Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen

Das berich­tet am 7.2. faz​.net. Nun gibt es kei­nen Grund, Markus Söder zu trau­en. Wie stets geht es um ein Manöver, aller­dings um eines des Rückzugs. Allein Mut und Hartnäckigkeit der "impf­kri­ti­schen" Pflegebeschäftigten und ihre Unterstützung durch Hunderttausende auf den Straßen sind der Grund dafür. Es kann kaum Zweifel dar­an geben, daß die "ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht" fal­len wird. Und auch das von Klinikleitern und GesundheitsfunktionärInnen geprie­se­ne Ersatzmodell eines all­ge­mei­nen Zwangs erfreut sich wenig Beliebtheit. In der FAZ heißt es:

»Der baye­ri­sche Ministerpräsident Markus Söder hat ange­kün­digt, für den Vollzug der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht, die Mitte März in Kraft tre­ten soll, „groß­zü­gigs­te Übergangsregelungen“ gel­ten zu lassen.

Eine Umsetzung zum 15. März sehe er nach inten­si­ven Gesprächen mit Trägern und Kommunen nicht, sag­te der CSU-Vorsitzende im Anschluss an eine Vorstandssitzung sei­ner Partei am Montag in München. Er sprach von einer „De-fac­to-Aussetzung des Vollzugs“. Um wie vie­le Monate, das wer­de man sehen. Genaueres wer­de Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in die­ser Woche vorstellen.

Die par­ti­el­le Impfpflicht sei „kein wirk­sa­mes Mittel“, um die Omikronwelle zu dämp­fen oder zu stop­pen, sag­te Söder. Sie kön­ne aber dazu füh­ren, dass die per­so­nel­le Lage in Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen deut­lich ver­schlech­tert wer­de, wenn Pflegekräfte kün­dig­ten. Diese Gefahr sieht Söder vor allem bei der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht, nicht so sehr bei der all­ge­mei­nen, für die er wei­ter­hin ist. 

Aus der SPD kam schar­fe Kritik. Die baye­ri­sche Regierung hin­ter­trei­be den gemein­sa­men Beschluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mit­ge­tra­ge­ne Gesetz, sag­te die gesund­heits­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens: „Wenn die CSU die Impfpflicht aus­setzt, ent­zieht sie sich damit ihrer Verantwortung, die­sen Schutz zu gewähr­leis­ten. Das sen­det ein fata­les Signal.“

Söder sprach sich außer­dem dafür aus, den Genesenenstatus von drei auf sechs Monate zu ver­län­gern, das wäre „ein wich­ti­ges Signal“. Auch reg­te er an, Reisebeschränkungen für Länder, deren Inzidenzzahlen zum Teil nied­ri­ger sei­en als die in Deutschland, auf­zu­he­ben. Bayern will in der Corona-Politik wei­te­re Lockerungen vor­neh­men. So soll in der Gastronomie die Sperrstunde, gegen­wär­tig 22 Uhr, weg­fal­len. Für kör­per­na­he Dienstleistungen wie medi­zi­ni­sche Fußpflege oder Friseure soll nun die 3‑G-Regel statt der 2‑G-Regel gel­ten, das bedeu­tet, auch Personen mit einem nega­ti­ven Antigen-Schnelltest kön­nen sich nun wie­der die Zehennägel oder die Haare fach­ge­recht schnei­den las­sen…«

21 Antworten auf „Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen“

  1. Die Spaziergänge zei­gen Wirkung… der über­aus oppor­tu­nis­ti­sche Söder lässt sich ger­ne vom Volkswillen lei­ten. Erst so, dann so. Trotzdem nicht nach­las­sen. In heu­ti­ger Zeit haben sol­che Ankündigungen eher eine gerin­ge Halbwertszeit.

