»Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) befürwortet es, Kontaktdaten der Luca-App ausnahmsweise auch für die Verfolgung von schweren Straftaten zu nutzen…«
»Nach Ansicht des Fraktionschefs von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sei die Haltung der Ministerin "unter liberalen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu akzeptieren". Die Daten der App dürften nur für die Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten, aber nicht für die Ermittlung von Straftaten genutzt werden, so Vida. "Es braucht umgehend eine gesetzliche Klarstellung, um derartigen Auslegungen einen Riegel vorzuschieben", teilte er mit.
Als "Präzedenzfall gegen ihre eigene Glaubwürdigkeit", bezeichnete Matti Karstedt von der FDP Brandenburg, die Nutzung der Daten. "Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Luca-App zum Zwecke der Pandemiebekämpfung völlig ungeeignet war, sollen die Daten bei erster Gelegenheit zweckentfremdet werden", teilte Karstedt mit.
SPD-Rechtsexperte Erik Stohn sagte im Ausschuss, er halte die Nutzung von Daten bei schweren Straftaten für vertretbar…«
rbb24.de (10.2.) – ohne das Foto
Manni Stolpe hat seinen Laden offenbar nicht im Griff.
Gute Frau, schon mal was von der DSGVO gehört?
Nur mal so zitiert aus der Datenschutz-Erklärung der Luca-App, gleich ganz vorne als erstes:
"Wir, die culture4life GmbH („wir“ oder „uns“), sind zur Wahrung Ihrer datenschutzrechtlichen Belange im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Dienste verpflichtet, und sind jederzeit bestrebt, die Sicherheit und Integrität Ihrer personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem anwendbarem Datenschutzrecht zu wahren. Hierfür verpflichten wir uns, Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung bzw. des Nachweises eines Testergebnisses, Impf- oder Genesenenausweises im Rahmen der Bekämpfung der COVID-Pandemie zu verarbeiten und nicht zu anderen Zwecken zu nutzen oder weiterzugeben."
https://www.luca-app.de/app-privacy-policy/
So, ab da wird's dann kriminell mit Ihren Absichten, Frau Ministerin. Auf Datenschutz-Verstöße stehen ziemlich hohe Strafen, machen Sie sich doch mal bei Ihrem Datenschutz-Beauftragten schlau. Die GmbH zum Rechtsbruch aufzufordern, ist ja nun auch nicht besonders seriös.
Eine zusätzliche gesetzliche Klarstellung braucht es nicht, die gibt es bereits.
Mag ja sein, das mit dem Datenschutz und der Zweckbindung und so … Aber bereits im Frühjahr 2020 stellten die Staatsanwaltschaften unmissverständlich klar, dass sie natürlich gesetzlich ermächtigt und auch verpflichtet sind, jedes Ermittlungsinstument zu nutzen, was sie grundrechtskonform nutzen können. Damals ging es um die Kontaktlisten in Restaurants und dergleichen.
Das steht ganz im Einklang mit allen weiteren Zweckentfremdungen und Missbräuchen, die hinter sämtlichen Plandemie- Maßnahmen stecken.
Welches Vertrauen sollten die Bürger da in ihre Institutionen und Autoritäten, angefangen mit Erwartungen an Respekt, Fairness, Wohlwollen, Gerechtigkeit bis Wertschätzung noch empfinden können⁉️
Frau Justizministerin möchte die Daten einer App nutzen, die immer mehr Leute deinstalliert haben, weil sie nix taugt. Die so doll nix taugt, dass ihre Nutzung dem Staat nicht einmal für Propagandazwecke verlockend erscheint, weshalb die Verträge auslaufen.
Es scheint, Frau Justizministerin kriegt nicht wirklich mit, was läuft.
Ist doch heute schon so daß die Verbrecher alle frei rumlaufen. Sone App ist da überflüssig.
Wer spricht hier von Zweckentfremdung der Luca-Daten? Seit Anbeginn der Coronakrise habe ich den dringenden Verdacht, dass ein wesentliches Ziel der Aktion die Aushöhlung des Datenschutzes ist. Man muss wohl eher sagen: Jetzt wird über den eigentlichen Zweck der Datensammlung gesprochen.
Also eigentlich das übliche Spiel: Erst einmal Datensammlung etablieren und dann schrittweise den Nutzungsbereich erweitern. Schwere Straftaten sind übrigens: Raubmordtotschlagkopieren, Meinungsverbrechen, Maskenverbrechen, Spazierverbrechen.
@Henning, der viel zitierte Datenschutz hat mit Datenschutz genausowenig zu tun wie Verfassungsschuz mit Verfassungsschutz. Unter den hier vorherrschenden Verhältnissen des Real Existierenden Kapitalismus sind Daten eine Ware, da werden bestenfalls diejenigen geschützt die mit diesen Daten Handel treiben.
Schönen Sonntag.
Das war mir von Anfang an vollkommen klar! Das geht sogar noch weiter.
Die toppen wirklich Alles. Dabei mag ich die Band ja eigentlich .…
https://www.youtube.com/watch?v=kTpGVaVciZU
.… wenn Du mich fragst dann poppen die auch noch ganz .…. ! 🙂 – äh, irgendwie jedenfalls -
"Die im November 2020 gegründete Fantastic Capital Beteiligungsgesellschaft UG beteiligt sich „an Unternehmen, insbesondere im Bereich der Softwareentwicklung und des Vertriebes“.[46] Die Gesellschafter werden im Handelsregister nicht genannt. Jedoch nennt die Website der Luca-App „einige Kulturschaffende, wie die Band Die Fantastischen Vier“ als Mitglied des Teams."
aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Luca_%28App%29
Alf
nachgereicht:
ohne weitere Kommentare
https://www.youtube.com/watch?v=OaihhnGw0Aw