Bundesrat fälscht eigene Webseite. Er will seine selbst vorgenommene Entmachtung kaschieren

Am 16.1. wur­de hier über eine Aus­sa­ge auf der Web­sei­te des Bun­des­rats berich­tet, die inzwi­schen ver­schwun­den ist. Es han­delt sich um die­sen Absatz, der bis zum 16.1., 23:16 Uhr, noch vor­han­den war:

web​.archi​ve​.org

Ist der Begriff der Fäl­schung gerechtfertigt?

Ja. Der Bun­des­rat hät­te mit­tei­len kön­nen, daß er in der Nacht zum 17.1. die Inter­pre­ta­ti­on der von ihm beschlos­se­nen Gesetz­ge­bung geän­dert hat. Das wäre zwar wenig glaub­wür­dig gewe­sen, aber immer­hin trans­pa­rent. Das tut er aber nicht. Statt des­sen stellt er bei­de Vari­an­ten dar mit "Stand: 14.01.2022". Es gibt kei­ner­lei Hin­weis auf eine Ände­rung des Tex­tes. Der Anschein, am 14.1. habe der Bun­des­rat die jetzt gezeig­te Dar­stel­lung ver­tre­ten, ist schlicht falsch.

Offen­bar hat man im Bun­des­rat erst nach Beschluß­fas­sung bemerkt, daß man sich von Lau­ter­bach die Rege­lun­gen über Qua­ran­tä­ne und Dau­er von Zer­ti­fi­ka­ten aus der Hand hat neh­men las­sen. Dar­über ent­schei­den nun, weder par­la­men­ta­risch noch in irgend einer Wei­se föde­ral kon­trol­liert, das RKI und das Paul-Ehr­lich-Insti­tut. Bei­de sind wei­sungs­be­rech­tig­te Behör­den des Gesund­heits­mi­nis­ters. Zu den Hin­ter­grün­den sie­he den ers­ten Link. Nähe­res zur Rede von Lau­ter­bach vor dem Bun­des­rat in Hau dähr juh, Mr. Lauterbach?


So sieht die Sei­te jetzt aus:

bun​des​rat​.de/​D​E​/​p​l​e​num

Und so wur­de sie am 16.1. noch dargestellt:

Sor­ry, in einer ers­ten Ver­si­on waren die letz­ten bei­den Dar­stel­lun­gen vertauscht.

11 Antworten auf „Bundesrat fälscht eigene Webseite. Er will seine selbst vorgenommene Entmachtung kaschieren“

  1. Es ist davon aus­zu­ge­hen daß die­se neue Rege­lung, ent­ge­gen­ge­setzt zur wis­sen­schaft­li­chen Ein­schät­zung, ver­sucht den zu erwar­tend gro­ßen Anfall an Omic­ron-Gene­se­nen noch vor Tores­schluß einer Imp­fung zuzu­füh­ren. Der Gene­se­ne schlecht­hin weiß in vie­len Fäl­len nicht um sei­ne star­ke Immunität.

  2. Bin ich denn bescheuert?????

    Ich fin­de das mit den 180 Tagen nicht (mehr) , nur :
    "Der Gene­se­nen­nach­weis muss den auf der Inter­net­sei­te des Robert-Koch Insti­tuts publi­zier­ten Vor­ga­ben genü­gen, ins­be­son­de­re zur Art der Tes­tung zum Nach­weis der vor­he­ri­gen Infek­ti­on, zur Zeit, die nach der Tes­tung ver­gan­gen sein muss sowie zur Zeit, die seit der Tes­tung höchs­tens zurück­lie­gen darf." (https://​www​.bun​des​rat​.de/​D​E​/​p​l​e​n​u​m​/​b​u​n​d​e​s​r​a​t​-​k​o​m​p​a​k​t​/​2​2​/​1​0​1​5​/​1​0​1​5​-​p​k​.​h​tml)

