Berliner Senat: Sozialproteste "von Rechtsextremisten und Reichsbürgern" erwartet

Daß das Framing ange­sichts der Verelendungspolitik der Bundesregierung dies­mal auf­ge­hen wird, kann bezwei­felt werden.

welt​.de (29.8.)

»Wegen der Energiekrise erwar­ten der Berliner Senat und der Verfassungsschutz Proteste vor allem von rechts­ra­di­ka­len Gruppen. «Bereits jetzt ist erkenn­bar, dass Verfassungsfeinde die Themen Energieversorgung und Pandemiebekämpfung für sich und ihre Ziele nut­zen wol­len», sag­te Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz. Zu rech­nen sei mit Agitationen von Rechtsextremisten und Reichsbürgern und auch gro­ßen Demonstrationen. Unklar sei, wel­chen Umfang das errei­chen kön­ne. Der Protest wer­de wohl nicht grö­ßer als der von den Gegnern der Corona-Gesetze…

Akmann sag­te wei­ter, von der links­extre­men Szene sei zu erwar­ten, dass sie zu Protesten gegen die Rechtsextremisten und Gegenveranstaltungen auf­ru­fen würden.«


"Linke kommt langsam in die Gänge

Parteichefin prä­sen­tiert Kampagne für »hei­ßen Herbst gegen sozia­le Kälte

… Erste Aktionen wird es bereits die­se Woche geben. Wissler kün­dig­te an, sie selbst wer­de an die­sem Dienstag auf einer Kundgebung im bran­den­bur­gi­schen Frankfurt/Oder zu spre­chen. Einen bun­des­wei­ten Aktionstag soll es am 17. September, einem Samstag, geben. Die von dem Linke-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann für den 5. September ange­mel­de­te Montagsdemo in Leipzig unter­stüt­ze man, erklär­te Wissler.

Mit Blick auf Kritik, man dür­fe nicht einen seit lan­gem von Rechten ver­ein­nahm­ten besetz­ten Begriff und Wochentag nut­zen, sag­te die Parteichefin: »Für mich ist weni­ger ent­schei­dend, an wel­chem Wochentag demon­striert wird, son­dern unter wel­chen Überschriften.« Sie ver­wies zudem auf pro­gres­si­ve Montagsdemonstrationen wie die Hartz-IV-Proteste 2004. Zugleich wer­de man sich zugleich scharf von Rechten abgren­zen, ver­si­cher­te Wissler: »Wir sind uns der Gefahr von rechts bewusst, aber wir sehen uns auch in der Verantwortung, das Feld beim Protest nicht AfD und Co zu über­las­sen.« Während Die Linke Kritik an der Regierungspolitik mit sub­stan­zi­el­len sozia­len Forderungen unter­set­ze, habe die Rechte »kei­ne Lösungsvorschläge, wie sie die Situation der Ärmeren ver­bes­sern wür­de«, instru­men­ta­li­sie­re aber Sorgen und Unmut der Menschen…

Zur Finanzierung schlägt die Linke eine Übergewinnsteuer vor: Schöpfe man außer­or­dent­li­che Gewinne – gemes­sen an den ver­gan­ge­nen drei Jahren – um bis zu 90 Prozent ab, bräch­te dies dem Staat 100 Milliarden Euro pro Jahr, sag­te Wissler unter Berufung auf eine kürz­lich ver­öf­fent­lich­te Studie der par­tei­na­hen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Darüber hin­aus wol­le man die von der Ampelkoalition geplan­te Gasumlage stop­pen, das 9‑Euro-Ticket bis auf wei­te­res fort­füh­ren und die Erneuerbaren Energien beschleu­nigt aus­bau­en, um die Abhängigkeit von Kohle, Gas und Öl zu redu­zie­ren, sag­te Wissler.«
nd​-aktu​ell​.de (29.8.)

Unterscheiden sich die­se "sub­stan­zi­el­len sozia­len Forderungen" wirk­lich von dem, was in der "Ampel" dis­ku­tiert wird? Wäre von einer lin­ken Partei nicht die Forderung zu erwar­ten, die neo­li­be­ra­le Privatisierung der Energieunternehmen rück­gän­gig zu machen und die Versorgung der Bevölkerung dem Markt zu ent­zie­hen? Seit Jahrzehnten hor­ten die Vattenfall, RWE, EON & Co. Milliarden aus dem Geschäft mit Grundbedürfnissen der Menschen, was soll da das Gerede von "Übergewinnen"?

Wäre es nicht ange­mes­sen, von einer vor­ma­li­gen Friedenspartei Kritik an Kriegstreiberei und Aufrüstung zu hören, die die Engpässe in der Energieversorgung durch anhal­ten­de Eskalation mut­wil­lig her­bei­ge­führt haben? Sollten nicht wenig­stens die 100 Milliarden "Sondervermögen" für die Bundeswehr ange­spro­chen wer­den und die Übernahme der absur­den Zwei-Prozent-Haushaltsverpflichtung für die "Verteidigung", die noch von Donald Trump stammt?

66 Antworten auf „Berliner Senat: Sozialproteste "von Rechtsextremisten und Reichsbürgern" erwartet“

  1. Lieber AA,

    die­se 'Linke' hat lei­der nichts mehr zu bie­ten und ich gebe kei­nen Pfifferling mehr dar­auf. Sie haben mit Ihrem Kommentar 100%ig Recht.

  2. "Wir soll­ten nicht kriegs­mü­de sein"
    "Wir kön­nen nicht in den Markt eingreifen"
    "Wenn Uniper Pleite geht, bricht der Energiehandel zusammen"
    "Wer nicht geimpft ist, wird irgend­wann sterben"

    Ich hof­fe alle Bürger gehen gemein­sam auf die Strasse, denn wenn man für EINE Sache ein­steht, inter­es­siert mich die poli­ti­sche Richtung kei­nen Deut.
    Ich Träumer…in Frankreich vielleicht.

    1. "Ich hof­fe alle Bürger gehen gemein­sam auf die Strasse, denn wenn man für EINE Sache ein­steht, inter­es­siert mich die poli­ti­sche Richtung kei­nen Deut."

      Das hof­fe ich auch noch, auch wenn es unwahr­schein­lich ist, aber irgend­wann muss die Bevölkerung doch auf­wa­chen, wenn sie so übel ver­arscht wird. Unten habe ich was zum Energiegeld geschrie­ben, wel­ches nur die arbei­ten­de Bevölkerung bekommt. Kann man die­je­ni­gen, die jahr­zehn­te­lang für die­ses Land geschuf­tet haben, aber momen­tan auf Renten (die sie sich hart erar­bei­tet haben) ange­wie­sen sind, mehr mit den Füßen treten?!
      Glauben die ernst­haft, dass das die Moral bei Hartz4-Empfängern oder Sozialhilfeempfängern erhöht, wenn die (wovon bestimmt 80% NICHT faul sind, son­dern mit ihrem Leben über­for­dert, oft psy­chisch krank, irgend­wie zwi­schen die Räder gekom­men oder in ganz schlim­men VErhältnissen auf­ge­wach­sen) wie­der ganz klar benach­tei­ligt und ihrer Menschenwürde beraubt wer­den? Alle bekom­men Geld, um ihre Wohnungen warm zu hal­ten und den Strom zu bezah­len, aber den "Armen", wie­so soll­te man sich um die küm­mern, die kön­nen ver­recken!!! So läuft das in die­sem Land. Alles, was nicht Profit bringt, wird mit Füßen getre­ten. ICH HASSE DIESES LAND. Wo bleibt die Menschenwürde???? Wo bleibt die Menschlichkeit??? Ist ein Mensch, der kei­ne Arbeit hat, der nicht Leistungsträger Nummer 1 ist, der mitt­ler­wei­le Rente bezieht, obwohl er Jahrzehntelang Leistungsträger war ein­fach nichts mehr wert, weil er aktu­ell kein Geld gene­riert?!?!?!?! Diese Leute wer­den sich alle rächen, da bin ich mir zu 100% sicher. Wer so schlecht behan­delt wird, wird irgend­wann zurück­schla­gen. Die Regierung ist ein­fach unfass­bar dumm oder sie haben es wirk­lich drauf ange­legt, dass die­ses Land zerfällt.

  3. Die Privatisierung des Energiesektors hat doch nichts mit den hohen Gas- und Energiepreisen zu tun. Die ent­schei­den­den Stellschrauben hat die Politik: Ökosteuer (seit Jahrtausendwende), CO2-Steuer (seit Jahresbeginn), hohe Umsatzsteuer und sogar auf Steuern, EEG-Umlage, Mineralölsteuern usw. usf. Wir haben die höch­sten Energiepreise der Welt, weil die Politik es so woll­te und die Medien die­se Kurs befeu­ern. Hier nur ein Beispiel:

    https://​you​tu​.be/​C​W​I​8​M​Y​y​Y​VBQ

    "Er ist da der Preissschock. Gut so!"

    Die Politik hat auch die Weichen gestellt für die ein­sei­tig abhän­gi­ge von Russland. Pipelines zwi­schen ver­schie­de­nen Ländern sind immer Sache der Politik. Nichtgebaute LNG-Terminals sind Sache der Politik, denn die hat sie doch ver­hin­dert, nicht gebaut. Strategische Reserven auf­zu­bau­en, sind auch Sachen den Politik. Das kön­nen Privatunternehmen nicht lei­sten, weil da ja kei­ne betriebs­wirt­schaft­li­chen Ziele ver­folgt wer­den. Wer hat denn dafür gesorgt, dass das Kohlekraftwerk Moorburg abge­stellt wird?
    Uns fällt die gan­ze Energiewende gera­de so rich­tig vor die Füße. Als Gegner die­ser Spinnereien bin nicht über­rascht. Für vie­le, die immer noch Wind und Sonne für klu­ge Energieträger hal­ten, wird's Schocktherapie fürs Gehirn.

