Bundestag berät am 17.3. in erster Lesung zum Thema "Impf"-Pflicht

»Liveübertragung: Donnerstag, 17. März, 9 Uhr

Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag, 17. März 2022, über ver­schie­de­ne par­la­men­ta­ri­sche Initiativen zum Thema Impfpflicht. Angekündigt ist ein Gesetzentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SarsCoV‑2“ sowie ein Gesetzentwurf „zur Einführung einer ver­pflich­ten­den Impfberatung für Erwachsene und einer alters­be­zo­ge­nen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus Sars-CoV‑2“. Noch ist nicht bekannt, wel­che Abgeordneten hin­ter den jewei­li­gen Initiativen ste­hen. In wel­chen Ausschuss die Entwürfe nach der 70-minü­ti­gen Debatte über­wie­sen wer­den sol­len, steht der­zeit eben­falls noch nicht fest.

Des Weiteren steht ein inter­frak­tio­nel­ler Antrag mit dem Titel „Impfbereitschaft ohne all­ge­mei­ne Impfpflicht gegen Sars-CoV‑2 erhö­hen“ (20/680) auf der Tagesordnung. Hierfür zeich­nen unter ande­ren die Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Jana Schimke (CDU/CSU), Jens Koeppen (CDU/CSU), Dr. Gregor Gysi (Die Linke) und Niklas Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) ver­ant­wort­lich. Die Vorlage soll nach der Debatte an den feder­füh­ren­den Gesundheitsausschuss über­wie­sen werden.

Angekündigt ist außer­dem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ sowie ein Antrag der AfD-Fraktion mit der Forderung „Keine gesetz­li­che Impfpflicht gegen das Covid-19- Virus“. Die bei­den aktu­ell noch nicht vor­lie­gen­den Anträge sol­len eben­falls dem Gesundheitsausschuss über­wie­sen werden.

Interfraktioneller Antrag gegen eine Impfpflicht

Der sich gegen eine Impfpflicht wen­den­de inter­frak­tio­nel­le Antrag (20/680) zielt dar­auf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhö­hen. Es wird an die Bürger appel­liert, die emp­foh­le­nen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen.

Die auf eine nach­hal­ti­ge Entlastung des Gesundheitssystems abzie­len­de all­ge­mei­ne Impfpflicht hän­ge an noch nicht abschlie­ßend geklär­ten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jewei­li­gen Altersgruppen, heißt es in dem Antrag. In Anbetracht der Schwere des mit einer all­ge­mei­nen Impfpflicht ver­bun­de­nen Grundrechtseingriffs fie­len die­se Unwägbarkeiten beson­ders ins Gewicht. Insbesondere stei­ge der Begründungsaufwand für eine sol­che Pflicht, je öfter die ver­pflich­ten­de Impfung wie­der­holt wer­den müs­se. Der Bundestag kön­ne eine all­ge­mei­ne Impfpflicht nicht beschlie­ßen, solan­ge er nicht ein­mal die Häufigkeit der mit der Pflicht ver­bun­de­nen Schutzimpfungen kenne.

Zudem sei frak­ti­ons­über­grei­fend immer wie­der das Versprechen bekräf­tigt wor­den, dass es kei­ne all­ge­mei­ne Impfpflicht geben wer­de, heißt es in dem Antrag wei­ter. Der Bruch die­ses Versprechens wür­de lang­fri­sti­ge Schäden in der Gesellschaft hin­ter­las­sen. (pk/hau/22.02.2022)«
bun​des​tag​.de (22.2.)

20 Antworten auf „Bundestag berät am 17.3. in erster Lesung zum Thema "Impf"-Pflicht“

  1. Wir kön­nen wohl bereits jetzt aus­schlie­ßen, dass sich im Bundestag die Vernunft durch­set­zen wird.

    Ich wür­de tip­pen, am Ende wird es eine ver­pflich­ten­de Beratung für alle, die sofor­ti­ge Spritze für alle Ü60 und bei dem Rest bleibt die Impfpflicht erst­mal auf Standby. Und im näch­sten Herbst/Winter wird die­se dann für alle ab 18 scharf gestellt. 

    Und mit die­sem Kompromiss wer­den dann erst­mal alle leben kön­nen und sich als Sieger fei­ern. Und nur dar­um geht es Politikern doch, auch Leuten wie Kubicki.

