Spazierengehen gegen "Impf"-Zwang und Ausgrenzung wird verboten und mit horrenden Strafen belegt. Nutzen wird das kaum, wie auf faz.net am 30.12. zu lesen ist:
»…In Baden-Württemberg haben nach Städten wie Mannheim und Karlsruhe, Crailsheim, Schwäbisch Hall und Bad Mergentheim nun auch Bruchsal und Stuttgart entsprechende Verbote ausgesprochen und Allgemeinverfügungen erlassen. Allerdings gehen Gegner der Corona-Maßnahmen trotzdem in vielen Städten und Gemeinden weiterhin auf die Straßen.
In Stuttgart sind von Jahresbeginn an und für den gesamten Monat alle unangemeldeten und als „Spaziergänge“ deklarierten Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung in der Innenstadt untersagt, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte auch Bruchsal ein Verbot bis Ende Januar verkündet. In Mannheim, Speyer, Karlsruhe und Bretten sind die unangemeldeten Proteste, zu denen über soziale Netzwerke aufgerufen wird, bereits für unterschiedliche Zeiträume untersagt.
Es sei bei bisherigen „Spaziergängen“ vorsätzlich gegen das Versammlungsrecht sowie gegen die Masken- und die Abstandspflicht verstoßen worden, begründete die Stadt Stuttgart ihre Entscheidung. Außerdem zeigten Erfahrungen anderer Städte wie Mannheim, München oder Schweinfurt, dass die Aktionen zunehmend aggressiver und gewaltbereiter verliefen. Bei den Protesten handele es sich um Demonstrationen, „die bewusst nicht bei den Behörden angemeldet werden, um eventuelle corona- und versammlungsrechtliche Auflagen zu umgehen“, begründet das Ordnungsamt das Vorgehen zudem.
Auflagen in Bayern
Auch in Bayern gehen immer mehr Kommunen gegen die unangemeldeten Versammlungen und „Spaziergänge“ zum Protest gegen Corona-Maßnahmen vor. Die Stadt München teilte am Donnerstag mit, dass am 1., 3. und 5. Januar „im gesamten Stadtgebiet alle stationären oder sich fortbewegenden Demos“ gegen die Corona-Politik verboten sind, wenn sie nicht vorher angemeldet werden. Ziel sei, „einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden vorzubeugen“, bei denen weder Abstände eingehalten noch Masken getragen werden. Gegen jeden Teilnehmer könne ein Bußgeld bis zu 3000 Euro verhängt werden.
In München waren am Mittwoch trotz Verbots abermals mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt gezogen. Die Polizei stellte Personalien fest, erteilte 1300 Platzverweise und zeigte rund 700 Demonstranten wegen Ordnungswidrigkeit an. Sie müssten in Kürze mit Bußgeldbescheiden rechnen, teilte die Stadt mit…«
In der kapitalistischen Gesellschaft mag für Geld alles zu kaufen sein. Die Grundrechte werden aber nicht auf dem Markt verhandelt.
»Die Stadt Augsburg ordnete für sogenannte Spaziergänge von mehreren hundert Teilnehmern vom 1. bis 3. Januar Maskenpflicht und Mindestabstand an. Die Stadt Würzburg verbot „Spaziergänge“ von Querdenkern ab Donnerstagabend und erlaubte bis 9. Januar nur noch stationäre Kundgebungen mit höchstens 250 Menschen, die Abstand halten und Maske tragen müssen.
Auch das Landratsamt Nördlingen beschränkte für Donnerstagabend und für Montag geplante „Spaziergänge“ örtlich und zeitlich und ordnete Abstand und Maskenpflicht an. Das Landratsamt Rosenheim verfügte ebenfalls, dass ein am Montag geplanter „Laternenspaziergang“ durch Wasserburg nur stationär und mit Abstand und Maske stattfinden darf. In Straubing sind ab Freitag „nur noch ortsfeste Versammlungen im Zusammenhang mit sogenannten „Corona-Spaziergängen“ zulässig“, die vorher angemeldet wurden…«
»Karlspreis geht an Tichanowskaja
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhalten den Karlspreis 2022. Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren Mut und ihren ermutigenden Einsatz für Freiheit und Demokratie ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen mit…
Der immer wieder als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Lukaschenko steht im Westen auch deshalb in der Kritik, weil seine Sicherheitskräfte in den Monaten nach der Präsidentenwahl oft brutal gegen friedliche Demonstranten vorgingen…«
sueddeutsche.de (17.12.)