  2. damit wird die erpres­sung aus­ge­setzt: es lohnt sich nicht, sich jetzt imp­fen zu las­sen, söder sabo­tiert den indi­rek­ten zwang, sich imp­fen zu las­sen, er sabo­tiert das impf­ziel, die erhö­hung der impf­quo­te, "das ein­zi­ge, was zählt" (wes­tern­ha­gen).
    es ist die mög­lich­keit für das pfle­ge­per­so­nal, sich der auf­fri­schungs­imp­fung zu ver­wei­gern, das impf-abo zu kün­di­gen, damit die kri­ti­sche mas­se erreicht wird, daß die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne impf­pflicht undurch­führ­bar wird.
    söder ist nicht zu trau­en: das gesetz hat schein­bar "hand­werk­li­che feh­ler", die könn­ten zuerst besei­tigt wer­den, um den zahn­lo­sen tiger zu bewaff­nen, z. B. mit der mög­lich­keit des Arbeitgebers, frist­los zu kün­di­gen, die gesund­heits­äm­ter von der über­prü­fung zu befrei­en und das unge­impf­te wei­ter­ar­bei­ten zu kri­mi­na­li­sie­ren, so daß man sich selbst ent­fer­nen muß.
    bis dahin soll­ten die leu­te ihr abo kündigen.
    Abo kün­di­gen! Jetzt!
    das ist die Parole.

  3. Es gesche­hen doch noch Zeichen und Wunder – sogar im „Königreich Bayern“!
    „König Markus“ kommt zur Vernunft und passt von Politikern getrof­fe­ne Entscheidungen doch der der Realität an?! Oder hat es viel­mehr mit sei­nen ekla­tant schlech­ten Umfrageergebnissen zu tun, dass er nun anschei­nend bei der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflichtig ein­lenkt, um sich Sympathiepunkte bei sei­nen „Untertanen“ zu erwirken?! 

  4. "Impf"-Weltmeister Israel streckt die Waffen: Trotz neu­er "Rekordzahlen" wird der "Grüne Pass" weit­ge­hend abge­schafft. Södolf muss schnel­ler zurück­ru­dern. Weiß Feldwebel Breuer schon davon?

    "Corona-Maßnahmen
    Israel schafft Grünen Pass weit­ge­hend ab
    Stand: 07.02.2022 03:23 Uhr

    In Israel gibt es der­zeit so vie­le schwer an Corona Erkrankte wie noch nie. Dennoch wird dort der 'Grüne Pass' als Zugangserlaubnis in vie­len Bereichen abge­schafft. Die Meinungen dazu gehen auseinander.

    […]

    Nur noch in soge­nann­ten Hochrisikobereichen bleibt der Nachweis erhal­ten. In Alten- und Pflegeheimen etwa oder auf gro­ßen Hochzeitsfeiern. In Restaurants, Kinos und Theatern heißt es ab heu­te aber: Jede und jeder darf rein. Ohne Impfnachweis. Und: unge­tes­tet. Ein 2G-Plus-Modell wird in Israel also ganz bewusst nicht ein­ge­führt.' Können wir die Leute wei­ter­hin zwin­gen, sich die gan­ze Zeit tes­ten zu las­sen? Nein', sagt Levine. 'Bei der öffent­li­chen Gesundheit geht es dar­um, dass die Menschen ihre eige­nen Entscheidungen tref­fen. Wenn jemand ein Risikopatient ist und trotz­dem ins Theater gehen will: Okay, dann soll er gehen dür­fen. Wir unter­schät­zen nicht die Risiken. Wir glau­ben ein­fach, dass die Öffentlichkeit für sich ver­ant­wort­lich ist.'"

    https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​f​r​i​k​a​/​i​s​r​a​e​l​-​g​r​u​e​n​e​r​-​p​a​s​s​-​1​0​5​.​h​tml

    1. Ach, auf ein­mal kann/soll jede/r auf sich selbst auf­pas­sen? Wieso jetzt und nicht schon die letz­ten zwei Jahre, ihr Pappnasen?

      Und wie lan­ge braucht es, bis sich die­se Erkenntnis auch in D durch­setzt? Und wird sie von Dauer sein oder geht in der nächs­ten Saison alles wie­der von vor­ne los?

      Diese gan­ze Ungewissheit macht mich echt fertig.

