»Am Freitag muss der Bundesrat den neuen Corona-Regeln zustimmen. Doch in den Ländern regt sich Widerstand!
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (57, CDU) sieht im geänderten Infektionsschutzgesetz „eine Katastrophe für Schülerinnen und Schüler!“ Prien zu BILD: „Das ist ein Rückfall in die Anfangszeiten der Pandemie, als es noch keine Impfungen und Immunisierung gab.“
Denn: Schüler, die Corona hatten, können „nach Genesung nur nach Vorlage eines bestätigten negativen Tests (z.B. in der Teststelle) wieder in die Schule zurückkehren“. So beschreibt das Bundesgesundheitsministerium die neuen Regeln auf seiner Webseite…
Bildungsministerin Prien ist sauer: „Schülerinnen und Schüler werden erneut schlechter gestellt als Erwachsene und Arbeitnehmer. Das neue Infektionsschutzgesetz behandelt Kinder und Jugendliche mit Corona, als hätten sie die Pest oder Cholera!“…«
Update: Auch dpa berichtet:
»KMK-Präsidentin kritisiert neues Infektionsschutzgesetz
Berlin (dpa) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, hat die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert und Änderungen gefordert. Die CDU-Politikerin, die auch Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ist, sieht eine Benachteiligung von Schülern bei den Corona-Regeln im Herbst. Sie nannte das Gesetz am Dienstag eine «Katastrophe für Schülerinnen und Schüler». Schleswig-Holstein könne dem im Bundesrat so nicht zustimmen. Die Länderkammer berät am Freitag darüber. Der Bundestag hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet…«
Ergo müssen die Regeln selbstverständlich auch auf die Erwachsenenwelt umgesetzt werden. Ansonsten wäre das doch unzumutbar.
Bayern auch
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/kampfansage-von-fueracker-und-aiwanger-bayern-will-gasumlage-und-infektionsgeset-81311978.bild.html
Da hilft nur mehr ziviler Ungehorsam…
Viele Grüße
Der Ösi
Jepp. Man hat mit der letzten Änderung des Entwurfs vom 06.09. das mit dem (Schnell-) Test noch schnell eingeschoben; vorher war, wie hier ja schon berichtet wurde, sogar ein ärztliches Attest vorgesehen. Beides ist natürlich selbst für die Ampel grotesk.
Ich halte dieses "Wir müssen ihn stoppen" für den durchsichtigen Versuch, jetzt den großen Kinderretter zu spielen, denn die Aufregung hätte schon im Juli einsetzen müssen, als der Entwurf mit der oben genannten Regel vorlag. Im Vermittlungsausschuss wird dieser Passus vermutlich noch entfernt werden, damit die Länder sich als heldenhaft präsentieren können. Im Gegenzug behält Klabauterbach seine zustimmungslosen Verschärfungsmöglichkeiten hinsichtlich Masken in Flugzeugen, was demokratietheoretisch wesentlich problematischer ist.
Ach, es gibt jetzt eine "Immunisierung"? Sollen wir der Dame mal "draufhelfen" (wie man hier so sagt)?
1024. Sitzung am 16.09.2022
Am 16. September 2022 steht das vom Bundestag beschlossene COVID-19-Schutzgesetz mit den Corona-Regeln für Herbst und Winter zur Abstimmung im Bundesrat.
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1024/1024-node.html
[ zur vollständigen Tagesordnung ]
1024. Sitzung des Bundesrates
16.09.2022, Beginn: 9:30
numerische Darstellung, Stand: 13.09.2022
TOP 65
433/22 Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1024/tagesordnung-1024.html
BundesratKOMPAKT – Bundesrat
Am 16. September 2022 stimmt der Bundesrat über das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 ab, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hat. Es bedarf der Zustimmung der Länder, um in Kraft treten zu können.
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1024/1024-pk.html?nn=4352766#top-65
alles show. das winken die durch. – aiwanger muckt mal kurz auf damit seine wähler glauben, dass er was macht. zuvor hatten holli gefordert, dass die massnahmen verschärft werden sollen, ebenso hesen und bw.
masken bringen nichts und machen nur krank.
[ Abstimmung im Bundesrat am 16.09.2022 / 16. September 2022 ]
[ Bundesrat Drucksache 433/1/22 12.09.2022 ]
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Bundesrat Drucksache 433/1/22
12.09.2022
Empfehlungen der Ausschüsse G – AIS – R zu Punkt 65 der 1024. Sitzung des Bundesrates am 16. September 2022
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
(…) Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Verlängerung der Coronavirus-Impfverordnung und damit die Sicherstellung/Mitfinanzierung des Betriebs der Impfzentren und mobilen Impfteams bis zum 31. Dezember 2022.
Der Bundesrat ist allerdings der Auffassung, dass diese Verlängerung der Coronavirus-Impfverordnung zu kurz greift. Die Impfzentren und ‑stellen sowie die mobilen Impfteams sollen in den Ländern gerade vor dem Hintergrund eines zur Verfügung stehenden variantenangepassten Impfstoffs auch über den Jahreswechsel 2022 bis zum Frühjahr 2023 hinaus Impfungen anbieten und durchführen können. (…)
Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Coronavirus-Impfverordnung einschließlich der hälftigen Mitfinanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder bis mindestens 30. April 2023 zu verlängern.
