Ballweg outet sich

Es ist gut, daß Michael Ballweg sei­ne Positionen ver­deut­licht. Es ist ehr­lich, daß er dies in unmiß­ver­ständ­li­chem Kontext mit ein­deu­tig Rechtsextremen tut.

Seine wei­te­ren Pläne erklärt er heu­te in einem äußerst freund­schaft­li­chen Interview mit Martin Lejeune. Der hat­te in den letz­ten Tagen eben­so zuge­wand­te Gespräche mit der "Reichstags-Stürmerin" Tamara Kirschbaum, dem Holocaust-Leugner Nikolai Nerling und den AfD-Funktionären Stefan Bauer und Andreas Wild (Links über die Fotos).

Aufschlußreich, wenn auch nicht mehr ver­wun­der­lich, ist Ballwegs Bemühen, den "Reichstags-Sturm" aus der Wahrnehmung als rechts­ex­trem zu entfernen.

"Reichstags-Sturm" nicht rechtsextem?

Auf die Frage Lejeunes „Wie schätzt Du die Versammlung am Reichstag ein?“ ant­wor­tet Ballweg (ca. Minute 7:57):

»Ist ja egal, was das für ne Versammlung ist, die, die jetzt so in der Presse zir­ku­liert, sage ich mal, die wur­de vom Innensenator, der ja unse­re Demonstration, gesagt hat mit der Begründung, sie rich­tet sich gegen die Regierung, hat jetzt die­se Demonstration am Reichstag nicht ver­bo­ten… Da muß ich mich doch fra­gen, also, was ist jetzt die Botschaft, die der Innensenator sen­det, daß er letzt­end­lich sagt, rechts­ex­tre­me Demos sind nicht gefähr­lich, also die Presse defi­niert die ja als rechts­ex­trem.«

Nun kommt er etwas ins Stocken. Lejeune assis­tiert: „Also die öffent­li­che Meinung“. Ballweg: „Genau.“ Da bei­de der "öffent­li­chen Meinung" nicht trau­en, wird also auch die­se Benennung falsch sein. Das ergibt Sinn. Beide spre­chen zu Recht an, daß es im Vorfeld eine dem Innensenator bekann­te Mobilisierung von Rechtsaußen zu einem Sturm gege­ben hat. Videos von der Aktion zei­gen auch Personen, die klar die­sen Gruppierungen zuzu­ord­nen sind. Die Veranstaltung, aus der der "Sturm" erfolg­te, war aber eine von Reichsbürgern, die auch den größ­ten Teil der "Stürmer" stellten.

Ballweg mit Reichsbürger-Positionen

Und deren Argumentation hat­te nicht nur Ballweg auf der Querdenken-Kundgebung ver­tre­ten: Abschaffung des Grundgesetzes und Ersetzung durch eine Verfassung, die sich eine Volksversammlung geben sol­le, für deren Kern er die gera­de ablau­fen­de Kundgebung hielt. Lejeune hat­te ihn schon am 23.8. so zitiert:

»"Wir kom­men, um zu blei­ben. Ich habe mir 14 Tage mit ein­ge­plant. Und wir wer­den natür­lich die Straße des 17. Juni nicht mehr räu­men … Ich habe so das Gefühl, daß sich um den 10./11.09. was tun wird!", kün­digt Ballweg an.«

Letztendlich, um ein Lieblingswort von Ballweg zu benut­zen, hat sich das als Großsprecherei her­aus­ge­stellt. Er muß­te zur Kenntnis neh­men, daß die aller­meis­ten Menschen nach Berlin gereist waren, um gegen die "Corona-Maßnahmen" zu pro­tes­tie­ren, aber (noch?) nicht für die Abschaffung des Grundgesetzes zu instru­men­ta­li­sie­ren waren.

