Bundesrat fälscht eigene Webseite. Er will seine selbst vorgenommene Entmachtung kaschieren

Am 16.1. wur­de hier über eine Aussage auf der Webseite des Bundesrats berich­tet, die inzwi­schen ver­schwun­den ist. Es han­delt sich um die­sen Absatz, der bis zum 16.1., 23:16 Uhr, noch vor­han­den war:

web​.archi​ve​.org

Ist der Begriff der Fälschung gerechtfertigt?

Ja. Der Bundesrat hät­te mit­tei­len kön­nen, daß er in der Nacht zum 17.1. die Interpretation der von ihm beschlos­se­nen Gesetzgebung geän­dert hat. Das wäre zwar wenig glaub­wür­dig gewe­sen, aber immer­hin trans­pa­rent. Das tut er aber nicht. Statt des­sen stellt er bei­de Varianten dar mit "Stand: 14.01.2022". Es gibt kei­ner­lei Hinweis auf eine Änderung des Textes. Der Anschein, am 14.1. habe der Bundesrat die jetzt gezeig­te Darstellung ver­tre­ten, ist schlicht falsch.

Offenbar hat man im Bundesrat erst nach Beschlußfassung bemerkt, daß man sich von Lauterbach die Regelungen über Quarantäne und Dauer von Zertifikaten aus der Hand hat neh­men las­sen. Darüber ent­schei­den nun, weder par­la­men­ta­risch noch in irgend einer Weise föde­ral kon­trol­liert, das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut. Beide sind wei­sungs­be­rech­tig­te Behörden des Gesundheitsministers. Zu den Hintergründen sie­he den ersten Link. Näheres zur Rede von Lauterbach vor dem Bundesrat in Hau dähr juh, Mr. Lauterbach?


So sieht die Seite jetzt aus:

bun​des​rat​.de/​D​E​/​p​l​e​num

Und so wur­de sie am 16.1. noch dargestellt:

Sorry, in einer ersten Version waren die letz­ten bei­den Darstellungen vertauscht.

11 Antworten auf „Bundesrat fälscht eigene Webseite. Er will seine selbst vorgenommene Entmachtung kaschieren“

  1. Es ist davon aus­zu­ge­hen daß die­se neue Regelung, ent­ge­gen­ge­setzt zur wis­sen­schaft­li­chen Einschätzung, ver­sucht den zu erwar­tend gro­ßen Anfall an Omicron-Genesenen noch vor Toresschluß einer Impfung zuzu­füh­ren. Der Genesene schlecht­hin weiß in vie­len Fällen nicht um sei­ne star­ke Immunität.

  2. Bin ich denn bescheuert?????

    Ich fin­de das mit den 180 Tagen nicht (mehr) , nur :
    "Der Genesenennachweis muss den auf der Internetseite des Robert-Koch Instituts publi­zier­ten Vorgaben genü­gen, ins­be­son­de­re zur Art der Testung zum Nachweis der vor­he­ri­gen Infektion, zur Zeit, die nach der Testung ver­gan­gen sein muss sowie zur Zeit, die seit der Testung höch­stens zurück­lie­gen darf." (https://​www​.bun​des​rat​.de/​D​E​/​p​l​e​n​u​m​/​b​u​n​d​e​s​r​a​t​-​k​o​m​p​a​k​t​/​2​2​/​1​0​1​5​/​1​0​1​5​-​p​k​.​h​tml)

  3. Und der Putsch auf dem Verwaltungsweg schrei­tet vor­an. Mit dem Spitzentechnokraten CumEx Olaf S. 

    Aber selbst wenn dem Bundesrat bzw. sei­ne erleuch­te­ten Mitglieder dies bekannt gewe­sen ist, wür­de sich wohl kei­ner trau­en, die­sem Regime aus Corona-regie­rung und Ministerpräsidentenkonferenz (kurz: Corona-Junta) etwas ent­ge­gen­set­zen. Man will kei­ne Macht und kei­ne Verantwortung. Ebenso wie die­se Personen in dem Gebäude mit der Glaskuppel es mit erdrücken­der Mehrheit nicht wollen.

    Im Bundestag 2G, der Bundessrat ent­mach­tet sich wei­ter selbst, die Bevölkerung wird mit dem Impftod bedroht (wenn man die doch häu­fi­gen "Nebenwirkungen" sieht) und wer dage­gen ist, ist ein Nazi.

  4. Ich glau­be, sie haben die let­zen bei­den Bilder vertauscht. 

    Das erste zeigt die alte Fassung, das zwei­te die aktu­el­le. Laut ihrer Beschriftung ist es aber andersrum.

