Bundesregierung will "einrichtungsbezogene Impfpflicht" über das Jahresende 2022 hinaus

»Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung erwägt eine Fortführung der soge­nann­ten ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht über das Jahresende 2022 hin­aus. Die mög­li­che Verlängerung wer­de aktu­ell geprüft und in Kürze mit Ländern und Verbänden abge­stimmt, heißt es in der Antwort (20/2299) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/1965) der CDU/CSU-Fraktion.

Eine Stichprobe (COVIMO-Studie) ergab den wei­te­ren Angaben zufol­ge im Zeitraum 10. bis 27. Januar 2022 eine Durchimpfung bei medi­zi­ni­schem Personal von 96,9 Prozent. Eine Online-Befragung von Krankenhauspersonal (KROCO) ergab für den Zeitraum 18. Oktober 2021 bis 15. November 2021, dass 92 Prozent des teil­neh­men­den Personals voll­stän­dig geimpft waren, vier Prozent waren ungeimpft.

Der Bundesregierung sind nach eige­nen Angaben kei­ne pro­ble­ma­ti­schen Versorgungsengpässe infol­ge der Sektor-Impfpflicht bekannt. Es gebe der­zeit kei­nen Anlass, die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht aus­zu­set­zen.«
bundestag.de (27.6.)

Mit der Wahrheit haben es die ver­schie­de­nen Fraktionen des Vakzinismus nicht so:

»Intensivstationen am Limit: Kliniken melden erhebliche Personalengpässe

Ein Mitglied des Corona-Expertenrats warnt vor plötz­li­cher Knappheit in Kliniken – zuletzt galt die Lage noch als rela­tiv entspannt.

„Die Personalsituation auf den Intensivstationen ist enorm ange­spannt“, sagt Christian Karagiannidis als Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung: „Das System steht näher an einem Kipppunkt, als ich bis­her dachte.“…

630 Intensivationen arbeiten am Limit

Von bun­des­weit 1300 Intensivstationen hät­ten Mitte Juni rund 580 erheb­li­che Personalengpässe gemel­det, inzwi­schen sei­en es rund 630, so Karagiannidis. „Wir hat­ten in den ver­gan­ge­nen Jahren noch nie so wenig betreib­ba­re High-Care-Betten zur Verfügung wie der­zeit.“ Zuletzt habe der Schnitt bei deutsch­land­weit rund 8000 gele­gen, jetzt sei­en es 7500. Es sei zu erwar­ten, dass sich die Lage durch wei­ter stei­gen­de Infektionszahlen und dadurch auch mehr Personalausfälle in den Kliniken wei­ter verschlechtere.

Vielerorts belas­ten außer­dem Streiks die Versorgung der Patienten: Operationen fal­len aus, Stationen sind geschlos­sen, unter ande­rem an den sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen.

Und es gibt wei­te­re Unbill beim Pflegepersonal, wie der Gesundheitsminister ver­gan­ge­ne Woche erle­ben durf­te: Zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg hat­te die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch eine Kundgebung von Pflegekräften orga­ni­siert, die für mehr Personal demons­trier­ten. Karl Lauterbach hat­te sich an die Demonstranten gewandt, um eine Ankündigung der Verbesserung der Personalbemessung noch vor der Sommerpause zu ver­spre­chen. Doch sei­ne Rede, auf­ge­zeich­net von n‑tv, ging gründ­lich in die Hose…«
berliner-zeitung.de (26.6.)

25 Antworten auf „Bundesregierung will "einrichtungsbezogene Impfpflicht" über das Jahresende 2022 hinaus“

  1. Geil. Das erin­nert mich nur ein­mal mehr an "Der Untergang".
    Im Gesundheitsbunker, es ist Abend. Der Salzlose beugt sich über Studien. Starr und zugleich manisch sein Blick.
    Er flüs­tert: "Jetzt die Impfpflicht ver­län­gern. Dann Ugurs 6. Injektion gegen die Welle. Das wird der Befreiungsschlag "
    Er schaut auf. Stille im Bunker.
    Anwesende Stabsärzte tau­schen schnel­le Blicke, sie erken­nen den Wahn, schwei­gen aber hart­nä­ckig. Weiterhin. Der GrögMaz
    ( größ­te Gesundheitsminister aller Zeiten) schwitzt.