Lejeune, der in sei­nem Interview mit dem Holocaust-Leugner Nerling noch vom Gegenteil berich­te­te, formuliert:

Ihr mobi­li­siert wirk­lich die poli­ti­sche Mitte, Ihr sprecht ja gar nicht die Ränder an. Die Linksextremen und Rechtsextremen füh­len sich ja gar nicht von Querdenken ange­spro­chen.“

Ballweg erwähnt mehr­fach den guten Journalismus Lejeunes und for­dert auf, ihn all­seits zu unter­stüt­zen. Beide strah­len gemein­sam über die „schö­ne Zeit“ im Camp der Querdenker.

Die vie­len Menschen, die besorgt sind über Lügen und Manipulationen, die zu unsäg­li­chen "Maßnahmen" füh­ren, wel­che auf einem zutiefst unde­mo­kra­ti­schen Verordnungsweg erlas­sen wer­den, müs­sen sich fra­gen, wie sie der Vereinnahmung von Reichsbürgern ent­ge­gen­tre­ten können.

12 Antworten auf „Ballweg outet sich“

  1. Was ist das denn jetzt für eine bil­li­ge, abge­nu­del­te Kontaktschuld-Nummer? Weil der Ballweg so ein ver­kapp­ter Nazi / Rechter ist, hat er sich – nur zur Tarnung – schon vor Monaten z. B. den Nana Lifestyler als Moderator rausgesucht?

    Schade; das ist das glei­che Framing, was die Massenmedien betrei­ben. "Mit denen spricht man nicht!" Bhakdi, Wodarg, Schiffmann, Eckert, Stuht, Hockertz, Homburg usw. – auch alles Nazis und Reichsbürger?

    Das liegt nun ein­mal auch lei­der dar­an, dass die inner- und außer­par­la­men­ta­ri­sche Linke hier (ein­mal mehr) voll­kom­men ver­sagt, sich im vor­aus­ei­len­den Gehorsam dem neo­li­be­ra­len Block ange­schlos­sen hat – und dem ten­den­zi­ell "rech­te­ren" Lager hier kom­plett die Opposition über­lässt. Und das sage ich als (über­zeug­ter, eher "gemä­ßig­ter") Linker, der stän­dig als Kommunist oder Sozialist bezeich­net wur­de und wird.

    Lejeune betreibt in mei­nen Augen der­zeit gute, objek­ti­ve jour­na­lis­ti­sche Arbeit, die ich (als Linker) in keins­ter Weise als "rechts" ein­ord­nen wür­de. Der wür­de auch mit Linken reden, wenn es sie denn gäbe. Wem soll die­se (sinn­lo­se) Spalterei eigent­lich nützen?

    1. @DS-pektiven: Hier steht nicht, man darf mit Ballweg nicht spre­chen. Sondern: Man muß gegen die unsin­ni­gen und anti­de­mo­kra­ti­schen Maßnahmen kämp­fen. Die im Kommentar benann­ten Wissenschaftler wer­den hier über­haupt nicht erwähnt, geschwei­ge denn "reframed". Problematisiert wird, daß die Verteidigung von Grundrechten schwer­lich vor­stell­bar ist gemein­sam mit Holocaust-Leugnern und AfD-Funktionären.

  2. Herr Ballweg gibt auch links-sta­li­nis­ti­schen-Schauprozess-Journalisten im RBB Interviews. Mehr noch, er redet sogar mit denen! Ist er des­we­gen Pol Pot-Jünger? Die Kontaktschuld-Nummer (hier wer­den sogar die Kontakte des Journalisten kri­mi­na­li­siert) ist echt lame.

    1. @Salvador Romano: Das Interview mit Lejeune ist ein Gespräch zwi­schen Menschen, die für die glei­che Sache arbei­ten. Das ist nicht vor­werf­bar. Wenn Ballweg die­sen befreun­de­ten Kanal nutzt, um exklu­siv ein gele­ak­tes (ziem­lich belang­lo­ses) Polizeidokument zu prä­sen­tie­ren und sei­ne Pläne für die nähe­re Zukunft mit­zu­tei­len, dann ist das schon ein Interview der beson­de­ren Art, bei dem zu fra­gen ist: Warum dort und damit in einer Reihe mit aus­ge­wie­se­nen Rechtsextremen? "Kontaktschuld" ist da ein ziem­lich schwa­ches Argument.