Über die undemokratische Tradition und wenig ehrenhafte Preisträger des Karlspreises gibt es einen Überblick auf Wikipedia.
Der Alt-Linke Martenstein schreibt in seiner aktuellen ZEIT-MAGAZIN Kolumne zum Jahresausklang u.a. über die von ihm für die im kommenden Jahr von ihm prognostizierte Kinderimpfpflicht und "die vielen Leitartikel" in denen "das Wort "Bürgerkrieg"" steht:
"Wir sollten das schöne Jahr 2021 genießen und lobpreisen. Wer weiß denn, ob 2021 nicht im Rückblick für lange Zeit unser bestes Jahr gewesen sein wird. Man hätte dieses Jahr dem Jahr 2021, als es noch jung war, nicht zugetraut. Man dachte, 2020 war mies – 21 wird viel, viel besser. Wir haben dieses Jahre erst dann richtig wertgeschätzt, nachdem wir die Bekanntschaft ihrer Nachfolger gemacht hatten. Also, eine rauschende Abschiedsparty für 2021 ist fällig, weil es uns all das erspart hat, was nach ihm kommt. Es besteht kein Grund für Optimismus."
ZEIT-MAGAZIN, 30.12.2021, p7.
Da hat wohl der Zensor gepennt.
Grüner OB Palmer nennt Menschen die sich nicht impfen lassen Impf-idioten: https://www.karlsruhe-insider.de/baden-wuerttemberg/gruenen-buergermeister-bezeichnet-impfverweigerer-als-impf-idioten-91093/
Herr Palmer, ich wünsche Ihnen kein gutes Neues Jahr. Ich wünsche uns allen, dass Sie endlich Ihren Mund halten und Ihren stinkenden Brech-Durchfall in Ihren eigenen vier Wänden behalten! Glauben Sie mir, Herr Palmer, wir wissen mittlerweile auf welch geistigem Niveau Sie sich bewegen – Sie müssen das nicht täglich neu unter Beweis stellen. Schämen Sie sich!!
Sagenhaft.
Jetzt darf man also einen SPAZIERGANG nur noch STATIONÄR und mit Maske und Abstand durchführen.
Was kommt als Nächstes?
Luft anhalten an der frischen Luft?
Der Cicero hat den Demonstrationsorganisator von München, Melchor Ibing interviewt. Angeblich ist der Mann "links-liberal", hätte es gut gefunden wenn der Staat nur "Mundbedeckung" anstatt "Maske" vorgeschrieben hätte, findet Ausgrenzung von Geimpften schlecht und Klaus Schwab und seinen "Great Reset" gut. Schließlich will doch dieser nur die Welt retten – jeder solle sich mal in Klaus Schwab hineinversetzen. Yuval Harari und Cicero haben schon die Rettung für die Welt – mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen und der Industrie 4.0. Selbstredend ist der beim Cicero an der richtigen Adresse auch das "die Protestbewegungen einen Schritt auf die Politik zugehen sollen"
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-proteste-muenchen-melchior-ibing-muenchen-steht-auf
Es sind immer noch zu wenige, die demonstrieren, auch wenn man routinemäßig die Polizeiangaben verdoppelt. Allerdings hat sich z.B. in Frankfurt am Main die Polizei vorsorglich aus den Innenstädten entfernt. Es gibt sehr gute Straßenmusik und sehr wenig Masken. Wo der Staat es darauf anlegt, gibt es Ärger. Da sind einzelne Bürgermeister schuld, wie zum Beispiel in München.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/zahlreiche-demonstrationen-gegen-die-corona-politik-art-782037
Es sind bestimmt auch gestern Menschen ohne Maske dicht gedrängt in der Münchner Innenstadt spazieren gegangen, es gab nur weder Presse- noch Polizeieinsatz.