    Der Realitätsverlust ver­an­lasst die Führung zu grö­ßen­wahn­sin­ni­gen Plänen und Absichtserklärungen. Das Pfeifen im Wald, mit dem Megafon ver­stärkt. Gemeinsam unter­ge­hen, dann kriegt das eige­ne Versagen nie­mand mit. Mit freund­li­chen Grüßen aus der Realitätsferne.…

  2. ist es absicht, das gesund­heits­sys­tem durch per­so­nal­man­gel zu über­las­ten, um wegen der über­las­tung des gesund­heits­sys­tems eine all­ge­mei­ne impf­pflicht ein­zu­füh­ren, um das gesund­heits­sys­tem vor über­las­tung zu schützen?

    1. Absicht wie­so? Das wür­den die doch nie tun.
      Sie sind unse­re Freunde und lie­ben doch alle Menschen.
      Und Niemand hat die Absicht eine…

  3. Bei "Durchimpfung bei medi­zi­ni­schem Personal von 96,9 Prozent. Eine Online-Befragung von Krankenhauspersonal (KROCO) ergab für den Zeitraum 18. Oktober 2021 bis 15. November 2021, dass 92 Prozent des teil­neh­men­den Personals voll­stän­dig geimpft waren, vier Prozent waren unge­impft." stellt sich die Frage warum? 

    Ist das jetzt noch ordent­lich "Nachtreten" auf Lauterbach's beschä­men­den Anfeindungen gegen die ver­blei­ben­den 4%, die frei über ihren Körper ent­schei­den wol­len und nicht das Versuchskaninchen im "gro­ßen FELDVERSUCH" sein wollen.

    Eine Schande jagt die nächste.

  4. "… . Der wei­ter­hin unge­wohnt hohe Krankenstand ver­schärft die Situation [in MV] zusätz­lich, wobei laut Borchmann die Zahl der Corona-Erkrankungen unter dem medi­zi­ni­schen und pfle­ge­ri­schen Personal – im Vergleich zu ande­ren Berufsgruppen – auf einem ver­gleich­ba­ren Niveau liegt. …"

    Ich fas­se die gesam­te Meldung kurz zusam­men: Es sind vie­le krank und feh­len. Das muss dazu füh­ren, dass man "Maßnahmen" ergreift. Ob die bereits erfolg­ten "Maßnahmen" Ursache dafür sein könn­ten, dass vie­le krank sind und feh­len, weiß dpa nicht oder will es nicht wis­sen. Jedenfalls: "Die Pandemie sei noch nicht vor­bei." Beziehungsweise die Geisteskrankheit ("Inzidenz").

    Das noch:

    ".… . Dass Infektionszahlen ["Inzidenz"] und Krankenstand nicht zwin­gend im Gleichschritt ver­lau­fen, legen die regis­trier­ten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) der gesetz­li­chen Krankenkassen AOK, Techniker und Barmer zwi­schen Ende März und Anfang Juni nahe: Zwar fiel der Höchststand der Krankmeldungen bei AOK und
    Barmer mit dem Höhepunkt der Corona-Welle zusam­men, danach ent­kop­pel­te sich die Entwicklung jedoch. …"

    'Entkopplung' trifft es auch, wenn es oben­rum unrund läuft.

