern#petition-main
Guten Abend, Kinder können ja noch nicht wählen, egal ob mit Schnupfen oder ohne Erkältung, daher bitte ich alle, die Petition zu unterzeichnen und zu verteilen.
Danke!
Ich habe unterschrieben, aber ich habe fuer die Petion nicht viel Hoffnung. In "Pandemiezeiten" werden offensichtlich reihenweise Petitionen ignoriert, wenn sie nicht den Regierungsnarrativ entsprechen (was zwar eigentlich illegal ist, aber anscheinend mit Zeitmangel, entweder des Petitionsausschusses oder der entsprechenden Politiker begruendet wird, die die Petitionen deshalb nicht entgegen nehmen oder bearbeiten koennen).
So gab es auch zu diesem Thema bereits eine Petition mit fast
einer dreiviertel Mio Mitzeichnern:
https://www.change.org/p/jens-spahn-keine-corona-impfpflicht‑f%C3%BCr-kinder
Passiert ist jedoch *nichts* (ausser dass Druck auf die StIKO ausgeuebt wurde, endlich die Impfung fuer Kinder ab 12 Jahren zu empfehlen und versucht wurde, ich weiss jetzt nicht, ob das bereits erfolgreich war, die Zustimmung der Eltern bei diesem Eingriff ueberfluessig zu machen).
Vorsicht beknackter Kommentar: Neulich hatte ich einen ziemlich fiesen Schnupfen. Als Single und Vollasi konnte und wollte ich aber nicht zuhause bleiben. Da habe ich erstmals die Vorteile von FFP2 Masken kennengelernt: Egal wie die Nase läuft, niemand sieht es und die Masken laufen auch nicht voll. Genauso würde ich auch ins Wahllokal gehen: Kann ruhig die Nase die ganze Zeit laufen wie Sau, niemand sieht es oder hört es, denn Schneuzen entfällt!
Ausgeheckt als Putsch der Milliardäre, umgesetzt als Staatsstreich der Gesundheitsminister. STOP COVAX
https://www.bmz.de/en/development-policy/covid-19-pandemic/global-immunisation-campaign
31.08.2020—President von der Leyen on the COVAX facility—European Commission
https://www.youtube.com/watch?v=y9Yx6In0bdw
04.06.2021—Message by President von der Leyen on the occasion of the COVAX AMC Summit —European Commission
https://www.youtube.com/watch?v=KHxkX9C9dtM
Man kann sich das gar nicht anhören. Läutet diese Medizinerin etwa das Ende von Europa ein? Gibt uns der Ausbeutung frei? Wie kann man so realitätsfern sein?
Auch eine Moeglichkeit, Personen von der Wahl auszuschliessen. Aber das faellt natuerlich nicht unter "Wahlmanipulation", wenn man Personen nicht ins Wahllokal laesst …
Ich wohne zwar nicht in Baden-Wuertemberg, aber fuer den Fall, dass solche Praktiken auch in anderen Bundeslaendern einreissen, habe ich fuer die Kommunalwahlen bereits Briefwahl beantragt, da das fuer die Bundestagswahl anscheinend erst ab morgen mittag moeglich ist, werde ich morgen mittag die Briefwahlunterlagen fuer die Bundestagswahl anfordern. Bei diesen Wahlen kann ich es nicht riskieren, nicht waehlen zu duerfen, das ist diesmal einfach *zu* wichtig.
@Juergen Ilse: Briefwahlen sind aber besser zu manipulieren! Sie unterliegen weniger der demokratischen Kontrolle (mehrere Augen sehen mehr als nur 2 bei der Auszählung in den Wahllokalen)!
Die städt. Angestellten, die die Briefwahlscheine auszählen, sind
‑wenn überhaupt- dabei kaum unter einer Kontrolle!
+++ Club in Trier öffnet
– Einlass nur mit Clubausweis oder PCR-Test +++
11.30 Uhr
Der Trierer Club Luckys Luke war fast ein Jahr wegen Corona geschlossen.
Jetzt macht er wieder auf
– hinein dürfen aber nur Leute mit Clubausweis,
den man nur als Geimpfter oder Genesener erhält
– oder mit einem negativen PCR-Test.
Der Clubbetreiber wehrt sich gegen Kritik an dieser Maßnahme.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/liveblog-corona-100.html
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/club-luke-trier-wiedereroeffnung-mit-clubausweis-fuer-geimpfte-und-genesene-100.html
Gibt es eigenlich bereits klandestine Treffpunkte für Ungeimpfte? Oder Verabredungsportale? Weiß jemand Näheres?
Für Tips und zielführende Hinweise wäre ich dankbar. Jetzt, bevor im Oktober der volle Wahnsinn über uns hereinbricht.
@Jel: Solche Treffpunkte gibt es jeweils regional mit Menschen, die jemanden aus der Gruppe bereits kennen – sie lassen sich aber meist auch in Telegramm- oder WhatsApp-Gruppen finden. Da sind z.B. auch Gruppen mit Informationen zu Einkaufsmöglichkeiten zu finden.
Dass Bürger mit Schnupfen wählen dürfen. Das fehlt gerade noch.
Dass Bürger, die keine medizinische Maske tragen, wählen dürfen. Sonst noch was? Die sollen abhauen – und zwar schnell.
Dass der Öffentlichkeitsgrundsatz selbstverständlich nicht zum Tragen kommt für Personen, die ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind. Das ist doch sowas von logisch!