  5. Sehr geehr­ter Herr Aschmoneit,
    uns lie­gen neue Informationen vor. Daher behal­ten wir es uns vor, Verlautbarungen, Schriftsachen und Beschlüsse an die momen­ta­nen Gegebenheiten anzu­pas­sen. Dieses Vorgehen beschreibt ledig­lich eine Anpassung und dient der Transparenz der infor­mel­len Berichterstattung des Budenrates.
    Die Faktenchecker sehen dies übri­gens genau­so und wer­den einen wohl­wol­len­den Artikel über die­se legi­ti­me Art mit alter­na­ti­ven Fakten umzu­ge­hen veröffentlichen.

    gez. Pinocchio

  6. Verfassungsrechtler Di Fabio: antivirale Medikamente wie Paxlovid haben „unmittelbare Auswirkungen“ auf eine mögliche Impfpflicht! sagt:

    Auszug aus einem sehr inter­es­san­tem Interview mit Di Fabio, der sich „bedeckt“ hält, aber auf wei­te­re Aspekte der grund­ge­setz­wid­ri­gen Unvereinbarkeit einer all­ge­mei­nen „Impf“pflicht hin­weist, die in den mei­sten Medien unter­schla­gen wird:

    „Antivirale Medikamente wie Paxlovid oder Molnupiravir: Dass auch sie eine Rolle spie­len bei der recht­li­chen Bewertung einer Impfpflicht, ist ein bis­lang in der Debatte weit­ge­hend unbe­ach­tet geblie­be­ner Aspekt. Sollten die Medikamente in der Lage sein, die Gefahr schwe­rer kli­ni­scher Verläufe bis zum Tod wirk­sam zu redu­zie­ren, so hät­te das „unmit­tel­ba­re Auswirkungen“ auf eine mög­li­che Impfpflicht, sagt Udo Di Fabio: „Das wür­de die juri­sti­sche Einschätzung ändern.“ Laut ersten Studien soll Paxlovid das Risiko einer Hospitalisierung bei Risikopatientinnen und ‑pati­en­ten um 90 Prozent sen­ken, Molnupiravir um 30 Prozent. Die Europäische Arzneimittelagentur Ema teil­te am Montag mit, sie habe mit der Prüfung einer beding­ten Zulassung von Paxlovid begonnen. „

    https://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​c​o​r​o​n​a​-​c​o​v​i​d​-​i​m​p​f​u​n​g​-​u​d​o​-​d​i​-​f​a​b​i​o​-​g​r​u​n​d​g​e​s​e​t​z​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​-​9​1​2​3​5​4​8​1​.​h​tml

    dazu pas­send der aktu­el­le Bericht vom tagesspiegel:

    „Diese neu­en Mittel drän­gen im Kampf gegen Corona auf den Markt“

    Auszug:

    Die Bundesregierung hat bereits eine Million Packungen von Paxlovid bestellt. Mit ersten Lieferungen rech­net Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch im Januar. Das Mittel eig­ne sich ins­be­son­de­re für die Behandlung unge­impf­ter Risikopatient:innen, heißt es. „

    Okey, wenn Paxlovid also „die Pille danach“ ist, bei einer Corona Erkrankung, dann wäre das der Gamechanger der ange­droh­ten Zwangsimpfung, denn dann ist die „Impfung“eben nicht län­ger das allei­ni­ge Heilmittel als das sie unver­min­dert pro­pa­giert wird.
    Es gibt also in Kürze meh­re­re „Heilmittel“ gegen Corona, die bei Bedarf
    ein­ge­nom­men wer­den kön­nen und die die Wahrscheinlichkeit schwe­rer Erkrankungssymptome, genau wie die pro­pa­gier­ten „Impfungen“, um 90 Prozent redu­zie­ren (sol­len).
    Das wäre Schachmatt für die ange­droh­ten Zwangsimpfung-en!

    https://​www​.tages​spie​gel​.de/​w​i​s​s​e​n​/​c​o​v​i​d​-​m​e​d​i​k​a​m​e​n​t​e​-​w​a​r​t​e​n​-​a​u​f​-​z​u​l​a​s​s​u​n​g​-​d​i​e​s​e​-​n​e​u​e​n​-​m​i​t​t​e​l​-​d​r​a​e​n​g​e​n​-​i​m​-​k​a​m​p​f​-​g​e​g​e​n​-​c​o​r​o​n​a​-​a​u​f​-​d​e​n​-​m​a​r​k​t​/​2​7​9​8​2​5​7​4​.​h​tml

  7. Alle Achtung, lie­ber Arthur, das nen­ne ich inve­sti­ga­tiv und jour­na­li­stisch top‼️Bravo, das ist oder wäre wohl kaum jeman­dem auf­ge­fal­len, nicht ein­mal den Abgeordneten im Bundesrat selbst, die das ja gar nicht beschlos­sen haben 🙁 ‼️

  8. Die "Rache" des Journalisten / des Bloggers ist das Archiv, bzw. das Bildschirmfoto.….

    Übrigens: Es gibt ab sofort "Zwillingsepidemie"

    Corona und Grippe gleich­zei­tig – Seuchenbehörde warnt vor "Zwillingsepidemie"

    https://www.n‑tv.de/wissen/Seuchenbehoerde-warnt-vor-Zwillingsepidemie-article23066558.html

    Neuschöpfungen von Wörtern mit ver­än­der­ten Bedeutungs-zuschreibungen?
    z.B. hier: https://​www​.owid​.de/​d​o​c​s​/​n​e​o​/​l​i​s​t​e​n​/​c​o​r​o​n​a​.​jsp

    Die Frage lau­tet aber auch: Wie beein­flusst die Sprache unser Denken und unser Verhalten (smu­ster)?

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