    1. @Johannes Schumann: Ja, es sind alles poli­ti­sche Entscheidungen. Sowohl die, auf rus­si­sches Gas zu ver­zich­ten (das hat nicht Putin fest­ge­legt), als auch die, Gewinne zu pri­va­ti­sie­ren und wie­der ein­mal Verluste zu sozia­li­sie­ren. Mit einer Energiewende hat das nichts zu tun, die fin­det gera­de nicht statt ent­ge­gen allen Beteuerungen und inter­na­tio­na­len Verpflichtungen.

      1. @aa

        Es ist poli­ti­sche Ökonomie, die mal im Gewand des "Sozialstaats", mal der "Gesundheit", mal des "Klimaschutzes" (wie irre ist das denn?! Das ist noch irrer als die "Pandemie"!), ja, und immer im Gewand der, haha, "Gerechtigkeit" daher­kommt, der Lieblingsvokabel der Gutmenschelnden. Für die zu sagen ist, dass ein Kamel eher durch ein Nadelör geht, als dass sie sich für Gewaltenteilung ein­setz­ten. Niemandem fällt auf, dass eine Regierung nicht befugt ist, Gesetze zu schrei­ben! Und kei­nen stört das!

        Das Individuum wird dabei erdrückt und aus­ge­quetscht wie eine Zitrone.

        Roland Baader im Jahr 2005:

        „Betrachten wir Deutschland doch ein­mal mit ‚kapi­ta­li­sti­schen Augen’. Wir erken­nen ein Land mit einem staat­li­chen (d. h. sozia­li­sti­schen) Rentensystem, einem staat­li­chen Gesundheitswesen, einem staat­li­chen Bildungswesen, mit staat­lich und gewerk­schaft­lich gefes­sel­ten Arbeitsmärkten, einem kon­fis­kato­ri­schen Steuersystem, einer Staatsquote von über 50 Prozent, mit einem erheb­lich regu­lier­ten Wohnungsmarkt, einem mas­siv sub­ven­tio­nier­ten und regu­lier­ten Agrarsektor und einer in einem kom­pli­zier­ten Geflecht zwi­schen Markt und Staat ein­ge­bun­de­nen Energiewirtschaft, mit min­de­stens Hunderttausend Betrieben in ‚kom­mu­na­lem Eigentum’ (d.h. Staatseigentum) und einem staat­li­chen Papiergeldmonopol, ja sogar mit einem Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren. Wir erken­nen ein Land, in dem fast 40 Prozent der Bevölkerung ganz oder über­wie­gend von Staatsleistungen lebt und in wel­chem das gesam­te Leben der Bürger von staat­li­chen Regelungen über­wu­chert ist. Wer die­sen 80-Prozent-Sozialismus als Kapitalismus bezeich­net, muss mit ideo­lo­gi­scher Blindheit geschla­gen sein. Und wer gar von Turbo- oder Raubtierkapitalismus redet, den muss der Verstand ganz ver­las­sen haben (oder die pani­sche Angst vor dem Machtverlust zu ver­ba­len Veitstänzen getrie­ben haben).”

        Sie kom­men aus der Nummer nur hin­aus, wenn Sie dem Individuum und nicht dem (Zwangs)Kollektiv das Wort reden. Respektive der Demokratie und streng­ster Gewaltenteilung und einem Staat, der Rechtssicherheit her­stellt und die Sicherheit der Grenzen und auch die Landesverteidigung. Und sonst im Leben der Menschen nichts zu suchen hat.

        1. @sv: Danke, daß Sie Ihre Position so klar dar­le­gen. So wird erkenn­bar, wel­chen Idealen vie­le Rechte und Konservative anhängen.

          Daß Ihr Zeuge Baader Mitglied der Mont Pèlerin Society (MPS) war, einer inter­na­tio­na­len Großorganisation des Neoliberalismus mit unzäh­li­gen bestens finan­zier­ten Denkfabriken, ist zunächst kein aus­schlag­ge­ben­des Argument. Über die­se dem WEF recht ähn­li­che Zusammensetzung kann man u.a. auf hei​se​.de etwas erfahren.

          Doch Baader war nicht nur Mitglied dort, son­dern akti­ver Verfechter der Ideologie der MPS, wie auch aus Ihrem Zitat her­vor­geht. 2005 bemän­gelt er, was in der Folge auf sei­nen Rat und dem Seinesgleichen kon­se­quent beschä­digt wurde:

          "ein staat­li­ches Rentensystem, ein staat­li­ches Gesundheitswesen, ein staat­li­ches Bildungswesen"

          Diese Errungenschaften der bür­ger­li­chen Demokratie, teil­wei­se von Bismarck ein­ge­führt aus Angst vor einer rebel­li­schen Arbeiterbewegung, wur­den seit­dem geschleift und pri­va­ti­siert. Rentenkürzungen, um den Markt für Privatversicherungen zu stär­ken, Kaputtsparen von Krankenhäusern, die über Fallpauschalen und ähn­li­che Mechanismen zu über­wie­gend betriebs­wirt­schaft­lich gesteu­er­ten Gewinnmaschinen wur­den – im Bildungswesen ist der erste Schritt bereits lan­ge voll­zo­gen, die Privatisierung steckt noch in den Anfängen.

          Mit Ihrem Credo "Privat vor Staat" haben wir also reich­lich (schlech­te) Erfahrungen.

          "staat­lich und gewerk­schaft­lich gefes­sel­te Arbeitsmärkte"

          Nichts könn­te der Ideologie schran­ken­lo­ser pri­va­ter Gewinne mehr stin­ken als das. Mindestlöhne sind eben­so Teufelswerk wie Tarifverträge. Versuchen Sie das mal auf einem Marktplatz in Ostdeutschland oder im Ruhrgebiet zu ver­kün­den oder in ande­ren Gebieten, die auf­grund der Politik sol­cher Herrschaften deindu­stria­li­siert und in wel­ken­de Landschaften ver­wan­delt wurden!

          Ein Blick in eine belie­bi­ge Wirtschaftsstatistik zeigt, daß das Gerede von einem "80-Prozent-Sozialismus" völ­li­ger Unsinn ist.

          Eine Phrase ist das Berufen auf das Individuum im Gegensatz zum Kollektiv. Wir alle gehö­ren auch irgend­wel­chen Kollektiven an, uns ver­bin­den Interessen mit ande­ren Menschen. Die Zugehörigkeit zu den Kollektiven kön­nen im Laufe eines Lebens wech­seln (aus Selbständigen wer­den abhän­gig Beschäftigte, aus Junggesellen Familienväter – und Mütter, aus Kindern Erwachsene und spä­ter RentnerInnen). Niemals sind wir nur Individuen oder nur Angehörige von Kollektiven. Problematisch ist es, wenn unter Berufung auf indi­vi­du­el­le Freiheit Mächtige, Reiche und BesitzerInnen von Produktionsmitteln einer gro­ßen Mehrheit von Menschen Lebensbedingungen dik­tie­ren, die mit deren Interessen nichts zu tun haben. Sie tre­ten damit die Kollektive, nen­nen Sie es mei­net­we­gen Völker, mit Füßen, um ihre indi­vi­du­el­len Macht- und Profitinteressen durchzusetzen.

          (Gesetze wer­den übri­gens auch hier­zu­lan­de immer noch von Parlamenten beschlos­sen, auch wenn sie von Regierungen bzw. den sie tra­gen­den Fraktionen for­mu­liert wer­den. Bei die­ser Arbeit las­sen sie sich übri­gens ger­ne "unter­stüt­zen" von Unternehmensberatungen und Lobbyverbänden des Kapitals.)

      2. @aa,

        die Enerieunternehmen sind Privatunternehmen und das waren die schon immer. Und es sind genau die­se Unternehmer die ent­schei­den, aus wel­chen Rohstoffen Strom erzeugt wird. Nämlich aus dem Stoff der die mei­sten Profite ver­spricht (*). Und die­se Profite wan­dern ohne Umschweife in pri­va­ten Taschen und auch das war schon immer so.

        *) Das kann Gas oder Öl oder Kohle sein. Oder auch Wasserkraft oder Windkraft. Oder auch Getreide. Heute mor­gen ist es durch­ge­sickert: Die Kohlekraftwerke wur­den nie abge­schal­tet. Im Übrigen liegt das Zeitintervall für die Entscheidung bei genau 15 Minuten. Denn alle 15 Minuten wer­den an der Strombörse in Leipzig die Preise aktualisiert.

        Und sehen Sie was die Politiker ent­schei­den: Gar nichts. Außer daß sie an die­sen ober­fau­len Geschäften selbst betei­ligt sind, denn der Staat steckt ja mit­ten­drin mit sei­nem Kapital. Und natür­lich hat das alles mit Versorgung nicht das Geringste zu tun. Und auch nicht mit irgend­ei­ner ima­gi­nä­ren Energiewende oder gar Umweltschuz.