  3. Keiner will das Grundgesetz abschaf­fen. Eine ver­fas­sungs­ge­ben­de Versammlung ist ein­deu­tig im Grundgesetz vor­ge­se­hen und eben­falls dass, falls die­se Versammlung in einer neu­nen Verfassung endet, die­se die essen­zi­el­len Artikel des Grundgesetzes beinhal­ten muss. Was Ballweg hier beab­sich­tigt ist ein demo­kra­ti­sches Brainstorming, Sammlen und Destillieren von Ideen mit einer art Abschlussbericht und Vorschlag wie so ein Prozess aus­se­hen könnte.

  4. Der "Corona Doks"-Autor schwebt offen­sicht­lich in die­sem unse­li­gen Kontaktschuld-Universum… Diese "Distanzeritis" von allem und jedem ist töd­li­cher als jeg­li­cher Virus. Ballweg und Lejeune zei­gen, dass man auch fried­lich, koope­ra­tiv und kom­mu­ni­ka­tiv mit Andersdenkenden umge­hen kann. Sie wagen das höchst not­wen­di­ge Maß an "mehr Demokratie". "Corona-Doks" soll­te bes­ser beim "Virus" blei­ben. Aufklärerische "Denke" in Fragen der gesell­schaft­li­chen Hygiene scheint wohl nicht die Domäne von Corona-Doks zu sein. Sehr schade.…

    1. @Jupo: Wie soll­te das Virus zu tren­nen sein von der Diskussion um Demokratie in die­sen Zeiten? Was "gesell­schaft­li­che Hygiene" sein mag, weiß ich nicht. Und in die­ser Frage tren­nen sich unse­re Meinungen (darf ja sein und war auch der Zweck des Beitrags): Demokratie heißt für mich nicht, daß öffent­li­che Bekenntnisse wie "An der Ermordung von Juden sind sie selbst schuld" oder "Ausländerklatschen ist ein pri­ma Freizeitsport" erlaubt sind. Faschismus wird vor­be­rei­tet über die Verbreitung von Ressentiments und Ausgrenzung. Dem muß eine demo­kra­ti­sche Gesellschaft ent­ge­gen­tre­ten. Das Interview zeigt nicht, daß Ballweg und Lejeune "koope­ra­tiv und kom­mu­ni­ka­tiv mit Andersdenkenden umge­hen". Es zeigt eine hohe Übereinstimmung der poli­ti­schen Überzeugung. Wenn Ballweg nicht stört, daß Lejeune auch koope­ra­tiv mit Holocaust-Leugnern und Reichstags-Stürmerinnen umgeht, ist das sei­ne Entscheidung. Es trägt zur Klärung bei.

      1. "Faschismus wird vor­be­rei­tet über die Verbreitung von Ressentiments und Ausgrenzung." Da gebe ich Dir völ­lig recht, AA., und das ist ja eben der Kern mei­ner Sorge. Corona Doks soll­te sich in den eige­nen Beiträgen des­sen stets bewusst sein. Eine höchst drin­gen­de Orientierung gibt der neue Appell für freie Debattenräume: http://www.idw-europe.org

  5. Irgendwie bin ich sprach­los, was in die­sem Land mitt­ler­wei­le los ist. Wie kann es sein, dass (ver­meint­lich?} gebil­de­te Bürger wesent­li­che Teile unse­res Grundgesetzes nicht kennen?
    Und dann die abstru­se Behauptung auf­stel­len, "jemand wol­le das GG abschaffen"!
    Wie kann es über­haupt so weit kom­men? Ich kann mir das alles nicht mehr erklären.
    Kein Wunder ist es aller­dings, dass es unter die­sen Umständen auf ein­mal über­all von Nazis wimmelt … 

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 146 

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesam­te deut­sche Volk gilt, ver­liert sei­ne Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deut­schen Volke in frei­er Entscheidung beschlos­sen wor­den ist.

