Berliner Klüngel

Über das Zuschustern von lukra­ti­ven Aufträgen durch den Senat an win­di­ge Testunternehmen, die Luca-App-Glücksritter und für den schwei­ne­teu­ren Bau einer nie­mals genutz­ten "Notfallklinik" wur­de hier mehr­fach berich­tet. Nicht unbe­dingt mit Corona ver­bun­den sind die­se drei Meldungen aus Berlin, die mir heu­te begeg­ne­ten. Sie wer­fen ein Bild auf Strukturen, die Manches erklä­ren können:

»Investitionsbank, Wasserbetriebe, Flughafen
Darf die Reinigungsfirma des Senators bei lan­des­ei­ge­nen Unternehmen put­zen?

Die Opposition im Abgeordnetenhaus möch­te natur­ge­mäß genau­er wis­sen, wie Schwarz, der vie­le Jahre auch ehren­amt­li­cher Präsident der Berliner Handwerkskammer war, Politik und Geschäft aus­ein­an­der­hal­ten will. Der FDP-Abgeordnete Tobias Bauschke frag­te in einer schrift­li­chen Anfrage bei der für Landesaufträge zustän­di­gen Finanzverwaltung nach, wel­che wirt­schaft­li­chen Beziehungen zwi­schen dem Land Berlin und der bis vor Kurzem von Schwarz geführ­ten GRG Services Group bestehen.

Die Antworten lie­gen dem Tagesspiegel exklu­siv vor. Nach Angaben der Finanzverwaltung bestehen in vier Fällen Geschäftsbeziehungen zwi­schen der GRG Services Group und dem Land Berlin. Hinzu kom­men Vertragsbeziehungen mit den Berliner Wasserbetrieben, der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg und der Investitionsbank Berlin (IBB).

Zwar wur­den sämt­li­che Vertragsbeziehungen vor November 2021 ein­ge­gan­gen und seit­dem weder ver­län­gert noch been­det, was eine direk­te Einflussnahme von Schwarz als Wirtschaftssenator fak­tisch aus­schließt. Nähere Informationen zu Inhalt oder Umfang der Geschäftsbeziehungen macht die Finanzverwaltung jedoch nicht. Begründung: „Einzelheiten unter­lie­gen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.“…«
tages​spie​gel​.de (7.2.)

Die Einzelheiten könn­ten viel­leicht Teile der Bevölkerung ver­un­si­chern, wie der Präsident des Evangelischen Kirchentages zu ande­ren Zeiten meinte.


Von der guten FDP:

»FDP will Wirtschaftsförderung ohne Landesmindestlohn

Berlin. Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus for­dert den Senat zu Änderungen an den Förderprogrammen für pan­de­mie­ge­plag­te Unternehmen auf. Bei der Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag ange­kün­dig­ten Konjunktur- bezie­hungs­wei­se Förderprogramme für die Berliner Wirtschaft sol­le auf eine Koppelung die­ser an den Berliner Landesmindestlohn als unter­neh­mens­spe­zi­fi­sches Förderkriterium gänz­lich ver­zich­tet wer­den, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion in der kom­men­den Woche im Berliner Abgeordnetenhaus ein­brin­gen will…«
mor​gen​post​.de (4.2.)

Wenn schon Ausbeutung, dann rich­tig. Es geht der FDP "bei­spiels­wei­se um das Hotel- und Gaststättengewerbe". War da mal was? Siehe Angriff auf die "Mövenpick-Partei" vom 19.1.2010 auf dw​.com.


»Berliner Innenverwaltung verschleppt Wahlpannenaufklärung

Die Innenverwaltung arbei­tet wei­ter hart dar­an, die Wahlpannen vom September 2021 sogar schon bis zur näch­sten Wahl im Herbst 2026 auf­zu­klä­ren – neue­ster Fortschritt: Die Fragen des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux, die am 15.10.21 im Innenausschuss bera­ten wer­den soll­ten, wur­den am 17.12.21 beant­wor­tet und tra­fen am 4.2.22 im Abgeordnetenhaus ein. Darin die bahn­bre­chen­de Belehrung: „Es ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Vorbereitung von Wahlen grund­sätz­lich und nicht nur mit Blick auf das ver­gan­ge­ne Wahlergebnis ein sehr kom­ple­xer Vorgang ist, bei dem durch die betei­lig­ten Stellen zahl­rei­che Einzelprobleme gelöst wer­den müssen.“«
check​point​.tages​spie​gel​.de (7.2.)

6 Antworten auf „Berliner Klüngel“

  1. https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​c​o​r​o​n​a​-​f​f​p​2​-​m​a​s​k​e​n​-​z​w​e​i​f​e​l​-​1​0​0​.​h​tml

    wei­ter so.
    "Gesundheitsbehörde ECDC – EU-Behörde zwei­felt am Nutzen von FFP2-Masken
    FFP2-Masken wur­den zum Goldstandard der Pandemiebekämpfung erklärt. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC sieht jedoch kei­nen Mehrwert in der uni­ver­sel­len Verwendung im Alltag."

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