  5. Ich muss jetzt wirk­lich mal ein­grei­fen, damit hier nicht zu viel Freude aufkommt.

    1. es gibt sowie­so KEINE ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht, ledig­lich eine Meldepflicht. Neueinstellungen wer­den schon lan­ge (legal) nach Impfstatus sor­tiert. Hier wird die per­so­nel­le Unterbesetzung der Gesundheitsämter und die feh­len­de Rechtsgrundlage als poli­ti­sche Farce inzeniert.

    2. wir bezeich­nen es als Lockerung/Erfolg, wenn gesun­de Pflegekräfte (UND Verwaltungsangestellte etc.) noch ein paar Wochen län­ger mit täg­li­cher (teils PCR) Testpflicht wei­ter­hin arbei­ten "dür­fen" , bevor der "Vollzug" stattfindet???

    3. Dazu eine groß­zü­gi­ge Lockerung der Belegung um jeweils 25% beim Fussball / Kultur MIT 2G PLUS Testpflicht UND FFP2 Maske?

    4. Nicht zu ver­ges­sen die voll­um­fäng­li­che Rückgabe der Grundrechte mit Testpflicht / FFP2 beim Friseur…

    Bitte bleibt mal auf dem Boden. Der König hat fak­tisch NIX gelockert.

    divi­de et impera

    1. Sie ver­schie­ben das, bis zur "Kompromisslösung" Sumpfung ab 50.
      und dann ab 14 wenn Delikron oder Omita das im Herbst das Licht der Welt erblickt…wenn die Menschen nicht noch eine gan­ze Weile die "Popacken zusam­men­knei­fen" und die Schuhe schnü­ren und auf die Straße gehen.
      2 Schritte vor, 1 Schritt zurück, 3 Schritte vor, 1 Schritt zurück…

    2. Dem ist nichts hin­zu­zu­fü­gen. Alles nur Manipulation. 

      1.)Für mich ist das erst zu Ende, wenn der Zustand von 2019 wie­der­her­ge­stellt ist. Alle "Maßnahmen" und recht­li­cher als auch gesetz­li­cher Änderungen rück­gän­gig gemacht wurden.

      2.) Alle ver­ant­wort­li­chen Politiker zu einer gerech­ten und lang­jäh­ri­gen Strafe sowie Entzug ihres Vermögens ver­ur­teilt wurden.

      3.) Alle Unternehmen dazu ver­ur­teilt wur­den, den ergau­ner­ten Gewinn aus unse­ren Steuergeldern mit Zinsen zu erstatten.

  6. Wenn die Impfpflicht angeb­lich nicht umge­setzt wer­den soll, gehört sie sofort aus allen Gesetzen gestri­chen. Die Verarsche, dass es angeb­lich nicht ange­wandt wird, ken­nen wir ja.….
    Ich glau­be die­sen Lügner kein Wort mehr und gehe so lan­ge auf die Straße, bis die­ser Sch* auf­ge­hört hat. Wahlweise ver­las­se ich das Land, wenn es im Sommer nicht end­lich vor­bei ist mit dem gan­zen Dreck. Und vor­bei heißt: Keine Maske, kei­ne Impfung, kein Test, kein Anmelden mit dem Smartphone.

  7. Ab 16. März müs­sen Ärzte und Pfleger gegen Covid-19 geimpft sein. Sind sie es nicht, wer­den sie den Gesundheitsämtern gemel­det. Dort sol­len Mitarbeiter über das Schicksal der Betroffenen ent­schei­den. Recherchen von FOCUS Online zei­gen: Die Impfpflicht über­for­dert die Gesundheitsämter mas­siv, es herr­schen Frust und Ratlosigkeit.
    .
    Vermutlich wer­den in gut fünf Wochen deutsch­land­weit meh­re­re Zehntausend Ärzte, Pfleger, Krankenschwestern, Physiotherapeuten, Zahnarzthelferinnen, Rettungskräfte und Mitarbeiter von Behinderten-Einrichtungen bei den rund 400 Gesundheitsämtern auf der Matte ste­hen. Allein das Kölner Gesundheitsamt rech­net mit etwa 15.000 unge­impf­ten Beschäftigten, deren Fälle alle über­prüft und rechts­si­cher ent­schie­den wer­den müs­sen – eine kaum zu bewäl­ti­gen­de Aufgabe. 

