So titelt spiegel.de am 24.12., um wie gewohnt fortzufahren:
"Impfgegner tarnen ihre Proteste seit Wochen als unschuldige »Spaziergänge«, die Polizei ist oft unterbesetzt. Bayerns Innenminister Herrmann gibt nun Gemeinden Empfehlungen, wann sie das Versammlungsrecht entziehen dürfen.
Das Innenministerium informierte nach eigenen Angaben die Kreisverwaltungsbehörden darüber, dass Kommunen mit einer vorab bekannt gegebenen Allgemeinverfügung für konkrete Versammlungen – als solche gelten die Spaziergänge – Beschränkungen erlassen können. Wenn die Teilnehmenden gegen die Anordnungen verstießen, müssten sie mit Geldbußen rechnen. Die Behörden seien sensibilisiert, solche Versammlungsbeschränkungen – wie sie zum Beispiel im Landkreis Donau-Ries verfügt wurden – zu prüfen, sobald es Hinweise auf entsprechende Aufrufe der »Querdenker«-Szene gebe…
Am Mittwoch hatten sich in München etwa 5000 Menschen zu einem Corona-Protestzug zusammengetan, der teilweise gewalttätig verlief. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, elf Personen wurden vorläufig festgenommen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte daraufhin Konsequenzen seitens der Sicherheitsbehörden gefordert."
Das ist nichts anderes als der Versuch, politische Meinungsäußerung mit einer bestimmten Ausrichtung zu unterbinden. Als Gewalt gilt dabei jeder Versuch, die willkürliche Verhinderung des Demonstrationsrecht zu umgehen. "Widerstand gegen die Staatsgewalt" heißt seit jeher schon das Unterfangen, bei einer "Ingewahrsamnahme" passiven Widerstand zu leisten. Schlagstöcke und Pfefferspray gelten hingegen niemals als Gewalt. Kinder, die dabei zu Schaden kommen, werden gegen ihre Eltern medial mißbraucht. Es bleibt zu hoffen, daß sich auch in den nächsten Tagen die Menschen auf Demos und Spaziergängen nicht provozieren lassen, aber friedlich und entschlossen darauf bestehen, ihre Grundrechte wahrnehmen zu können.
Diese Nachricht vom 27.2.2009 auf n‑tv.de sollte dabei im Hinterkopf bleiben:
»Bayern verstößt gegen Grundrechte
Versammlungsgesetz gekippt
Das seit Oktober 2008 geltende bayerische Versammlungsgesetz verstößt in wichtigen Teilen offenbar gegen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschärfung des Versammlungsrechts wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt…
Obwohl die Karlsruher Entscheidung vorläufig ist und das eigentliche Urteil noch aussteht, steht jetzt schon fest, dass Innenminister Joachim Herrmann nachbessern muss. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte besonders die Bußgeldvorschriften: Damit verbinde sich das "Risiko einer persönlichen Sanktion, die bei den Bürgern zu Einschüchterungseffekten führen und die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beeinträchtigen kann", heißt es.
Die Karlsruher Richter schränkten auch die Aktivitäten der bayerischen Polizei stark ein. Bei jeder Versammlung müsse jeder Teilnehmer damit rechnen, dass seine Teilnahme unabhängig von der Größe und dem Gefahrenpotenzial der Versammlung aufgezeichnet wird, rügen die Richter. Eine solche Datenspeicherung ohne Anlass führt nach Ansicht der Richter zu "durchgreifenden Nachteilen" für die Bürger Bayerns…
Der Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag sagte: "Demonstrationsteilnehmer üben ihr Grundrecht aus und dürfen nicht wie potenzielle Straftäter behandelt werden."«
Nochmal Bayern: Notfalls auch Victim-blaming
("Frauen und Kinder zuerst!")
https://web.de/magazine/news/coronavirus/polizeigewerkschaften-kritisieren-mitnahme-kindern-corona-demos-36466872
Ich habe darüber gestern bei Reitschuster gelesen. Auf Twitter gab es mehrere Hasskommentare, wonach man den Eltern das Sorgerecht entziehen sollte.