[Ironie aus]
Mysteriös:
BW-Corona-Verordnung: § 1 – Ziel, Verfahren – Die aufgrund dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Belastung des Gesundheitswesens (Auslastung der Intensivbetten, AIB), der Sieben-Tage-Inzidenz, der Impfquote und der Anzahl schwerer Krankheitsverläufe (Hospitalisierungen) getroffenen Maßnahmen dienen der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV‑2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger.
Ich habe bis jetzt nicht herausgefunden, wie Auslastung der Intensivbetten, die Sieben-Tage-Inzidenz, die Impfquote und die Hospitalisierungen in der Verordnung bzgl. der Maßnahmen berücksichtigt werden.
Mysteriös:
BW-Corona-Verordnung: § 4 ‑Immunisierte Personen – (1) Immunisierte Personen sind gegen COVID-19 geimpfte oder von COVID-19 genesene Personen.
Dann folgt: eine geimpfte Person [ist] eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises im Sinne von § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (SchAusnahmV – BAnz AT 8. Mai 2021 V1) ist,
D.h., eine geimpfte Person, immunisierte Personen, mit Schnupfen ist keine geimpfte und keine immunisierte Person!
Mysteriös:
BW-Corona-Verordnung: § 24 – (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13. September 2021 außer Kraft.
Der Wahltag für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist am 26. September 2021.
D.h., am Wahltag ist die BW-Corona-Verordnung bereits außer Kraft getreten!
Twitter
Manuel Atug
@HonkHase
Problem bei Kontaktnachverfolgung:
Krisentreffen wegen #LucaApp in Berlin
"Senatsverwaltung lädt Bezirke und Betreiber ein."
Weiter heisst es:
"…Schnittstelle wird aus Sicherheitsgründen vom #Sormas-Betreiber für die Luca-App nicht freigegeben." Ach?
https://t.co/0dMduToSaH?amp=1
in:
https://twitter.com/HonkHase/status/1427133201407959040
Auch Papierform bedeutet Eintrag in Luca!
Wie man als Betreiber der #LucaApp trotz des berechtigten Gegenwinds (@HonkHase
, @mame82
und Co) weiterhin Nutzer:innen generiert?
Wollte einkaufen gehen – CheckIn nur mit #lucaFail. „Würd mich gern per Hand eintragen“
„Klar kein Problem, ich notiere mir kurz ihre Daten.“ /1
7:14 AM · Aug 14, 2021·Twitter for iPhone
@rau_faser
Aug 14
„Ok, meine Daten sollen nur nicht in #lucaFail eingetragen werden.“
„Neinnein. Als würde ich einen Brief schreiben ‚Lieber luca…‘ hahahaFace with rolling eyes“ sprach er, nahm meinen Perso und tippt die Daten in die Webobefläche von…? luca!
„Aber das hat ja mit dem luca-System nix zu tun“ /2
in:
https://twitter.com/rau_faser/status/1426442073385938952
Wo wären wir bloß ohne die göttlichen Segnungen dieses unseres wunderbaren Bundeslandes BW, die Wiege des Herrn Schwab. Aus Dankbarkeit , forever, dear Klaus???
Ein meiner Meinung nach sehr guter Artikel:
Stoppt die Technokraten!
Eine freie, linke Antifaschistin verfasste einen zornigen Appell an die alte „Linke“ und die „Antifa“.
https://www.rubikon.news/artikel/stoppt-die-technokraten
Eine solche "freie" Wahl gehört boykottiert.
Man sollte zu seinem Wahllokal gehen, und wenn man ohne Maske nicht reingelassen wird, neben die Tür einen Kackhaufen absetzen.
Anders ist das nicht mehr kommentierbar.
Eine freie Wahl erfordert einen freien, sein Gesicht zeigenden Bürger. Alles andere ist Mummenschantz, Verarschung erster Klasse.
Aber es war zu erwarten. Anders können sie den Deckel nicht mehr auf dem Topf halten:
_ massenhafter Briefwahlbetrug
_ Ausschluss möglicher unliebsamer Wähler (diese Maskenpflicht, ein völliges Unding für eine demokratische Wahl – die ausdrücklich KEINERLEI Auschluss duldet – wirkt nur auf Corwahn-kritische Parteien, wird also die Anzahl der gezählten kritischen Stimmen deutlich schmälern – und insgesamt die Wahlbeteiligung senken
_ letzlich ausschlaggebend werden dann die Briefwahlstimmen sein, die von den netten Besuchern (einmal und nie wieder) für die alten Damen und Herren ausfüllen, und es gibt dann sogar noch ein Röschen, eine Praline, oder sogar ein Likörchen.
#LucaApp wirbt nach wie vor mit "Zweifacher Verschlüsselung der Kontaktdaten"
NEIN, stimmt immer noch nicht!
Hier der praktische Beleg als Video mit Audio:
https://t.co/ZR0X5WkjoO?amp=1
(Komplettes Video in Full-HD hier: https://vimeo.com/manage/videos/587766693)
https://twitter.com/mame82/status/1427212755426230274
Im Video nicht gesondert erwähnt:
– Telefonnummer wird NICHT verifiziert
– Nutzer kann nicht mehr direkt ausgeschenkt werden
– Für jeden Checkin wird ein Account angelegt, der nicht gelöscht werden kann (nicht durch Nutzer/Location referenzierbar)
10:27 AM · Aug 16, 2021·Twitter for Android
https://twitter.com/mame82/status/1427215335233622018