Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte am 27.1. eine Resolution verabschiedet, die dem "Focus" schwer zu schaffen macht:
»Resolution des Europarats
Spahn-Ministerium verhandelte es mit: Gegner berufen sich jetzt auf brisantes Impf-Papier
Keine Impfpflicht. Das versprachen monatelang die meisten deutschen Spitzenpolitiker. Auch in einer Resolution des Europarates wurde dies festgehalten – unter der Mitwirkung des von Jens Spahn geführten Gesundheitsministeriums. Genau diesen Beschluss kramen nun Impfgegner heraus…
[Er] hat einen eher nüchternen Titel. „Covid-19-Impfstoffe: Ethische, rechtliche und praktische Erwägungen, Beschluss 2361 (2021)“ Doch in dem siebenseitigen Text über den Umgang mit der Corona-Pandemie steckt ein Satz mit politischer Sprengkraft. Denn in Absatz 7.3.1 heißt es, dass die Versammlung die Mitgliedstaaten und die Europäische Union „nachdrücklich“ auffordere, „sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht vorgeschrieben ist und niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht wünschen“.
Impfpflicht: Spitzenpolitiker schlossen sie aus
Die Corona-Impfung wird nicht vorgeschrieben, niemand wird unter Druck gesetzt. Damals, im Januar 2021, war das mehr oder weniger Konsens in Deutschland. Und noch bis vor einigen Wochen haben maßgebliche Spitzenpolitiker eine Impfpflicht abgelehnt, von Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihren wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) bis hin zu Bald-Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Mittlerweile hat sich die Corona-Lage aber deutlich verändert und auch die Sicht der genannten Politiker. Denn Deutschland steckt mitten in der vierten Welle, Intensivbetten werden knapp, das Gesundheitssystem ächzt bedenklich, denn immer mehr Corona-Infizierte werden schwer krank.
Also wird nun ziemlich sicher doch eine allgemeine Impfflicht kommen, entsprechende Gesetzesentwürfe dürften den Bundestag schon Anfang 2022 beschäftigen.
Wie passt das aber zu der genannten Europarat-Resolution?
Gesundheitsministerium verhandelte Beschluss mit
Klar ist, dass das Bundesgesundheitsministerium des scheidenden Ministers Jens Spahn (CDU) mitverantwortlich für den Text ist. „Die von Ihnen angesprochene Resolution ist vom BMG mitverhandelt worden“, teilte eine Sprecherin bereits im Frühjahr dem Recherchezentrums „Correctiv“ mit.
Weiter heißt es demnach in dem schriftlichen Statement: „Resolutionen des Europarates haben empfehlenden Charakter. Für uns steht inhaltlich der Aspekt des 'gerechten Zugangs' der gesamten Bevölkerung zu Impfungen im Vordergrund. Zum Aspekt verpflichtende Impfung kann ich Sie darauf hinweisen, dass die Coronavirus-Schutzimpfung in Deutschland freiwillig ist. Darauf hat Bundesgesundheitsminister Spahn mehrfach versichert.“«
Das steht so krumpelig wirklich auf correctiv.org und hört sich eher nach Lauterbach an.
Bei correctiv liest man auch: "Bei der Abstimmung für Resolution über Covid-19-Impfstoffe waren fünf deutsche Abgeordnete anwesend; alle stimmten der Resolution zu."
Jetzt aber, sagt der "Focus", sind die Abgeordneten viel schlauer geworden:
»Impfgegner missbrauchen Entschluss
Doch das ficht Impfgegner nicht an. Sie missbrauchen vielmehr den Entschluss des Europarates für ihre Zwecke und als Beleg für die angebliche Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten. „Der Europarat hat im Januar eine Impfpflicht definitiv für ausgeschlossen erklärt! Aus naheliegenden Gründen. Die Basis unserer Demokratie und der Menschenrechte wird auf den Scheiterhaufen geworfen. Und dabei wirkt die Impfung nicht mal so wie versprochen. Unglaublich!“, schwurbelt Twitter-User "bayernarturo"…
Angesichts solcher wilden Behauptungen, die den – rechtlich unverbindlichen – Rats-Beschluss von Januar vereinnahmen, wirbt SPD-Parlamentarier Schwabe für Verständnis. „Ich halte eine Impfpflicht durchaus für einen tiefen Eingriff in das Leben der Menschen. Aber dagegen müssen wir eben die heutigen Erkenntnisse abwägen, dass wir ohne eine weitgehende Impfung der Bevölkerung von einer Corona Welle in die nächste laufen. Und genau deshalb gibt es jetzt nach fast einem Jahr auch eine andere Debattenlage.“«
Über die Resolution wurde im Januar hier berichtet in Schützt die Parlamentarische Versammlung des Europarates Impfunwillige?.