Der Zynismus zeigte sich bereits im November 2020, als Bürger friedlich gegen das "Ermächtigungsgesetz" demonstrierten und dann von einem Wasserwerfer besprüht wurden ("beregnet"). Aufgrund des Infektionsschutz untersagt man die Demos, weil die Abstände nicht eingehalten werden, aber man besprüht sie im November mit Wasser, wodurch sie in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden können.
Und jetzt hier genauso mit dem Pfeffersprayeinsatz. Bürger, die nichts kriminelles machen, werden mir nichts, dir nichts mit diesem Zeug besprüht, also man nimmt eine Gefährdung ihrer Gesundheit in Kauf.
Ein Polizist muss ja seine Mittel angemessen wählen. Auf einen Handtaschendieb schießt man ja auch nicht. Auf einen mit einem Messer angreifenden schießt man in die Beine, auf einen mit einer Pistole angreifenden auf die Brust. Aber mit was haben diese Demonstranten angegriffen? Die Antwort dürfte sein: mit der Wahrheit. Die Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig, vom ersten Lockdown an bis zur Impfpflicht. Die Impfung wird aus nichtmedizinischen Gründen vorgenommen. Von Freiwilligkeit zu sprechen, wenn 20-jährige sich impfen lassen, um in den Hörsaal zu kommen, ist Hohn.
Igitt,
man kann ihn bis hierher stinken "hören", den
HERR Mann, Noch-Innenminster vom Unfrei-Staat Bayern.
Er MUSS die Hosen gestrichen voll haben, und eingenäßt ist er wohl auch.
Schnell, wir müssen ihn in saubere weiße Linnen wickeln.
Vom Kopf bis zu den Füßen.
Und dann werden wir ihn ein bisserl spazieren-schieben im Kinderwagen, mit einem Schnuller ihm Mund.
Damit er nicht ständig so rumquengelt, der Kleine.
Bedauernswert.
"Impfgegner tarnen ihre Proteste seit Wochen als unschuldige Spaziergänge" – Es sind unschuldige Spaziergänge. Der Spiegel wird, wenn der Spuk vorbei ist, genauso verschwinden wie der Völkische Beobachter. Hoffen darf man ja noch.
Mein Vorschlag: Immer weiter machen mit den Spaziergängen. Ich habe heute Nacht an die hundert Hinweis in die Briefkästen geworfen, dass es auch in unserer Stadt Spaziergänge gäbe. Wenn auch nur fünf Leute aktiviert wurden, umso besser.
Die Polizei pfeift personell auf dem letzten Loch. Es ist nicht die Schuld der Spaziergänger, dass die Polizei ausrückt. Es ist eine Überreaktion der Politik, wie bei allen. Die Politik hatte ja auch zu veranworten, dass die Pflegekräfte bei Covid-Erkrankten einen kleidungstechnischen Aufwand betreiben, den man bei Ebola-Erkrankten erwarten müsste.
Ausgrenzung von Ungeimpften ist falsch – auch wenn es vermeintlich "die Richtigen" trifft
" Nürnberg – Wie Ungeimpfte derzeit aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, folgt einem bekannten Ausgrenzungsmechanismus: Eine bestimmte Gruppe von Menschen wird zum einzigen Hindernis beim Erreichen eines gemeinsamen Ziels stilisiert – dem Ende der Pandemie. Dabei ist Ausgrenzung der falsche Weg, und zwar immer, kommentiert Janina Lionello. .."
https://www.nordbayern.de/politik/ausgrenzung-von-ungeimpften-ist-falsch-auch-wenn-es-vermeintlich-die-richtigen-trifft‑1.11668143
https://twitter.com/janinisabel/status/1475186774699827202
Das ist ja sowas von falsch. Das Ende der Pandemie: Vorausgesetzt wir haben eine, so wäre das natürlich auch uns, den Schwurbler, Esreichtbürgern und Corona-Skeptikern, ein Herzensanliegen.
Die Vorschläge seit Frühjahr 2020 liegen auf den Tisch:
1. Gezielten Schutz von vulnerablen Gruppen, sofern sie es möchten.
2. Auf keinen Fall Lockdowns, denn die bedrohen unsere Lebensgrundlage und unsere Gesundheit.
3. Quarantäne moderater anwenden.
4. Weniger Tests. Nicht mehr anlasslos testen.
5. Therapien entwickeln und anwenden
6. Krankenhauspersonal aufstocken.
7. Herdenimmunität in jenen Teilen der Bevölkerung schaffen (alles U40, mindestens), dass diese geschützt sind und einen natürlichen Sicherheitkordon um die vulnerablen Gruppen bilden können.
