Ballweg outet sich

Es ist gut, daß Micha­el Ball­weg sei­ne Posi­tio­nen ver­deut­licht. Es ist ehr­lich, daß er dies in unmiß­ver­ständ­li­chem Kon­text mit ein­deu­tig Rechts­extre­men tut.

Sei­ne wei­te­ren Plä­ne erklärt er heu­te in einem äußerst freund­schaft­li­chen Inter­view mit Mar­tin Lejeu­ne. Der hat­te in den letz­ten Tagen eben­so zuge­wand­te Gesprä­che mit der "Reichs­tags-Stür­me­rin" Tama­ra Kirsch­baum, dem Holo­caust-Leug­ner Niko­lai Ner­ling und den AfD-Funk­tio­nä­ren Ste­fan Bau­er und Andre­as Wild (Links über die Fotos).

Auf­schluß­reich, wenn auch nicht mehr ver­wun­der­lich, ist Ball­wegs Bemü­hen, den "Reichs­tags-Sturm" aus der Wahr­neh­mung als rechts­extrem zu entfernen.

"Reichstags-Sturm" nicht rechtsextem?

Auf die Fra­ge Lejeu­nes „Wie schätzt Du die Ver­samm­lung am Reichs­tag ein?“ ant­wor­tet Ball­weg (ca. Minu­te 7:57):

»Ist ja egal, was das für ne Ver­samm­lung ist, die, die jetzt so in der Pres­se zir­ku­liert, sage ich mal, die wur­de vom Innen­se­na­tor, der ja unse­re Demons­tra­ti­on, gesagt hat mit der Begrün­dung, sie rich­tet sich gegen die Regie­rung, hat jetzt die­se Demons­tra­ti­on am Reichs­tag nicht ver­bo­ten… Da muß ich mich doch fra­gen, also, was ist jetzt die Bot­schaft, die der Innen­se­na­tor sen­det, daß er letzt­end­lich sagt, rechts­extre­me Demos sind nicht gefähr­lich, also die Pres­se defi­niert die ja als rechts­extrem.«

Nun kommt er etwas ins Sto­cken. Lejeu­ne assis­tiert: „Also die öffent­li­che Mei­nung“. Ball­weg: „Genau.“ Da bei­de der "öffent­li­chen Mei­nung" nicht trau­en, wird also auch die­se Benen­nung falsch sein. Das ergibt Sinn. Bei­de spre­chen zu Recht an, daß es im Vor­feld eine dem Innen­se­na­tor bekann­te Mobi­li­sie­rung von Rechts­au­ßen zu einem Sturm gege­ben hat. Vide­os von der Akti­on zei­gen auch Per­so­nen, die klar die­sen Grup­pie­run­gen zuzu­ord­nen sind. Die Ver­an­stal­tung, aus der der "Sturm" erfolg­te, war aber eine von Reichs­bür­gern, die auch den größ­ten Teil der "Stür­mer" stellten.

Ballweg mit Reichsbürger-Positionen

Und deren Argu­men­ta­ti­on hat­te nicht nur Ball­weg auf der Quer­den­ken-Kund­ge­bung ver­tre­ten: Abschaf­fung des Grund­ge­set­zes und Erset­zung durch eine Ver­fas­sung, die sich eine Volks­ver­samm­lung geben sol­le, für deren Kern er die gera­de ablau­fen­de Kund­ge­bung hielt. Lejeu­ne hat­te ihn schon am 23.8. so zitiert:

»"Wir kom­men, um zu blei­ben. Ich habe mir 14 Tage mit ein­ge­plant. Und wir wer­den natür­lich die Stra­ße des 17. Juni nicht mehr räu­men … Ich habe so das Gefühl, daß sich um den 10./11.09. was tun wird!", kün­digt Ball­weg an.«

Letzt­end­lich, um ein Lieb­lings­wort von Ball­weg zu benut­zen, hat sich das als Groß­spre­che­rei her­aus­ge­stellt. Er muß­te zur Kennt­nis neh­men, daß die aller­meis­ten Men­schen nach Ber­lin gereist waren, um gegen die "Coro­na-Maß­nah­men" zu pro­tes­tie­ren, aber (noch?) nicht für die Abschaf­fung des Grund­ge­set­zes zu instru­men­ta­li­sie­ren waren.

