Ein Rechtsverständnis der neueren Art scheint hinter dieser Meldung des Deutschlandfunks von heute zu stecken:
»Das Bundesinnenministerium hat zwölf Anträge für geplante Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen morgen im Berliner Regierungsviertel abgelehnt.
Zur Begründung hieß es, eine Beeinträchtigung des Bundestags-Betriebs könne nicht ausgeschlossen werden. Daher sei eine Zulassung nicht möglich. Morgen wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Damit sollen die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden.
Führende Politiker der Regierungsparteien wiesen Kritik an den geplanten Änderungen zurück. Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte, man schaffe eine Grundlage dafür, dass in der Pandemie angemessen, verhältnismäßig und auch flexibel reagiert werden könne. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Rechte des Parlamentes würden nicht ausgehebelt, sondern gestärkt.«
"CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Rechte des Parlamentes würden nicht ausgehebelt, sondern gestärkt" – wenn Dobrindt schon etwas sagt! Wie waren seine Aussagen noch 'mal zu der Maut?
Der Pöbel soll bei der Abstimmung über seine totale Entrechtung auf keinen Fall stören.
Eigentlich könnten es die Vertreter im Bundesrat dann immer noch kippen, indem sie die Zustimmung verweigern. Das heißt, dass diese Geschichte auch für die Linke der ultimative Test wird; stimmt sie (Berlin, Thüringen) im Bundesrat diesem Ermächtigungsgesetz zu, kann sie sich am besten gleich übermorgen auflösen – oder mit der neoliberalen Verräterpartei SPD fusionieren.
Ansonsten hoffe ich noch leise, dass es in der Bundeswehr ein paar Generäle vom Typ Stauffenberg gibt – und in nicht allzuferner Zeit ein paar Panzerbatallione ausrücken, um die Demokratie wiederherzustellen. Es kann doch nicht sein, dass wirklich alle entscheidenden Rädchen gleichgeschaltet, gekauft oder bedroht worden sind?
@DS-pektiven: Das scheint mir ein ziemliche Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse in der Bundeswehr zu sein.
@aa: Kennen wir denn diese Kräfteverhältnisse?
Ja, ich weiß. Ich bin halt von Hollywoodfilmen verdorben worden und möchte an ein happy end glauben. 😉 Es hilft aber wohl wirklich nur noch ein deus ex machina.
Im Prinzip stimme ich Ihnen zu. Jedoch, woher sollen wir bei dieser
abgewirtschafteten Armee die erforderlich Panzer nehmen?
Bei Amazon gibt es ein interessantes Buch :
"Der Staatsstreich: Ein politisch unkorrekter Roman (Deutsch) Taschenbuch – 9. Juni 2016
von Robert B. Thiele (Autor), Peter Orzechowski (Autor)"
Zur Begründung hieß es, eine Beeinträchtigung des Bundestags-Betriebs könne nicht ausgeschlossen werden.
–
Demonstrationen bitte nur, wenn sie nichts bewirken, oder wie?
Herzlichen Willkommen im schönen neuen Deutschland.
Sie mauern sich ein. Je mehr sie gegen Kritik unternehmen, umso mehr Angst haben sie.
@Jo
Ich würde nicht voreilig eine Schwäche des Systems herbeiorakeln.
Seit 2006 habe ich die Errichtung der Neuen Weltordnung aka The Great Reset formerly known as Agenda 2030 mit digitaler Währung und Totalüberwachung erwartet. Da waren die Bilderberger noch eine Verschwörungstheorie a la Däniken.
Ich kann nur sagen, Totgesagte leben länger, und es ist noch schlimmer als ich es mir vorgestellt habe. 2006 hätte ich mir nicht träumen lassen, dass es so ohne Widerstand geht.
WIR sind wenige, ideologisch vollkommen uneinheitlich, schlecht vernetzt , müssen arbeiten gehen und haben weder Geld, Macht oder Einfluss.
Erkenne die Lage – Rechne mit Deinen Defekten.
Naja, sowas haette es schliesslich DAMALS auch nicht gegeben.
Ich muss mich nun fuer meine Tonlage entschuldigen, einziger intellektueller Ausweg bietet in solchen Situationen wohl nur noch der Sarkasmus und die Satire. Denn es tut weh.
Was ich als eine Alternative ansehe, wären bundesweite Streiks und regionale/ lokale Kundgebungen überall zur selben Zeit, und sei es nur für 1 Stunde, aber gleichzeitig !
Aber das so schnell zu organisieren, wäre schwierig. Sollte das Gesetz noch nicht durchgehen, hätten wir vllt noch die Zeit dafür, zu mobilisieren! Da hätten die Gewerkschaften, Grünen, Linken und die FDP noch die Gelegenheit, sich zu rehabilitieren für ihr bisheriges Verharren in Schweigen!