  6. Letztenendes geht es Ballweg dar­um etwas zu ver­än­dern. Nur freund­li­che Demos allein kann die Regierung aus­sit­zen. Falls im Frühjahr har­te Lockdowns kom­men, weil im Gegensatz zu jetzt viel­leicht wirk­lich Corona/Grippeviren da sind, wachen wir end­gül­tig in einem tota­li­tä­ren Staat auf, mit ID2020 Überwachung, Zwangsimpfung und Wirtschaftszusammenbruch, da wird man dann nichts mehr ändern können.
    Ich beob­ach­te die Annäherung an "Rechts" auch mit Skepsis, habe aber bis­her nichts Verwerfliches ent­de­cken können.
    Die Idee mit der Verfassungsgebenden Versammlung fin­de ich auch gut, soll ja jetzt nicht von heu­te auf mor­gen das Grundgesetz erset­zen, son­dern den Bürgern erst­mal ein Diskussionspodium bie­ten, wie unser zukünf­ti­ges Zusammenleben orga­ni­siert wer­den soll. Zurück zum Alten wird es nicht geben, und bis jetzt wird die "Neue Normalität" uns ja nur von der Rockefeller Foundation oder dem World eco­no­mic forum diktiert.
    Dass die AfD jetzt einen auf bür­ger­li­che Opposition macht, ändert natür­lich nichts dar­an, dass sie ein der Regierung sehr nütz­li­cher Teil des Systems ist. Trotzdem muss Sprechen mit ihren Mitgliedern und beson­ders mit ihren poten­ti­el­len Wählern (eben­so wie mit den ande­ren Teilen der Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands) erlaubt sein, bzw hal­te ich es für not­wen­dig. Wie sich da jetzt die etwas rei­ße­ri­sche Überschrift des Artikels erklärt, ver­ste­he ich nicht.

  7. "Ballweg outet sich": Ich bin mir nicht ganz sicher, wie die­se Überschrift gemeint ist. Anscheinend meint AA, dass sich Michael Ballweg durch das Interview mit Martin Lejeune als Rechter geoutet und damit dis­qua­li­fi­ziert habe. Sollte das stim­men, hät­te ich ein paar Fragen bzw. Anmerkungen: 

    Da ich Martin Lejeune bis vor kur­zem kaum kann­te, habe ich in der Wikipedia nach­ge­schaut. Dort lese ich zwar über Lejeunes Entfremdung vom Mainstream-Journalismus durch eini­ge viel­leicht frag­wür­di­ge oder kri­ti­sier­ba­re Äußerungen und Aktionen, aber nichts Eindeutiges zum Thema Rechtslastigkeit. Vielmehr scheint er ein Sunnit zu sein, der sich als Sunnit den Palästinensern und dem tür­ki­schen Präsidenten Erdogan ver­bun­den fühlt. Frage also an AA: Wissen Sie mehr über Lejeune? Hat er sich als Rechtsextremer geäu­ßert? Oder schlie­ßen Sie ledig­lich aus eini­gen Interviews, die Lejeune mit Rechtsradikalen führ­te, dass auch Lejeune selbst ein Rechtsextremer oder Rechtsradikaler sein müs­se? Ist also jemand, der in einem Interview Rechtsradikale zu Wort kom­men lässt, ohne dass er aus­drück­lich Zustimmung oder Ablehnung erken­nen lässt, in Ihren Augen selbst einer? (Oder noch­mal anders gefragt: Gibt es nicht auch den Effekt der schlich­ten Vorführung, indem ein Interviewer sei­nen Interviewpartner sich prä­sen­tie­ren lässt, wie er ist?)

    Zweitens: Selbst wenn sich Lejeune als Rechtsextremer oder Rechtsradikaler geoutet haben soll­te, muss dann ein Michael Ballweg, der sich von ihm inter­view­en lässt, ein Rechtsextremer oder Rechtsradikaler sein? 