    1. @King Nothing: Das sehe ich nicht so. Wichtig sind die Inkredienzen der Impfe und ihre Chargenabhängigkeit, wel­che nicht nur Forschungszwecken die­nen wird. Diese bei­den Faktoren ermög­li­chen das geziel­te "Ausschalten" von "Probanden". Wir beob­ach­ten bereits dass Erkrankungshäufungen bei Geimpften kei­ne Beachtung fin­den. Das ist zusam­men­häng­lich eigent­lich sehr leicht zu ver­ste­hen. Spannend zu beob­ach­ten wird die Einführung von "Novovax" sein, wel­cher ja zumin­dest nicht DNA-aktiv sein wird. Die Inkredienzien weist der viel­eicht aber auch auf. Die Impfung wirkt nicht und wäre zudem, oben­drein nicht not­wen­dig. Das reich­te doch eigent­lich schon.

  2. Die kön­nen soviel bera­ten und bean­tra­gen, wie sie wollen.
    Das inter­es­siert mich nicht die Bohne.
    Zu die­sem gan­zen Schwachsinn kann ich nur sagen : nur über meine
    Leiche.
    Und all die Damen und Herren, die da frank und frei über mein Leben bestim­men und sich über mich erhe­ben wol­len, haben selber
    eine Pflicht : auf den Boden des Grundgesetzes zurück­zu­keh­ren und die Menschen ernst zu neh­men und mit Respekt zu behandeln.
    Aber damit sind sie offen­sicht­lich heil­los überfordert.

    1. Hallo Brian, Sie sind seit gestern bereits gestor­ben, falls Sie unge­impft waren. Und als Leiche wer­den Sie selbst­ver­ständ­lich in Ruhe gelas­sen. Anders dage­gen ihr Vermögen, Verzeihung, ihr bald ehe­ma­li­ges Vermögen.

      1. @PeKaSa
        Mist, das hat­te ich ja total ver­ges­sen. Manchmal bin ich aber auch
        schus­se­lig. Ich füh­le mich als Toter aller­dings immer noch ziemlich
        lebendig…
        Mein Vermögen ? Der war gut…
        Ich kann mich als Hartzer vor Reichtümern kaum retten…

  3. Dass eine "Impfpflicht" gegen SARS-CoV‑2 über­haupt in Erwägung gezo­gen wird, lässt bereits erheb­li­che Zweifel an Qualifiktion und Integrität gro­ßer Teile des Parlaments aufkommen.

  4. Virologe: Wie das Omikron-Dilemma die Impfpflicht infrage …
    https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​p​l​u​s​2​3​7​1​8​2​6​1​5​/​V​i​r​o​l​o​g​e​-​W​i​e​-​d​a​s​-​O​m​i​k​r​o​n​-​D​i​l​e​mma

    Prof. Dr. med. Matthias von Herrath forscht seit 30 Jahren auf dem Gebiet von Autoimmunerkrankungen und Virusinfektionen Quelle: La Jolla Institute; Getty Images/ Dr

    Der Titel wur­de geän­dert in:

    Das Impf-Rätsel in Zeiten von Omikron

    Stand: 01.03.2022

    Corona-Vakzine schei­nen gegen die Omikron-Variante weni­ger zu wir­ken. Das betrifft offen­bar nicht nur die Verhinderung von Ansteckungen, son­dern auch den Schutz vor schwe­rem Verlauf. Das muss Folgen für unse­re Pandemie-Strategie haben, sagt der Virologe Matthias von Herrath.
    Der wich­tig­ste Grundsatz „Erstens nicht scha­den“ scheint bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten infra­ge gestellt, wenn das Auftreten schwe­rer Verläufe bei Omikron ins­be­son­de­re in jün­ge­ren und anson­sten nicht gefähr­de­ten Populationen gerin­ger aus­fällt als die Impfnebenwirkungen.
    So wird es im jüngst ver­öf­fent­lich­ten FDA-Bericht über die Genehmigung für die zwei mRNA-Impfstoffe klar beschrieben. 

    Bezahlschranke

    https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​p​l​u​s​2​3​7​1​8​2​6​1​5​/​V​i​r​o​l​o​g​e​-​W​i​e​-​d​a​s​-​O​m​i​k​r​o​n​-​D​i​l​e​m​m​a​-​d​i​e​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​i​n​f​r​a​g​e​-​s​t​e​l​l​t​.​h​tml

  5. MDR-exact­ly: "Gegen Corona-Impfpflicht – eine Demo, zwei Seiten". Die Reportage war in Dresden unterwegs.

    Leipzig – Das MDR-Format "exact­ly" geht dahin, wo es schmerzt: Es geht den Themen Rassismus in Sachsen, Impfpass-Fälschern oder auch Tattoos auf den Grund. In der neu­en Reportage geht es nun um Anti-Impf-Proteste.