Der sogenannten "Antifa" ist allerdings inzwischen der Wind aus den Segeln genommen. Die Stimmung ist gekippt, es wird noch ein bisschen dauern bis der letzte es begriffen hat.
"In Dresden beteiligten sich bis zu 1500 Menschen an einem Protest gegen die Corona-Politik. Zu zwei angemeldeten Gegenveranstaltungen, eine davon unter dem Motto "Kein Platz für Querdenker, Wissenschaftsfeinde und Neonazis", waren nach Polizeiangaben 13 Menschen erschienen."
Die entscheidende Schlacht – die Aufarbeitung – steht noch bevor.
Immerhin beginnen immer mehr damit.
https://uebermedien.de/66901/das-eigensinnige-wissenschaftsverstaendnis-von-quarks/
Telepolis startet immerhin eine Diskussion
https://www.heise.de/tp/
Ein Artikel referiert das herrschende Narrativ der Verantwortung für die Übertragung eines einzelnen Atemwegsvirus
https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-in-der-Pandemie-Krise-Wie-koennen-wir-alternativen-Fakten-begegnen-6315306.html
und einem zweiten fällt immerhin der Kolonialismus der Impfpolitik auf
https://www.heise.de/tp/features/Ueberwachen-und-Impfen-Corona-Kolonialismus-und-Biopolitik-6315168.html?seite=2
"Offensichtlich sind die ökonomischen Ziele der Pharmaindustrie, die durch das Verhindern einer Patentfreigabe in der WTO gesichert wurden (maßgeblich von Merkels Bundesregierung). Die dadurch erzielte Impfstoff-Knappheit ist wohl die größte Tragödie der Covid-Pandemie, sie vergeudet Millionen Menschenleben. Sie verzögert auch die Eindämmung der Pandemie und ermöglicht dem Covid-Virus die Evolution vieler neuer Varianten, neuer Quellen für Pharmaprofite."
Eine Kampagne gegen medizinische Patente wäre tatsächlich zielführend, egal was man von der Sinnhaftigkeit und Gefährlichkeit des Spiking hält. Dieser Unsinn war nur möglich, weil eine Menge Leute damit Unmengen von Geld verdienen.
auch von Westphalen schreibt gute Artikel:
https://www.heise.de/tp/features/Omikron-und-die-kritische-Zahl-6314903.html
"Der sogenannten "Antifa" ist allerdings inzwischen der Wind aus den Segeln genommen. "
Ohne Wind ist da auch nichts! Jämmerliche Randgruppe mit falschem Bewusstsein. Naja, eigentlich dem Richtigen, wenn man ihre Klassen-
herkunft betrachtet: Lumpenbourgoisie.
@Boris Büche: Hat das wer modelliert? Mit dem Erscheinen von Corona sind Nazis verschwunden?
Nach Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit braucht hier keiner mehr fragen. Gerichte urteilen auch nur noch so, wie es von oben gewünscht wird, also welche Möglichkeit bleibt dem Volk dann noch, sich diesen Zwängen und Bevormundungen zu entziehen?!
Die große Keule wird ja am 7.1.22 bei der MPK ausgepackt, wenn dann wieder alle hinter Schloß und Riegel befohlen werden.
Das Demonstrationsrecht gilt für alle und das unabhängig davon, ob den Regierenden und Bürgern die Proteste sympathisch sind oder nicht. Deshalb dürfen z.B. sogar echte Nazis Rudolf Hess Gedenkmärsche veranstalten und die Polizei ist dafür da, um sicher zu stellen, dass sowohl Nazis als auch die Gegendemonstranten ihre Kundgebungen abhalten können. Auch eine Anmeldung ist nicht unbedingt notwendig, denn es liegt auch im polizeilichen Ermessen eine Demonstration statt finden zu lassen, wenn sich ein Demoleiter findet, der eine Route benennen und für einen sicheren Ablauf sorgen kann. Alles andere ist Willkür und ein Angriff auf eine Demo, nur um sie zu stoppen, ist Polizeigewalt!
