Bayern und Baden-Württemberg mit Frontalangriff auf das Demonstrationsrecht

Spazierengehen gegen "Impf"-Zwang und Ausgrenzung wird ver­bo­ten und mit hor­ren­den Strafen belegt. Nutzen wird das kaum, wie auf faz.net am 30.12. zu lesen ist:

»…In Baden-Württemberg haben nach Städten wie Mannheim und Karlsruhe, Crailsheim, Schwäbisch Hall und Bad Mergentheim nun auch Bruchsal und Stuttgart ent­spre­chen­de Verbote aus­ge­spro­chen und Allgemeinverfügungen erlas­sen. Allerdings gehen Gegner der Corona-Maßnahmen trotz­dem in vie­len Städten und Gemeinden wei­ter­hin auf die Straßen.

In Stuttgart sind von Jahresbeginn an und für den gesam­ten Monat alle unan­ge­mel­de­ten und als „Spaziergänge“ dekla­rier­ten Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung in der Innenstadt unter­sagt, wie die Stadt am Donnerstag mit­teil­te. Zuvor hat­te auch Bruchsal ein Verbot bis Ende Januar ver­kün­det. In Mannheim, Speyer, Karlsruhe und Bretten sind die unan­ge­mel­de­ten Proteste, zu denen über sozia­le Netzwerke auf­ge­ru­fen wird, bereits für unter­schied­li­che Zeiträume untersagt.

Es sei bei bis­he­ri­gen „Spaziergängen“ vor­sätz­lich gegen das Versammlungsrecht sowie gegen die Masken- und die Abstandspflicht ver­sto­ßen wor­den, begrün­de­te die Stadt Stuttgart ihre Entscheidung. Außerdem zeig­ten Erfahrungen ande­rer Städte wie Mannheim, München oder Schweinfurt, dass die Aktionen zuneh­mend aggres­si­ver und gewalt­be­rei­ter ver­lie­fen. Bei den Protesten han­de­le es sich um Demonstrationen, „die bewusst nicht bei den Behörden ange­mel­det wer­den, um even­tu­el­le coro­na- und ver­samm­lungs­recht­li­che Auflagen zu umge­hen“, begrün­det das Ordnungsamt das Vorgehen zudem.

Auflagen in Bayern

Auch in Bayern gehen immer mehr Kommunen gegen die unan­ge­mel­de­ten Versammlungen und „Spaziergänge“ zum Protest gegen Corona-Maßnahmen vor. Die Stadt München teil­te am Donnerstag mit, dass am 1., 3. und 5. Januar „im gesam­ten Stadtgebiet alle sta­tio­nä­ren oder sich fort­be­we­gen­den Demos“ gegen die Corona-Politik ver­bo­ten sind, wenn sie nicht vor­her ange­mel­det wer­den. Ziel sei, „einem Wildwuchs an in kei­ner Weise ver­tret­ba­ren Demos mit zum Teil gewalt­be­rei­ten Teilnehmenden vor­zu­beu­gen“, bei denen weder Abstände ein­ge­hal­ten noch Masken getra­gen wer­den. Gegen jeden Teilnehmer kön­ne ein Bußgeld bis zu 3000 Euro ver­hängt werden.

In München waren am Mittwoch trotz Verbots aber­mals meh­re­re tau­send Menschen durch die Innenstadt gezo­gen. Die Polizei stell­te Personalien fest, erteil­te 1300 Platzverweise und zeig­te rund 700 Demonstranten wegen Ordnungswidrigkeit an. Sie müss­ten in Kürze mit Bußgeldbescheiden rech­nen, teil­te die Stadt mit…«

In der kapi­ta­lis­ti­schen Gesellschaft mag für Geld alles zu kau­fen sein. Die Grundrechte wer­den aber nicht auf dem Markt verhandelt.

»Die Stadt Augsburg ord­ne­te für soge­nann­te Spaziergänge von meh­re­ren hun­dert Teilnehmern vom 1. bis 3. Januar Maskenpflicht und Mindestabstand an. Die Stadt Würzburg ver­bot „Spaziergänge“ von Querdenkern ab Donnerstagabend und erlaub­te bis 9. Januar nur noch sta­tio­nä­re Kundgebungen mit höchs­tens 250 Menschen, die Abstand hal­ten und Maske tra­gen müssen.