        Man muß sich die­sen öko­no­mi­schen Blödsinn mal ver­su­chen vor­zu­stel­len, da kommt Steinkohle aus Übersee um hier in DE ver­stromt zu wer­den. Oder Gas aus Alaska. Jeder der nur 2 Stunden Betriebswirtschaft hat­te wür­de sich an den Kopf grei­fen. Aber um Wirtschaftlichkeit gehts nicht son­dern um Profite. Machen Sie sich den Unterschied klar. Ich habe jede Menge Bekannte die alle­samt ü70 und in der BRD auf­ge­wach­sen sind, die haben längst begrif­fen was hier läuft ohne Das Kapital jemals gele­sen zu haben–

        MFG

        1. @Moskau: Nein, es ist noch nicht so lan­ge her, daß Energieunternehmen in öffent­li­cher Hand waren. So konn­te es auch Quersubventionierungen bei­spiels­wei­se des Öffentlichen Nahverkehrs geben. Die Gewinne wan­der­ten eben nicht "ohne Umschweife in pri­va­te Taschen".

          Wenn Sie mir nicht glau­ben, dann viel­leicht der Bundeszentrale für poli­ti­sche Bildung:

          »Beispiele für Privatisierungen
          Durch Privatisierung wur­de aus der Deutschen Bundesbahn die Deutsche Bahn AG, und die Deutsche Bundespost wur­de in drei Aktiengesellschaften umge­wan­delt: die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Postbank AG. Auch Städte und Gemeinden ver­fü­gen über öffent­li­ches Eigentum, das pri­va­ti­siert wer­den kann. So wur­den Wasserwerke und kom­mu­na­le Energieunternehmen oder auch vie­le Wohnungen aus dem öffent­li­chen Wohnungsbau an pri­va­te Gesellschaften verkauft.«
          https://​www​.bpb​.de/​k​u​r​z​-​k​n​a​p​p​/​l​e​x​i​k​a​/​d​a​s​-​j​u​n​g​e​-​p​o​l​i​t​i​k​-​l​e​x​i​k​o​n​/​3​2​0​9​7​0​/​p​r​i​v​a​t​i​s​i​e​r​u​ng/

    2. Da kann ich Sie nur zurück fra­gen, war­um Sie es denn als bei­na­he gott­ge­ge­be­nes Recht betrach­ten, fos­si­le Energieträger zu nut­zen? Aha, Sie haben eine klei­ne Kohlegrube im Garten oder mög­li­cher­wei­se einen win­zi­gen Bohrturm mit Mikroraffinerie im Keller und ihr eige­nes Vorkommen reicht für ihre Lebenspanne? Das geplap­per des Herrn vom ÖR ist natür­lich nur bil­li­ge Propaganda, aber unse­rer Abhängigkeit von fos­si­len Brennstoffen ist erheb­lich und nicht weg­zu­dis­ku­tie­ren. Die Förderung führt zu erheb­li­chen Umweltschäden, Kriegen und wirt­schaft­li­cher sowie pol­iti­ischer Abhängigkeit von Ländern mit "lupen­rei­nen Demokratien" und der Verbrauch, ja Verbrauch! zu einer deut­li­chen Klimaveränderung mit unge­wis­sem Ausgang. So lan­ge ich hier im Ort immer noch jede Menge Bürger die paar hun­dert Meter zum Bäcker mit dem Auto fah­ren sehe hält sich mein Mitleid mit zu hohen Energiepreisen in Grenzen. Big Pharma wür­de auch erheb­lich an Umsatz ver­lie­ren, wenn man öfter mal zur Fortbewegung die eige­nen Beine nutzt. Das die Politik schon vor Jahrzehnten hät­te reagie­ren müs­sen und kön­nen ist auch rich­tig, das hat Deutschland ver­schla­fen. Wir könn­ten z. B. auf dem Markt einer der füh­ren­den Anbieter im Bereich der erneu­er­ba­ren Energien sein, statt­des­sen haben wir den Dieselskandal bekommen…

      1. @Heiko und @alle: Ich weiß, es ist schwer zu tren­nen. Trotzdem die Bitte, das Thema Umweltpolitik im wei­te­sten Sinne hier etwas herunterzufahren.

  4. Die Linke ist Teil der herr­schen­den Parteienoligarchie. Sie steht, eben­so wie die übri­gen Parteien, am vol­len Futtertrog und giert nach dem Futter. Und wer nun die AfD als "ein­zi­ge wirk­li­che Oppositionspartei" anfüh­ren soll­te, soll­te auch beden­ken, was mit die­ser gesche­hen wird in der Parteienoligarchie: Entweder dome­sti­ziert, wenn die Bonzen etwas vom Futter abbe­kom­men möch­ten, oder aber aus­ge­schal­tet (Verbot, Framing, Skandale etc.). Die AfD wird der­zeit benö­tigt, um ein bestimm­tes Stimmenpotential zu bedie­nen, ohne dass die Chance auf Macht besteht. Denn: Nur Parteien, die sich in die­ses System ein­fü­gen, sich ihm unter­ord­nen, dür­fen lang­fri­stig mit­spie­len. Die Linke ist kein Ausnahmefall, sie ist der Regelfall. Den glei­chen Entwicklungsprozess haben auch z.B. die Grünen durchgemacht.

    Es braucht kei­ne neu­en Steuern, es braucht schlicht das Ende der Sanktionen. Dies jedoch bedeu­tet einen Bruch und einen Konflikt inner­halb und mit der kriegs­trei­be­ri­schen EU und mit den USA und der Nato (ver­trag­li­che Aspekte nicht näher berück­sich­tigt). Und damit bedarf es der Selbstverständlichkeit, dass man das men­schen­ver­ach­ten­de Regime der Ukraine als sol­ches benennt und als sol­ches nicht stützt. Dies könn­te man über Seiten aus­füh­ren, immer mit dem Hinweis, dass es auf­grund der aus­ge­höhl­ten Souveränität der ein­zel­nen Staaten, die in die internationalen/ supra­na­tio­na­len Organisationen ein­ge­bun­den sind, natür­lich jeden Tag uto­pi­scher wird. 

    Man sehe sich nur die intel­li­genz­ver­höh­nen­den Politbonzen an, die ohne jeden Skrupel nun­mehr dazu über­ge­hen, mit­tels "Umlagen" Einkommen und Vermögen von unten (und ganz unten) nach oben zu ver­tei­len. Dies ist kein Unwissen, dies ist das Ziel. Oder glaubt jemand tat­säch­lich, dass die Gesetze ohne jede Einflussnahme und Beratung ent­wor­fen wer­den? Soviel Fachkenntnis mögen sich die Politbonzen gar nicht erar­bei­ten (kön­nen). Von dem Abnicken durch die Abgeordneten gar nicht zu spre­chen. Corona war der Beginn, dies ist die Steigerung. Dies hat nichts mehr mit Kapitalismus im ursprüng­lich ver­stan­de­nen Sinne zu tun, dies ist Neofeudalismus. Kapitalismus wür­de Wettbewerb bedin­gen, die­ser wird der­zeit ver­nich­tet. Und zwar in der gesam­ten soge­nann­ten west­li­chen Welt läuft die­se Veranstaltung, mal mehr, mal weni­ger ausgeprägt. 

    Die Linke und anti­ka­pi­ta­li­stisch oder anti­feu­da­li­stisch? Ein Witz! Ein wenig PR, um zu zei­gen, dass man sie bei der näch­sten Regierung brau­chen wird.

    1. @Clarence O’Mikron: Was an der gegen­wär­ti­gen Energiepolitik soll­te "nichts mehr mit Kapitalismus im ursprüng­lich ver­stan­de­nen Sinne zu tun" haben? "Kapitalismus wür­de Wettbewerb bedin­gen" stimmt schon lan­ge nur sehr ein­ge­schränkt. Gerade auf dem Energiemarkt haben wir es mit Monopolen bzw. Oligopolen zu tun, und nicht nur dort. Warum soll­te es einen Bruch mit dem Kapitalismus bedeu­ten, wenn mas­siv Gelder von unten nach oben und auch von klei­nen Unternehmen zu Konzernen umver­teilt werden?

      1. @ aa: Daher auch "im ursprüng­lich ver­stan­den Sinne". Eine wei­te­re Überlegung: Angenommen, die Tendenz geht so wei­ter. Ständen dann nicht letzt­lich nur noch ein paar welt­um­span­nen­de Großkonzerne für die Produkte und Leistungen zur Verfügung. Der Mittelstand stirbt weg. Kleiner Enzelhandel und Internet mag noch ver­blei­ben. Sicher, dies ist nicht heu­te und mor­gen so. Aber wer hät­te die heu­ti­ge Entwicklung vor, sagen wir groß­zü­gig, 50 Jahren so erwartet?

        Die Umverteilung ist nicht der Punkt. Diese hat es immer gege­ben. Leider. Es ist das offe­ne "Abkassieren" mit­tels Umlagen, das ohne jeden Skrupel nun­mehr erfolgt.

  5. Es stimnt ja, dass die Mehrheit im Land im Grunde die Kriegstreiberei und auch die Corona-Maßnahmen ablehnt. Es wird höch­ste Zeit, den US-Hegemon mit sei­nen Ramsteins und Black Rocks her­aus­zu­wer­fen, indem wir unse­re Wirtschaft refor­mie­ren, sie auf Gemeinwohl umstel­len, dann kann das fie­se Geld uns mal.

