Biden gibt (wieder) den Trump

»US-Regierung will Asylrecht nach Wegfall von Corona-Regeln einschränken

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylbewerber deut­lich ver­schär­fen. Damit sol­le ver­hin­dert wer­den, dass es beim dem­nächst anste­hen­den Wegfall der Corona-Einreisebeschränkungen einen Ansturm von Migranten gebe, sag­te ein Regierungsvertreter. Unter ande­rem sol­le ein Asylantrag künf­tig nur noch von außer­halb der USA gestellt wer­den können. 

Dieser Passus zielt offen­sicht­lich auf Flüchtlinge, die über Mexiko in die USA gelan­gen wol­len. Schätzungen zufol­ge sind dies monat­lich rund 200.000 Menschen. Die mei­sten von ihnen ver­las­sen ihre Heimatländer wie Venezuela oder Kolumbien auf der Flucht vor Armut und Gewalt – und gelan­gen nach einem lan­gen Weg letzt­lich zu Fuß in die USA, wo vie­le Asyl bean­tra­gen. Nach den nun geplan­ten Regeln dür­fen Geflüchtete nur noch in einem der Transitländer oder über eine Internet-App einen Antrag auf US-Asyl stel­len. Wenn sie dies nicht tun und statt­des­sen ein­fach in die USA kom­men, sol­len sie auto­ma­tisch das Recht auf Asyl ver­lie­ren. Hilfsorganisationen kri­ti­sier­ten die Pläne. Die Biden-Regierung wol­le die Tür zu den USA "ver­ram­meln", teil­te bei­spiels­wei­se Oxfam mit. Inkrafttreten sol­len die neu­en Regeln spä­te­stens mit der im Mai geplan­ten Aufhebung der der­zeit gel­ten­den strik­ten Corona-Einreisebeschränkungen der USA.«

Über die­ser Meldung von ndr​.de am 22.2.23 steht diese:

»EU-Behörde erklärt Asylbewerberzahl mit "Wegfall Corona-beding­ter Reisebeschränkungen"

Die Zahl der Asylbewerber in den Ländern der Europäischen Union ist im ver­gan­ge­nen Jahr stark gestie­gen. Insgesamt wur­den 966.000 Anträge gestellt, ein Plus von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie die EU-Asylbehörde mit­teil­te. Dies sei die höch­ste Zahl seit 2016. Hinzu kämen rund vier Millionen Menschen, die aus der Ukraine flüch­te­ten und in der EU Aufnahme fan­den. An erster Stelle bei den Asylanträgen stan­den dem­nach Menschen aus Syrien (132.000) und Afghanistan (129.000). Die star­ke Zunahme der Zahl der Asylanträge erklär­te die Behörde unter ande­rem mit dem "Wegfall von Corona-beding­ten Reisebeschränkungen" – sowie mit bewaff­ne­ten Konflikten und schlech­ter Ernährungslage in vie­len Teilen der Welt.«

Solidarität ist, wenn sich alle "imp­fen" las­sen und die Kassen der Pharmaindustrier so gefüllt wer­den. Darüber hin­aus gilt "America first" und "Deutschland zuerst" sowie "Alles für den Sieg der Ukraine und des frei­en Westens". Und vie­le Menschen glau­ben tat­säch­lich, daß mit America und Deutschland sie gemeint wären.