  3. Und der Putsch auf dem Ver­wal­tungs­weg schrei­tet vor­an. Mit dem Spit­zen­tech­no­kra­ten CumEx Olaf S. 

    Aber selbst wenn dem Bun­des­rat bzw. sei­ne erleuch­te­ten Mit­glie­der dies bekannt gewe­sen ist, wür­de sich wohl kei­ner trau­en, die­sem Regime aus Coro­na-regie­rung und Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz (kurz: Coro­na-Jun­ta) etwas ent­ge­gen­set­zen. Man will kei­ne Macht und kei­ne Ver­ant­wor­tung. Eben­so wie die­se Per­so­nen in dem Gebäu­de mit der Glas­kup­pel es mit erdrü­cken­der Mehr­heit nicht wollen.

    Im Bun­des­tag 2G, der Bun­dess­rat ent­mach­tet sich wei­ter selbst, die Bevöl­ke­rung wird mit dem Impf­tod bedroht (wenn man die doch häu­fi­gen "Neben­wir­kun­gen" sieht) und wer dage­gen ist, ist ein Nazi.

  4. Ich glau­be, sie haben die let­zen bei­den Bil­der vertauscht. 

    Das ers­te zeigt die alte Fas­sung, das zwei­te die aktu­el­le. Laut ihrer Beschrif­tung ist es aber andersrum.

  5. Sehr geehr­ter Herr Aschmoneit,
    uns lie­gen neue Infor­ma­tio­nen vor. Daher behal­ten wir es uns vor, Ver­laut­ba­run­gen, Schrift­sa­chen und Beschlüs­se an die momen­ta­nen Gege­ben­hei­ten anzu­pas­sen. Die­ses Vor­ge­hen beschreibt ledig­lich eine Anpas­sung und dient der Trans­pa­renz der infor­mel­len Bericht­erstat­tung des Budenrates.
    Die Fak­ten­che­cker sehen dies übri­gens genau­so und wer­den einen wohl­wol­len­den Arti­kel über die­se legi­ti­me Art mit alter­na­ti­ven Fak­ten umzu­ge­hen veröffentlichen.

    gez. Pinoc­chio

  6. Verfassungsrechtler Di Fabio: antivirale Medikamente wie Paxlovid haben „unmittelbare Auswirkungen“ auf eine mögliche Impfpflicht! sagt:

    Aus­zug aus einem sehr inter­es­san­tem Inter­view mit Di Fabio, der sich „bedeckt“ hält, aber auf wei­te­re Aspek­te der grund­ge­setz­wid­ri­gen Unver­ein­bar­keit einer all­ge­mei­nen „Impf“pflicht hin­weist, die in den meis­ten Medi­en unter­schla­gen wird:

    „Anti­vi­ra­le Medi­ka­men­te wie Pax­lo­vid oder Molnu­pi­ra­vir: Dass auch sie eine Rol­le spie­len bei der recht­li­chen Bewer­tung einer Impf­pflicht, ist ein bis­lang in der Debat­te weit­ge­hend unbe­ach­tet geblie­be­ner Aspekt. Soll­ten die Medi­ka­men­te in der Lage sein, die Gefahr schwe­rer kli­ni­scher Ver­läu­fe bis zum Tod wirk­sam zu redu­zie­ren, so hät­te das „unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen“ auf eine mög­li­che Impf­pflicht, sagt Udo Di Fabio: „Das wür­de die juris­ti­sche Ein­schät­zung ändern.“ Laut ers­ten Stu­di­en soll Pax­lo­vid das Risi­ko einer Hos­pi­ta­li­sie­rung bei Risi­ko­pa­ti­en­tin­nen und ‑pati­en­ten um 90 Pro­zent sen­ken, Molnu­pi­ra­vir um 30 Pro­zent. Die Euro­päi­sche Arz­nei­mit­tel­agen­tur Ema teil­te am Mon­tag mit, sie habe mit der Prü­fung einer beding­ten Zulas­sung von Pax­lo­vid begonnen. „

    https://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​c​o​r​o​n​a​-​c​o​v​i​d​-​i​m​p​f​u​n​g​-​u​d​o​-​d​i​-​f​a​b​i​o​-​g​r​u​n​d​g​e​s​e​t​z​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​-​9​1​2​3​5​4​8​1​.​h​tml

    dazu pas­send der aktu­el­le Bericht vom tagesspiegel:

    „Die­se neu­en Mit­tel drän­gen im Kampf gegen Coro­na auf den Markt“

    Aus­zug:

    Die Bun­des­re­gie­rung hat bereits eine Mil­li­on Packun­gen von Pax­lo­vid bestellt. Mit ers­ten Lie­fe­run­gen rech­net Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) noch im Janu­ar. Das Mit­tel eig­ne sich ins­be­son­de­re für die Behand­lung unge­impf­ter Risikopatient:innen, heißt es. „

    Okey, wenn Pax­lo­vid also „die Pil­le danach“ ist, bei einer Coro­na Erkran­kung, dann wäre das der Game­ch­an­ger der ange­droh­ten Zwangs­imp­fung, denn dann ist die „Impfung“eben nicht län­ger das allei­ni­ge Heil­mit­tel als das sie unver­min­dert pro­pa­giert wird.
    Es gibt also in Kür­ze meh­re­re „Heil­mit­tel“ gegen Coro­na, die bei Bedarf
    ein­ge­nom­men wer­den kön­nen und die die Wahr­schein­lich­keit schwe­rer Erkran­kungs­sym­pto­me, genau wie die pro­pa­gier­ten „Imp­fun­gen“, um 90 Pro­zent redu­zie­ren (sol­len).
    Das wäre Schach­matt für die ange­droh­ten Zwangsimpfung-en!

    https://​www​.tages​spie​gel​.de/​w​i​s​s​e​n​/​c​o​v​i​d​-​m​e​d​i​k​a​m​e​n​t​e​-​w​a​r​t​e​n​-​a​u​f​-​z​u​l​a​s​s​u​n​g​-​d​i​e​s​e​-​n​e​u​e​n​-​m​i​t​t​e​l​-​d​r​a​e​n​g​e​n​-​i​m​-​k​a​m​p​f​-​g​e​g​e​n​-​c​o​r​o​n​a​-​a​u​f​-​d​e​n​-​m​a​r​k​t​/​2​7​9​8​2​5​7​4​.​h​tml

  7. Alle Ach­tung, lie­ber Arthur, das nen­ne ich inves­ti­ga­tiv und jour­na­lis­tisch top‼️Bravo, das ist oder wäre wohl kaum jeman­dem auf­ge­fal­len, nicht ein­mal den Abge­ord­ne­ten im Bun­des­rat selbst, die das ja gar nicht beschlos­sen haben 🙁 ‼️

  8. Die "Rache" des Jour­na­lis­ten / des Blog­gers ist das Archiv, bzw. das Bildschirmfoto.….

    Übri­gens: Es gibt ab sofort "Zwil­lings­epi­de­mie"

    Coro­na und Grip­pe gleich­zei­tig – Seu­chen­be­hör­de warnt vor "Zwil­lings­epi­de­mie"

    https://www.n‑tv.de/wissen/Seuchenbehoerde-warnt-vor-Zwillingsepidemie-article23066558.html

    Neu­schöp­fun­gen von Wör­tern mit ver­än­der­ten Bedeutungs-zuschreibungen?
    z.B. hier: https://​www​.owid​.de/​d​o​c​s​/​n​e​o​/​l​i​s​t​e​n​/​c​o​r​o​n​a​.​jsp

    Die Fra­ge lau­tet aber auch: Wie beein­flusst die Spra­che unser Den­ken und unser Ver­hal­ten (smus­ter)?

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