Ferner empfiehlt der Bundesrat, die Geltungsdauer der Coronavirus-Testverordnung ebenfalls bis 30. April 2023 zu verlängern, damit ein Gleichlauf zur Coronavirus-Impfverordnung hergestellt wird.
https://bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2022/0401–0500/433–1‑22.pdf?__blob=publicationFile&v=1
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https://bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2022/0401–0500/0433–22.html
Am 16. September 2022 stimmt der Bundesrat über das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19 ab
https://bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1024/1024-pk.html?nn=4352766#top-65
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“modRNA (incorrectly named mRNA) harms or kills.”—“There is no pandemic, there is COVAX, a crime against humanity and a medical crime.”
Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich hat für viel Unmut und Kritik in Thüringen gesorgt. Ministerpräsident Bodo Ramelow zieht daraus Konsequenzen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Entscheidung, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht aufzuheben, für falsch. "Ich habe dafür kein Verständnis. Meine Zustimmung wird das Infektionsschutzgesetz des Bundes in dieser Form nicht haben", sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Über seine Haltung werde er die Mitglieder der rot-rot-grünen Landesregierung informieren. In der Bundesratssitzung an diesem Freitag stehe das Gesetz auf der Tagesordnung. Ramelow ist derzeit auch Präsident des Bundesrates.
Die Impfpflicht und Bußgelder bei Nichteinhaltung sorgen seit Monaten für Kritik und Widerstand bei vielen Beschäftigten im Gesundheitsbereich. "Es sollte nicht weiter Unfrieden gestiftet werden, nur weil der Bundestag nicht die Kraft hatte, eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen", sagte Ramelow.
Interne Vereinbarung im Bundesrat
Er verwies darauf, dass sich Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) mit der Kritik an dieser Regelung im Infektionsschutzgesetz auch schriftlich an die Bundesregierung gewandt habe. Es sei auch nicht akzeptabel, dass sich die Gesundheitsämter wegen der umstrittenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht in betriebliche Konflikte begeben müssten, so Ramelow.
Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen enthält sich nach einer internen Vereinbarung im Bundesrat, wenn es innerhalb der drei Parteien Linke, SPD und Grüne unterschiedliche Auffassungen zu einer anstehenden Entscheidung gibt. Formal gebe es aber keine Enthaltung im Bundesrat, sagte Ramelow. "Der Bundesratspräsident fragt nur, wer stimmt zu."
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/ramelow-gebe-keine-zustimmung-zum-infektionsschutzgesetz-id236433541.html
Auch das ist altbekannt: Manche Länder zieren sich mit der Zustimmung. Dann gibt es in irgendwelchen Hinterzimmern einen Kuhhandel. Und dann passiert das Gesetz den Bundesrat.
„Es ist unsere Aufgabe daran zu erinnern, dass der Mensch nicht nur existiert, um verwaltet zu werden.“ – Heinrich Böll
😎
Der Ösi
Wie will sie das machen? Eine Corona-RAF gründen?
das wäre sehr gut! und die dann ausweiten auf great reset-raf
klima-raf, strom-raf, gas-raf, c02-raf .….…
Ist das die Frau von Michael Ballweg? Sitzt der jetzt ihretwegen im Gefängnis? Verstehe ich jetzt nun absolut überhaupt nicht. Genau das fordern Maßnahmenkritiker seit 2020. Warum darf diese Frau auf einmal so etwas fordern? Woran liegt das? Frage ich zu viel? Darf das hinterfragt werden? Oder muss man das einfach so machen, die Kinder zu quälen mit Tests und Masken? Weiß Christian Drosten schon davon? Was hat das für Auswirkungen auf die Niedersachsenwahl im Oktober? Niedersachsen so dicht nebenan?
Aha, publikumswirksam aufgewacht. Zum Stoppen von KL war schon lange Zeit genug. Politiker, die in letzter Sekunde heiße Luft erzeugen, könnte man im Winter als Ersatz fùr die Gasheizung einsetzen.
Die cdu sind die größten Heuchler und Gewinner aus der "C"-Stuss-Hysterie.
Die CDU fordert doch die Einführung eines "Impf"registers bundesweit.
Die CDU = Die Pseudo-Gesundheits-Stasiisten.
Die Schweden stellten die Kinderimpfungen ein
Die Dänen stellten die Kinderimpfungen ein
Die Briten stellten die Kinderimpfungen ein
https://reitschuster.de/post/perfide-werbung-fuer-corona-impfung-in-muenchner-kindergaerten/
Deutschland bastelt Info-Flyer:
https://martin-hirte.de/wp-content/uploads/2022/09/Die-Corona-Impfung-fu%CC%88r-Kinder_Infoflyer.pdf
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https://twitter.com/SHomburg/status/1569982257334566912/photo/1
Kultusministerkonferenz
KMK
KMK-Präsidentin ist Ministerin Karin Prien
an die KMK-Präsidentin
c/o Sekretariat der Kultusministerkonferenz
Email
koordinierungkmk @ kmk.org
kmk.org/kmk/sekretariat.html
Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz
SWK
Email
info @ swk.kmk.org
kmk.org/kmk/staendige-wissenschaftliche-kommission.html
SWK, Mitglieder
https://www.kmk.org/kmk/staendige-wissenschaftliche-kommission/mitglieder.html
“modRNA (fälschlich mRNA genannt) schädigt oder tötet.”—“Es gibt keine Pandemie, es gibt COVAX, ein Menschheitsverbrechen und globales Medizinverbrechen.”