BKA: Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der "Covid-19-Pandemie"

Mit allen Vorbehalten zur Echtheit des Dokuments * soll die­ses Papier vom 27.11. hier zur Kenntnis gebracht werden:

Man beob­ach­tet die "Corona-Proteste" im "Phänomenbereich der Politisch moti­vier­ten Kriminalität" mit Sorge, da eine "Intensivierung des Versammlungsgeschehens" erkannt wird. Erschwerend kommt hin­zu, daß die Versammlungen "über­wie­gend fried­lich ver­lau­fen", wobei "teil­neh­mer­star­ken Versammlungen ein deut­lich erhöh­tes Eskalationspotenzial" inne­wohnt.

»Ein kata­ly­sie­ren­der Faktor könn­te gleich­wohl die wei­te­re Fortdauer der Pandemie und dadurch mög­li­cher­wei­se indu­zier­te wirt­schaft­li­che Nöte und Existenzängste darstellen.«

»Eine umfas­sen­de Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rech­te Szene [kön­nen] aktu­ell nicht kon­sta­tiert werden…

Eine Zunahme der Proteste bzw. der auch straf­recht­lich rele­van­ten "Aktionsformen" erscheint in der jet­zi­gen Situation rea­lis­tisch. Es ist zu berück­sich­ti­gen, dass Versammlungsverbote nicht ein­ge­hal­ten wer­den und sich spon­ta­ne Aufzüge mit dem Ziel for­mie­ren, sym­bo­lisch wirk­mäch­ti­ge Orte zu besetzen.«

* Update: Das Dokument wur­de dort gelöscht, gibt es aber hier und hier.
Update 2: Die Links füh­ren auch nicht mehr zum Ziel.

13 Antworten auf „BKA: Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der "Covid-19-Pandemie"“

  1. Tja, die Leute haben eben alle die Schnauze voll!
    Vor allem, da uns ja nun bekannt ist – oder zumin­dest stark gemut­masst wird, das eigent­lich gar nischt los ist.

    Ein paar lose Schnacks mit mir Unbekannten ende­te oft mit, "ja, wenn wir denn irgen­was sehen wuer­den. Aber kein Toter oder schwer kran­ker in mei­nem Bekanntenkreis oder auf der Arbeit."
    Und so geht es nur .. und so sehen ja auch die Zahlen aus, wie in Schweden.

  2. "Besonders anti­se­mi­tisch kon­no­tier­te Narrative und Ressentiments wer­den fort­lau­fend geschürt und verbreitet".

    Die dann fol­gen­den Beispiele kön­nen für mich die­sen Vorwurf nicht belegen.

  3. Also für die sich so selbst­be­schrei­ben­de als auch vom BKA so ein­ge­stuf­te "lin­ke Szene" gilt:

    "Innerhalb der lin­ken Szene ist eine wach­sen­de Partizipation ins­be­son­de­re an ent­spre­chen­den Gegenprotesten zu ver­zeich­nen. Allgemein scheint die [lin­ke] Szene die sog. Querdenker-Proteste zuneh­mend als von "Rechten" domi­niert bzw. faschis­tisch geprägt ein­zu­ord­nen." usw.

    Entweder mach­te die­se "lin­ke Szene" end­lich unter sich aus, wo sie eigent­lich steht – auf der Seite der Staatsmacht oder auf der Seite der Verfolgten und Unterdrückten – oder ver­gesst sie im Kampf gegen die Übergriffigkeit des Staates.

    1. Nordkurier heu­te zu Echtheit:
      Wir frag­ten beim BKA an, ob das Schriftstück echt ist, war­um man erst Wochen nach der uner­wünsch­ten Veröffentlichung dar­auf reagiert hat – und war­um die Ergebnisse der Recherchen nicht von der Behörde selbst öffent­lich gemacht wur­den. Antwort von BKA-Sprecherin Britta Schmitz: „Das Bundeskriminalamt hat seit dem 08.12.20 Kenntnis von der Veröffentlichung auf der Webseite mutigmacher.org. Die Echtheit des auf der betref­fen­den Internetseite ein­seh­ba­ren Dokuments wur­de geprüft und kann bestä­tigt wer­den. Das BKA hat bereits weni­ge Tage nach Veröffentlichung des Schreibens reagiert und die Verantwortlichen von 'Mutigmacher e.V.' auf­ge­for­dert, das ver­öf­fent­lich­te Dokument von der Webseite zu ent­fer­nen und Unterlassungserklärungen abzu­ge­ben. Da die Zustellung des Schreibens auf­grund feh­len­der Rückmeldung der Post nicht ein­deu­tig nach­ge­wie­sen wer­den konn­te, wur­de das Schreiben vor weni­gen Tagen erneut zuge­stellt. Sollte nach Ablauf der nun gesetz­ten Frist die gefor­der­te Reaktion nicht erfol­gen, wird das BKA gericht­li­che Schritte einleiten.“

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