Brav vermummt und trotzdem gekesselt

Bei einer Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ein geplan­tes Versammlungsgesetz für NRW sind am Samstag Journalisten von Polizeibeamten attackiert wor­den. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berich­te­te, dass er von einem Beamten mehr­fach mit einem Schlagstock geschla­gen wor­den sei. Er berich­te­te zudem von min­de­stens einem wei­te­ren Kollegen, der eben­falls ange­grif­fen wor­den sei…

Die Deutsche Presse-Agentur pro­te­stier­te gegen den gewalt­sa­men Übergriff auf ihren Mitarbeiter und ande­re Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nann­te den Vorgang einen „nicht hin­nehm­ba­ren Angriff auf die Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den zustän­di­gen nord­rhein-west­fä­li­schen Innenminister Herbert Reul (CDU) for­der­te er die lücken­lo­se Aufklärung der Geschehnisse…«

Es ist schon pikant, daß bei einer Demo gegen die geplan­ten Einschränkungen des Demonstrationsrechts Polizeigewalt gegen JournalistInnen ange­wen­det wird. Fast schon tra­gisch mutet an, daß aus­ge­rech­net die­je­ni­gen, die sich beson­ders begei­stert "Hygienekonzepten" unter­wor­fen und sogar zu Corona-Tests vor der Demoteilnahme auf­ge­ru­fen hat­ten (s. Schnelltest statt Freiheit?), zu den bevor­zug­ten Opfern der Polizeimaßnahmen wurden:

»Zu der Demo hat­te ein Bündnis „VersammlungsgesetzNRW stop­pen! Grundrechte erhal­ten“ auf­ge­ru­fen, an dem sich vor allem poli­tisch links ste­hen­de Gruppen und Organisationen betei­lig­ten. Auch grö­ße­re Gruppen von Fußballfans aus Köln und Düsseldorf demon­strier­ten anfangs mit. Die Sprecherin der Veranstalter, Lola Münch, schätz­te die Zahl der Teilnehmer am Nachmittag auf 6000. Die Polizei ging in der Spitze von unge­fähr 3000 Demonstranten aus.

Die Abschlusskundgebung war am frü­hen Abend vor dem nord­rhein-west­fä­li­schen Landtag geplant gewe­sen. Die Polizei stopp­te den Zug jedoch am spä­ten Nachmittag in der Innenstadt und setz­te zwei grö­ße­re Gruppen mit ins­ge­samt meh­re­ren hun­dert Teilnehmern weit­ge­hend fest. Zuvor sol­len ein­zel­ne Teilnehmer Transparente und Regenschirme zu hoch gehal­ten und damit gegen das Vermummungsverbot ver­sto­ßen haben. Auch Pyrotechnik soll gezün­det wor­den sein.

Den Angehörigen des soge­nann­ten Antifa-Blocks ver­bot die Polizei die wei­te­re Teilnahme an der Demo. Im wei­te­ren Verlauf for­der­ten die Beamten die­se Demonstranten auf, ihre Ausweise bereit zu hal­ten. Zur Identitätsfeststellung soll­ten sie dann ein­zeln aus der „Umschließung“ geführt wer­den. Laut Polizei han­del­te es sich um etwa 300 Menschen. Die Maßnahmen dau­er­ten bis kurz vor Mitternacht…«

Ich schla­ge vor, statt mit Häme zu reagie­ren auf Lernfähigkeit zu setzen.