Lejeu­ne, der in sei­nem Inter­view mit dem Holo­caust-Leug­ner Ner­ling noch vom Gegen­teil berich­te­te, formuliert:

Ihr mobi­li­siert wirk­lich die poli­ti­sche Mit­te, Ihr sprecht ja gar nicht die Rän­der an. Die Links­extre­men und Rechts­extre­men füh­len sich ja gar nicht von Quer­den­ken ange­spro­chen.“

Ball­weg erwähnt mehr­fach den guten Jour­na­lis­mus Lejeu­nes und for­dert auf, ihn all­seits zu unter­stüt­zen. Bei­de strah­len gemein­sam über die „schö­ne Zeit“ im Camp der Querdenker.

Die vie­len Men­schen, die besorgt sind über Lügen und Mani­pu­la­tio­nen, die zu unsäg­li­chen "Maß­nah­men" füh­ren, wel­che auf einem zutiefst unde­mo­kra­ti­schen Ver­ord­nungs­weg erlas­sen wer­den, müs­sen sich fra­gen, wie sie der Ver­ein­nah­mung von Reichs­bür­gern ent­ge­gen­tre­ten können.

12 Antworten auf „Ballweg outet sich“

  1. Was ist das denn jetzt für eine bil­li­ge, abge­nu­del­te Kon­takt­schuld-Num­mer? Weil der Ball­weg so ein ver­kapp­ter Nazi / Rech­ter ist, hat er sich – nur zur Tar­nung – schon vor Mona­ten z. B. den Nana Life­sty­ler als Mode­ra­tor rausgesucht?

    Scha­de; das ist das glei­che Framing, was die Mas­sen­me­di­en betrei­ben. "Mit denen spricht man nicht!" Bhak­di, Wodarg, Schiff­mann, Eckert, Stuht, Hockertz, Hom­burg usw. – auch alles Nazis und Reichsbürger?

    Das liegt nun ein­mal auch lei­der dar­an, dass die inner- und außer­par­la­men­ta­ri­sche Lin­ke hier (ein­mal mehr) voll­kom­men ver­sagt, sich im vor­aus­ei­len­den Gehor­sam dem neo­li­be­ra­len Block ange­schlos­sen hat – und dem ten­den­zi­ell "rech­te­ren" Lager hier kom­plett die Oppo­si­ti­on über­lässt. Und das sage ich als (über­zeug­ter, eher "gemä­ßig­ter") Lin­ker, der stän­dig als Kom­mu­nist oder Sozia­list bezeich­net wur­de und wird.

    Lejeu­ne betreibt in mei­nen Augen der­zeit gute, objek­ti­ve jour­na­lis­ti­sche Arbeit, die ich (als Lin­ker) in keins­ter Wei­se als "rechts" ein­ord­nen wür­de. Der wür­de auch mit Lin­ken reden, wenn es sie denn gäbe. Wem soll die­se (sinn­lo­se) Spal­te­rei eigent­lich nützen?

    1. @DS-pektiven: Hier steht nicht, man darf mit Ball­weg nicht spre­chen. Son­dern: Man muß gegen die unsin­ni­gen und anti­de­mo­kra­ti­schen Maß­nah­men kämp­fen. Die im Kom­men­tar benann­ten Wis­sen­schaft­ler wer­den hier über­haupt nicht erwähnt, geschwei­ge denn "reframed". Pro­ble­ma­ti­siert wird, daß die Ver­tei­di­gung von Grund­rech­ten schwer­lich vor­stell­bar ist gemein­sam mit Holo­caust-Leug­nern und AfD-Funktionären.

  2. Herr Ball­weg gibt auch links-sta­li­nis­ti­schen-Schau­pro­zess-Jour­na­lis­ten im RBB Inter­views. Mehr noch, er redet sogar mit denen! Ist er des­we­gen Pol Pot-Jün­ger? Die Kon­takt­schuld-Num­mer (hier wer­den sogar die Kon­tak­te des Jour­na­lis­ten kri­mi­na­li­siert) ist echt lame.

    1. @Salvador Roma­no: Das Inter­view mit Lejeu­ne ist ein Gespräch zwi­schen Men­schen, die für die glei­che Sache arbei­ten. Das ist nicht vor­werf­bar. Wenn Ball­weg die­sen befreun­de­ten Kanal nutzt, um exklu­siv ein gele­ak­tes (ziem­lich belang­lo­ses) Poli­zei­do­ku­ment zu prä­sen­tie­ren und sei­ne Plä­ne für die nähe­re Zukunft mit­zu­tei­len, dann ist das schon ein Inter­view der beson­de­ren Art, bei dem zu fra­gen ist: War­um dort und damit in einer Rei­he mit aus­ge­wie­se­nen Rechts­extre­men? "Kon­takt­schuld" ist da ein ziem­lich schwa­ches Argument.

