Mit allen Vorbehalten zur Echtheit des Dokuments * soll dieses Papier vom 27.11. hier zur Kenntnis gebracht werden:
Man beobachtet die "Corona-Proteste" im "Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität" mit Sorge, da eine "Intensivierung des Versammlungsgeschehens" erkannt wird. Erschwerend kommt hinzu, daß die Versammlungen "überwiegend friedlich verlaufen", wobei "teilnehmerstarken Versammlungen ein deutlich erhöhtes Eskalationspotenzial" innewohnt.
»Ein katalysierender Faktor könnte gleichwohl die weitere Fortdauer der Pandemie und dadurch möglicherweise induzierte wirtschaftliche Nöte und Existenzängste darstellen.«
»Eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene [können] aktuell nicht konstatiert werden…
Eine Zunahme der Proteste bzw. der auch strafrechtlich relevanten "Aktionsformen" erscheint in der jetzigen Situation realistisch. Es ist zu berücksichtigen, dass Versammlungsverbote nicht eingehalten werden und sich spontane Aufzüge mit dem Ziel formieren, symbolisch wirkmächtige Orte zu besetzen.«
* Update: Das Dokument wurde dort gelöscht, gibt es aber hier und hier.
Update 2: Der erste Link führt auch nicht mehr zum Ziel.
Tja, die Leute haben eben alle die Schnauze voll!
Vor allem, da uns ja nun bekannt ist – oder zumindest stark gemutmasst wird, das eigentlich gar nischt los ist.
Ein paar lose Schnacks mit mir Unbekannten endete oft mit, "ja, wenn wir denn irgenwas sehen wuerden. Aber kein Toter oder schwer kranker in meinem Bekanntenkreis oder auf der Arbeit."
Und so geht es nur .. und so sehen ja auch die Zahlen aus, wie in Schweden.
Weiß nicht. Ließt sich wie die Protokoll des MfS in Leipzig 1989.
"Besonders antisemitisch konnotierte Narrative und Ressentiments werden fortlaufend geschürt und verbreitet".
Die dann folgenden Beispiele können für mich diesen Vorwurf nicht belegen.
Das Dokument ist unter dem Link nicht erreichbar.
404 Page not found
@Iggy: Jetzt hier https://web.archive.org/web/20201208192007/https://mutigmacher.org/wp-content/uploads/2020/12/BKA_2020-27–11_Entwicklung-Protestgeschehen.pdf
Das Dokument ist auf der Seite verfügbar, mit verändertem Dateinamen. Ob die Dokumente sich unterscheiden, habe ich noch nicht untersucht:
https://mutigmacher.org/wp-content/uploads/2020/12/BKA_2020-27–11_Entwicklung-Protestgeschehen_2.pdf
Also für die sich so selbstbeschreibende als auch vom BKA so eingestufte "linke Szene" gilt:
"Innerhalb der linken Szene ist eine wachsende Partizipation insbesondere an entsprechenden Gegenprotesten zu verzeichnen. Allgemein scheint die [linke] Szene die sog. Querdenker-Proteste zunehmend als von "Rechten" dominiert bzw. faschistisch geprägt einzuordnen." usw.
Entweder machte diese "linke Szene" endlich unter sich aus, wo sie eigentlich steht – auf der Seite der Staatsmacht oder auf der Seite der Verfolgten und Unterdrückten – oder vergesst sie im Kampf gegen die Übergriffigkeit des Staates.
Nordkurier heute zu Echtheit:
Wir fragten beim BKA an, ob das Schriftstück echt ist, warum man erst Wochen nach der unerwünschten Veröffentlichung darauf reagiert hat – und warum die Ergebnisse der Recherchen nicht von der Behörde selbst öffentlich gemacht wurden. Antwort von BKA-Sprecherin Britta Schmitz: „Das Bundeskriminalamt hat seit dem 08.12.20 Kenntnis von der Veröffentlichung auf der Webseite mutigmacher.org. Die Echtheit des auf der betreffenden Internetseite einsehbaren Dokuments wurde geprüft und kann bestätigt werden. Das BKA hat bereits wenige Tage nach Veröffentlichung des Schreibens reagiert und die Verantwortlichen von 'Mutigmacher e.V.' aufgefordert, das veröffentlichte Dokument von der Webseite zu entfernen und Unterlassungserklärungen abzugeben. Da die Zustellung des Schreibens aufgrund fehlender Rückmeldung der Post nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, wurde das Schreiben vor wenigen Tagen erneut zugestellt. Sollte nach Ablauf der nun gesetzten Frist die geforderte Reaktion nicht erfolgen, wird das BKA gerichtliche Schritte einleiten.“
Ergänzung:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/linke-gegner-sind-das-gefaehrlichste-an-querdenken-demos-2542193201.html
Das Papier ist hier noch erreichbar:
https://anonleaks.net/wp-content/uploads/2020/12/BKA_2020-27–11_Entwicklung-Protestgeschehen.pdf
danke
Die Echtheit ist inzwischen bestätigt:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/linke-gegner-das-gefaehrlichste-an-querdenken-demos-2542193201.html
Die Veröffentlichung könnte allerdings demnach sehr teuer werden.
Hier wie immer die passende IFG-Anfrage auf FragDenStaat.de:
https://fragdenstaat.de/a/211257