»Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse bei der Planung des digitalen Impfpasses in Deutschland vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist eigentlich dazu verpflichtet, uns frühzeitig zu beteiligen", sagte Kelber dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Es sei daher unverständlich, dass seiner Behörde bislang noch nicht alle notwendigen Details zu dem Projekt vorlägen.
"Datenschutz am Anfang zu berücksichtigen, ist billiger und geht schneller, als am Ende drauf zu stoßen, dass bei der Entwicklung an einer Stelle falsch abgebogen wurde", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Skeptisch sieht Kelber den Zeitplan Spahns, demzufolge der Pass Ende Juni verfügbar sein soll.
"Grundsätzlich ist der Datenschutz nicht der entscheidende zeitkritische Faktor, wenn die Technik von Beginn an richtig aufgesetzt wird", sagte der Datenschützer. Nachbesserungen seien zum Teil auch im laufenden Betrieb möglich. Er müsse sich aber an Recht und Gesetz halten.
"Würde ich jetzt auf eine technische Lösung stoßen, die völlig unverhältnismäßig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkt, müsste ich ein Stoppsignal geben", betonte Kelber. Dieses Risiko seien das Gesundheitsministerium und das Robert Koch-Institut "bewusst" eingegangen.«
rp-online.de (25.5.)
Datenschutz? Dieser dürfte für das omnipotente Kontrollinstrument eher eine untergeordnete Bedeutung haben. Immerhin ist totale Kontrolle der zugestandenen Bewegungsfreiheit das Ziel. Und dies eben alternativlos auf europäischer Ebene. Man setzt ja nur um … Kollateralschäden nimmt das Regime hierbei gerne in Kauf. Es dient ja solidarisch dem Gemeinwohl.
"Es sei daher unverständlich, dass seiner Behörde bislang noch nicht alle notwendigen Details zu dem Projekt vorlägen."
Nö. Für mich ganz verständlich, dass die einzige "Behörde", die nicht vom Ermächtigungsgesetz von nationaler Tragweite zahnlos gemacht wurde und Steine in den Weg legen könnte übergangen wird.
Zwar ist der Rechststaat hier schon lange ad Absurdum geführt, aber rein juristisch beißen sich zwinglich Grundsätze des Datenschutzes mit dem Ermächtigungsgesetz.
Mir gefällt "Stoppsignal" sehr gut. Der arme Kerl weiß, was er in der Situation Wert ist. Nennen wir es 1 Annalena-IQ.
Das ist genau so, wie beim IQWIG. Das wurde während der Pandemie auch einfach komplett außen vor gelassen!
Folgendes hat Dr. Wodarg dazu auf seiner Webseite vermerkt:
"Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist eine international hoch renommierte Einrichtung. Sie ist fortwährend damit beschäftigt, Nutzen und Schaden von Medikamenten oder Gesundheitsmaßnahmen im Auftrage der Krankenkassen, der Ärzteschaft oder der Bundesregierung wissenschaftlich zu untersuchen. Das Institut hilft dabei, unsere Beiträge und Steuern für gesundheitliche Maßnahmen einzusetzen, die vernünftig sind und Nutzen bringen. In einem "Zeit " ‑Interview ist der IQWIG-Chef Prof. Jürgen Windeler enttäuscht, dass niemand sein Institut zu den Covid-19 Maßnahmen um Rat gefragt hat. Bei den Maßnahmen in der Pandemie fehle die wissenschaftliche Basis, bemängelt der IQWIG-Chef. Er plädiert dafür, Corona-Tests anders zu bewerten – und Kritiker ernst zu nehmen."
Quelle: https://www.zeit.de/2020/50/juergen-windeler-coronavirus-test-pcr-iqwig-gesundheitsforschung