    Dann tritt noch der "Bioinformatiker Lars Kaderali" auf, der "Mitglied des Corona-Expertenrates der Bundesregierung" ist. Der will jetzt wie­der die ganz har­te Tour, der Experte.

    https://www.krankenkassen.de/dpa/431685.html

    1. "München (dpa) – Der Personalmangel im deut­schen Gesundheitswesen wird sich nach einer Analyse der Unternehmensberatung PwC in den nächs­ten Jahren dra­ma­tisch ver­schär­fen. Bis 2035 könn­ten fast 1,8 Millionen Fachkräfte feh­len, heißt es in dem am Freitag ver­öf­fent­lich­ten Papier. Besonders betrof­fen sind dem­nach Kranken- und Altenpflege; in bei­den Bereichen könn­te mehr als ein Drittel des eigent­lich benö­tig­ten Personals feh­len. Doch auch an Ärztinnen und Ärzte wird es laut PwC in gro­ßer Zahl man­geln, sofern sich die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen nicht verbesserten. …"

      https://www.krankenkassen.de/dpa/431585.html

  5. Die #einrichtungsbezogeneImpfpflicht wurde letztes Jahr unter Bedingungen beschlossen, die heute nicht mehr bestehen sagt:

    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    10m
    Die #einrichtungsbezogeneImpfpflicht wur­de letz­tes Jahr unter Bedingungen beschlos­sen, die heu­te nicht mehr bestehen. Die Impfungen ver­mit­teln kei­nen rele­van­ten Fremdschutz und es zeich­net sich zudem ab, dass #Impfnebenwirkungen ein grö­ße­res Problem als ange­nom­men sind. Eine…1/2
    Quote Tweet
    Heute im Bundestag
    @hib_Nachrichten
    · 4h
    Die Bundesregierung erwägt eine Fortführung der sog. ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen #Impfpflicht über das Jahresende hinaus.
    Eine Verlängerung wer­de geprüft und in Kürze mit Ländern und Verbänden abge­stimmt, heißt es auf @cducsubt-Anfrage. #bundestagsnachrichtenhttps://bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-901182
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    …Mehrheit für eine Verlängerung im Bundestag sehe ich nicht. Einige, die damals dafür stimm­ten, sehen das heu­te auch ande­res. Es gab und gibt kein ein­zi­ges Argument für eine #Impfpflicht gegen Covid.
    Zur Erinnerung:
    2/2
    cicero.de
    Corona und Recht – Irrungen und Wirrungen der Impfpflichtdebatte – das Finale
    Der Bundestag will am mor­gi­gen Donnerstag über eine mög­li­che Impfpflicht ent­schei­den. Zwar scheint der Vorschlag für eine Impfpflicht ab 18 geschei­tert zu sein. Doch auch alle ande­ren Varianten und…
    2:27 PM · Jun 27, 2022·
    https://twitter.com/jeha2019/status/1541427925953781761

  6. Kretschmann -Glaubwürdigkeit in einem Video perfekt demonstriert. Was für ein widerlicher totalitärer Mann sagt:

    Gerd Antes
    @gerdantes
    Sehr tref­fend zusammengestellt.
    In Baden-Württemberg haut­nah zu beobachten …
    Quote Tweet
    Maik Schmidt ⚓️
    @SchmiddieMaik
    · Jun 24
    #Kretschmann Glaubwürdigkeit in einem Video per­fekt demons­triert. Was für ein wider­li­cher tota­li­tä­rer Mann
    7:34 PM · Jun 26, 2022
    https://twitter.com/gerdantes/status/1541142869666598912?cxt=HHwWgMDU6cnRnuMqAAAA

  7. hen­ning rosenbusch
    @rosenbusch_
    „Der Bundesregierung sind nach eige­nen Angaben kei­ne pro­ble­ma­ti­schen Versorgungsengpässe infol­ge der Sektor-Impfpflicht bekannt.
    Es gebe der­zeit kei­nen Anlass, die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht auszusetzen.“

    https://bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-901182

    http://t.me/Rosenbusch
    https://pbs.twimg.com/media/FWQYXFpWIAAechn?format=jpg&name=small
    11:31 AM · Jun 27, 2022·
    https://twitter.com/rosenbusch_/status/1541383764122779653?cxt=HHwWioC-sb2XjOQqAAAA

    1. Der Bundesregierung sind nach eige­nen Angaben kei­ne pro­ble­ma­ti­schen Versorgungsengpässe infol­ge der Sektor-Impfpflicht bekannt.

