Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt.

Die Versammlungsbehörde hat heu­te meh­re­re Demonstrationen ver­bo­ten, die am kom­men­den Wochenende in Berlin statt­fin­den soll­ten. Die Verbote wer­den maß­geb­lich damit begrün­det, dass es bei dem zu erwar­ten­den Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die gel­ten­de Infektionsschutz­verordnung kom­men wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als mil­de­res Mittel sei­en bei den ange­mel­de­ten Versammlungen nicht aus­rei­chend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hät­ten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehen­de Hygieneregeln und ent­spre­chen­de Auflagen hin­weg­ge­setzt haben.

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüß­te die Entscheidung: „Das ist kei­ne Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, son­dern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mit­ten in der Pandemie mit stei­gen­den Infektionszahlen. Das kann man nicht leug­nen. Wir müs­sen des­halb zwi­schen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwä­gen. Wir haben uns für das Leben ent­schie­den.“ Versammlungsfreiheit bedeu­te nicht, sich über gel­ten­des Recht hin­weg­set­zen zu kön­nen, sag­te Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin statt­fan­den, haben ganz bewusst die Regeln gebro­chen, die sie vor­her in Gesprächen mit der Polizei akzep­tiert hat­ten – dazu gehör­ten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5‑Meter-Abstands. Ein sol­ches Verhalten ist nicht akzep­ta­bel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

Innensenator Geisel kün­dig­te ein kon­se­quen­tes Vorgehen der Polizei an, soll­ten sich den­noch gro­ße Menschenansammlungen bil­den. „Ich bin nicht bereit ein zwei­tes Mal hin­zu­neh­men, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten miss­braucht wird. Ich erwar­te eine kla­re Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegen­über den­je­ni­gen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungs­freiheit unser System ver­ächt­lich machen“, sag­te Berlins Innensenator.

Andreas Geisel kün­dig­te zudem an, dass die im Vorfeld ange­kün­dig­ten Zeltlager in Berlin nicht gedul­det wer­den. „Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass Berlin zu einem gro­ßen Campingplatz für ver­meint­li­che Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“

Die Versammlungseigenschaft eines Zeltlagers ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde nicht gege­ben, da anzu­neh­men ist, dass Zeltlager haupt­säch­lich für Übernachtungszwecke genutzt wer­den. Gestützt wird die­se Rechtsaufassung von den am 21.08.2020 ergan­ge­nen Beschlüssen des VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg, die in Bezug auf ein Zeltlager von staa​ten​los​.info die feh­len­de Versammlungseigenschaft bestä­tig­ten und den dies­be­züg­li­chen Feststellungsbescheid als recht­mä­ßig erach­tet haben.«

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