      1. @Ulrich & aa
        Das sind immer so schön klin­gen­de und auch rich­ti­ge Ideen.
        Aber wie soll das von­stat­ten gehen ? Und wer soll das initiieren ?
        Das 'Volk' ? Wie sehr ein ziem­lich gro­ßer Teil der Bevölkerung bereit ist, sich kon­ti­nu­ier­lich ver­ar­schen zu las­sen und z.T. sogar
        dies­be­züg­lich will­fäh­rig aktiv mit­mischt, haben die letz­ten Jahre ja
        nun ein­drucks­voll belegt. Auch wenn das jetzt ein wenig ver­all­ge­mei­nernd for­mu­liert ist, aber die Deutschen sind nun mal in vie­ler­lei Hinsicht sehr obrig­keits­hö­rig und autoritätsgläubig;
        eben­so ist ein 'revo­lu­tio­nä­res' Potenzial nur sehr bedingt vor­han­den; die Bereitschaft, auch die schwach­sin­nig­sten Anordnungen mit den wider­sin­nig­sten Begründungen zu erdul­den, dafür umso mehr.
        Für eine Veränderung der der­zei­ti­gen Verhältnisse braucht es schon eine gewis­se Menge von Menschen, die sich vernetzen,
        z.B. klei­ne 'gal­li­sche Dörfer' initi­ie­ren und bereit sind, wirk­lich ihr
        eige­nes Leben zu leben (wie auch immer das im Einzelnen kon­kret aus­se­hen mag). Und die­ses Potenzial sehe ich der­zeit ein­fach nicht, auch und gera­de bei den 'Alternativen'. Dort ist mei­ner Erfahrung nach häu­fig die glei­che Vereinzelung wie bei den mei­sten Menschen fest­zu­stel­len. Und wenn Sprache so unglaub­lich wich­tig ist : war­um wer­den dann immer noch auch von den 'Alternativen' die glei­chen lee­ren Worthülsen und Begrifflichkeiten genutzt wie im MS ? Wann holen wir uns denn end­lich mal unse­re eige­ne, natür­li­che Sprache zurück ? Und redu­zie­ren die häu­fig nicht wirk­lich wei­ter­füh­ren­den und sehr
        theo­rie­la­sti­gen Diskussionen dar­über, ob etwas rechts, links, sozia­li­stisch, kapi­ta­li­stisch o.ä. ist ?
        Das erin­nert mich regel­mä­ßig an die Szene am Ende von "Das Leben des Brian". Und nein, damit mei­ne ich nicht die Szene am
        Kreuz und dem Song "Always look on the bright side of life"…
        Im Grunde reagie­ren wir doch die gan­ze Zeit nur, statt zu agie­ren. Auch Demonstrationen (so emi­nent wich­tig die­se auch sind !) sind letz­lich nichts ande­res als Reaktionen.

      2. Nachtrag :
        Selber nach­den­ken, reflek­tie­ren, nur dem eige­nen Gewissen ver­pflich­tet sein, eige­ne Schlüsse dar­aus zie­hen und dar­aus die
        ent­spre­chen­den Konsequenzen zu zie­hen, ggf. zivi­len Ungehorsam
        zu lei­sten (wie auch immer die­ser aus­se­hen mag; kein Mensch muss ein 'Held' sein) und ver­su­chen, ein selbst­be­stimm­tes Leben
        – so weit dies eben mög­lich ist – zu leben, hal­te ich für außer­or­dent­lich wich­tig. Daß dies aktu­ell nicht gera­de leicht ist bzw. uns z.T. so schwer wie mög­lich gemacht wird, ist mir dabei voll­kom­men klar. Aber wol­len wir uns ernst­haft unser Leben von ein paar völ­lig durch­ge­knall­ten, gefühl­lo­sen Größenwahnsinnigen
        bestim­men lassen ?

      3. Man muss Ihnen ins­ge­samt dank­bar sein, Herr Aschmoneit! Vortrefflicher wur­de der deut­sche Ungeist sel­ten vorgeführt.

        Da geht er hin (@Ulrich), lässt sei­nem Ressentiment gegen Amerika frei­en Lauf – das stär­ke­re in peto gegen Israel – und rich­tet dann das Gemeinwohl ohne Geld ein. Es fällt dem lin­ken Racket nicht ein­mal auf, dass Letzteres genau auch von den Geldsackvereinigungen anvi­siert ist.

        Wollen wir sagen, der Mann will den natio­na­len Sozialismus aufs Neue ein­rich­ten? Alles dabei: die deut­sche Volksgemeinschaft gegen Amerika und die Juden!

        Und Sie schicken noch das bil­li­ge Ressentiment aus dem Vulgärmarxismus hin­ter­her! (Und sagen wohl­ge­merkt nicht, was mit den von dem „wir“ behan­del­ten Firmen gesche­hen soll.)

        Ich bin jeden­falls um die Bomber in Ramstein sehr dank­bar, denn wenn die deut­sche Volksgemeinschaft, der Sozialismus, wie­der erwacht, muss man mit allem rechnen.

        Wie gesagt: Es geht eher ein Kamel durch ein Nadelör, als dass ein sog. Sozialist für die Gewaltenteilung ein­tritt. Der will immer nur die Volksgemeinschaft. Seit neue­rer Zeit auch die gegen „rechts“.

        Ihr „wir“:

        https://external-content.duckduckgo.com/iu/?u=https%3A%2F%2Ftse2.mm.bing.net%2Fth%3Fid%3DOIP.kJe_SFK2_0N9SXLRZv4DqQHaGi%26pid%3DApi&f=1

        1. @sv: Schön doku­men­tiert, wie Sie dem Framing des "Mainstreams" fol­gen, dies­mal mit dem Fokus auf "links". Da wird aus Kritik an "Ramsteins und Black Rocks" flugs ein "Ressentiment gegen Amerika" mit ange­häng­tem Antisemitismus-Schwänzchen. 

          Sie illu­strie­ren wir­kungs­voll die Parallele rech­ter Strömungen zu sich links geben "Antideutschen", die jeden US-Bombenkrieg damit recht­fer­ti­gen, daß so dem deut­schen Antisemitismus Einhalt gebo­ten werde. 

          Zu den Rheinmetalls und RWEs hät­te ich Vorschläge. Jahrzehntelang waren Energieunternehmen in öffent­li­chem Besitz, bis sie im Zuge der neo­li­be­ra­len Welle pri­va­ti­siert wur­den. Die der Gesellschaft seit­dem ent­gan­ge­nen gewal­ti­gen Verluste in Gestalt von Profiten wer­den sich nicht mehr zurück­ho­len las­sen, wohl aber kann die Privatisierung zurück­ge­nom­men wer­den. Noch skan­da­lö­ser sind die Gewinne, die mit Rüstungsproduktion "erwirt­schaf­tet" wer­den. Kommt Ihnen nicht auch manch­mal der Gedanke, daß so, wie die Pharmaindustrie sich Märkte schafft, auch die Rüstungskonzerne Krisen orga­ni­sie­ren, um ihre Produkte nach­frag­bar zu hal­ten? Es gibt übri­gens schon lan­ge Programme, wie durch Konversion Arbeitsplätze der dort Beschäftigten auf sinn­vol­le Weise wei­ter bestehen können.

          Was Ihre Gewaltenteilung hier wie­der zu suchen hat, ver­ste­he ich nicht.

          1. Ihre Zensur ist uneh­ren­haft. Halt ganz der Sozialist. Wo zu viel Wahrheit, da wird zen­siert. Wie in der DDR oder im Orwellstaat und sei­ner "Pandemie". Sie mit­ten­mang. Sie sind ein Agent des Bösen. Kein Wunder, denn als sol­che sind die Gutmenschelnden schon längst enttarnt.

            1. @sv: Bitte nicht die Nummer. Ja, hier wer­den manch­mal Kommentare gelöscht. In der Regel aus recht­li­chen Gründen. Bei Ihnen, der mehr als 1.000 Kommentare hier bei­steu­ern konn­te, von denen vie­le mei­ner Meinung ent­ge­gen­stan­den, sol­che, die mit dem Thema nichts zu tun haben, son­dern wie die­ser nur Ihr Interesse wider­spie­geln, mit dem Kommunismus und was Sie dafür hal­ten, abzu­rech­nen. Tun Sie das ger­ne, aber bit­te nicht hier.

  6. Jep, die spd, so poli­tisch dem WEF in den Ars.h krie­chend, war die spd bis dato nie.
    Die spd begeht Verleumdung der "C"-Stuss-Gegner und schlägt sich damit auf die Seiten des groß­mäu­li­gen "Kapitals" und der groß­mäu­li­gen raff­gie­ri­gen "Untrnehmer" (Diebstähler) aus den usa, wie Gates, Soros und ähn­li­che Konsorten.
    Die cdu hält sich mit Aussagen übri­gens nur zurück, weil die cdu noch mehr aggro als die spd ist und am lieb­sten noch heu­te die Gegner des "C"-Stusses und der Energiepolitik schie­ßend zu Felde zie­hen wür­de, wie die cdu auch die mit­tels "Impfungen" bis­her Ermordeten duldet.

  7. Treffender Kommentar, gut auf den Punkt gebracht! Die Reaktion der Linkspartei ist ein ekla­tan­tes Beispiel für die von Mausfeld beschrie­be­ne syste­ma­ti­sche Verengung des Debattenraumes.