      Versorgung und ~eng­päs­se hat die noch nie interessiert!

  8. Man weiß ein­fach nicht, was als nächs­tes kommt. Kann auch sein, dass nächs­te Woche die Impfpflicht aus­ge­setzt wird. Witzig ist aber die Argumentation, die Impfpflicht füh­re zu kei­ner Verschlechterung der Personalsituation: Weil bis­lang (fast) kei­ne Betretungsverbote aus­ge­spro­chen und auch kaum Bussgelder aus­ge­stellt wur­den. Das Gesetz wirkt aber dadurch, dass regie­rungs­kri­ti­sches Gesundheitspersonal emo­tio­nal unter Druck gehal­ten wird. Würde ich als Widerstands-Management sehen, denn wegen der Impfpflicht dürf­ten eini­ge Ärzte und Pfleger sich mit kri­ti­schen Äußerungen zurück­hal­ten: Nur nicht auf­fal­len, wenn man dadurch in den Fokus der per Gesetz mög­li­chen Sanktionen kom­men könnte.

    Gerade heu­te wur­de ein guter Artikel über eine neue Studie von Peter Doshi veröffentlicht:
    https://www.heise.de/tp/features/mRNA-Covid-Impfung-Risiko-von-Nebenwirkungen-staerker-als-das-Risiko-der-Hospitalisierung-7154930.html

  9. Erneut hat ein Pathologe, dies­mal von einer Dresdner Klinik, in Hirn und Herz eines Verstorbenen ent­zün­dungs­aus­lö­sen­de Spike-Proteine gefun­den, die nur aus "Impfmitteln" stam­men kön­nen. Bericht unter https://report24.news/mann-starb-nach-booster-autopsie-spike-protein-in-gehirn-und-herz-nachgewiesen/ , Studie unter https://www.preprints.org/manuscript/202206.0308/v1 .
    Es ist an der Zeit für eine nicht nur ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Denk- und Verantwortungspflicht.

    1. @magerbaer: Was die­ses Portal für Horrormeldungen hier ein­lei­tend ankün­digt ("Das Fazit die­ser neu­en Studie ist ein­deu­tig: Die Covid-Impfung birgt sehr wohl die Gefahr sehr schwe­rer Nebenwirkungen."), steht so nicht ein­mal in dem Preprint, ver­öf­fent­lich auf einem Server, auf dem jedeR publi­zie­ren kann. Das sagt nichts über die Qualität des Inhalts aus, der lau­tet aber: Bei der Obduktion eines 77-jäh­ri­gen Parkinson-Patienten wird die­se Erkrankung als Haupt-Todesursache fest­ge­stellt. Interessant hin­ge­gen scheint die Frage nach den danach im Gewebe vor­ge­fun­de­nen Bestandteilen des Spike-Proteins zu sein.

      1. Genau wegen die­ses Vorgefundenen gab ich mei­nen Hinweis, und die dazu ein­seh­ba­re Studie zeigt, soweit ich das beur­tei­len kann, sehr genaue Abbildungen davon. Sofern der Pathologe und Autor dabei kor­rekt gear­bei­tet hat, dann beweist es eine Wanderung der "geimpf­ten" Proteine an uner­wünsch­te und gefähr­li­che Stellen und damit eine Fehlfunktion der künst­li­chen mRNA, die alle ande­ren Ärzte umge­hend alar­mie­ren und zu eige­nen Nachprüfungen ver­an­las­sen soll­te. Dass der Autor das vor einem heut­zu­ta­ge ja auch nicht mehr kor­rekt­heits­ga­ran­tie­ren­den "Peer Review" schon mal ins Netz stellt und durch die bei­gefüg­ten Bilder auch zur Nachprüfung anbie­tet, hal­te ich wegen der Dringlichkeit sei­ner Behauptungen für legi­tim, denn wenn sie zutref­fen, dann haben sich der­lei Schädlinge garan­tiert nicht nur in den Körper des Verstorbenen ver­irrt, son­dern auch schon auf ver­steck­te Weise in diver­sen ande­ren Geboosterten aus­brei­ten kön­nen (auch vom Klinikpersonal).