Auch das Landratsamt Nördlingen beschränk­te für Donnerstagabend und für Montag geplan­te „Spaziergänge“ ört­lich und zeit­lich und ord­ne­te Abstand und Maskenpflicht an. Das Landratsamt Rosenheim ver­füg­te eben­falls, dass ein am Montag geplan­ter „Laternenspaziergang“ durch Wasserburg nur sta­tio­när und mit Abstand und Maske statt­fin­den darf. In Straubing sind ab Freitag „nur noch orts­fes­te Versammlungen im Zusammenhang mit soge­nann­ten „Corona-Spaziergängen“ zuläs­sig“, die vor­her ange­mel­det wurden…«


»Karlspreis geht an Tichanowskaja

Die bela­rus­si­sche Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhal­ten den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo wür­den für ihren Mut und ihren ermu­ti­gen­den Einsatz für Freiheit und Demokratie aus­ge­zeich­net, teil­te das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen mit…

Der immer wie­der als "letz­ter Diktator Europas" bezeich­ne­te Lukaschenko steht im Westen auch des­halb in der Kritik, weil sei­ne Sicherheitskräfte in den Monaten nach der Präsidentenwahl oft bru­tal gegen fried­li­che Demonstranten vorgingen…«
sueddeutsche.de (17.12.)

Über die unde­mo­kra­ti­sche Tradition und wenig ehren­haf­te Preisträger des Karlspreises gibt es einen Überblick auf Wikipedia.

21 Antworten auf „Bayern und Baden-Württemberg mit Frontalangriff auf das Demonstrationsrecht“

  1. Der Alt-Linke Martenstein schreibt in sei­ner aktu­el­len ZEIT-MAGAZIN Kolumne zum Jahresausklang u.a. über die von ihm für die im kom­men­den Jahr von ihm pro­gnos­ti­zier­te Kinderimpfpflicht und "die vie­len Leitartikel" in denen "das Wort "Bürgerkrieg"" steht:

    "Wir soll­ten das schö­ne Jahr 2021 genie­ßen und lob­prei­sen. Wer weiß denn, ob 2021 nicht im Rückblick für lan­ge Zeit unser bes­tes Jahr gewe­sen sein wird. Man hät­te die­ses Jahr dem Jahr 2021, als es noch jung war, nicht zuge­traut. Man dach­te, 2020 war mies – 21 wird viel, viel bes­ser. Wir haben die­ses Jahre erst dann rich­tig wert­ge­schätzt, nach­dem wir die Bekanntschaft ihrer Nachfolger gemacht hat­ten. Also, eine rau­schen­de Abschiedsparty für 2021 ist fäl­lig, weil es uns all das erspart hat, was nach ihm kommt. Es besteht kein Grund für Optimismus."

    ZEIT-MAGAZIN, 30.12.2021, p7.

    Da hat wohl der Zensor gepennt.

  2. Grüner OB Palmer nennt Menschen die sich nicht imp­fen las­sen Impf-idio­ten: https://www.karlsruhe-insider.de/baden-wuerttemberg/gruenen-buergermeister-bezeichnet-impfverweigerer-als-impf-idioten-91093/

    Herr Palmer, ich wün­sche Ihnen kein gutes Neues Jahr. Ich wün­sche uns allen, dass Sie end­lich Ihren Mund hal­ten und Ihren stin­ken­den Brech-Durchfall in Ihren eige­nen vier Wänden behal­ten! Glauben Sie mir, Herr Palmer, wir wis­sen mitt­ler­wei­le auf welch geis­ti­gem Niveau Sie sich bewe­gen – Sie müs­sen das nicht täg­lich neu unter Beweis stel­len. Schämen Sie sich!!

  3. Sagenhaft.
    Jetzt darf man also einen SPAZIERGANG nur noch STATIONÄR und mit Maske und Abstand durchführen.
    Was kommt als Nächstes?
    Luft anhal­ten an der fri­schen Luft?

