"Vor Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz
Bundestagsabgeordnete erhalten Tausende Spam-Mails"
berichtet heute spiegel.de.
»Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz an diesem Mittwoch haben zahlreiche Abgeordnete eine Flut kritischer Spam-E-Mails erhalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, allein sein Büro habe bis zum Dienstagvormittag etwa 37.000 solcher Mails erhalten.
Die überwiegende Mehrzahl sei gleichlautend mit identischen Textstellen. Wer dahinterstehe, könne man nicht klären. Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros etwa aus dem Wahlkreis, bei denen Menschen Falschinformationen aufgesessen seien, sagte Dobrindt. Er sprach von einem "brutalen Missbrauch von politischer Debatte in den Netzen mit der Nutzung von bewusster Falschinformation". So solle die Gesellschaft polarisiert werden.
Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen. Dazu sind mehrere Demonstrationen vor dem Reichstagsgebäude und in der Umgebung angemeldet – von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern sowie von Gegendemonstranten.
Polizei soll Weg zum Bundestag freihalten
Dobrindt sagte, er gehe davon aus, dass man nicht erleben werde, dass es zu einer Besetzung der Reichstagsstufen ähnlich wie bei einer früheren Demonstration von Maskengegnern kommen werde. Er gehe auch davon aus, dass für die Abgeordneten die Erreichbarkeit des Bundestags durch die Polizei sichergestellt werde. Es wäre »ein mehr als kritischer Vorgang, wenn die Abgeordneten zur Abstimmung im Parlament den Plenarsaal nicht erreichen könnten«.
Fakten über das Bevölkerungsschutzgesetz seien bei den Kritikern nicht weitverbreitet, die Sorge angesichts von im Internet verbreiteten Falschinformationen hoch, sagte der CSU-Politiker. Es sei eine kluge Kommunikationsstrategie nötig, um dem entgegenzutreten. Wenn Kritiker von einem »Ermächtigungsgesetz« sprächen, sei das jedoch eine böswillige Lüge.
50 Infizierte pro 100.000 Einwohner – Grenzwert soll gesetzlich verankert werden
Die Rechte des Parlamentes sollten nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. Mit dem »Ermächtigungsgesetz« legten die Nationalsozialisten die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung. Das Parlament im Reichstag wurde damit faktisch ausgeschaltet.«
Mails besorgter BürgerInnen als Spam zu bezeichnen, ist schon fast der Gipfel der Demokratieverachtung.
Was erwartest Du von einem Dobrindt?
Der SPIEGEL ist ein globalistisches und antidemokratisches Kampfblatt geworden.
… so langsam komme ich in's straucheln : Kann man die "Tatsache" der Absurditäten in "Politik" und deren Berichterstattung eigentlich noch steigern ? Wie lautet eine sprachliche Formulierung in solchen Fällen ? Absurdes ad absurdum führen …?
(hoffentlich "explodieren" wenigstens die Mülleimer in den PC's der phobischen Reichstags-Abstimmungsteilnehmer heute Nacht … Gerne auch in deren "neuer" Hamburger Schreibstube … Und : Wer oder was ist/war überhaupt ein Dobrindt ? Ist das etwa der CSU-Dobrindt aus dem früheren Hamburger Verlags-Dauer-Mülleimer ? Sorry, manche Recycling-Vorgänge erschliessen sich mir nicht wirklich …)
"brutaler Missbrauch von politischer Debatte".
Andere Zeiten, andere Sitten – auf den Weg zu 'alten Tugenden' scheinbar.
I.d. Finanzwelt knobelt man nun schon ob oder wann denn 'von Weimar lernen siegen lernen' gilt. Soll heissen was nach der hyperinflation passiert nachdem alle alles kaufen, nur um sich schnellstens des entwertenden Geldes zu erledigen.
Und was danach kommt mag wohl jedem klar sein.
Sicher, politische Teilnahme ist nicht mehr gefragt.
Wie sonst auch ist zu erklaeren, das der Bundesrat am selben Tag ohne Debatte und ohne Rueckmeldung vom Volk – also ohne Demokratischen Konsens, eine abgesprochene Legitimation pro-forma erteilt.
Nein 'liebe Politiker' der noch grossen Parteien, Sie schneiden sich gerade selber Ihre Zukunft ab und die paar Emails werden wohl das geringste Ihrer Sorgen sein.
Aber es mag auch sein, das dieses Land so ganz sanglos und klanglos sich seiner freiheitlichen Verfassung nehmen laesst.
In diesem Sinne, WEITERMACHEN und im STECHSCHRITT marsch.
Noch ein paar Ideen:
– 10 Jahre anstatt 4
– Kritik an Politikern wird bestraft
– Digital implantierte ID mit allem Moeglichen assoziiert, alles in Bertelsmann .. err. Staatskontrolle und Punktesystem fuer die Staatsrente.
– Aufloesung der Laender und Umbenennung in DDR, vielleicht klappt das dann wenigstens mit den Marmeladenglaesern besser
– Medienzugang (und Internet) natuerlich nur mit Iris scan, ist klar
Zu weit ausgeholt? Na, das und noch mehr wird gerade alles von unserer lieben Finanzelite visioniert 🙂
Was wir wohl brauchen ist eine schoen gegen vision.
So wie damals i.d. Friedensbewegung und bei den Oekos (Bauernhof und so). Schade drum, das der Joschka sich dann ja doch nur als ober Stratege enttarnt hat und Deutschland wieder in die ersten Kriege gefuehrt hat. Dumm gelaufen…
Ist Euch auch aufgefallen, das die Gruenen (nur Enthaltung – HA),
FDP und Linken alle die AfD Antraege ablehnen?
Jaja .. die AfD Antraege, welche quasi so als einzige einen wirksamen Gegenantrag formuliert haben.
Soweit ist es schon gekommen, wir sind angekommen im Alptraum.
Dabei moechte ich sagen, das es natuerlich eine Schande ist, das die anderen Oppositionsparteien nicht wirklich gegen das Gesetz stimmen und der AfD nur das OK nicht geben – weil es eben die AfD ist.
(Nein, bin hier kein Busenfreund dieser Partei)
Gute Nacht.
Ich wette da ging das Druckerpapier und die Umlaufmappen aus nachdem das Vorzimmer alle diese neumodischen E‑Mails audgedruckt hat. Internet, E‑Mail, dieser Neuland Hipster Hype braucht doch kein Mensch… 😉
In einem aktuellen Bericht eines Insiders auf reistschuster.de
https://www.reitschuster.de/post/corona-gesetz-abstimmung-im-blindflug/ heißt es:
"Die Wähler machten derzeit den Volksvertretern die Hölle heiß, so der Mitarbeiter, dessen Angaben ein Kollege von ihm bestätigte: „Normalerweise kommen 300 Briefe am Tag rein, jetzt 4.000. Die Menschen draußen im Land machen den Abgeordneten die Hölle heiß. Die Briefe werden in der Regel einfach gelöscht, die ‘Delete‘–Taste ist derzeit die meist benutzte Taste im Bundestag. Der Wählerprotest ist den meisten Abgeordneten egal.“"
Effektiv sind wohl nur Anrufe, klassische Briefe und Faxe. Bei letzteren ist dann tatsächlich laufend die Papierrolle zu erneuern.
Welche "politische Debatte"? Doch nicht etwa die, welcher man sich seit März komplett verweigert? Und die man auch jetzt nicht führen will, weshalb man diese Kriegserklärung an jeden Demokraten, Bürger- und Menschenrechtler im Stile eines Staatsstreichs im Eiltempo durch alle Verfassungsorgane jagt?