Der 10.12.2021 – Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/
Dr. Steffen Rabe hat angekündigt, das der Verein " Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. " Verfassungsbeschwerden gegen den Impfzwang für medizinisches Personal unterstützen wird.
Bitte unterstützt den Verein 🙂
Da sich die oberste Rechtssprechung in Deutschland zu diesem Thema praktisch selbst aufgegeben hat, ist der direkte Weg zum Europäischen Gerichtshof dringend notwendig. Es geht hier nicht nur um diese Resolution, sondern um ein permanent diskriminierendes und menschenrechtswidriges Regierungshandeln auf pseudowissenschaftlicher Grundlage.
Wie würde denn eigentlich der Klageweg aussehen? Jetzt schon? Oder erst ab 15.03.? Welches Gericht? Gegen Arbeitgeber der freistellt oder gegen Gesetzgeber? Fragen über Fragen.
hat die impfpflicht etwas an der haftungsfrage geändert?
was ist der unterschied zwischen einer freiwilligen übernahme des risikos und einer verpflichtung zur impfung?
wer trägt das risiko?
ich, der staat, der arzt?
Im Zweifelsfall, derjenige, der es am wenigsten abwehren kann, und das wird in *sehr* vielen Faellen (wenn nicht gar in fast allen) der Patient sein (trotz mangelhafter Aufklaerung in den Impfzentren, wo mit 3 Minuten pro Impfung kalkuliert wird, was praktisch ueberhaupt keine Zeit fuer ein auch nur minimales Aufklaerungsgespraech uebrig laesst).
@holger blank
Die Wahl der Arbeitsstätte ist frei. Also ist die Gen-Behandlung freiwillig.
Immer diese Schwurbler, die irgendwelche Menschenrechte für sich reklamieren. Werden die denn nie alle?
https://www.spiked-online.com/2021/12/06/the-death-of-europe/
Eigentlich gehört es sich für einen Europarat so wie für einen Ethikrat auch, dass er für bereits hinter den Kulissen gefallene Regierungsbeschlüsse die passenden Empfehlungen liefert.
Der Ethikrat tut das ja auch (und genau das ist *leider* das grosse Problem: der "Ethikrat" ist zum "Unethikrat" mutiert, und man traut sich fast nicht mehr, darueber nachzudenken, wie moeglicherweise zukuenftige Mutationen dieser Institution aussehen koennten …).
Als die Resolution verabschiedet wurde, steckten wir mitten in der "3. Welle", die Belegung der Krankenhaeuser und Intensivstationen war *hoeher* als jetzt, die durchschnittliche Zahl der "Coronatoten" pro Woche ebenso. Von den absoluten Zahlen her gibt es also nicht den geringsten Grund, die damals beschlossene Resolution zuruecknehmen zu wollen, im Gegenteil. Moeglicherweise ist heute die prozzzentuale Belegung der Intensivstationen hoeher als am 27.01. (ich habe jett nicht versucht, das wirklich nachzurecherchieren), aber wenn das so ist, dann aufgrund *gravierender* *Versaeumnisse* *unserer* Politik (Abbauvon Tausenden von Intensivbetten, Entlassung von Pflegepersonal aufgrund nicht vorhandener Impfung (ja, auch das ist sehr oft passiert, obwohl es noch gar keine generelle Impfpfliccht fuer das Pflegepersonal gibt) und abgesprungenes Pflegepersonal aufgrund unzureichender Lohnerhoehungen (maximal 68,- EURO/Monat bei eenorm gestiegener Arbeitsbelastung) und "vergraulen" auslaenndischer Pflegekraefte durch "Nichtanerkennung" von Impfungen mit in der EU nicht zugelassener aber durchaus von der WHO empfohlener Impfungen, wie dem russischen Impfstoff Sputnik V oder dem chinesischen Impfstoff Coronavac soei "Quarantaene-Verordnungen", bei denen auslaendischen Pflegekraeften ggfs. drohte, in Deeutschland ohne jegliches Einkommen und ohne Sozialleictungen "festzusitzen" und ihnen ggfs. die Ausreise in ihre Heimatlaender aufgrund eines (moeglicherweise falsch) positiven PCR-Tests. *UNSERE* Politik hat eine erhebliche Verschaerfung des bereits vor Corona vorhanenen Pflegenotstands verursacht, und dies wird nun zur Begruendung fuer das ignorieren der am 27.01. *mit* *den* *Stimmen* *unserer* *Politik* verabschiedete Resolution verwendet! Noch unsinniger geht es doch schon fast nicht mehr!