Wurde alles nicht gewollt. Stattdessen schwurbelte man schon im Frühjahr 2020 von einer Impfung am Horizont. Mir war damals schon klar, dass ich diese nicht will.
Wir stehen nicht im Wege, wenn es darum geht, eine Pandemie zu beenden. Wir stehen sehr wohl im Wege, eine bestimmte Impfquote zu erreichen. Wir stehen sehr wohl im Wege, wenn die Mitschnacker in ihren Impfbussen den Kindern vor der Schule auflauern. Wir stehen sehr wohl im Wege, wenn jemand sich aus nichtmedizinischen Gründen die Spritze geben lässt und eine unfreie und darüberhinaus eine uninformierte Impfentscheidung trifft.
Erstes zitierte Wort: Impfgegner.
Da könnte ich mich schon wieder aufregen.
Die meisten Menschen, die dort auf die Straße gehen, sind keine Impfgegner. Sie sind oft selbst gegen alles mögliche geimpft und wollen auch niemandem verbieten, sich impfen zu lassen. Sie haben aber Vorbehalte speziell gegen die sogenannten Covid-19 Impfstoffe. Und möchten einfach nur nicht dazu gezwungen werden, sich impfen zu lassen.
Und das soll schon eine extreme Position sein, die bekämpft werden muss? Und das in unserer doch angeblich so offenen, toleranten und politisch korrekten Gesellschaft? Aber jetzt sieht man eben, dass das alles nur Fassade war.
Demos
▶ Tausende bei Corona-Protesten an der Seenplatte
Tolle Bilder!
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/hunderte-bei-corona-protesten-in-der-seenplatte-2746492712.html
Ich habe noch nie verstanden, warum man eine Demonstration überhaupt anmelden muss(?). Dann kann sie ja auch immer aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden, wie wir es ja tonnenweise erleben. Was hat das dann noch mit Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu tun?
@ Zebraherz
Nichts, das ist ja der Sinn.
Insbesondere bei größeren Veranstaltungen macht das schon Sinn, es ging dabei schon immer um den Schutz der Demonstrierenden (z.B. vor ausrastenden Autofahrern, die durch die Demo im Stau stehen, oder auch vor gewalttätigen Gegenprotesten)
Es ist aber fragwürdig, aus einer freien Versammlung (ab 3 Personen) immer gleich eine Ordnungswidrigkeit zu machen, die mit Bußgeldern und Platzverweisen geahndet werden kann).
Sinnvoll ist es schon wegen der Verkehrsregelungen. Man kann ja nicht einfach so die Straße okkupieren. Möglicherweise könnte es Konflikte geben mit anderen Demos oder Veranstaltungen.
Eine Anmeldung ist auch was anderes als eine Genehmigung. Problem ist, wenn die Behörden aus vorgeschobenen Gründen alles unterbinden wollen. Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, waren mit wohl das friedlichste in den letzten dreißig, was es an Demos gegeben hat. BLM-Demos sind im Vergleich dazu Gewaltorgien. Die Politik verklärt die Gewaltorgien zu demokratischen Happenings, während sie einfach Bürger, die nichts von Impfpflicht und Lockdowns halten, zu Nazis erklärt.
@Johannes Schumann: Vielleicht versagt da mein Gedächtnis, welche BLM-Demos in der Bundesrepublik waren Gewaltorgien, die auch noch medial gefeiert wurden?
Du kannst die Demo auch anmelden, wenn du vor Ort bist.
Es gibt für Beamte etwas, was unangenehm werden kann: Verfolgung unschuldiger und Amtsmissbrauch. Mann sollte das immer, auch in Bayern, machen… in der ersten Runde wird das zwar verneint bei einer Anzeige… lohnt sich aber dran zu bleiben…
wenn ich INNENminister wäre, so verböte ich solche Spaziergänge drAUßEN auch, sonst währe ich ja AUßENminister