  8. Ich has­se die­se Verbrecher. Heute habe ich erfah­ren, dass es wie­der ein Energiegeld im September geben soll. Ausgeschlossen sind Rentner und Erwerbsunfähige. Haben die nicht die höch­sten Heizkosten, wäh­rend die arbei­ten­de Bevölkerung auf der Arbeit die Heizung hoch­dre­hen kann und es warm hat?
    Dieses Land ver­arscht sei­ne Bürger hoch­gra­dig. Diejenigen, die jahr­zehn­te­lang geschuf­tet haben und die­je­ni­gen, die davon krank gewor­den sind und von küm­mer­li­chen Renten oder Hartz4 leben. Nein, die brau­chen kein Energiegeld, die kön­nen in ihren kal­ten WOhnungen sit­zen und frieren.
    Diese Regierung ist eine Schande und wer­de aus Protest bei der näch­sten Wahl wie­der AFD wäh­len. Es ist eine Schande, die eige­ne Bevölkerung so mit Füßen zu tre­ten. Dazu wird auf der Seite des Bundesfinanzministeriums noch betont, dass Leute, die Einkünfte aus Photovoltaikanlagen erzie­len, das Energiegeld bekom­men!!! WAS FÜR EIN HOHN. Ich habe kein Geld und kein Haus um mir eine beschis­se­ne Photovoltaikanlage aufs Dach zu bau­en. Außerdem haben die Leute mit Photovoltaikanlage ja Strom ohne Ende aus der Anlage,w ieeso brau­chen die das Energiegeld?!?!?!? 

    Und jetzt wer­den im Vorhinein wie­der alle als rechts und Reichsbürger gefr­amt. Was ich die­sem Land wün­sche, kann ich heir nicht schrei­ben, aber ich hof­fe, dass alle Rentner (wie­vie­le zig Millionen sind das?) ab sofort auf die Straße gehen gegen die­se bös­ar­ti­gen Zuschreibungen und die­se him­mel­schrei­en­de Ungerechtigkeit. Sollen die Rentner also wie­der wei­ter Pfandflaschen sam­meln gehn im besten Deutschland aller Zeiten?!?!?! Diese Regierung ist eine Schande für ganz Deutschland.

    1. @Getriebesand
      Mal abge­se­hen davon, daß Wahlen z.Zt. eh nicht wirk­lich etwas bewir­ken : aus Protest AfD wäh­len ? Die unter­schei­den sich von den
      ande­ren grö­ße­ren Parteien nur unwe­sent­lich und sind genau­so oppor­tu­ni­stisch wie alle ande­ren. Letzten Endes ist es natür­lich Ihre
      Entscheidung, aber Ihnen soll­te klar sein, wen Sie da unterstützen.

        1. Zu Zeiten Mussolinis bedien­te sich die Finanzmafia noch rech­ter bür­ger­li­cher Elemente. Mussolini sel­ber war wie Göbbels gelern­ter Marxist, also aus der lin­ken Ecke.
          Im Stakeholder Kapitalismus bedie­nen sich BlackRock &Co aber bevor­zugt links-grün-woker Elemente zwecks Umverteilung des gesell­schaft­li­chen Reichtums von unten nach oben.
          Wie in der Wiener Hofburg bestimmt der/die Kapellmeister die Richtung des Walzers. Alles tanzt auf Kommando ein­mal rechts­rum oder links­s­rum. Die Musik bleibt stets die gleiche.
          Kapitalismus bleibt Kapitalismus.
          Bei der links grün-woken Ausrichtung (die Amerikaner sagen dazu "libe­ral") soll­ten die ver­ar­men­den Bürger gegen den Strich han­deln und die rech­te Afd wäh­len um die ton­an­ge­ben­den links-grü­nen zu schwächen.
          Kleinstparteien wie die Basis, blei­ben ohne jede Einflußmöglichkeit wie auch das Nichtwählen.
          Die Bürger soll­ten jede Möglichkeit nut­zen ihre Interessen zu stärken.
          Da Wahlen immer bestimmt wer­den durch die die Stimmen auszählen^^,empfiehlt sich vor allem das Spazierengehen.
          Ein Faschist ist im Stakeholder Kapitalismus nicht der Bürger der rech­te Parteien (wie in Deutschland die AFD) wählt, son­dern im Gegenteil Bürger die die GRÜN-SPD_CDU_FDP-Linke Blockpartei wählen..
          Kleinstparteien und Nichtwähler sind die zah­len­mä­ßig größ­ten BeLämmerten. Es sei denn sie gehen in gro­ßer Anzahl auf die Straßen.

          1. @Faschismus…: Ich las­se mir nicht vom "Mainstream" vor­schrei­ben, wen ich für Nazis zu hal­ten habe. Das ist sicher nicht die Masse der SpaziergängerInnen. Daß es wie in der son­sti­gen Gesellschaft auch unter ihnen üble Rechtsradikale gibt, hat uns gera­de Herr Sellner vor­ge­führt (https://​www​.coro​dok​.de/​i​c​h​-​f​i​n​d​e​-​d​a​r​u​e​b​e​r​-​s​o​l​l​t​e​-​m​a​n​-​d​i​s​k​u​t​i​e​r​e​n​/​#​c​o​m​m​e​n​t​-​1​5​8​104). Ich blei­be dabei, Faschismus mit FaschistInnen bekämp­fen zu wol­len, ist dumm.

        2. FCK
          ARD

          … wer nicht sehen will, wo der wah­re Feind sitzt hat schon verloren.

          Die AfD ist ein Fliegenschiss der Geschichte, aber die ARD (und Co) ist der Riesenscheißhaufen unse­rer heu­ti­gen Zeit.

          1. @sv: Überall nach­les­bar, zum Beispiel in einem bewun­dern­den Porträt auf zeit​.de unter dem Titel "Giorgia Meloni: So rechts wie sie ist kei­ne" (https://​www​.zeit​.de/​2​0​2​2​/​3​1​/​g​i​o​r​g​i​a​-​m​e​l​o​n​i​-​f​r​a​t​e​l​l​i​-​d​-​i​t​a​l​i​a​-​f​a​s​c​h​i​s​mus). Steht hin­ter der Bezahlschranke, sen­de ich Ihnen ger­ne zu.

              1. @sv: Ihr Bewunderer in der "Zeit" meint:

                »Meloni ist nun mal die Chefin der Partei Fratelli d’Italia, und die ist wie­der­um das Ergebnis vie­ler Häutungen des ita­lie­ni­schen Faschismus. Aus der Faschistischen Partei Mussolinis ging 1946 die Partei Movimento Sociale Italiano (MSI) her­vor, aus dem MSI wur­de 1994 die Alleanza Nazionale (AN), und aus deren Überresten grün­de­te Meloni 2012 die Fratelli d’Italia. Diese Partei wird oft als neo­fa­schi­stisch oder post­fa­schi­stisch bezeich­net. Meloni selbst distan­ziert sich nicht vom Faschismus, sie sagt, er sei lan­ge schon tot, dar­über müs­se man nicht mehr reden.«

                1. @aa

                  Und aus der sog. SED wur­de die sog.''Linke'. Ich sage jetzt nicht mehr dazu.

                  Die Dame hat recht. Der Faschismus ist eine histo­ri­sche Formation. Wie man das benen­nen soll, wie heu­te die Demokratie beschä­digt wird, ist nicht aus­ge­macht, wie mir scheint. Plutokratie unter täti­ger Mithilfe sozia­li­sti­scher und men­schen­feind­li­cher Gutmenschen? Internationaler Sozialismus?

      1. @Brian
        Eigentlich hal­te ich alle Parteien für unwähl­bar. Ich sehe aber bei allen ande­ren Parteien (bis auf die Basispartei, die wie alle ande­ren klei­nen Parteien wegen der Prozenthürde auf unde­mo­kra­tisch­ste Art und Weise abge­straft wird) höhe­re Anteile von Zerstörung der grund­le­gen­den Werte der Demokratie als bei der AfD. Viele Positionen der AfD tei­le ich nicht und ich hät­te die AfD vor 5 Jahren auch nicht gewählt. Aber wenn die Parteien, die momen­tan an der Macht sind, die­se Gesellschaft, die­ses Rechtssystem und unse­re Demokratie zer­stö­ren wol­len, suche ich nach Alternativen. Ich neh­me zäh­ne­knir­schend in Kauf, dass ich für vie­le Werte, die die AfD sich auf die Fahnen schreibt, nicht einstehe.
        Nicht-Wählen ist für mich auch kei­ne Option, da man damit den herr­schen­den Parteien nur noch mehr Macht gibt. Die AfD kann immer­hin in den Landtagen quer­schie­ßen und Entscheidungen ver­hin­dern und hat es auch eini­ge Male schon gemacht. Grün ist schon lan­ge nicht mehr wähl­bar für mich, die Linkspartei seit Corona auch nicht mehr. Deswegen AfD. Es ist eine Entscheidung man­gels bes­se­rer Alternativen.

        1. @Getriebesand: Ich fürch­te, so haben auch 1933 vie­le Menschen gedacht, denen die KPD zu radi­kal war, die SPD zu lasch und die ande­ren Parteien ohne­hin zum System zähl­ten. Die NSDAP soll­te "immer­hin quer­schie­ßen", mehr woll­ten die mei­sten WählerInnen damals nicht. Ich könn­te Zitate aus dem (Wahl-)Programm der NSDAP brin­gen, die ganz ver­nünf­tig klin­gen. Die AfD ist nicht die NSDAP. Ihr Hauptthema lau­tet, wenn sie nicht gera­de zu Teilen auf der Coronawelle schwimmt, Ausgrenzung. Dabei ist ihr Kriterium nicht der ver­staub­te Rassenbegriff. Vordergründig argu­men­tiert sie mit dem Paß, einem Zertifikat, das die deut­sche Staatsbürgerschaft belegt und zu Rechten in Deutschland ermäch­ti­gen soll. Dabei ist sie, ganz wie die Regierungsparteien, groß­zü­gig bereit, "nütz­li­chen" AusländerInnen gewis­se Rechte anzu­bie­ten. Wer arm ist, soll hier aber nichts zu suchen haben; ob die Armut der Betroffenen oder ihre Flucht vor Kriegen etwas mit der Politik der BRD zu tun hat, inter­es­siert nicht.

