Blendgranate oder verschwindet Infektionsschutzgesetz in der Schublade?

Auf bun​des​tag​.de ist am 22.2. zu erfahren:

»Ohne vor­he­ri­ge Debatte stimmt der Bundestag am Mittwoch, 16. März 2022, über die Überweisung eines von den Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geplan­ten Gesetzentwurfs zu Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Die Vorlage soll zur feder­füh­ren­den Beratung an den Gesundheitsausschuss über­wie­sen werden.«

Allerdings hat­ten CDU, SPD und Grüne im Juli 2021 eine Hintertür zur Verlängerung des Notstandsregimes ein­ge­baut – ver­steckt in ein "Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes":

»Änderung des Infektionsschutzgesetzes 

§ 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geän­dert wor­den ist, wird wie folgt gefasst:

„(12) Eine auf­grund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlas­se­ne Rechtsverordnung tritt spä­tes­tens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine auf­grund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlas­se­ne Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite geän­dert werden.“«
bmj​.de (16.7.21)

Darüber war sei­ner­zeit hier berich­tet wor­den in Rechtsausschuß bil­ligt Verlängerung des Notstandsrechts durch die Hintertür und Spahn will Ermächtigungen noch ein Jahr nach Aufhebung der "epi­de­mi­schen Lage".

10 Antworten auf „Blendgranate oder verschwindet Infektionsschutzgesetz in der Schublade?“

  1. Omnibusverfahren

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​O​m​n​i​b​u​s​v​e​r​f​a​h​ren

    Seehofer redet über Gesetzestrick – hin­ter­her spricht er von Ironie

    "Man muss Gesetze kom­pli­ziert machen" – Horst Seehofer beschrieb in einer Rede, wie sein Innenministerium heik­le Ideen durch den Bundestag bringt. Nun reagiert er auf die Empörung. 

    https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-datenaustauschgesetz‑1.4479069

    1. @Anders, dazu passt das hier:
      https://​nor​bert​haer​ing​.de/​n​e​w​s​/​h​a​e​r​i​n​g​-​p​e​i​-​v​e​r​w​g​-​d​a​r​m​s​t​a​dt/
      Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag von Norbert Häring auf Feststellung sei­nes Status als mit einer Dosis Janssen voll­stän­dig Geimpften abgewiesen.
      Grund ist, dass zwar die ange­grif­fe­nen Regeln der Coronamaßnahmen-Ausnahmeverordnung grund­ge­setz­wid­rig seien.
      Es gebe aber ein Rechtsvakuum ohne gül­ti­ge Ausnahmen vom grund­sätz­li­chen Ausschluss aller nicht immu­ni­sier­ten vom öffent­li­chen Leben laut Infektionsschutzgesetz.
      Es darf nach Rechtslage nie­mand mehr am gesell­schaft­li­chen Leben teil­neh­men. Dieses Vakuum kön­ne das Gericht nicht füllen.

  2. Die Überschrift ist irre­füh­rend: das IfSG ver­schwin­det sicher nicht in der Schublade – man müss­te dann ja ein neu­es tota­li­tä­res Werk erfin­den – war­um soll­te man, wo es sei­ne Eignung doch aufs Schönste erwie­sen hat bei der Machtübernahme?

    Nein, die FDP schlägt vor, ein wenig Kosmetik ein­zu­fü­gen – mehr nicht. Und bis zur nächs­ten Änderung .…

  3. ACT-Accelerator begrüßt Deutschlands großzügige Verpflichtung zum "fairen Anteil
    1. März 2022 Erklärung Lesedauer: 2 min (486 Wörter)
    Deutschland ist das erste Land, das sich verpflichtet hat, seinen "fairen Anteil" am Budget 2021/22 des ACT-Accelerators zu übernehmen. Mit einem großzügigen Beitrag von 1,22 Milliarden US-Dollar unterstützt es die lebenswichtige Arbeit der Partnerschaft für den Zugang zu COVID-19-Behandlungen, Tests, Impfstoffen und persönlicher Schutzausrüstung.

    Letzten Monat riefen der südafrikanische Präsident Ramaphosa und der norwegische Ministerpräsident Støre in ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende des ACT-Accelerator Facilitation Council 55 Länder dazu auf, gemeinsam die globalen Bemühungen zur Beendigung der COVID-19-Krise zu unterstützen und ihren "fairen Anteil" am dringenden Bedarf der ACT-Accelerator-Organisationen in Höhe von 16,8 Milliarden US-Dollar beizusteuern und die COVID-19-Krise zu beenden.