    Zehntausende Fälle bun­des­weit: „Unerträgliche Situation“

    Dauerstress: „Aktuell feh­len uns schlicht­weg die Mitarbeiter“

    Chaos pur: „Unklare Verfahrensfragen und feh­len­de Kriterien“

    Einzelfallprüfung: „Wird Wochen, eher Monate dauern“

    https://​www​.focus​.de/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​/​c​o​r​o​n​a​-​g​e​s​e​t​z​-​s​o​r​g​t​-​f​u​e​r​-​m​a​s​s​i​v​e​-​p​r​o​b​l​e​m​e​-​w​a​h​n​s​i​n​n​-​h​o​c​h​-​d​r​e​i​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​p​f​l​e​g​e​r​-​s​t​u​e​r​z​t​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​a​e​m​t​e​r​-​i​n​s​-​c​h​a​o​s​_​i​d​_​4​9​4​7​1​1​1​1​.​h​tml

    1. "Allein das Kölner Gesundheitsamt rech­net mit etwa 15.000 unge­impf­ten Beschäftigten, deren Fälle alle über­prüft und rechts­si­cher ent­schie­den wer­den müs­sen – eine kaum zu bewäl­ti­gen­de Aufgabe."

      –> Spätestens dann bekom­men wir ein paar tau­send Leute mehr auf unse­rer Seite, näm­lich die gan­zen Gesundheitsamtmitarbeiter, die ein­fach gefrus­tet sein wer­den. Ganz so dumm sind die nicht, dass sie das dann auf die Ungeimpften abwäl­zen wer­den. Ich glau­be, so lang­sam begreift die Masse, dass der Mist dort­hin zurück­zu­schi­cken ist, wo er her­kommt -> nach oben zu den Verantwortlichen. 

      Trotzdem darf man nicht dar­auf bau­en, dass die Gesundheitsämter orga­ni­sa­to­risch damit über­for­dert sind. Es muss nicht nur die Impfpflicht weg, son­dern auch die Testpflicht, Maskenpflicht und die elek­tro­ni­sche Pflicht, sich über­all aus­wei­sen zu müs­sen. Vorher ist die Sache für mich nicht erledigt.

  8. Spürt ihr die­se star­ke Dankbarkeit in euch auf­stei­gen, weil man die Fesseln ein win­zi­ges Stück vor­über­ge­hend gelo­ckert habt?

    Dann wisst, ihr was man mit euch in den letz­ten 2 Jahren gemacht hat.

    Und jetzt schaut für eine Minute in euren Spiegel.

    Was seht ihr da?

    Bitte, erschreckt nicht…

    1. Man möge sich die fol­gen­den Namen mer­ken und ihre psy­cho­lo­gi­schen Experimente auf­merk­sam studieren.
      Ich den­ke mehr braucht man nicht zu wissen.

      1. Stanley Milgram – Gehorsamkeit ggü Autorität
      2. Salomon Ash – Konformität
      3. Philip Zimbardo – Gefangenen
      4. Alfred Biderman – Tabelle der Zwangsmaßnahmen
      5. Noam Chomsky – Methoden der Massenmanipulation

      Und alles auf dem Mist der Bilderberger gewach­sen um den Great Reset durch­zu­set­zen. Lasst euch nicht blen­den und täu­schen. Der Widerstand darf nicht ermü­den. Der Krieg noch nicht gewonnen.

  9. Seine Majestät hims­elf gewährt dem ein­fa­chen Volke „GROSSZÜGIGSTE Übergangsregelungen“!

    Diese noble Geste wird in die Geschichtsbücher eingehen.

    Und das Volk jubi­lier­te untertänigst.
    Mal scheu­en, wie lan­ge sie sich freu­en werden.
    Die Armen…

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