Vertrackt an der Sonderregelung für MdBs den "Genesenenstatus" betreffend ist, daß demnächst ziemlich viele Abgeordnete auf den BesucherInnentribünen Platz nehmen müssen,
»Bundestagspräsidentin Bärbel Bas denkt über eine Korrektur der umstrittenen Regelung zum Genesenenstatus im Bundestag nach. Während dieser Status für die Allgemeinheit durch das Robert-Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate verkürzt wurde, galt in der letzten Sitzungswoche im Plenarsaal und in Ausschusssitzungen weiterhin die längere Frist.
„Ich werde in den sitzungsfreien Wochen bis Mitte Februar mit den Fraktionen das Hygienekonzept für die Sitzungen und den Plenarsaal beraten. Natürlich richte ich mich beim Gesundheitsschutz nach den Regeln des RKI“, sagte Bas nun in einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung „taz“.
Die SPD-Politikerin gab aber auch zu bedenken: „Wenn ich den Status auf drei Monate verkürze, kann das bedeuten, dass noch mehr Parlamentarier, wie jetzt schon Abgeordnete der AfD, auf Besuchertribünen müssen, weil sie nicht mehr in den Saal dürfen.“ Es gäbe dann kaum noch Platz für Besucher. „Die Öffentlichkeit hat aber auch ein Recht auf Teilnahme.“ Bas betonte, es tue ihr „ehrlich leid“, dass der Eindruck entstanden sei, Abgeordnete hätten einen privilegierten Status. „Denn das stimmt nicht. Für mich als Person gilt nichts anderes wie für jeden anderen auch.“
Bas erläuterte, am 12. Januar sei im Bundestag die Allgemeinverfügung mit der Sechs-Monate-Regel im Plenarsaal und in den Ausschüssen in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 15. Januar habe das RKI den Status auf drei Monate verkürzt. „Wenn das medizinisch nötig ist – gut, dann ist das so.“ Einen Tag später sei die Meldung gekommen, dass die EU für Reisen bei sechs Monaten bleibe. Am 24. Januar habe es die nächste Ministerpräsidentenkonferenz gegeben. Deren Ergebnis sei abzuwarten gewesen. „Deshalb bin ich für die vergangene Sitzungswoche im Januar bei der alten Regel geblieben. Ich denke jeden Tag darüber nach, was man hätte besser machen können.“«
faz.net (1.2.)
Oooopsi … wenn die sich an die "Regeln" des RKI hält .… wo hat die dann angefangen mit dem denken? …frag ja nur
"Ich denke jeden Tag darüber nach, was man hätte besser machen können.“«
versus
"Natürlich richte ich mich beim Gesundheitsschutz nach den Regeln des RKI“, sagte Bas "
–> Ich habe einen guten Vorschlag: Die blinde Hörigkeit endlich ablegen und selbst hinterfragen und mitdenken. Es wird sich nämlich später nicht damit rausreden lassen, dass man ja nur Befehle des RKI befolgt habe. Es zählt die persönliche Verantwortung. Die hat auch eine Bundestagspräsidentin zu tragen, denn sie ist auch der Menschenwürde verpflichtet. Auch für sie gilt Artikel 1 des Grundgesetzes und sie muss darüber wachen, dass es im Bundestag eingehalten wird. Jeder Mensch ist der Menschenwürde verpflichtet, egal welche Befehle jemand anderes gibt!!!
Bitte, niemand soll auf die Idee kommen, Abgeordnete genössen Privilegien:
Spiegel, 21.11.2009:
Privilegien von Abgeordneten Veredelter Dienst am Volk
Kostenlose Bahnfahrten, Dienstwagen mit Chauffeur, Rentenanspruch ohne Beitragszahlungen – Parlamentarier genießen in Deutschland vielfältige Privilegien. Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode genehmigten sich 115 Abgeordnete auch einen edlen Füller auf Staatskosten: für insgesamt 70.000 Euro.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/privilegien-von-abgeordneten-veredelter-dienst-am-volk-a-662481.html
Wie formulierte Prof. Hans Herbert von Arnim:
* Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen
* Staat ohne Diener: Was schert die Politiker das Wohl des Volkes
* Diener vieler Herren: Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern
„Wenn ich den Status auf drei Monate verkürze, kann das bedeuten, dass noch mehr Parlamentarier, wie jetzt schon Abgeordnete der AfD, auf Besuchertribünen müssen, weil sie nicht mehr in den Saal dürfen.“ – Tja, einmal nicht aufgepasst, und schon erwischt es einen selber. Dass die AfD da sitzen muss, ist ja voll in Ordnung, am besten gleich raus vor die Tür mit denen, aber wenn dann "wir anderen" auch – uups… Immer wieder blöd, wenn man über die eigenen Fallstricke stolpert.