Man sollte die Wendehaelse, die sich nun von der Resolution abwenden alle in einen grossen Sack stecken und idesen mit Baseballschaegern bearbeten. Man kann sicher sein, dass kein Schlag einen unschuldigen trifft. Nur "Impfpfllicht", "Testzwang auf eigene Kosten", 3G, 2G, 2GPlus, … trifft die falschen: bevorzugt die unteren Einkommen und die , die (i.d.R. zurecht) Angst vor den noch immer experimentellen Impfstoffen ohne Daten ueber Langzeitfolgen der (mindestens 2–3 mal im Jahr zu erneuernden) Impfungen haben. Und das, obwohl in Deutschland viele fuer eine Beurteilung der "epidemischen Lage" erforderlichen Daten gar nicht erhoben werden und Daten aus anderen Laendern deutlich auf mangelnde Wirksamkeit, starke und haeufige Impfnebenwirkungen (bis hin zu Todesfaellen) und stark abnehmende Wirksamkeit der "neuartigen Impfstoffe" sowie eine vergleichsweise geringe Mortalitaet und wirksame Behandlungsmoeglichkeiten der Krankheit (die aber in den meiisten Laendern der EU ignoriert und von der WHO nicht empfohlen werden wie z.B. Ivermectin, Vitamin D, Baikalin, im fruehen Erkrankungsstadium verabreichtes Hydroxychloroquin, …) hinweisen.
Fast moechte man bei dieser Sachlage die EMA und die WHO (moeglicherweise auch PEI und RKI) des gezielten Massenmords anklagen, aber leider wird das nicht passieren (und falls doch wierden die Klagen von der leider in vielen Faellen als korrupt anzunehmenden Justiz abgeschmettert werden). Ich haette nie gedacht, dass ich einmal denken wuerde, dass die Justiz in den USA moeglicherweise noch besser funktioniert als bei uns …
@Juergen Ilse: Auch hier bitte ich darum, auf Gedankenspielereien mit Baseballschlägern zu verzichten!
Die Gedanken sind (noch) frei.
Gruß von Lucille.
Wenn die Parlamentarische Versammlung des Europarates keine Bedeutung/ Bindende Wirkung hat .… kann das dann weg. Frag frü einen Freund
Die Vereinigten Staaten von Europa sind entweder nicht machbar oder reaktionär. Schrieb Lenin 1915!!!
Die heutige Situation bestätigt die Genialität dieser Vorhersage. Und 1948, in Vorbereitung der völkerrechtswidrigen Teilung Deutschlands durch die Westmächte hieß es, die zuküftige Bundesrepublik Westdeutschland würde bald eingereiht in die Europäische Union, als ein glanzvolles Versprechen des Brandstifters Churchill.
In Wirklichkeit entpuppt sich das alles nur als eine Propaganda-Lüge, denn die Westmächte nutzten ihr Besatzungsrecht um Deutschland zu teilen um sich ein möglichst großes Stück für ein sperates Wirtschaftsgebiet zu sichern – Entgegen der Beschlüsse von Jalta und Potsdam, Beschlüsse also die sie selbst unterschrieben hatten!
In Erfüllung des Dawesplan (1924) und des Youngplan (1929) wurde 1948 der Marshallplan verabschiedet, gefolgt von der Einführung der D‑Mark in den westlichen Besatzungszonen. So wurde die Teilung vollzogen. Ein von der Wallstreet diktiertes Grundgesetz trat an Stelle eines Friedensvertrages mit ganz Deutschland und verewigte die Besatzung auf eine unbestimmte Zeit.
Die traurige Wiederholung der Geschichte der Weimarer Republik begann also mit der Teilung Deutschlands und dauert an bis heute. Wie dies Geschichte ausgehen wird, wissen wir!
@Erfurt: Kein Mensch kann wissen, wie die Geschichte ausgehen wird.
Doch! Der Kapitalismus wird verlieren!