Komisch, dass diese ganzen eifrigen Demokratieverteidiger in den MSM so gut wie gar nichts über eines der wichtigsten demokratisch-bürgerlichen Grundrechte bescheid wissen.
@Bananita Man erlebt es ja ständig, wie MSM und selbst Politiker einzelne Grundrechte interpretieren: Das "Recht auf körp. Unversehrheit" wird als "Recht auf Gesundheit" ausgelegt und damit die generelle Impfpflicht begründet. Schlimm genug, dass die heranwachsenden Schüler kontrolliert dumm gehalten werden, aber von der Generation, die heute in der Politik und den MSM aktiv ist, erwartet man schon etwas mehr – wobei natürlich immer zu bedenken wäre, dass stets alles dem Narrativ folgen muss.
"als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Lukaschenko"
Immerhin ein eher klassischer Diktator, fast schon Monarch, aber kein Wellenreiter des Corona-Wahns wie Scholz oder Karligula.
@ cetzer
Karligula.…..bellissimo
schlage für diese Wissenschaftshure wie für die Entourage identische Abwicklung vor wie bei Caligula:
D A M N A T I O M E M O R I A E
Wer spricht den von Versammlungen? Ich habe immer eine halbaufgezogene Maske und eine Tüte mit gerade gekauften Einkaufsmitteln dabei und bin rein zufällig in den Aufzug geraten. Ein Hund dabei zu haben ist auch nicht schlecht. Und was ganz wichtig ist: Außer Personalien angeben Schnauze halten und möglichen Bußgeldbescheid sofort widersprechen.
Exakt so.
Grüße
Von den Menschen, die gegen die Corona Maßnahmen demonstrieren, das Tragen von Masken zu verlangen, ist als ob man nur für den Frieden demonstrieren darf, wenn man eine Schusswaffe dabei hat.
Spaziergang
"Ein Spaziergang (im 15. Jahrhundert entlehnt von italienisch spaziare „sich räumlich ausbreiten, sich ergehen“) ist das Gehen (Ambulieren, Flanieren, Promenieren, Lustwandeln) zum Zeitvertreib und zur Erbauung. "
https://de.wikipedia.org/wiki/Spaziergang
Spaziergang als Form des Protests
1832
Hambacher Fest
"Der Festzug bewegte sich vom Neustadter Marktplatz zur Schlossruine nach Hambach. Zuerst kam eine Abteilung der Bürgergarde mit Musik, gefolgt von Frauen mit der polnischen Fahne,"
https://hambacher-schloss.de/index.php/geschichte/309-hambacherfest
https://de.wikipedia.org/wiki/Hambacher_Fest
Ausgesprochen lustig zu lesen, wie Stuttgart seine Allgemeinverfügung mit seit Anfang September sorgfältig protokollierter Auflistung der Untaten der Spaziergänger BEGRÜNDET:
[pdf]
https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/dezember-2021/stuttgart-verbietet-als-spaziergaenge-deklarierte-demonstrationen-gegen-die-corona-verordnung.php
** Ziel sei, „einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden vorzubeugen **
Höre ich da: Unkraut?!
Heißt das, es wuchert überall, sprießt und gedeiht … ?
Bereit, sogar zur Gewalt?
Dann besser nicht ärgern – so bleibt's friedlich, und so manches Unkraut trägt irgendwann schöne Blüten!
https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/duesseldorf-6500-menschen-demonstrieren-gegen-coronaregeln-id234215143.html
in nrw läuft es derzeit prima. Sogar die Presse berichtet relativ neutral
Demoverbrecher, Demoverbrecher, überall, überall Demoverbrecher!
Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz, Hubschraubereinsatz!