  3. Kei­ner will das Grund­ge­setz abschaf­fen. Eine ver­fas­sungs­ge­ben­de Ver­samm­lung ist ein­deu­tig im Grund­ge­setz vor­ge­se­hen und eben­falls dass, falls die­se Ver­samm­lung in einer neu­nen Ver­fas­sung endet, die­se die essen­zi­el­len Arti­kel des Grund­ge­set­zes beinhal­ten muss. Was Ball­weg hier beab­sich­tigt ist ein demo­kra­ti­sches Brain­stor­ming, Samm­len und Destil­lie­ren von Ideen mit einer art Abschluss­be­richt und Vor­schlag wie so ein Pro­zess aus­se­hen könnte.

  4. Der "Coro­na Doks"-Autor schwebt offen­sicht­lich in die­sem unse­li­gen Kon­takt­schuld-Uni­ver­sum… Die­se "Distan­ze­ri­tis" von allem und jedem ist töd­li­cher als jeg­li­cher Virus. Ball­weg und Lejeu­ne zei­gen, dass man auch fried­lich, koope­ra­tiv und kom­mu­ni­ka­tiv mit Anders­den­ken­den umge­hen kann. Sie wagen das höchst not­wen­di­ge Maß an "mehr Demo­kra­tie". "Coro­na-Doks" soll­te bes­ser beim "Virus" blei­ben. Auf­klä­re­ri­sche "Den­ke" in Fra­gen der gesell­schaft­li­chen Hygie­ne scheint wohl nicht die Domä­ne von Coro­na-Doks zu sein. Sehr schade.…

    1. @Jupo: Wie soll­te das Virus zu tren­nen sein von der Dis­kus­si­on um Demo­kra­tie in die­sen Zei­ten? Was "gesell­schaft­li­che Hygie­ne" sein mag, weiß ich nicht. Und in die­ser Fra­ge tren­nen sich unse­re Mei­nun­gen (darf ja sein und war auch der Zweck des Bei­trags): Demo­kra­tie heißt für mich nicht, daß öffent­li­che Bekennt­nis­se wie "An der Ermor­dung von Juden sind sie selbst schuld" oder "Aus­län­der­klat­schen ist ein pri­ma Frei­zeit­sport" erlaubt sind. Faschis­mus wird vor­be­rei­tet über die Ver­brei­tung von Res­sen­ti­ments und Aus­gren­zung. Dem muß eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft ent­ge­gen­tre­ten. Das Inter­view zeigt nicht, daß Ball­weg und Lejeu­ne "koope­ra­tiv und kom­mu­ni­ka­tiv mit Anders­den­ken­den umge­hen". Es zeigt eine hohe Über­ein­stim­mung der poli­ti­schen Über­zeu­gung. Wenn Ball­weg nicht stört, daß Lejeu­ne auch koope­ra­tiv mit Holo­caust-Leug­nern und Reichs­tags-Stür­me­rin­nen umgeht, ist das sei­ne Ent­schei­dung. Es trägt zur Klä­rung bei.

      1. "Faschis­mus wird vor­be­rei­tet über die Ver­brei­tung von Res­sen­ti­ments und Aus­gren­zung." Da gebe ich Dir völ­lig recht, AA., und das ist ja eben der Kern mei­ner Sor­ge. Coro­na Doks soll­te sich in den eige­nen Bei­trä­gen des­sen stets bewusst sein. Eine höchst drin­gen­de Ori­en­tie­rung gibt der neue Appell für freie Debat­ten­räu­me: http://​www​.idw​-euro​pe​.org

  5. Irgend­wie bin ich sprach­los, was in die­sem Land mitt­ler­wei­le los ist. Wie kann es sein, dass (ver­meint­lich?} gebil­de­te Bür­ger wesent­li­che Tei­le unse­res Grund­ge­set­zes nicht kennen?
    Und dann die abstru­se Behaup­tung auf­stel­len, "jemand wol­le das GG abschaffen"!
    Wie kann es über­haupt so weit kom­men? Ich kann mir das alles nicht mehr erklären.
    Kein Wun­der ist es aller­dings, dass es unter die­sen Umstän­den auf ein­mal über­all von Nazis wimmelt … 

    Grund­ge­setz für die Bun­des­re­pu­blik Deutschland
    Art 146 

    Die­ses Grund­ge­setz, das nach Voll­endung der Ein­heit und Frei­heit Deutsch­lands für das gesam­te deut­sche Volk gilt, ver­liert sei­ne Gül­tig­keit an dem Tage, an dem eine Ver­fas­sung in Kraft tritt, die von dem deut­schen Vol­ke in frei­er Ent­schei­dung beschlos­sen wor­den ist.