Bzgl. Österreich:
[zitat= https://www.afa-zone.at/allgemein/fragen-die-die-menschen-wegen-der-impfpflicht-brennend-interessieren ]
1. Wo muss die Klage eingebracht werden?
2. Wie viele Instanzen gibt es?
3. Was passiert, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist?
4. Gibt es jedes Mal ein Verfahren?
5. Kann ich mich selbst vertreten oder herrscht Anwaltspflicht?
6. Wie lange kann ich den Termin hinauszögern?
7. Muss jeder Richter jeden Fall individuell entscheiden?
8. Hat das Verfahren aufschiebende Wirkung?
9. Greift hier eine Rechtschutzversicherung im Privatrecht?
Gute Frag(en)! Mein Gedanke hinzu: Können die sich das ausschnapsen? Nach dem Motto: Woll'ma jetzt ganz böse sein, oder lass ma noch ein bisschen Rechtsstaat als Feigenblatt über.
Antworten könnten lauten:
1) Nach Ablauf der Einspruchsfrist geben wir euch bescheid!
2) Keine!
3) Welcher Rechtsweg denn??? Btw., die Strafe wird verkündet!
4) Natürlich was habt ihr denn gedacht!
5) Selbstverständlich herrscht Anwaltspflicht und Pflichtverteidiger sind nicht zulässig!
6) Am besten Tage noch vor eintreffen des Bescheides reagieren!
7) Natürlich!
8) Natürlich nicht :p
9) Nix da, hättet ihr wohl gerne!
😎
Walter
Zu Punkt 9
Rechtsversicherung deckt eine solche Klage ab.
Bild in Welt
Die endlose Spritze
"Hausärzte-Chef hält Viert[spritz]ung für unausweichlich
dpa/coh – Stand: 13:25 Uhr"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235594484/Hausaerzte-Chef-haelt-Viertimpfung-fuer-unausweichlich-Im-Sommer-spaetestens-Herbst.html
"Er rechne deshalb damit, dass im Sommer oder Herbst 2022 eine vierte [Spritze] nötig sein werde, sagt Hausärzteverband-Chef Ulrich Weigeldt. Er hoffe, dass [die Spritze] dann schon zu einer Routine werde."
"„Wir rechnen damit, dass im Sommer, spätestens im Herbst eine vierte [Spritze] nötig sein wird“, sagte Hausärzteverband-Chef Ulrich Weigeldt der „Bild“. Er hoffe darauf, dass die vierte [Spritze] dann „schon in Verbindung mit der Grippe-Impfung“ verabreicht werden könne, „um [die Spritze] in eine Routine zu überführen“."
"Die Hersteller Biontech/Pfizer wollen bis März – unter Vorbehalt der behördlichen Genehmigung – einen an Omikron angepassten [Spritz]stoff bereitstellen. Sie gehen aber davon aus, dass auch ihr derzeitig verwendeter [Spritz]stoff weiterhin vor einer schweren Erkrankung schützt – allerdings auch davon, dass angesichts von Omikron zwei Dosen keine vollständige [Spritz]ung mehr sind."
"Schnellere Auffrischungsi[spritz]ung gefordert
Angesichts dessen drängen Fachleute wie der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, Bernd Salzberger, auf eine Verkürzung des Abstands zwischen zweiter und dritter [Spritze]. Die Ständige Impfkommission empfiehlt im Regelfall bisher sechs Monate, je nach Bundesland ist es auch schon früher möglich."
"Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen": "Wir werden auch den Zeitpunkt der Booster-[Spritze] vorziehen müssen.""
"Notfalls Reisen untersagen"
"Zu den[, "am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossenen",] Regelungen gehört eine Testpflicht für Beschäftigte etwa in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Die Schließung der Gastronomie wird nun wieder ausdrücklich möglich, auch die Untersagung bestimmter Großveranstaltungen."
Für Politiker besitzt das Verb "informieren" keine Eigenbedeutung. Man sieht es wie in der EDV. Das Paket wurde geliefert, Information angekommen, Auftrag erledigt. "Führen Sie die Impfpflicht ein" wäre quasi ein weiterer Auftrag. Das kann der Politiker weder in Verbindung bringen, noch kann er einen inhaltlichen Zusammenhang erkennen. Bitte verstehen Sie dass wir es mit Lebensformen zu tun haben, welche gedenken mit Maschinen zu verwachsen. Worüber wundern Sie sich eigentlich?
Ist das so schwer zu verstehen. Diese Leute (?) fahren Programme ab. Ihnen fehlt der "Zugangscode" – Okay?
Wer lässt sich dann noch gegen Grippe impfen, wennn der Corvid-Wirkstoff da "eingearbeitet?"
Man müsste ja ein Vollidiot sein.