  4. Der Cicero hat den Demonstrationsorganisator von München, Melchor Ibing inter­viewt. Angeblich ist der Mann "links-libe­ral", hät­te es gut gefun­den wenn der Staat nur "Mundbedeckung" anstatt "Maske" vor­ge­schrie­ben hät­te, fin­det Ausgrenzung von Geimpften schlecht und Klaus Schwab und sei­nen "Great Reset" gut. Schließlich will doch die­ser nur die Welt ret­ten – jeder sol­le sich mal in Klaus Schwab hin­ein­ver­set­zen. Yuval Harari und Cicero haben schon die Rettung für die Welt – mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen und der Industrie 4.0. Selbstredend ist der beim Cicero an der rich­ti­gen Adresse auch das "die Protestbewegungen einen Schritt auf die Politik zuge­hen sollen"
    https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-proteste-muenchen-melchior-ibing-muenchen-steht-auf

  5. Es sind immer noch zu weni­ge, die demons­trie­ren, auch wenn man rou­ti­ne­mä­ßig die Polizeiangaben ver­dop­pelt. Allerdings hat sich z.B. in Frankfurt am Main die Polizei vor­sorg­lich aus den Innenstädten ent­fernt. Es gibt sehr gute Straßenmusik und sehr wenig Masken. Wo der Staat es dar­auf anlegt, gibt es Ärger. Da sind ein­zel­ne Bürgermeister schuld, wie zum Beispiel in München.
    https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/zahlreiche-demonstrationen-gegen-die-corona-politik-art-782037
    Es sind bestimmt auch ges­tern Menschen ohne Maske dicht gedrängt in der Münchner Innenstadt spa­zie­ren gegan­gen, es gab nur weder Presse- noch Polizeieinsatz.
    Der soge­nann­ten "Antifa" ist aller­dings inzwi­schen der Wind aus den Segeln genom­men. Die Stimmung ist gekippt, es wird noch ein biss­chen dau­ern bis der letz­te es begrif­fen hat.
    "In Dresden betei­lig­ten sich bis zu 1500 Menschen an einem Protest gegen die Corona-Politik. Zu zwei ange­mel­de­ten Gegenveranstaltungen, eine davon unter dem Motto "Kein Platz für Querdenker, Wissenschaftsfeinde und Neonazis", waren nach Polizeiangaben 13 Menschen erschienen."
    Die ent­schei­den­de Schlacht – die Aufarbeitung – steht noch bevor.
    Immerhin begin­nen immer mehr damit.
    https://uebermedien.de/66901/das-eigensinnige-wissenschaftsverstaendnis-von-quarks/
    Telepolis star­tet immer­hin eine Diskussion
    https://www.heise.de/tp/
    Ein Artikel refe­riert das herr­schen­de Narrativ der Verantwortung für die Übertragung eines ein­zel­nen Atemwegsvirus
    https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-in-der-Pandemie-Krise-Wie-koennen-wir-alternativen-Fakten-begegnen-6315306.html
    und einem zwei­ten fällt immer­hin der Kolonialismus der Impfpolitik auf
    https://www.heise.de/tp/features/Ueberwachen-und-Impfen-Corona-Kolonialismus-und-Biopolitik-6315168.html?seite=2
    "Offensichtlich sind die öko­no­mi­schen Ziele der Pharmaindustrie, die durch das Verhindern einer Patentfreigabe in der WTO gesi­chert wur­den (maß­geb­lich von Merkels Bundesregierung). Die dadurch erziel­te Impfstoff-Knappheit ist wohl die größ­te Tragödie der Covid-Pandemie, sie ver­geu­det Millionen Menschenleben. Sie ver­zö­gert auch die Eindämmung der Pandemie und ermög­licht dem Covid-Virus die Evolution vie­ler neu­er Varianten, neu­er Quellen für Pharmaprofite."
    Eine Kampagne gegen medi­zi­ni­sche Patente wäre tat­säch­lich ziel­füh­rend, egal was man von der Sinnhaftigkeit und Gefährlichkeit des Spiking hält. Dieser Unsinn war nur mög­lich, weil eine Menge Leute damit Unmengen von Geld verdienen.

    1. "Der soge­nann­ten "Antifa" ist aller­dings inzwi­schen der Wind aus den Segeln genommen. "

      Ohne Wind ist da auch nichts! Jämmerliche Randgruppe mit fal­schem Bewusstsein. Naja, eigent­lich dem Richtigen, wenn man ihre Klassen-
      her­kunft betrach­tet: Lumpenbourgoisie.

  6. Nach Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit braucht hier kei­ner mehr fra­gen. Gerichte urtei­len auch nur noch so, wie es von oben gewünscht wird, also wel­che Möglichkeit bleibt dem Volk dann noch, sich die­sen Zwängen und Bevormundungen zu entziehen?!
    Die gro­ße Keule wird ja am 7.1.22 bei der MPK aus­ge­packt, wenn dann wie­der alle hin­ter Schloß und Riegel befoh­len werden.

