Auf bundestag.de ist am 22.2. zu erfahren:
»Ohne vorherige Debatte stimmt der Bundestag am Mittwoch, 16. März 2022, über die Überweisung eines von den Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geplanten Gesetzentwurfs zu Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Die Vorlage soll zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden.«
Allerdings hatten CDU, SPD und Grüne im Juli 2021 eine Hintertür zur Verlängerung des Notstandsregimes eingebaut – versteckt in ein "Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes":
Ȁnderung des Infektionsschutzgesetzes
§ 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(12) Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“«
bmj.de (16.7.21)
Darüber war seinerzeit hier berichtet worden in Rechtsausschuß billigt Verlängerung des Notstandsrechts durch die Hintertür und Spahn will Ermächtigungen noch ein Jahr nach Aufhebung der "epidemischen Lage".
Häh,. Was passiert den nun…versenken oder weiter so?
Omnibusverfahren
https://de.wikipedia.org/wiki/Omnibusverfahren
Seehofer redet über Gesetzestrick – hinterher spricht er von Ironie
"Man muss Gesetze kompliziert machen" – Horst Seehofer beschrieb in einer Rede, wie sein Innenministerium heikle Ideen durch den Bundestag bringt. Nun reagiert er auf die Empörung.
https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-datenaustauschgesetz‑1.4479069
@Anders, dazu passt das hier:
https://norberthaering.de/news/haering-pei-verwg-darmstadt/
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag von Norbert Häring auf Feststellung seines Status als mit einer Dosis Janssen vollständig Geimpften abgewiesen.
Grund ist, dass zwar die angegriffenen Regeln der Coronamaßnahmen-Ausnahmeverordnung grundgesetzwidrig seien.
Es gebe aber ein Rechtsvakuum ohne gültige Ausnahmen vom grundsätzlichen Ausschluss aller nicht immunisierten vom öffentlichen Leben laut Infektionsschutzgesetz.
Es darf nach Rechtslage niemand mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Dieses Vakuum könne das Gericht nicht füllen.
Ja die Hintertüren…in München haben sie am 30.11. 21 per Allgemeinverfügung die Aussengastronomie befristet bis zum 15.12. 21 für unge"impfte" geschlossen – und am 14.12.21 haben sie (zwengs Verlängerung) die Befristung gestrichen. (https://stadt.muenchen.de/infos/amtsblatt.html )
Die Überschrift ist irreführend: das IfSG verschwindet sicher nicht in der Schublade – man müsste dann ja ein neues totalitäres Werk erfinden – warum sollte man, wo es seine Eignung doch aufs Schönste erwiesen hat bei der Machtübernahme?
Nein, die FDP schlägt vor, ein wenig Kosmetik einzufügen – mehr nicht. Und bis zur nächsten Änderung .…
ACT-Accelerator begrüßt Deutschlands großzügige Verpflichtung zum "fairen Anteil
1. März 2022 Erklärung Lesedauer: 2 min (486 Wörter)
Deutschland ist das erste Land, das sich verpflichtet hat, seinen "fairen Anteil" am Budget 2021/22 des ACT-Accelerators zu übernehmen. Mit einem großzügigen Beitrag von 1,22 Milliarden US-Dollar unterstützt es die lebenswichtige Arbeit der Partnerschaft für den Zugang zu COVID-19-Behandlungen, Tests, Impfstoffen und persönlicher Schutzausrüstung.
Letzten Monat riefen der südafrikanische Präsident Ramaphosa und der norwegische Ministerpräsident Støre in ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende des ACT-Accelerator Facilitation Council 55 Länder dazu auf, gemeinsam die globalen Bemühungen zur Beendigung der COVID-19-Krise zu unterstützen und ihren "fairen Anteil" am dringenden Bedarf der ACT-Accelerator-Organisationen in Höhe von 16,8 Milliarden US-Dollar beizusteuern und die COVID-19-Krise zu beenden.
Der "faire Anteil" wird auf der Grundlage der Größe der nationalen Wirtschaft eines Landes und der Vorteile berechnet, die sich aus einer schnelleren Erholung der Weltwirtschaft und des Handels ergeben würden.
Mit dieser Zusage, die Bundesfinanzminister Christian Lindner heute auf dem G7-Finanzministertreffen bekannt gab, erreicht Deutschland seinen für diesen Haushaltszyklus geforderten "fairen Anteil" und erhält zusätzlich 253 Mio. USD für zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise in den Ländern, die die ACT-A-Mission ergänzen.
Diese dringend benötigte Finanzierungszusage unterstreicht die starke Unterstützung, die Deutschland für den ACT-Accelerator seit seiner Einführung im Jahr 2020 geleistet hat. Mit 2,5 Milliarden US-Dollar für alle Arbeitsbereiche des ACT-Accelerators hat Deutschland auch seinen fairen Anteil für den Haushaltszyklus 2020/21 übertroffen - ein wichtiger Beitrag zur Rettung von Menschenleben, zum Schutz der Gesundheitssysteme und zur Eindämmung der Entwicklung gefährlicher neuer Varianten.
Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
https://www.who.int/news/item/01-03-2022-act-accelerator-welcomes-germany-s-generous-fair-share-commitment
Nein, ich werde nicht mehr ausführlich erklären, was der ACT-Accelerator ist. Sondern kurz: er ist der Trinkhalm, mit dem die Pharmaindustrie Vermögen absaugt und er ist der KERN des künftigen Pandemievertrags, mit dem die Verantwortung für die Menschenhaltung (gentechnische Behandlungen), rechtlich endgültig an die entsprechenden PPPs übertragen werden soll.
Die nationalen Regierungen brauchen ab Herbst 2022 keine eigenen Infektionsschutzgesetze mehr, vermutlich wird die WHO dann für die „Pandemie-Vorsorge“ zuständig sein:
https://www.who.int/news/item/01–12-2021-world-health-assembly-agrees-to-launch-process-to-develop-historic-global-accord-on-pandemic-prevention-preparedness-and-response
https://reitschuster.de/post/who-beauftragt-laenderuebergreifenden-digitalen-impfpass/#disqus_thread
@anonima: In dem genannten WHO-Dokument ist davon die Rede, daß eine eingesetzte Kommission "ihr Ergebnis der 77. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2024 zur Prüfung vorlegen" soll. In einem weiteren Dokument "Proposed method of work" ist der Mai 2024 für die beschließende WHO-Versammlung genannt (https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb1/A_INB1_3b-en.pdf).
1. Lesung
16.03.2022 ፨ Liveübertragung: Mittwoch, 16. März, 13 Uhr
2./3. Lesung
18.03.2022 ፨ Liveübertragung: Freitag, 18. März, 9 Uhr
Der Bundestag stimmt am Freitag, 18. März 2022, über die von den Koalitionsfraktionen geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach 70-minütiger Debatte ab.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-infektionsschutzgesetz-881856
„STOP COVAX“
17. März 2022 (21. Sitzung)
Impfpficht gegen SARS-CoV‑2
https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=11&year=2022
Liveübertragung: Donnerstag, 17. März, 9 Uhr
Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag, 17. März 2022, über verschiedene parlamentarische Initiativen zum Thema Impfpflicht. Angekündigt ist ein Gesetzentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV‑2“ sowie ein Gesetzentwurf „zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2“. (…)
Angekündigt ist außerdem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ (…)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-impfpflicht-881824