BGH: Millionendeal mit Masken war legal
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil erneut wenig subtil den politischen und Klassencharakter unserer Justiz verdeutlicht. tagesschau.de meldet am 12.7.: »Bayerische Politiker bleiben straffrei Die bayerischen Politiker Sauter und Nüßlein müssen die die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken nicht zurückgeben und bleiben straffrei. Der Bundesgerichtshof sieht keine Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof sieht in der … BGH: Millionendeal mit Masken war legal weiterlesen
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