          1. Dann zah­len sie den "Armen" dich ein Gehalt aus ihrer Tasche!In wel­cher Traumwelt leben sie?Wie soll ein Sozialstaat mit offe­nen Grenzen funktionieren?
            Haben sie sich schon mal gefragt wie vie­le Zigeuner(ja sie nen­nen sich selbst so,sogar noch auf den Grabsteinen)Moslems etc. z.b. bei der frei­wil­li­gen Feuerwehr etc. sind?Wie soll das in Zukunft funktionieren?
            Jaja,jeder hat das Recht ein­zu­wan­dern und sich so auf­zu­füh­ren als ob ihm das Land gehört des­halb sol­len sich die Indianer,Aborigines und Maoris nicht beschweren.Ihr Land gehört halt jedem,nicht wahr?

            1. @Weisser Maori: Ich wür­de ein Land, in dem Millionen Menschen an Tafeln bet­teln müs­sen, um zu über­le­ben, nicht als Sozialstaat bezeich­nen. Zu einem sol­chen paßt auch nicht, wenn ein gro­ßer Teil der Bevölkerung nicht weiß, wie er über näch­sten den Winter kommt. 

              Unser Grenzen sind sehr offen für Nichtdeutsche, die hier­her kom­men dür­fen, um unse­ren Alten den Hintern abzu­wi­schen in Pflegheimen, die in LKWs woh­nen, um uns mit Waren zu ver­sor­gen, unser Grillgut in Schlachthöfen zer­le­gen und dabei in Absteigezimmern hau­sen. Ihr Schreckgespenst offe­ne Grenzen betref­fend trifft noch nicht ein­mal für Europa zu. Kommen die vor­nehm­lich von unse­rer Bundesregierung in die Armut getrie­be­nen und als faul beschimpf­ten GriechInnen hier­her, um unse­ren "Sozialstaat" zu rui­nie­ren? Wer kommt, das sind auch die auf Kosten ihrer Länder aus­ge­bil­de­ten jun­gen ÄrztInnen und Pflegepersonal, die sich dann im Krankenhaus von uns anhö­ren müs­sen, daß sie erst mal deutsch ler­nen sol­len. Das sol­len sie übri­gens unbe­dingt, wie könn­ten sie sonst ver­nünf­tig arbei­ten? Nur haben Herr Lauterbach und alle VorgängerInnen lei­der ver­ges­sen, ihnen die­se Qualifikation zuteil kom­men zu lassen.

              "Deutschland ist doch nicht das Sozialamt der Welt", ent­neh­me ich Ihren Worten. Jemand anders schrieb, die Geflüchteten sei­en ja gar nicht die Bedürftigen, sonst hät­ten sie die Flucht nicht finan­zie­ren kön­nen. Irgend ein Grund gegen Fremde fin­det sich immer. Können Sie sich vor­stel­len, daß Menschen lie­ber in einem traum­haft schö­nen Syrien oder Irak leben woll­ten als in Oer-Erkenschwick? Daß Fluchtgründe in den von unse­ren Regierungen befeu­er­ten Kriegen lie­gen, wäh­rend unser Bruttosozialprodukt steigt durch die Produktion sowohl von Minenlegepanzern als auch Minenräumgeräten? Daß sie kei­ne Perspektive dar­in sehen, in drit­ter Generation in elen­den Flüchtlingslagern zu vege­tie­ren, wäh­rend unse­re Regierungen noch nicht ein­mal die fei­er­li­chen Versprechungen ein­hal­ten, "Entwicklungshilfe" zu lei­sten? Wenn wir das Geld für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gegen Migration in der Sahelzone und für die Abschottung Europas ver­wen­den wür­den, den Menschen dort eine lebens­wer­te Zukunft zu gestat­ten, wäre das Problem ent­schie­den ent­schärft. Natürlich kön­nen nicht alle Armen nach Deutschland kom­men. Das wol­len sie selbst nicht. Wenn es uns aber nicht gelingt, eine jahr­hun­der­te­lan­ge Ungerechtigkeit, die zu unse­ren Gunsten wirkt, zu kor­ri­gie­ren, kön­nen Sie noch so hohe Zäune bau­en und die Migration den­noch nicht stop­pen. Am Rande, oft den­ke ich, was für ein lang­wei­li­ges Land dies wäre ohne die Impulse durch die Verschiedenartigkeit der Menschen.

              Nein, die Menschen, die Sie Zigeuner nen­nen, nen­nen sich nicht so. Und nicht aus irgend­ei­ner poli­ti­schen Korrektheit her­aus, son­dern weil sie eine sehr lan­ge Tradition von Ausgrenzung und Vernichtung mit die­sem Begriff ver­bin­den müssen.

              Mir ist bekannt, daß die Freiwilligen Feuerwehren bekla­gen, daß weni­ge Leute "mit Migrationshintergrund" bei ihnen orga­ni­siert sind. Das trifft eben­so auf Frauen zu. Womöglich haben bei­de Faktoren eher etwas mit der bis­he­ri­gen Aufstellung der Männer dort zu tun. Andererseits ken­ne ich den Migrantenanteil in Schützenvereinen auch nicht.

              Ihren letz­ten Absatz ver­ste­he ich nicht. Ist mir ent­gan­gen, daß die Indianer von den zuge­wan­der­ten Weißen for­dern, Kriegs- und Regentänze aufzuführen?

  9. Bei allen völ­lig berech­tig­ten Ausführungen über die­ses per­ver­se Framing soll­te man aber im Hinterkopf behal­ten, dass das Deutsche Volk in den letz­ten Jahren gezeigt hat, wie ein­fach es zu mani­pu­lie­ren ist, wie schnell es sich faschi­stisch begei­stern lässt und wie bereit­wil­lig es auf eine "nicht kon­for­me" Minderheit los­geht. Wenn also viel­leicht schon bald die ver­arm­ten Deutschen zit­ternd an den Suppenküchen ste­hen… ud ihnen ein schnei­di­ger, sehr rech­ter Demagoge Wärme, Wohlstand und Arbeit ver­spricht, dann will ich gar nicht wis­sen, wie schnell es geht, bis in den Strassen wie­der Fahnen wehen und (noch zu fin­den­de) "Schuldige" nachts abge­holt wer­den. Wenn wir auch gera­de über links­grü­ne faschi­sto­ide Bestrebungen stau­nen – ver­ges­sen wir nicht, dass "Rechts" in der Corona-Situation mehr oder weni­ger zufäl­lig in der Opposition gelan­det ist.. und man stel­le sich bit­te ein­mal vor, wo wir schon wären, wenn es umge­kehrt wäre.

    1. "Wenn also viel­leicht schon bald die ver­arm­ten Deutschen zit­ternd an den Suppenküchen stehen…"

      @Fancy Naeser
      Nicht ein­mal das funk­tio­niert, denn die Tafeln schlie­ßen ja auch die Leute aus, die nicht die­se men­schen­un­wür­di­gen Zustände mit­ma­chen und dar­über hin­aus bekom­men nur bestimm­te Personengruppen an den Tafeln Geld, näm­lich die­je­ni­gen, die bestimm­te Zettel vom Amt vor­wei­sen kön­nen. Ist man ein­fach nur arm weil die Mieten explo­die­ren, aber kann kei­nen Zettel vom Amt vor­wei­sen, kriegt man hier kei­nen Zugang zur Tafel. Irgendwann wer­de ich das Essen aus den Mülltonnen holen oder vom Feld klau­en oder ich suche mir jeman­den, der mir einen Ausweis für die Tafel fäl­schen kann. Bedürftig bin ich, ich erfül­le sogar die Voraussetzungen für eine Sozialwohnung, so nied­rig ist mein Einkommen, aber das inter­es­siert die Tafel nicht und zu die­sen lin­ken Antifa-Suppenküchen geh ich garan­tiert nicht. Ich bräuch­te momen­tan vor allem Milchprodukte, weil die exor­bi­tant teu­er gewor­den sind.

  10. "dass Verfassungsfeinde die Themen Energieversorgung und Pandemiebekämpfung für sich und ihre Ziele nut­zen wollen"

    Hahahaha. Nun ist man also schon ein Verfassungsfeind, wenn man kri­ti­siert, dass die Regierung die Energiepreise mut­wil­lig in die Höhe treibt durch ihr Unterlassen und wenn arme Menschen, die vom Energiegeld aus­ge­schlos­sen wer­den, wütend wer­den ob die­ser him­mel­schrei­en­den Ungerechtigkeit. 

    Es ist zum heu­len, was hier abläuft. Ich fra­ge mich immer, wie tief Menschen fal­len kön­nen und wie sehr sie gei­stig und see­lisch ver­ar­men kön­nen, um sol­che Worte von sich zu geben. Wie DUMM man sein muss, so etwas zu sagen und vor allem wie dumm man sein muss, um die­se wider­li­chen Zuschreibungen auch noch anzunehmen?!?!?

    Niemand ist ein Verfassungsfeind, der den Finge in die Wunde der Ungerechtigkeit und der Ausbeutung sowie der Unmenschlichkeit legt! Je wei­ter die Verantwortlichen die­se mie­sen Zuschreibungen trei­ben, desto mehr Leute wer­den auf­wa­chen, das ist zumin­dest mei­ne Hoffnung. Irgendwann bekommt man noch gesagt, dass man ein Ekel ist, weil man am Leben ist und Geld kostet und eine eige­ne Meinung hat und somit ein Verfassungsfeind ist und dass man sich doch aus Solidarität bit­te­schön erhäng­gen soll. Werden das die Leute auch mitmachen?!?!?

