"Ich glaube, es gibt auch Dokumente, die das beweisen"

Bayern ist neben Baden-Württemberg das Bundesland, das Corona am wenig­sten in den Griff bekommt. Das Management der Staatsregierung kann nur als desa­strös bezeich­net werden.

Angeblich wur­den die zahl­lo­sen wider­sprüch­li­chen Ge- und Verbote ohne jeg­li­che Aktendokumentation erlas­sen (vgl. Muß Söder vor Gericht? Maßnahmen in Bayern ohne "Behördenakten").

»Im Gesundheitsministerium hält man die Aufregung für über­trie­ben. Es gebe zwar kei­ne Akten, aber alle Daten, auf deren Grundlage die Verordnungen beschlos­sen wur­den, sei­en ja öffent­lich zugäng­lich – das sei­en die täg­li­chen Lageberichte des Robert Koch-Instituts und des Landesamtes für Gesundheit.

Klaus Holetschek, CSU, Staatssekretär im Gesundheits­ministerium, erklärt: "Aber Transparenz wur­de ja her­ge­stellt. Und ich glau­be, es gibt auch Dokumente, die das bewei­sen. Es geht doch um die Grundsatzfrage: Wir sind in einer Pandemie, für die es kei­ne Blaupause gab. Weltweite Ansteckungen. Da war Handeln gefor­dert. Und die Basis sind die Berichte der Wissenschaftler, der Mediziner, die öffent­lich zugäng­lich waren. Und des­we­gen kann ich die Diskussion über Akten nicht ver­ste­hen. Politik muss für die Menschen han­deln und für die Menschen da sein."«

Darüber berich­te­te der Bayerische Rundfunk am 11.9. Weiter heißt es dort:

»Opposition: Nachvollziehbarkeit erschwert
Die Opposition im Bayerischen Landtag for­dert in ver­schie­de­nen Anträgen, das Parlament stär­ker ein­zu­bin­den und mehr Transparenz her­zu­stel­len. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze etwa hält das für not­wen­dig, um Verschwörungstheoretikern ent­ge­gen­tre­ten zu können…

Das alles heißt nicht, dass die Staatsregierung ihre Maßnahmen nicht begrün­den könn­te. Letztlich muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach ent­schei­den, ob die Argumente, die das Gesundheitsministerium lie­fert, aus­rei­chen.«

Eine Antwort auf „"Ich glaube, es gibt auch Dokumente, die das beweisen"“

  1. Ja, so ist halt das Fischen im Trüben. Je mehr wir nach­fra­gen, desto undurch­stich­ti­ger sich die Sachlage dar­stel­len wird. Umso mehr Leute an dis­tri­bu­tier­ter Verantwortlichkeit. Und am Ende der *demie kei­ner wuss­te *ner wer wirk­lich ent­schied. Traurig, dies Lied.

    Tatsächlich müs­sen sich dann bald die weni­gen Überlebenden die­ser schrech­li­chen Pandemie den vie­len offe­nen Fragen stel­len, wel­che Konsequenzen die teils unver­tänd­lich getrof­fe­nen Entscheidungen auf den Fortbestand unse­rer Art darg­stellt haben. Retrospektiv, nost­al­gisch, hygie­nisch und ohne Zorn. Weil halt die mei­sten über den Jordan gingen.

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