  6. Letz­ten­en­des geht es Ball­weg dar­um etwas zu ver­än­dern. Nur freund­li­che Demos allein kann die Regie­rung aus­sit­zen. Falls im Früh­jahr har­te Lock­downs kom­men, weil im Gegen­satz zu jetzt viel­leicht wirk­lich Corona/Grippeviren da sind, wachen wir end­gül­tig in einem tota­li­tä­ren Staat auf, mit ID2020 Über­wa­chung, Zwangs­imp­fung und Wirt­schafts­zu­sam­men­bruch, da wird man dann nichts mehr ändern können.
    Ich beob­ach­te die Annä­he­rung an "Rechts" auch mit Skep­sis, habe aber bis­her nichts Ver­werf­li­ches ent­de­cken können.
    Die Idee mit der Ver­fas­sungs­ge­ben­den Ver­samm­lung fin­de ich auch gut, soll ja jetzt nicht von heu­te auf mor­gen das Grund­ge­setz erset­zen, son­dern den Bür­gern erst­mal ein Dis­kus­si­ons­po­di­um bie­ten, wie unser zukünf­ti­ges Zusam­men­le­ben orga­ni­siert wer­den soll. Zurück zum Alten wird es nicht geben, und bis jetzt wird die "Neue Nor­ma­li­tät" uns ja nur von der Rocke­fel­ler Foun­da­ti­on oder dem World eco­no­mic forum diktiert.
    Dass die AfD jetzt einen auf bür­ger­li­che Oppo­si­ti­on macht, ändert natür­lich nichts dar­an, dass sie ein der Regie­rung sehr nütz­li­cher Teil des Sys­tems ist. Trotz­dem muss Spre­chen mit ihren Mit­glie­dern und beson­ders mit ihren poten­ti­el­len Wäh­lern (eben­so wie mit den ande­ren Tei­len der Kapi­ta­lis­ti­schen Ein­heits­par­tei Deutsch­lands) erlaubt sein, bzw hal­te ich es für not­wen­dig. Wie sich da jetzt die etwas rei­ße­ri­sche Über­schrift des Arti­kels erklärt, ver­ste­he ich nicht.

  7. "Ball­weg outet sich": Ich bin mir nicht ganz sicher, wie die­se Über­schrift gemeint ist. Anschei­nend meint AA, dass sich Micha­el Ball­weg durch das Inter­view mit Mar­tin Lejeu­ne als Rech­ter geoutet und damit dis­qua­li­fi­ziert habe. Soll­te das stim­men, hät­te ich ein paar Fra­gen bzw. Anmerkungen: 

    Da ich Mar­tin Lejeu­ne bis vor kur­zem kaum kann­te, habe ich in der Wiki­pe­dia nach­ge­schaut. Dort lese ich zwar über Lejeu­nes Ent­frem­dung vom Main­stream-Jour­na­lis­mus durch eini­ge viel­leicht frag­wür­di­ge oder kri­ti­sier­ba­re Äuße­run­gen und Aktio­nen, aber nichts Ein­deu­ti­ges zum The­ma Rechts­las­tig­keit. Viel­mehr scheint er ein Sun­nit zu sein, der sich als Sun­nit den Paläs­ti­nen­sern und dem tür­ki­schen Prä­si­den­ten Erdo­gan ver­bun­den fühlt. Fra­ge also an AA: Wis­sen Sie mehr über Lejeu­ne? Hat er sich als Rechts­extre­mer geäu­ßert? Oder schlie­ßen Sie ledig­lich aus eini­gen Inter­views, die Lejeu­ne mit Rechts­ra­di­ka­len führ­te, dass auch Lejeu­ne selbst ein Rechts­extre­mer oder Rechts­ra­di­ka­ler sein müs­se? Ist also jemand, der in einem Inter­view Rechts­ra­di­ka­le zu Wort kom­men lässt, ohne dass er aus­drück­lich Zustim­mung oder Ableh­nung erken­nen lässt, in Ihren Augen selbst einer? (Oder noch­mal anders gefragt: Gibt es nicht auch den Effekt der schlich­ten Vor­füh­rung, indem ein Inter­view­er sei­nen Inter­view­part­ner sich prä­sen­tie­ren lässt, wie er ist?)

    Zwei­tens: Selbst wenn sich Lejeu­ne als Rechts­extre­mer oder Rechts­ra­di­ka­ler geoutet haben soll­te, muss dann ein Micha­el Ball­weg, der sich von ihm inter­view­en lässt, ein Rechts­extre­mer oder Rechts­ra­di­ka­ler sein? 