  11. "Unklar sei, wel­chen Umfang das errei­chen kön­ne. Der Protest wer­de wohl nicht grö­ßer als der von den Gegnern der Corona-Gesetze…"

    Hahahahahaha.
    Am Besten noch eine Studie dar­über bei Blackstone, PriceWaterhouse bla­blal­b­la oder dem Vetter irgend­ei­nes BT-Abgeordneten für 20 Millionen beauf­tra­gen und dann ganz doll die Augen rei­ben, wenn durch die gefr­am­ten Proteste wüten­der Bürger, die sich nicht län­ger als Reichsbürger und Nazis bezeich­nen las­sen, die Bürokraten-Einschätzungen in sich zusam­men­fal­len. Die Leute, die da oben sit­zen, haben kei­nen Praxisbezug, kei­nen Bezug zur Realität, agie­ren kalt und tech­no­kra­tisch, jon­glie­ren mit Zahlen und Worten, aber haben den Bezug zur Bevölkerung ver­lo­ren bzw. behan­deln uns wie Sklaven. Das wird alles enden. So ein abscheu­li­ches Menschenbild kann sich nicht für immer halten.

  12. Ja, das Framing, das gute alte Framing. Ich bin immer noch etwas grün im Gesicht und am Würgen wegen der neue­sten inve­sti­ga­ti­ven Arbeit des MDR. Ich habe grad gelernt, daß ich voll auf Attila Hildmann ste­he, für den Tod von der Ärztin aus Österreich ver­ant­wort­lich bin und den gan­zen Tag geimpf­te Menschen beschimp­fe. Das gan­ze unter dem ver­meint­li­chen Label der Aufklärung über das "Post-Vax-Syndrom" (also unter der strik­ten Vermeidung des Begriffs Impfschaden). Mir ist so schlecht. Ich brau­che eine Pause von die­sen Medien.

  13. "Akmann sag­te wei­ter, von der links­extre­men Szene sei zu erwar­ten, dass sie zu Protesten gegen die Rechtsextremisten und Gegenveranstaltungen auf­ru­fen würden."

    Klar, wenn die Linke sich wei­ter aus Regierungskreisen durch Fördergelder bezah­len lässt, könn­te das so sein. Außerdem wiill die Linke ja gefal­len, schon allein von der per­so­nel­len Zusammensetzung der Verantwortlichen her. Aber sol­len sie die Hunde auf uns het­zen, am Ende wer­den die nur ihr wah­res Gesicht zei­gen und die Bevölkerung wird ent­setzt sein, wenn wie­der schwarz ver­mumm­te Idioten auf den Straßen ste­hen, die fried­li­che Bürger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezah­len kön­nen, als Reichsbürger und Nazis belei­di­gen. Irgendwann wer­den sie auf­wa­chen. Man muss es immer nur weit und grau­sam genug trei­ben und offen­bar ist es noch nicht grau­sam genug.

  14. Im Vergleich zum Mai 2021 hat Russland fast 40% mehr Umsatz im Mai 2022 mit fos­si­len Brennstoffen erzielt. 

    https://​www​.sta​ti​sta​.com/​c​h​a​r​t​/​2​7​6​1​5​/​d​a​i​l​y​-​r​u​s​s​i​a​n​-​f​o​s​s​i​l​-​f​u​e​l​-​r​e​v​e​n​u​e​s​-​i​n​-​m​a​y​-​2​0​2​1​-​m​a​y​-​2​0​2​2​-​a​n​d​-​c​o​m​p​o​n​e​n​t​s​-​o​f​-​c​h​a​n​ge/

    "Abschließend füg­te Huber noch hin­zu, dass der eigent­li­che Profiteur in die­sem Debakel die USA sei­en, "die 'zufäl­lig' alles lie­fern kön­nen, was der Westen jetzt braucht: Kampfflugzeuge, Agrargüter und Flüssiggas (LNG)."

    https://​de​.inve​st​ing​.com/​n​e​w​s​/​e​c​o​n​o​m​y​/​f​o​n​d​s​m​a​n​a​g​e​r​-​s​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​s​c​h​a​d​e​n​-​d​e​m​-​w​e​s​t​e​n​-​m​e​h​r​-​a​l​s​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​2​2​8​1​918

    Dazu noch die "Gasumlage" und die deut­sche Regierung hat das Wunder geschafft, es allen recht zu machen, die sie für rele­vant hält. Dazu gehö­ren Russland, die USA, Energiekonzerne etc. Der deut­sche Bürger eher nicht…

    Wenn ich ande­rer­seits z. B. auf der Autobahn sehe, wie immer noch vie­le mei­nen mit Vollgas von Baustelle zu Baustelle rasen zu müs­sen, den­ke ich , die­ses Volk hat genau die­se Regierung inkl. Lauterbach verdient! 

    „Wenn Du mich ein­mal betrügst, ist es Deine Schuld; betrügst Du mich zwei­mal, liegt die Schuld bei mir.“
    ―Anaxagoras
    https://​gute​zi​ta​te​.com/​z​i​t​a​t​/​2​6​1​821

  15. Gestern sind wir "RECHTE" mit dem Ruf: "Frieden schaf­fen ohne Waffen" durch die Stadt gezogen.
    Ist halt typisch rechts, wie man weiß. Früher haben das zwar "Linke" und frie­dens­be­weg­te Menschen skan­diert. Aber das war halt frü­her so.
    Heute sind "Linke" und "frie­dens­be­weg­te Menschen" für Hetze gegen Russland (zB TAZ-Autor Andreas Zumach wenn er sich nicht in letz­ter Zeit mas­siv geän­dert hat was ich bezweif­le), für Waffenlieferungen in hei­ße Kriegsgebiete, vor­nehm­lich an Nazi-Bataillione, und für Unterdrückung Andersdenkender und kri­ti­scher Stimmen im eige­nen Land.

    Wenn es frü­her hieß, Freiheit sei die Freiheit des Andersdenkenden (egal wer das gesagt haben mag und wie er es gemeint haben mag, es wur­de zu mei­ner Zeit in genau dem human-demo­kra­ti­schen Sinne ver­wandt wie es auch ver­stan­den wur­de), dann ist das heu­te voll rechts und Natzi und Antisemmelitisch – oder so.

    Die "Antifa" geht mili­tant auf die Straße, ja schreckt vor Beinahe-Totschlag nicht zurück, weil heu­te eben der Wunsch nach Freiheit des Andersdenkenden nicht mehr "links" ist. 

    Ich bin nicht mehr "links" und alle, auch ein aa, die so tun wie wenn man mit der Zuweisung "links" oder "rechts" noch irgend eine defi­ni­ti­ve, poli­ti­sche Aussage tref­fen wür­de, sind Teil des Problems – nicht der Lösung.

    1. @Albrecht Storz: Widersprechen Sie dem letz­ten Satz nicht mit der Erwähnung von "Nazi-Bataillionen" in der Ukraine? Oder sind Nazis jetzt auch nicht mehr rechts?

      1. Also ich den­ke nein, Nazis sind nicht zwangs­läu­fig Rechts (und auch nicht, wie man­che behaup­ten, links), ich emp­feh­le das Buch von Sebastian Haffner – "Geschichten eines Deutschen".

        Nazis sind ein­fach Nazis und Rechts/Links eher das demo­kra­ti­sche Oppositionelle, Rechts/Links sitzt immer da, wo Links/Rechts sitzt nach der Machtübernahme – je nach par­la­men­ta­ri­scher Sitzplatzanordnung und der aktu­el­len poli­ti­schen Lage. Zu Deutsch bedeu­tet Opposition "das Entgegengesetzte", also eine kla­re demo­kra­ti­sche Notwendigheit der Gegenseitigkeit und wich­tig für jede frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Debattenkultur. 

        Faschismus ist den­ke ich eher eine Art ein­sei­tes, unter­drücken­des, zwang­haf­tes Machtbündel. Demzufolge kann Faschismus immer und in jeder Form ‑in jeder Gruppe von links nach rechts – auf's Neue ent­ste­hen und es glit ihn – wie hier sehr gut aus­ge­führt – aufs neue zu hin­ter­fra­gen. Faschismus ist in mei­ner Wahrnehmung immer zum Ausbruch all­ge­gen­wär­tig voran­den, wie auch das Geimpfe deut­lich machte.

        Wie dem auch sei, Nazis sind auf jeden Fall über­flüs­sig – Nazis raus.

      2. Keine Ahnung was Sie da für ein Problem haben. Sollte mein Text so unver­ständ­lich sein in sei­ner Aussage?

        Nazi-Bataillione sind nicht "rechts" (wie zb die cDU sich noch vor ~30 Jahren selbst bezeich­net hat) son­dern anti­mensch­lich, krank, mör­de­risch, Menschen‑, Lebens-. und Freiheitsverachtend.

        AA, Sie arbei­ten hier so was an der all­ge­mei­nen Vernebelung mit … nur eben vom andern Ende her. Aber Vernebelung ist und bleibt eben Klarheit und Verständnis ver­hin­dern­de Vernebelung.

