Biden gibt (wieder) den Trump

»US-Regie­rung will Asyl­recht nach Weg­fall von Coro­na-Regeln einschränken

Die Regie­rung von US-Prä­si­dent Joe Biden will die Regeln für Asyl­be­wer­ber deut­lich ver­schär­fen. Damit sol­le ver­hin­dert wer­den, dass es beim dem­nächst anste­hen­den Weg­fall der Coro­na-Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen einen Ansturm von Migran­ten gebe, sag­te ein Regie­rungs­ver­tre­ter. Unter ande­rem sol­le ein Asyl­an­trag künf­tig nur noch von außer­halb der USA gestellt wer­den können. 

Die­ser Pas­sus zielt offen­sicht­lich auf Flücht­lin­ge, die über Mexi­ko in die USA gelan­gen wol­len. Schät­zun­gen zufol­ge sind dies monat­lich rund 200.000 Men­schen. Die meis­ten von ihnen ver­las­sen ihre Hei­mat­län­der wie Vene­zue­la oder Kolum­bi­en auf der Flucht vor Armut und Gewalt – und gelan­gen nach einem lan­gen Weg letzt­lich zu Fuß in die USA, wo vie­le Asyl bean­tra­gen. Nach den nun geplan­ten Regeln dür­fen Geflüch­te­te nur noch in einem der Tran­sit­län­der oder über eine Inter­net-App einen Antrag auf US-Asyl stel­len. Wenn sie dies nicht tun und statt­des­sen ein­fach in die USA kom­men, sol­len sie auto­ma­tisch das Recht auf Asyl ver­lie­ren. Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen kri­ti­sier­ten die Plä­ne. Die Biden-Regie­rung wol­le die Tür zu den USA "ver­ram­meln", teil­te bei­spiels­wei­se Oxfam mit. Inkraft­tre­ten sol­len die neu­en Regeln spä­tes­tens mit der im Mai geplan­ten Auf­he­bung der der­zeit gel­ten­den strik­ten Coro­na-Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen der USA.«

Über die­ser Mel­dung von ndr​.de am 22.2.23 steht diese:

»EU-Behör­de erklärt Asyl­be­wer­ber­zahl mit "Weg­fall Coro­na-beding­ter Reisebeschränkungen"

Die Zahl der Asyl­be­wer­ber in den Län­dern der Euro­päi­schen Uni­on ist im ver­gan­ge­nen Jahr stark gestie­gen. Ins­ge­samt wur­den 966.000 Anträ­ge gestellt, ein Plus von mehr als 50 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jahr, wie die EU-Asyl­be­hör­de mit­teil­te. Dies sei die höchs­te Zahl seit 2016. Hin­zu kämen rund vier Mil­lio­nen Men­schen, die aus der Ukrai­ne flüch­te­ten und in der EU Auf­nah­me fan­den. An ers­ter Stel­le bei den Asyl­an­trä­gen stan­den dem­nach Men­schen aus Syri­en (132.000) und Afgha­ni­stan (129.000). Die star­ke Zunah­me der Zahl der Asyl­an­trä­ge erklär­te die Behör­de unter ande­rem mit dem "Weg­fall von Coro­na-beding­ten Rei­se­be­schrän­kun­gen" – sowie mit bewaff­ne­ten Kon­flik­ten und schlech­ter Ernäh­rungs­la­ge in vie­len Tei­len der Welt.«

Soli­da­ri­tät ist, wenn sich alle "imp­fen" las­sen und die Kas­sen der Phar­ma­in­dus­trier so gefüllt wer­den. Dar­über hin­aus gilt "Ame­ri­ca first" und "Deutsch­land zuerst" sowie "Alles für den Sieg der Ukrai­ne und des frei­en Wes­tens". Und vie­le Men­schen glau­ben tat­säch­lich, daß mit Ame­ri­ca und Deutsch­land sie gemeint wären.

4 Antworten auf „Biden gibt (wieder) den Trump“

  1. Der Zah­len der DDR-Aus­rei­se­an­trä­ge waren auch erstun­ken und erlo­gen. Lus­tig war auch die wöchent­li­che "Hörer­post­be­stä­ti­gung" sams­tags im RIAS.

    1. @Marc Dam­lin­ger: Das ist eben der Unter­schied zwi­schen (poli­tisch) "nütz­li­chen" Flücht­lin­gen und den stö­ren­den "nutz­lo­sen".

  2. Sto­ry­ma­kers
    @mz_storymakers
    ·
    13h
    Narr­hal­la-Marsch! #Söder #Tages­the­men #Ascher­mitt­woch
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    Dr. Fried­rich Pür­ner, MPH Retweeted
    Storymakers
    @mz_storymakers
    Die Rache von Jour­na­lis­ten an Poli­ti­kern ist das Archiv! #Söder #CSU #Ich­Ha­be­Mit­ge­macht
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    Bericht aus Berlin
    10:08 PM · Feb 22, 2023
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