    Drit­tens: Bedeu­tet „sich outen“ nicht nor­ma­ler­wei­se, dass jemand aus­drück­lich sagt, was für einer er ist? Und sagt Micha­el Ball­weg nicht aus­drück­lich von sich, dass er ein Mann der Mit­te ist, dem sich alle anschlie­ßen kön­nen, die sei­ne Zie­le für rich­tig hal­ten? Sagt nicht auch Lejeu­ne eben­die­ses über Ball­weg, und dass er das für Ball­wegs Stär­ke hält? 

    Vier­tens: Mein Ein­druck von Micha­el Ball­weg ist nicht, dass er ande­ren, also etwa Rechts­extre­men, hin­ter­her ren­nen wür­de, son­dern dass sich umge­kehrt vie­le Men­schen Ball­wegs Bewe­gung Quer­den­ken anschlie­ßen. Dar­un­ter sind Rech­te wie Lin­ke. Letz­te­res ist mir sicher, weil ich mich als Sozi­al­de­mo­krat in der Tra­di­ti­on von Wil­ly Brandt, Oskar Lafon­taine oder Albrecht Mül­ler zu ihnen zähle. 

    Und zuletzt mei­ne Les­art des Ball­weg-Inter­views: Mir schien, dass es Lejeu­ne war, der sich dar­über freu­te, ein Inter­view mit Ball­weg füh­ren zu kön­nen – viel­mehr als umge­kehrt. Wenn es hier ein Abhän­gig­keits­ver­hält­nis gab, war Lejeu­ne der Abhän­gi­ge. Ball­wegs Auf­for­de­run­gen zur fried- und lie­be­vol­len Umgang mit den Geg­nern sowie sein Hin­weis auf mut­maß­li­che früh­kind­li­che Trau­ma­ta der Betref­fen­den taten Lejeu­ne sicht­lich gut und fan­den des­sen Zustim­mung. Was auch immer die tie­fe­ren Moti­ve bzw. die bio­gra­phi­schen Hin­ter­grün­de für Ball­wegs poli­ti­sches Enga­ge­ment sein mögen und wie auch immer sich die­ses künf­tig kon­kre­ti­sie­ren mag (und hier gibt es durch­aus noch offe­ne Fra­gen): Ball­weg so zu ver­ste­hen, dass er sich durch das Inter­view mit Lejeu­ne als Rechts­extre­mer dis­kre­di­tiert hät­te, erscheint mir zu kurz­schlüs­sig. Schon gar nicht hat er sich als ein sol­cher geoutet, denn er hat sich (in mei­nen Augen ein­deu­tig) als Mann der Mit­te zu erken­nen gegeben.

  8. Auf der webs­ide von Querdenken711 steht gleich zu Anfang:

    "Wir sind Demo­kra­ten. Rechts­extre­mes, links­extre­mes, faschis­ti­sches, men­schen­ver­ach­ten­des Gedan­ken­gut hat in unse­rer Bewe­gung kei­nen Platz. Glei­ches gilt für jede Art von Gewalt."
    Bald dar­un­ter folgt eine Bekennt­nis zum Grund­ge­setz als unse­re Verfassung:
    "Wir bestehen auf die ers­ten 20 Arti­kel unse­rer Ver­fas­sung, ins­be­son­de­re auf die Auf­he­bung der Ein­schrän­kun­gen durch die Coro­na-Ver­ord­nung von: …" [Arti­kel 1,2,4,5,7,8,11,12,13]

    Dar­un­ter die Angabe:
    "Wir sind über­par­tei­lich und schlie­ßen kei­ne Mei­nung aus – nach Wie­der­her­stel­lung des Grund­ge­set­zes sind dafür wie­der alle demo­kra­ti­schen Mit­tel vorhanden.
    Wir fordern
    ‑alle Par­tei­en auf, Ihr Par­tei­pro­gramm auf die neue Lage anzu­pas­sen und den Bür­gern dar­zu­stel­len, wie und unter wel­chen Lebens­um­stän­den in der Son­der­la­ge Pan­de­mie zu rech­nen ist.
    – Neu­wah­len im Okto­ber 2020

    Die Ver­samm­lun­gen die­nen aus­schließ­lich der Errei­chung der oben genann­ten Ziele."

    Das müss­te man in einer kri­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge um die poli­ti­sche Ori­en­tie­rung von Quer­den­ken oder M. Ball­weg schon dazusagen.
    Gebe aber zu, daß ich im Kon­text der Quer­den­ken-Aktio­nen und man­cher Prot­ago­nis­ten auch man­ches ein wenig son­der­bar fand. Bis­lang kann ich aber unterm Strich sagen, es geht wohl nicht mehr um rechts(extrem) oder links(bequem), son­dern um Recht oder Unrecht. 

    LG

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