Berliner Senatsverwaltung: Lauterbach hat "ein für Abrechnungsbetrug und mangelnde Qualität anfälliges Testsystem geschaffen"

"Abrechnungsbetrug: Gesundheitsverwaltung kri­ti­siert den Bund

Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit hat mit Blick auf gefälsch­te Abrechnungen in Corona-Testzentren Kritik am Bundesgesundheitsministerium geübt. «Wir müs­sen lei­der fest­stel­len, dass mit der Bundestestverordnung ein für Abrechnungsbetrug und man­geln­de Qualität anfäl­li­ges Testsystem geschaf­fen wur­de», teil­te eine Sprecherin der Gesundheitsverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit.

Die Verwaltung habe das Ministerium auf ihre Einschätzung hin­ge­wie­sen, nach der nach­ge­wie­se­ne fach­li­che Eignung und vor­han­de­ne Qualitätssicherungsmaßnahmen Voraussetzung sein soll­ten, um ein gewerb­li­ches Corona-Testzentrum zu betreiben.

«Wir wür­den uns vom Bund eine Festlegung fach­li­cher Kriterien wün­schen, wie zum Beispiel die Beauftragung von Apotheken und Vertreterinnen und Vertreter medi­zi­ni­scher Fachberufe», so die Gesundheitsverwaltung. «Die Bundestestverordnung gibt den Ländern wenig Spielraum für eine bes­se­re Kontrolle.» In Berlin gab es den Angaben zufol­ge in Spitzenzeiten (8. Juni 2021) 1656 gewerb­li­che Teststellen.

Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung sind bis Mitte Juni 381 ent­spre­chen­de Ermittlungsverfahren ein­ge­lei­tet wor­den. Die ange­nom­me­ne Schadenssumme soll­te schon vor Monaten min­des­tens 24 Millionen Euro betra­gen, rbb24 (Donnerstag) berich­te­te von 30 Millionen Euro.

«Bisher konn­ten etwa 9 Millionen Euro an Geldern wie­der gesi­chert wer­den», so die Gesundheitsverwaltung, die den Abrechnungsbetrug ver­ur­teilt: «Wer sich in einer Pandemie auf Kosten der Allgemeinheit berei­chert, ver­hält sich beson­ders schä­big. Es ist ganz klar: Jeder Betrug muss geahn­det werden.»

Laut der Gesundheitsverwaltung erar­bei­ten in Berlin die Kassenärztliche Vereinigung und das Landeskriminalamt der­zeit unter Beteiligung der Senatsverwaltung erwei­ter­te Prüfmechanismen. «Hierzu zählt unter ande­rem die Abfrage von zusätz­li­chen Nachweisen und Dokumenten, um die gemel­de­ten Zahlen zur Testdurchführung prü­fen zu kön­nen.»

Außerdem wird laut Gesundheitsverwaltung bei allen Teststellen, die in den ver­gan­ge­nen zwei Wochen ihre Testungen nicht auf einer Online-Plattform des Landes gemel­det haben, der unmit­tel­ba­re Entzug der Beauftragung recht­lich geprüft.

In Berlin sind den Angaben zufol­ge die Bezirke dafür zustän­dig, wer einen Auftrag für ein Corona-Testzentrum bekommt. «Die Interessentinnen und Interessenten fül­len das Registrierungsformular aus und fügen einen Fachkundenachweis, ein Hygienekonzept und ein Raumkonzept bei», erläu­ter­te die Gesundheitsverwaltung. Nach der Testverordnung des Bundes müss­ten Interessenten außer­dem eine Zuverlässigkeits­erklärung unterschreiben."
krankenkassen.de (30.6.)

8 Antworten auf „Berliner Senatsverwaltung: Lauterbach hat "ein für Abrechnungsbetrug und mangelnde Qualität anfälliges Testsystem geschaffen"“

  1. Keine Aufregung – das sind Peanuts – wird mit der Erhöung der Krankenkassenbeiträge pro­blem­los kom­pen­siert. Im Vergleich mit den "Impfstoff"-Halden ist sind die paar Cent wirk­lich vernachlässigbar.

  2. Ich fin­de es schön, dass auch ein­mal Andere als die übli­chen Verdächtigen vom staat­lich ver­teil­ten Geldsegen pro­fi­tie­ren konnten.

    Mich trös­tet auch, dass die bei­den krea­ti­ven jun­gen Herren aus der Nachbarschaft nun nicht nur Ferrari fah­ren, son­dern ihren Eltern ein klei­nes Häuschen in der alten Heimat gebaut haben.

  3. Mein Favorit:
    "Wer sich in einer Pandemie auf Kosten der Allgemeinheit berei­chert, ver­hält sich beson­ders schäbig."
    ("Pandemie" wür­de ich durch "Krise" erset­zen, aber sonst …)
    Lässt die Beantwortung eini­ger Fragen offen:

    - Beruht unser Gesellschaftssystem nicht auf Bereicherung?

    - Darf man in der Krise nur noch ohne Bereicherung arbeiten? 

    - Ab wann ist "schä­big" "beson­ders"?

    Nicht nur auf­merk­sa­me coro­dok-Fans wis­sen natür­lich, wer sich, bis dato, "beson­ders schä­big" ver­hal­ten hat.
    Bis auf ein paar TestzentrumsbetrügerInnen und MaskenprovisionskassiererInnen beka­men sie sogar Bundesverdienstkreuze und ähn­li­che Ehrungen on top.

    (Ich weiß: eini­ge beson­ders Rechtgläubige wür­den mich ob die­ser Einschätzung als beson­ders "schä­bi­gen Lump" bezeich­nen – auch wenn, bei Geschichtsbewussten, nicht wort­glei­cher Formulierung)

  4. Jetzt lasst den klei­nen Kalle doch spie­len. Er steht bei Twitter am Log-out und will abge­holt wer­den (von den zwei Personen in wei­ßer Kleidung mit dem Kescher).

    Kalle will doch nur das Corona-Regime durch den Sommer ret­ten, um uns alle dann mit Maßnahmen wie­der gesund­heit­lich zu bedro­hen und gar zu schä­di­gen. Masken und vor allem die "Impfungen" mit dem toxi­schen Spike-Protein. Abstandsregelungen, 2G und 3G und 2G plus usw. usf. Dies ist eben so, wenn kein ande­rer Lebensinhalt exis­tiert für Kalle. 

    Ja, es gibt vie­le Menschen welt­weit, und auch in Deutschland, die sich ein­fach nicht trau­en zu sagen, dass sie falsch gele­gen haben und dass die­se Farce vor­über ist. Ja, es gibt vie­le, die die Masken immer noch tra­gen, selbst wenn um sie her­um kei­ner eine Maske trägt. Man las­se sie. Irgendwann wer­den auch die­se Personen dar­auf kom­men, dass die­ses Regime sie ver.…..

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