  7. Das Demonstrationsrecht gilt für alle und das unab­hän­gig davon, ob den Regierenden und Bürgern die Proteste sym­pa­thisch sind oder nicht. Deshalb dür­fen z.B. sogar ech­te Nazis Rudolf Hess Gedenkmärsche ver­an­stal­ten und die Polizei ist dafür da, um sicher zu stel­len, dass sowohl Nazis als auch die Gegendemonstranten ihre Kundgebungen abhal­ten kön­nen. Auch eine Anmeldung ist nicht unbe­dingt not­wen­dig, denn es liegt auch im poli­zei­li­chen Ermessen eine Demonstration statt fin­den zu las­sen, wenn sich ein Demoleiter fin­det, der eine Route benen­nen und für einen siche­ren Ablauf sor­gen kann. Alles ande­re ist Willkür und ein Angriff auf eine Demo, nur um sie zu stop­pen, ist Polizeigewalt! 

    Komisch, dass die­se gan­zen eif­ri­gen Demokratieverteidiger in den MSM so gut wie gar nichts über eines der wich­tigs­ten demo­kra­tisch-bür­ger­li­chen Grundrechte bescheid wissen.

    1. @Bananita Man erlebt es ja stän­dig, wie MSM und selbst Politiker ein­zel­ne Grundrechte inter­pre­tie­ren: Das "Recht auf körp. Unversehrheit" wird als "Recht auf Gesundheit" aus­ge­legt und damit die gene­rel­le Impfpflicht begrün­det. Schlimm genug, dass die her­an­wach­sen­den Schüler kon­trol­liert dumm gehal­ten wer­den, aber von der Generation, die heu­te in der Politik und den MSM aktiv ist, erwar­tet man schon etwas mehr – wobei natür­lich immer zu beden­ken wäre, dass stets alles dem Narrativ fol­gen muss.

  8. "als "letz­ter Diktator Europas" bezeich­ne­te Lukaschenko"
    Immerhin ein eher klas­si­scher Diktator, fast schon Monarch, aber kein Wellenreiter des Corona-Wahns wie Scholz oder Karligula.

    1. @ cet­zer
      Karligula.…..bellissimo
      schla­ge für die­se Wissenschaftshure wie für die Entourage iden­ti­sche Abwicklung vor wie bei Caligula:
      D A M N A T I O M E M O R I A E

  9. Wer spricht den von Versammlungen? Ich habe immer eine halbauf­ge­zo­ge­ne Maske und eine Tüte mit gera­de gekauf­ten Einkaufsmitteln dabei und bin rein zufäl­lig in den Aufzug gera­ten. Ein Hund dabei zu haben ist auch nicht schlecht. Und was ganz wich­tig ist: Außer Personalien ange­ben Schnauze hal­ten und mög­li­chen Bußgeldbescheid sofort widersprechen.

  10. Von den Menschen, die gegen die Corona Maßnahmen demons­trie­ren, das Tragen von Masken zu ver­lan­gen, ist als ob man nur für den Frieden demons­trie­ren darf, wenn man eine Schusswaffe dabei hat.

  11. Spaziergang

    "Ein Spaziergang (im 15. Jahrhundert ent­lehnt von ita­lie­nisch spa­zia­re „sich räum­lich aus­brei­ten, sich erge­hen“) ist das Gehen (Ambulieren, Flanieren, Promenieren, Lustwandeln) zum Zeitvertreib und zur Erbauung. " 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Spaziergang

    Spaziergang als Form des Protests 

    1832

    Hambacher Fest

    "Der Festzug beweg­te sich vom Neustadter Marktplatz zur Schlossruine nach Hambach. Zuerst kam eine Abtei­lung der Bürgergarde mit Musik, gefolgt von Frauen mit der pol­ni­schen Fahne," 

    https://hambacher-schloss.de/index.php/geschichte/309-hambacherfest

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hambacher_Fest

  12. ** Ziel sei, „einem Wildwuchs an in kei­ner Weise ver­tret­ba­ren Demos mit zum Teil gewalt­be­rei­ten Teilnehmenden vorzubeugen **

    Höre ich da: Unkraut?!
    Heißt das, es wuchert über­all, sprießt und gedeiht … ?
    Bereit, sogar zur Gewalt?
    Dann bes­ser nicht ärgern – so bleibt's fried­lich, und so man­ches Unkraut trägt irgend­wann schö­ne Blüten!

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