        1. @magerbaer: Es tut mir leid, für mich ist das die Methode Drosten. Der hat auch wegen der Dringlichkeit der bevor­ste­hen­den "Pandemie" kein ver­nünf­ti­ges Peer Review gebraucht. Hier beschreibt der Autor einen Fall aus dem Januar 2022. Da wären auch noch ein paar Wochen Überprüfung drin. Noch ein­mal: Ich behaup­te nicht, das Beschriebene stim­me nicht. Ich kom­me mit der Dramatisierung auf einem kom­mer­zi­el­len Portal nicht gut klar.

          1. Hier geht es nicht um eine Gruppenanalyse mit sta­tis­ti­schem Fehlerpotenzial oder um ein model­lier­tes Unterstellungsgebäude, son­dern um das detail­lier­te Dokument eines Pathologen zu einem Einzelfall, bei dem er nach sei­ner Überzeugung etwas für alle "Geimpften" Bedrohliches gefun­den hat und sei­ne Vorgehensweise dafür dar­legt. Es ent­hält prak­tisch auch die Frage an sei­ne Kolleg*innen, ob sie rich­tig gesucht haben, wenn es angeb­lich nichts zu fin­den gab, und wie oft gefun­de­ne Spike-Proteine schon fälsch­li­cher­wei­se einer Corona-Infektion und nicht den "Impfmitteln" ange­las­tet wurden.
            Damit kön­nen auch die Kenntnisse von Pathologen erwei­tert wer­den, die ggf. mit unzu­rei­chen­der Vorbildung auf die mög­li­chen Wirkungen von Corona und mRNA-impf­mit­teln los­ge­las­sen wurden.
            Deshalb den­ke auch ich: Je schnel­ler und brei­ter das die Runde macht, des­to bes­ser, spä­te­rer "Peer review" ist damit ja nicht ausgeschlossen.
            Eine ande­re Hinweisquelle als report.24 wäre mir auch lie­ber gewe­sen, aber es ist die ers­te Brücke zu der Studie, die mir unter­kam, und wenigs­tens ist man dort nicht von der Angst gelei­tet,, sich nur ja nicht unbe­liebt zu machen.

  10. Neulich mel­de­te die KBV, dass ab 1.7. alle Impf- unf Genesenzertifikate über einen zen­tra­len RKI-Server aus­ge­stellt wer­den sol­len. Ausstellung Offline auf dem Praxis-PC erfolgt ab dan auf eige­ne Kosten des Arztes, also ist der Nudge gesetzt zur Nutzung des RKI-Servers. Ich sehe das als Vorstufe zu einem zen­tra­len Impfregister, denn ab 1.7. lie­gen fast alle neu aus­ge­stell­ten Zertifikate auf den den Servern des RKI.

    Hier die neue Meldeseite des RKI:
    https://www.digitaler-impfnachweis-app.de/impfzertifikatsservice/

  11. Wie war das doch gleich wie­der mit BSE und Rindfleisch? Es erscheint, dass das hie­si­ge Corona-Regime dem Genuss von BSE-Lappen fröhnt. Anders kann man sich die­sen hirn­am­pu­tier­ten Schwachsinn nicht erklä­ren. Als ob die Impfquote irgend­ei­ne Bedeutung hät­te. Na, schützt die "Impfung" nun vor Infektion? Und man kom­me nicht mir der Mär vom weni­ger schwe­ren Verlauf. Wer hat das wie defi­niert. Und macht es einen Unterschied, wenn der Insasse einer Einrichtung unge­impft ist. Harbarth – Übernehmen Sie!