    Drittens: Bedeutet „sich outen“ nicht nor­ma­ler­wei­se, dass jemand aus­drück­lich sagt, was für einer er ist? Und sagt Michael Ballweg nicht aus­drück­lich von sich, dass er ein Mann der Mitte ist, dem sich alle anschlie­ßen kön­nen, die sei­ne Ziele für rich­tig hal­ten? Sagt nicht auch Lejeune eben­die­ses über Ballweg, und dass er das für Ballwegs Stärke hält? 

    Viertens: Mein Eindruck von Michael Ballweg ist nicht, dass er ande­ren, also etwa Rechtsextremen, hin­ter­her ren­nen wür­de, son­dern dass sich umge­kehrt vie­le Menschen Ballwegs Bewegung Querdenken anschlie­ßen. Darunter sind Rechte wie Linke. Letzteres ist mir sicher, weil ich mich als Sozialdemokrat in der Tradition von Willy Brandt, Oskar Lafontaine oder Albrecht Müller zu ihnen zähle. 

    Und zuletzt mei­ne Lesart des Ballweg-Interviews: Mir schien, dass es Lejeune war, der sich dar­über freu­te, ein Interview mit Ballweg füh­ren zu kön­nen – viel­mehr als umge­kehrt. Wenn es hier ein Abhängigkeitsverhältnis gab, war Lejeune der Abhängige. Ballwegs Aufforderungen zur fried- und lie­be­vol­len Umgang mit den Gegnern sowie sein Hinweis auf mut­maß­li­che früh­kind­li­che Traumata der Betreffenden taten Lejeune sicht­lich gut und fan­den des­sen Zustimmung. Was auch immer die tie­fe­ren Motive bzw. die bio­gra­phi­schen Hintergründe für Ballwegs poli­ti­sches Engagement sein mögen und wie auch immer sich die­ses künf­tig kon­kre­ti­sie­ren mag (und hier gibt es durch­aus noch offe­ne Fragen): Ballweg so zu ver­ste­hen, dass er sich durch das Interview mit Lejeune als Rechtsextremer dis­kre­di­tiert hät­te, erscheint mir zu kurz­schlüs­sig. Schon gar nicht hat er sich als ein sol­cher geoutet, denn er hat sich (in mei­nen Augen ein­deu­tig) als Mann der Mitte zu erken­nen gegeben.

  8. Auf der webs­i­de von Querdenken711 steht gleich zu Anfang:

    "Wir sind Demokraten. Rechtsextremes, links­ex­tre­mes, faschis­ti­sches, men­schen­ver­ach­ten­des Gedankengut hat in unse­rer Bewegung kei­nen Platz. Gleiches gilt für jede Art von Gewalt."
    Bald dar­un­ter folgt eine Bekenntnis zum Grundgesetz als unse­re Verfassung:
    "Wir bestehen auf die ers­ten 20 Artikel unse­rer Verfassung, ins­be­son­de­re auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung von: …" [Artikel 1,2,4,5,7,8,11,12,13]

    Darunter die Angabe:
    "Wir sind über­par­tei­lich und schlie­ßen kei­ne Meinung aus – nach Wiederherstellung des Grundgesetzes sind dafür wie­der alle demo­kra­ti­schen Mittel vorhanden.
    Wir fordern
    ‑alle Parteien auf, Ihr Parteiprogramm auf die neue Lage anzu­pas­sen und den Bürgern dar­zu­stel­len, wie und unter wel­chen Lebensumständen in der Sonderlage Pandemie zu rech­nen ist.
    – Neuwahlen im Oktober 2020

    Die Versammlungen die­nen aus­schließ­lich der Erreichung der oben genann­ten Ziele."

    Das müss­te man in einer kri­ti­schen Auseinandersetzung mit der Frage um die poli­ti­sche Orientierung von Querdenken oder M. Ballweg schon dazusagen.
    Gebe aber zu, daß ich im Kontext der Querdenken-Aktionen und man­cher Protagonisten auch man­ches ein wenig son­der­bar fand. Bislang kann ich aber unterm Strich sagen, es geht wohl nicht mehr um rechts(extrem) oder links(bequem), son­dern um Recht oder Unrecht. 

    LG

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