In der Antwort vom 1.9. auf die Anfrage eines grünen Landtagsabgeordneten ist zu lesen:
»Wie hoch ist jeweils der Anteil der Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher, die das Impfangebot ausschlagen, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Lehrerinnen und Lehrer bzw. Erzieherinnen und Erzieher in Bayern?
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Die Tätigkeit als Lehr- oder Erziehungskraft wird bei der Impfung nicht gesondert erfasst.
Durch den Freistaat Bayern als Dienstherrn und Arbeitgeber von Lehrkräften erfolgt auch keine Abfrage des Impfstatus der beim Freistaat beschäftigten Lehrkräfte. Eine solche Abfrage würde einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, das Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Grundgesetz ist. Bei Informationen über den Impfstatus handelt es sich um sensible Gesundheitsdaten. Bei einer anonymen Abfrage bestünde für die Lehrkräfte weder eine Pflicht zur Teilnahme noch zur wahrheitsgemäßen Beantwortung, sodass von einer solchen Abfrage keine belastbaren Zahlen zu erwarten wären.«
Eine derartige Abfrage verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
So einfach ist das, und doch so schwer zu verstehen für die Zeugen Coronas.
Na, an diesem Problem arbeitet unser Parlament bereits!
Morgen stimmen unsere Abgeordneten über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zur guten Tat der Hochwasserhilfen ab. So weit so harmlos!?!?
Und was haben die kurzerhand da zusätzlich reingeschrieben?
Dass bestimmte Einrichtungen und Unternehmen den Impfstatus erfahren dürfen, "um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden." (Zitat).
Siehe Seite 12 in diesem Dokument: https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932275.pdf
Kommt jetzt bald die Kündigung auf Impfangebotsablehner zu? Und wen betrifft das demnächst alles? Lehrer? Pfleger? Taxifahrer? Postboten? Einzelhandelsverkäufer? Friseure? Busfahrer? Schaffner? Handwerker?
Ja, man braucht nur alles in das Infektionsschutzgesetz schreiben und glaubt, damit könne man alle Grundrechte aushebeln und seit sich die Parlamente selbst entmachtet haben, kann das sogar Jens Spahn im Alleingang.
Und es kapiert immer noch keiner.
Das Infektionsschutzgesetz darf nicht pauschal über allem stehen. Das ist verfassungswidrig und ein Verbrechen, weil damit Missbrauch getrieben wird.
Nur Lehrer und angestellte Pfleger und angestellte Ärzte und so. Alle anderen sind Angestellte in kleinen Betrieben oder selbständig. Der Staat, die großen Pflegekonzerne und die Krankenhauskonzerne glauben immer noch, dass jede Personalie sofort ersetzbar sei. Jeder, dem gekündigt werden darf, ist eine weitere wegfallende finanzielle Belastung. Verbeamtete Lehrer können woanders hin versetzt werden.
Es geht dem Staat nicht um Bildung sondern um einzusparende Haushaltsmittel. Es geht der Health-Industrie nicht um Heilung und Gesundheit sondern um das finanzielle Wohl der Aktionäre und Vorstände.
Kleine Firmchen und Firmen sind überglücklich, wenn sie tatsächlich fähige Angestellte finden, die mitdenken. Die ihren Kopf für mehr als Haarstyling verwenden. Die Chefs/Besitzer solcher Firmen werden wirklich alles unterlassen, was den Personalbestand irgendwie ankratzen könnte. Es ist unfassbar teuer (in Arbeitsstunden und Ausgaben gerechnet), neue Arbeitskräfte zu finden.
Dass ich das noch erleben darf: die bayerische Staatsregierung belehrt einen Grünen über sein gestörtes Verhältnis zu Grundrechten. Das hätte sich nicht einmal Dieter Hildebrandt ausdenken können…
Ganz nebenbei wird in den weiteren Antworten auf die Anfrage den Grünen beigebracht, dass "alle Menschen in Bayern" auch Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute umfasst. Jaja, die Grünen, die Partei der Gebildeten 😀
Endlich: Die Stiko empfiehlt die Impfung für Schüler ab 12. Das ist für den Schulstart wichtig. Allerdings hätten wir das schon früher haben können. Leider haben wir viel Zeit verloren. Umso schneller sollte jetzt das Impfangebot erfolgen.
Söder
https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1427210201539743745
Es sind die Ungeimpften, die blockieren
Lauterbach
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1434982759127261193
Alltag im Klassenzimmer. Leerkraft betritt den Schulraum. Brav sitzen die maskierten Schüler an den Einzeltischen.
"Wer von euch ist geimpft?" Blick in den gelben Pass. Dann brauchst du keinen Test.
Tests werden ausgeteilt. Ein Schüler senkt den Kopf. Flüstert leise. "Positiv".
"Dann aber schnell raus mit dir, und deine Sitznachbarn kannst du gleich mitnehmen. Geht jeder auf eine Toillette. Aber zackig."
Eltern werden benachrichtigt—Quaranäne bis zum frei testen.
So von wegen geheime Gesundheitsdaten…Im Alltag hat sich das doch längst erledigt.