"Abrechnungsbetrug: Gesundheitsverwaltung kritisiert den Bund
Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit hat mit Blick auf gefälschte Abrechnungen in Corona-Testzentren Kritik am Bundesgesundheitsministerium geübt. «Wir müssen leider feststellen, dass mit der Bundestestverordnung ein für Abrechnungsbetrug und mangelnde Qualität anfälliges Testsystem geschaffen wurde», teilte eine Sprecherin der Gesundheitsverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit.
Die Verwaltung habe das Ministerium auf ihre Einschätzung hingewiesen, nach der nachgewiesene fachliche Eignung und vorhandene Qualitätssicherungsmaßnahmen Voraussetzung sein sollten, um ein gewerbliches Corona-Testzentrum zu betreiben.
«Wir würden uns vom Bund eine Festlegung fachlicher Kriterien wünschen, wie zum Beispiel die Beauftragung von Apotheken und Vertreterinnen und Vertreter medizinischer Fachberufe», so die Gesundheitsverwaltung. «Die Bundestestverordnung gibt den Ländern wenig Spielraum für eine bessere Kontrolle.» In Berlin gab es den Angaben zufolge in Spitzenzeiten (8. Juni 2021) 1656 gewerbliche Teststellen.
Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung sind bis Mitte Juni 381 entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die angenommene Schadenssumme sollte schon vor Monaten mindestens 24 Millionen Euro betragen, rbb24 (Donnerstag) berichtete von 30 Millionen Euro.
«Bisher konnten etwa 9 Millionen Euro an Geldern wieder gesichert werden», so die Gesundheitsverwaltung, die den Abrechnungsbetrug verurteilt: «Wer sich in einer Pandemie auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, verhält sich besonders schäbig. Es ist ganz klar: Jeder Betrug muss geahndet werden.»
Laut der Gesundheitsverwaltung erarbeiten in Berlin die Kassenärztliche Vereinigung und das Landeskriminalamt derzeit unter Beteiligung der Senatsverwaltung erweiterte Prüfmechanismen. «Hierzu zählt unter anderem die Abfrage von zusätzlichen Nachweisen und Dokumenten, um die gemeldeten Zahlen zur Testdurchführung prüfen zu können.»
Außerdem wird laut Gesundheitsverwaltung bei allen Teststellen, die in den vergangenen zwei Wochen ihre Testungen nicht auf einer Online-Plattform des Landes gemeldet haben, der unmittelbare Entzug der Beauftragung rechtlich geprüft.
In Berlin sind den Angaben zufolge die Bezirke dafür zuständig, wer einen Auftrag für ein Corona-Testzentrum bekommt. «Die Interessentinnen und Interessenten füllen das Registrierungsformular aus und fügen einen Fachkundenachweis, ein Hygienekonzept und ein Raumkonzept bei», erläuterte die Gesundheitsverwaltung. Nach der Testverordnung des Bundes müssten Interessenten außerdem eine Zuverlässigkeitserklärung unterschreiben."
krankenkassen.de (30.6.)
"Um ein #Schnelltest-Zentrum betreiben zu können, musste man zuvor beim #Gesundheitsamt eine Skizze des Testzentrums abliefern. Alle diese Skizzen wurden in Berlin genehmigt. @jensspahn @Karl_Lauterbach (Fotos aus den Ermittlungsakten, Quelle: https://youtube.com/watch?v=-HSyndliW7c&feature=youtu.be)."
https://twitter.com/m_grill/status/1542468820085968896
Vier Stunden und 15 Minuten hatte Lauterbach der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gelassen, den Entwurf zur neuen Testverordnung zu prüfen und Änderungswünsche zu äußern.
https://www.bild.de/politik/2022/politik/corona-tests-kassenaerzte-wollen-buergerstests-ganz-abschaffen-80557588.bild.html
Abrechnungsbertrug war schon vorher in Berlin normal, nicht nur bei der Charite
Keine Aufregung – das sind Peanuts – wird mit der Erhöung der Krankenkassenbeiträge problemlos kompensiert. Im Vergleich mit den "Impfstoff"-Halden ist sind die paar Cent wirklich vernachlässigbar.
Ich finde es schön, dass auch einmal Andere als die üblichen Verdächtigen vom staatlich verteilten Geldsegen profitieren konnten.
Mich tröstet auch, dass die beiden kreativen jungen Herren aus der Nachbarschaft nun nicht nur Ferrari fahren, sondern ihren Eltern ein kleines Häuschen in der alten Heimat gebaut haben.
Alles was mit Corona zu tun hat ist Betrug.
Mein Favorit:
"Wer sich in einer Pandemie auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, verhält sich besonders schäbig."
("Pandemie" würde ich durch "Krise" ersetzen, aber sonst …)
Lässt die Beantwortung einiger Fragen offen:
- Beruht unser Gesellschaftssystem nicht auf Bereicherung?
- Darf man in der Krise nur noch ohne Bereicherung arbeiten?
- Ab wann ist "schäbig" "besonders"?
Nicht nur aufmerksame corodok-Fans wissen natürlich, wer sich, bis dato, "besonders schäbig" verhalten hat.
Bis auf ein paar TestzentrumsbetrügerInnen und MaskenprovisionskassiererInnen bekamen sie sogar Bundesverdienstkreuze und ähnliche Ehrungen on top.
(Ich weiß: einige besonders Rechtgläubige würden mich ob dieser Einschätzung als besonders "schäbigen Lump" bezeichnen – auch wenn, bei Geschichtsbewussten, nicht wortgleicher Formulierung)
Jetzt lasst den kleinen Kalle doch spielen. Er steht bei Twitter am Log-out und will abgeholt werden (von den zwei Personen in weißer Kleidung mit dem Kescher).
Kalle will doch nur das Corona-Regime durch den Sommer retten, um uns alle dann mit Maßnahmen wieder gesundheitlich zu bedrohen und gar zu schädigen. Masken und vor allem die "Impfungen" mit dem toxischen Spike-Protein. Abstandsregelungen, 2G und 3G und 2G plus usw. usf. Dies ist eben so, wenn kein anderer Lebensinhalt existiert für Kalle.
Ja, es gibt viele Menschen weltweit, und auch in Deutschland, die sich einfach nicht trauen zu sagen, dass sie falsch gelegen haben und dass diese Farce vorüber ist. Ja, es gibt viele, die die Masken immer noch tragen, selbst wenn um sie herum keiner eine Maske trägt. Man lasse sie. Irgendwann werden auch diese Personen darauf kommen, dass dieses Regime sie ver.…..