        (Und las­sen Sie mal Ihren "Brian"-Co-Fuzzi stecken)

  16. Berichte aus dem Reichsbürgerlagezentrum der zwangs­fi­nan­zier­ten Tagesschau Redaktion:
    https://web.archive.org/web/20220830070045/https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Reichsb%C3%BCrger&sort_by=date
    (alles archiviert)

    Zu der aktu­el­len "Energiekrise" fällt mir die "Energiekrise" der 70er Jahre ein. Damals gab es angeb­lich kein Öl mehr. Dass die Amis ihr grü­nes Klopapier (Greenback) von Gold auf Glauben umge­stellt hat­ten, die Franzosen ihr Gold von den Amis zurück­ha­ben woll­ten und die Mitgliederstaaten der OPEC den Amis nicht mehr glaub­ten, spiel­te damals wie heu­te kei­ne Rolle – zumin­dest in den Verblödungsmedien. Dass nun rein zufäl­lig welt­weit die Währungen und damit die Vermögen der Bürger ver­nich­tet wer­den, um uns anschlie­ßend ein digi­ta­les Alugeld unter der Kontrolle von US-ame­ri­ka­ni­schen gei­stes­kran­ken Superkriminellen (*) auf­zu­zwin­gen, ist sicher­lich nur eine "Verschwörungstheorie", eben­so wie der Irrsinn mit der Kopplung der "Impfung" und der "Gesundheitszertifikate" an das digi­ta­le Alugeld.

    Was machen eigent­lich die Historiker? Die soll­ten der­zeit Hochkonjunktur haben. Was "Währungsreformen" betrifft könn­te man vie­le Jahrhunderte zurück­schau­en und den Wahnsinn von damals und heu­te ver­glei­chen. Es gibt natür­lich jene, die spa­zie­ren gehen und mit vie­le Mühe das Zeitgeschehen doku­men­tie­ren (@aa: Danke!). Aber das scheint mir eine Minderheit zu sein.

    (*) Die Bundesregierung hat sich "für uns" an der Better Than Cash Alliance betei­ligt, die Telekom bin­det "unse­re" Zertifikate (und damit die kom­men­de Währung) in das System der "WHO" ein (kri­mi­nel­le Vereinigung von US-ame­ri­ka­ni­schen gei­stes­kran­ken Superkriminellen) und "unse­re" para­si­tä­ren Oligarchen wie Quandt die­nen nur der "Gesundheit" mit ihrer "Förderung" von Spritzmittelherstellern.

  17. Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    2h
    Lieber @MarcoBuschmann
    , in RLP, regiert ua @fdprlp
    , dort schwört @clemenshoch
    auf die Rückkehr zur #Maskenpflicht – und ggf mehr – ein: 

    „Deshalb wer­den wir wahr­schein­lich im Winter wieder
    sehr viel regel­mä­ßi­ger Maske tra­gen müssen.“
    1/3
    all​ge​mei​ne​-zei​tung​.de

    Minister Hoch:
    "Müssen im Winter regel­mä­ßi­ger Maske tragen"
    – Allgemeine Zeitung
    Wie geht es im Herbst mit Corona weiter?
    Gesundheitsminister Hoch erklärt, war­um es kei­ne anlass­lo­sen Tests mehr geben wird und wie die Maßnahmen künf­tig fest­ge­legt werden.
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    2h
    .@clemenshoch
    hat sich in der Vergangenheit durch frag­wür­di­ge Äußerungen her­vor­ge­tan: er woll­te #Ungeimpfte genau beobachten. 

    In dem Interview ent­schul­digt er sich dafür nicht, son­dern bestä­tigt sie noch­mal: „Von daher waren die­se Worte…in der dama­li­gen Situation richtig“

    2/3
    Quote Tweet
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    · Aug 30, 2021
    Hierzu mei­ne Gedanken: https://linkedin.com/posts/jessica-hamed-23206259_swr-aktuell-hoch-einschr%C3%A4nkungen‑f%C3%BCr-ungeimpfte-activity-6837994193281925121-JOB7

    @clemenshoch wenn eine Abkehr von der #frei­heit­li­chen Gesellschaft,
    dann bit­te konsequent:

    #Healthcredit Score

    Jessica Hamed
    @jeha2019
    Laut Hoch kön­ne es natür­lich sein, dass man wie­der flä­chen­deckend eine #Maskenpflicht bräuch­te – auch in Schulen und er meint: „@Karl_Lauterbach
    [ist] sehr aus­ge­wo­gen, sehr wis­sen. fun­diert & sehr gründ­lich unterwegs.“ 

    Damit ist klar, @rlpNews
    wird Maßnahmen ver­hän­gen. 3/3
    Translate Tweet
    6:55 AM · Aug 30, 2022
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​4​5​0​7​1​1​4​6​4​6​5​5​6​674

  18. 29 August 2022
    Masernimpfpflicht:
    Zur Notwendigkeit einer Debatte über die Grenzen des (bis­lang) erlaub­ten Risikos

    Die Einführung einer Masernimpfpflicht für bestimm­te Personenkreise
    mar­kiert ein neu­er­li­ches Nachgeben
    gegen­über einem Zeitgeist, der immer weni­ger bereit ist, selbst alt­be­kann­te Gesundheitsrisiken zu tolerieren. 

    Das Bundesverfassungsgericht gebie­tet dem kei­nen Einhalt – im Gegenteil. 

    Als Gesellschaft soll­ten wir hier­über spre­chen, zumal alles ande­re als aus­ge­macht ist,
    dass eben jene gesund­heits­be­zo­ge­ne Risikoaversion mehr ist als ein medi­al getrie­be­ner Trend,
    des­sen Akteure das kri­ti­sche Fragen – gera­de auch hin­sicht­lich ver­meint­lich unein­ge­schränkt fest­ste­hen­der natur­wis­sen­schaft­li­cher Wahrheiten – ver­lernt haben.

    Rostalski, Frauke: Masernimpfpflicht:
    Zur Notwendigkeit einer Debatte über die Grenzen des (bis­lang) erlaub­ten Risikos, VerfBlog, 2022/8/29, https://​ver​fas​sungs​blog​.de/​m​a​s​e​r​n​i​m​p​f​p​f​l​i​c​ht/, DOI: 10.17176/20220829–181944‑0.
    aus
    https://​ver​fas​sungs​blog​.de/​m​a​s​e​r​n​i​m​p​f​p​f​l​i​c​ht/

    aus
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​4​3​8​7​7​0​6​4​3​1​5​8​6​3​0​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​i​I​C​-​z​Z​O​V​6​b​U​r​A​AAA

  19. Gerd Antes
    @gerdantes
    Interessant: Erste Ergebnisse im September … und … 

    Diese Daten erlau­ben noch kei­ne Schätzwerte für den Stand der Immunität der Bevölkerung.

    Das zu den wis­sen­schaft­li­chen Grundlagen des Pandemiemanagements in Deutschland im Herbst 2022.

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    Quote Tweet
    Christian Haffner
    @Aufdecker
    · 3h
    Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat auf mei­ne Frage, wie der Stand der Antikörper Studie Unterlagen von Herrn Streeck ist, geantwortet:
    Show this thread
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​b​Z​G​U​S​Z​W​Y​A​A​J​z​v​L​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​b​Z​G​U​S​a​X​k​A​A​k​4​w​8​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​3​6​0​x​360
    9:12 AM · Aug 30, 2022
    https://​twit​ter​.com/​g​e​r​d​a​n​t​e​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​4​5​4​1​5​4​5​7​5​1​1​2​6​018

    s.a.
    rudi privat
    @priv_rudi
    Replying to
    @Aufdecker
    Das könn­te an der Priorisierung im @BMG_Bund
    liegen:
    Bevor die 'neu­en' Impfstoffe nicht in hoher Zahl ver­schos­sen sind,
    wird da wohl nix veröffentlicht.

    Translate Tweet
    7:36 AM · Aug 30, 2022
    https://​twit​ter​.com/​p​r​i​v​_​r​u​d​i​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​4​5​1​7​3​0​3​9​4​0​7​0​2​209

  20. Gerd Antes
    @gerdantes
    Deutschlands Alleingang .…
    Translate Tweet
    tages​spie​gel​.de
    Ein Rückfall in die Epoche des „Es ist ja nur zu dei­nem Besten“ ist genau das – ein Rückfall
    In Europa bil­det Deutschland nach wie vor die Ausnahme beim Kampf gegen Corona. Andere Länder set­zen längst auf das Prinzip Eigenverantwortung. Ein Kommentar.
    7:13 AM · Aug 30, 2022
    https://​twit​ter​.com/​g​e​r​d​a​n​t​e​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​4​5​1​1​5​2​9​1​7​2​5​9​8​7​8​5​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​w​9​c​q​8​o​b​Y​r​A​AAA

  21. Janina Lionello Retweeted
    WELT Schwerpunktrecherche
    @WELTspr
    Wurde in Hannover Druck auf die Impfärzte ausgeübt,
    ihre Aufklärungspflicht zu vernachlässigen,
    um die Impfquote zu erhöhen? 

    Betroffene (auch aus ande­ren Regionen), die ähn­li­che Erfahrungen gemacht haben, kön­nen sich ger­ne bei unse­rem Reporter @aufmerken

    melden.
    Translate Tweet
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​b​Z​h​F​v​R​X​0​A​A​e​L​1​z​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    9:24 AM · Aug 30, 2022
    https://​twit​ter​.com/​W​E​L​T​s​p​r​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​4​5​4​4​6​7​5​3​3​5​3​4​4​1​3​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​M​C​8​i​f​n​F​s​L​Y​r​A​AAA

  22. Demonstrant = Reichsbürger 🙂 da bin ich doch ger­ne ein Reichsbürger, wenn das die neue Definition ist. Wutbürger war gestern heu­te, mor­gen, über­mor­gen sind wir Mutbürger und das ist wirk­lich dass letz­te was man in die­sen Land haben möchte.

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