    Der "faire Anteil" wird auf der Grundlage der Größe der nationalen Wirtschaft eines Landes und der Vorteile berechnet, die sich aus einer schnelleren Erholung der Weltwirtschaft und des Handels ergeben würden.

    Mit dieser Zusage, die Bundesfinanzminister Christian Lindner heute auf dem G7-Finanzministertreffen bekannt gab, erreicht Deutschland seinen für diesen Haushaltszyklus geforderten "fairen Anteil" und erhält zusätzlich 253 Mio. USD für zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise in den Ländern, die die ACT-A-Mission ergänzen.

    Diese dringend benötigte Finanzierungszusage unterstreicht die starke Unterstützung, die Deutschland für den ACT-Accelerator seit seiner Einführung im Jahr 2020 geleistet hat. Mit 2,5 Milliarden US-Dollar für alle Arbeitsbereiche des ACT-Accelerators hat Deutschland auch seinen fairen Anteil für den Haushaltszyklus 2020/21 übertroffen - ein wichtiger Beitrag zur Rettung von Menschenleben, zum Schutz der Gesundheitssysteme und zur Eindämmung der Entwicklung gefährlicher neuer Varianten.

    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
    https://www.who.int/news/item/01-03-2022-act-accelerator-welcomes-germany-s-generous-fair-share-commitment

    Nein, ich werde nicht mehr ausführlich erklären, was der ACT-Accelerator ist. Sondern kurz: er ist der Trinkhalm, mit dem die Pharmaindustrie Vermögen absaugt und er ist der KERN des künftigen Pandemievertrags, mit dem die Verantwortung für die Menschenhaltung (gentechnische Behandlungen), rechtlich endgültig an die entsprechenden PPPs übertragen werden soll.

    1. @anonima: In dem genann­ten WHO-Dokument ist davon die Rede, daß eine ein­ge­setz­te Kommission "ihr Ergebnis der 77. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2024 zur Prüfung vor­le­gen" soll. In einem wei­te­ren Dokument "Proposed method of work" ist der Mai 2024 für die beschlie­ßen­de WHO-Versammlung genannt (https://​apps​.who​.int/​g​b​/​i​n​b​/​p​d​f​_​f​i​l​e​s​/​i​n​b​1​/​A​_​I​N​B​1​_​3​b​-​e​n​.​pdf).

  4. 1. Lesung

    16.03.2022 ፨ Liveübertragung: Mittwoch, 16. März, 13 Uhr 

    2./3. Lesung

    18.03.2022 ፨ Liveübertragung: Freitag, 18. März, 9 Uhr 

    Der Bundestag stimmt am Freitag, 18. März 2022, über die von den Koalitionsfraktionen geplan­te Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach 70-minü­ti­ger Debatte ab. 

    https://​www​.bun​des​tag​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​t​e​x​t​a​r​c​h​i​v​/​2​0​2​2​/​k​w​1​1​-​d​e​-​i​n​f​e​k​t​i​o​n​s​s​c​h​u​t​z​g​e​s​e​t​z​-​8​8​1​856

    „STOP COVAX“

    1. 17. März 2022 (21. Sitzung) 

      Impfpficht gegen SARS-CoV‑2

      https://​www​.bun​des​tag​.de/​t​a​g​e​s​o​r​d​n​u​n​g​?​w​e​e​k​=​1​1​&​y​e​a​r​=​2​022

      Liveübertragung: Donnerstag, 17. März, 9 Uhr

      Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag, 17. März 2022, über ver­schie­de­ne par­la­men­ta­ri­sche Initiativen zum Thema Impfpflicht. Angekündigt ist ein Gesetzentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV‑2“ sowie ein Gesetzentwurf „zur Einführung einer ver­pflich­ten­den Impfberatung für Erwachsene und einer alters­be­zo­ge­nen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2“. (…)

      Angekündigt ist außer­dem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ (…) 

      https://​www​.bun​des​tag​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​t​e​x​t​a​r​c​h​i​v​/​2​0​2​2​/​k​w​1​1​-​d​e​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​8​8​1​824

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