    Jedes halb­wegs intel­li­gen­te Regime hät­te die Steilvorlage genutzt und wäre aus dem hirn­ris­si­gen Impfschwachsinn aus­ge­stie­gen. In der Hoffnung, dass irgend­wie etwas Gras dar­über wächst. Fehlanzeige. Naja, wir haben Gasnotstand aber genug Impfe. Dumm nur, dass nie­mand tau­schen mag.

    Vielelicht kann der Herr Professor Kalle an einem Impfevergaser for­schen. Dies wäre sinn­voll. Schwerter zu Pflugscharen und Impfe zu Gas für die Heizung und Industrie.

  12. Nach dem höchst­rich­ter­li­chen Segen des Bundesverfassungsgerichts war damit doch zu rech­nen. Zumindest für die Mitarbeiter im medi­zi­ni­schen Sektor will man das Dauer-Impfabo nun durchdrücken.

    Dass der Pharmaindustrie Profite zu besche­ren, wich­ti­ger ist, als die Patientenversorgung sicher­zu­stel­len, soll­te auch nie­man­den verwundern.

    Ich fürch­te, wer wei­ter­hin unge­impft blei­ben möch­te, muss die­sem Arbeitsbereich lei­der in abseh­ba­rer Zeit den Rücken keh­ren. Es ist eine Schande.

  13. Fortsetzung der Sektor-Impfpflicht wird geprüft
    heißt es in der Antwort (20/2299) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/1965) der CDU/CSU-Fraktion.
    ———
    in der ant­wort steht:

    Die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht ver­folgt das Ziel, vul­nerable Gruppen vor Infektionen zu schützen.

    Aus den bereits bekann­ten Studien geht her­vor, dass eine Impfung auch unter vor­herr­schen­der Zirkulation der Omikron-Variante des Coronavirus SARS-CoV‑2 die Übertragbarkeit der Infektion um etwa 6 bis 21 Prozent nach Grundimmunisierung und nach Auffrischimpfung um wei­te­re 5 bis 20 Prozent redu­ziert; die­se sind im Internet zu fin­den unter: https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2022.01.28.22270044v1
    ——
    da steht:

    „Wir kom­men zu dem Schluss, dass Omicron BA.2 von Natur aus wesent­lich über­trag­ba­rer ist als BA.1 und dass es auch immun­ver­än­dern­de Eigenschaften besitzt, die die schüt­zen­de Wirkung der Impfung gegen die Infektion wei­ter ver­rin­gern, [die] aber sei­ne Übertragbarkeit von geimpf­ten Personen mit Durchbruchsinfektionen nicht erhöhen.”

    was heißt das?

    BA.2 ver­rin­gert die schüt­zen­de Wirkung der Impfung gegen Infektion / die Verringerung der schüt­zen­den Wirkung der Impfung erhöht die Übertragbarkeit von BA.2 bei geimpf­ten Personen mit Impfversagen nicht.
    Man ist nicht des­halb anste­cken­der, weil man weni­ger geschützt ist. Man ist nicht erhöht anste­ckend, obwohl man weni­ger geschützt ist.
    ??????
    ——
    Neue Studien, die zu die­sem Thema seit Inkrafttreten der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht ver­öf­fent­licht wur­den, sind der Bundesregierung nicht bekannt.

    Durch eine sehr hohe Impfquote bei dem Personal in den Gesundheitsberufen und Berufen, die pfle­ge­be­dürf­ti­ge Menschen und Menschen mit Behinderungen betreu­en, wird das Risiko gesenkt, dass sich beson­ders gefähr­de­te Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 infizieren.
    Ein voll­stän­di­ger Schutz kann mit Impfung zwar nicht gewähr­leis­tet werden.
    Allerdings wird das Risiko einer Übertragung redu­ziert, wodurch auch das Risiko poten­zi­el­ler Sekundärinfektionen ver­klei­nert wird.
    ————-

    Eine Sekundärinfektion ist eine Infektion, bei der ein wei­te­rer Krankheitserreger einen Organismus befällt, in dem bereits eine Infektion ("Primärinfektion") mit einem ande­ren patho­ge­nen Mikroorganismus vorliegt.
    Im kli­ni­schen Sprachgebrauch wird häu­fig auch der Terminus "Superinfektion" ver­wen­det, ins­be­son­de­re bei einem bak­te­ri­el­len Infekt auf der Basis eines vor­be­stehen­den Virusinfekts.
    Zu Sekundärinfektion kommt es vor allem dann, wenn
    das Immunsystem durch den Primärinfekt geschwächt ist oder
    nor­ma­le Eintrittsbarrieren für Erreger durch den Primärinfekt geschä­digt sind
    So erlei­chert bei­spiels­wei­se eine Virusinfektion der Atemwege die Ansiedlung von bak­te­ri­el­len Erregern auf der vor­ge­schä­dig­ten Schleimhaut.

    https://flexikon.doccheck.com/de/Sekund%C3%A4rinfektion

    ———————

    Um das Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion für vul­nerable Gruppen so gering wie mög­lich zu hal­ten, gilt es, den quan­ti­ta­ti­ven Aspekt des Impfschutzes (mög­lichst hohe Impfquoten) voll auszuschöpfen.

    Der Bundesregierung sind nach eige­nen Angaben kei­ne pro­ble­ma­ti­schen Versorgungsengpässe infol­ge der Sektor-Impfpflicht bekannt.

    Es gebe der­zeit kei­nen Anlass, die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht auszusetzen.

    Der Bundesagentur für Arbeit lie­gen kei­ne Daten zu den Auswirkungen der Einführung der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht auf die Anzahl der Ausbildungen oder der Praktika vor.

    Der Bundesregierung lie­gen dar­über hin­aus bis­her kei­ne Erkenntnisse über eine ver­än­der­te Ausbildungssituation in den Gesundheitsfachberufen vor.

    Auch um den Personalmangel im Bereich der Pflegekräfte nicht wei­ter zu ver­schär­fen, wird sei­tens der Bundesagentur für Arbeit (BA) in jedem Einzelfall genau abgewogen,

    inwie­weit tat­säch­lich die Notwendigkeit für eine beruf­li­che Neuorientierung vor­liegt oder ob gege­be­nen­falls – zunächst vor­über­ge­hend – auch Beschäftigungsalternativen in Frage kommen.

    Deshalb wer­den bei Umschulungswünschen von nicht impf­be­rei­ten Pflegekräften und der in jedem Fall zu tref­fen­den Ermessensentscheidung zur Beurteilung der Notwendigkeit einer Umschulung fol­gen­de Gesichtspunkte einbezogen:

    ●Es ist zu unter­schei­den, ob die Ursache für die ange­streb­te beruf­li­che Umorientierung in der per­sön­li­chen Entscheidung der Arbeitnehmerin bezie­hungs­wei­se des Arbeitnehmers liegt, sich nicht imp­fen zu las­sen, oder ob aus medi­zi­ni­schen Gründen eine Impfung nicht mög­lich ist.

    ●Bei der Prüfung der arbeits­markt­li­chen Notwendigkeit für eine Weiterbildung ist zu berück­sich­ti­gen, dass Berufe in der Pflege zu den Engpassberufen gehö­ren. Bei nicht impf­be­rei­ten Pflegekräften könn­te durch eine Impfung gegen COVID-19 die per­sön­li­che Beschäftigungsfähigkeit zeit­nah wie­der­her­ge­stellt wer­den. Gegebenenfalls sind Beschäftigungsalternativen (auch außer­halb der Pflege) zu prüfen.

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