    Auch wenn das Thema "Corona" durch die schlim­men Entwicklungen in der Ukraine nahe­zu unter­zu­ge­hen scheint, gibt es noch immer Proteste in ganz Deutschland.

    Jede Woche ver­sam­meln sich Zehntausende Menschen auf der Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.

    In einer neu­en Folge spre­chen die Reporter von "exact­ly" mit all den Protestierenden aus unter­schied­li­chen Bereichen. 

    In Bautzen (Proteste samt Putin-Verstehern am Montagabend), Dresden, Gera, Erfurt, Berlin, Hamburg und vie­len wei­te­ren Orten gehen sie auf die Straßen.

    Sie pro­te­stie­ren gegen Corona-Maßnahmen, Impfpflicht, die Medien und den Staat. Viele von ihnen fühl­ten sich aus­ge­grenzt, nicht verstanden.

    Hier ler­nen sie unter ande­rem eine Kinderärztin ken­nen, die eine Impfpflicht rigo­ros ablehnt. Sie beklagt eine feh­len­de gesell­schaft­li­che Debatte und begrün­det damit ihre Teilnahme an den Demonstrationen.

    Rechtsradikale lau­fen mit, das nimmt sie in Kauf. Ihre Perspektive: Den Demonstrierenden wür­de nicht zuge­hört, sie wür­den von der Gesellschaft aus­ge­grenzt und auch die Medien wür­den die Gesellschaft spalten.

    Ebenfalls auf jeder Demo in Dresden dabei sind jugend­li­che Beobachter von "Vue Critique" – "der kri­ti­sche Blick".

    Die Abiturienten fil­men und foto­gra­fie­ren das Geschehen, wol­len es doku­men­tie­ren. Wer ist bei den Protesten und wie wer­den die­se teil­wei­se von rech­ten Akteuren instrumentalisiert?

    Was also treibt die Protestierenden und ihre kri­ti­schen Beobachter auf die Straße?

    TV-Tipp: Die "MDR-exactly"-Reporter "fra­gen nach, hören zu und zei­gen dabei zwei Seiten einer Demo", so der MDR. Seit Montag (28. Februar) ist die Reportage in der ARD-Mediathek abruf­bar. Am Mittwoch (2. März) um 20.45 Uhr bringt der MDR die Reportage.

    https://​www​.tag24​.de/​u​n​t​e​r​h​a​l​t​u​n​g​/​t​v​/​m​d​r​-​e​x​a​c​t​l​y​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​e​i​n​e​-​d​e​m​o​-​z​w​e​i​-​s​e​i​t​e​n​-​2​3​5​1​415

  6. Impflich: So wol­len Abgeordnete aus dem Saarland im Bundestag abstimmen
    Daniel Kirch

    Erste Beratung im Parlament am 17. März : Impfpflicht ja oder nein? So wol­len die saar­län­di­schen Abgeordneten im Bundestag abstim­men (mit Bildergalerie)

    Im März will der Bundestag über die Impfpflicht debat­tie­ren. Die SZ hat die neun Abgeordneten aus dem Saarland gefragt, wie sie abstim­men wer­den. Die Antworten von Heiko Maas, Nadine Schön und wei­te­ren Saar-Politikern.

    Bezahlschranke

    https://​www​.saar​bruecker​-zei​tung​.de/​s​a​a​r​l​a​n​d​/​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​-​s​a​a​r​l​a​n​d​-​2​0​2​2​/​i​m​p​f​l​i​c​h​-​s​o​-​w​o​l​l​e​n​-​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​-​a​u​s​-​d​e​m​-​s​a​a​r​l​a​n​d​-​i​m​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​a​b​s​t​i​m​m​e​n​_​a​i​d​-​6​6​6​0​8​483

  7. Arzt und Jurist Ehlers: Es ist zu befürchten, dass wir auch mit neuen Kampagnen bei standhaften Impf sagt:

    Interview: Arzt und Jurist Ehlers: "Eine Impfpflicht muss effek­tiv durch­setz­bar sein" |
    Exklusiv Der Arzt und Medizinrechtler Alexander Ehlers fürch­tet, dass feh­len­de poli­ti­sche Entschlossenheit die Annäherung an eine Herdenimmunität gefährdet.
    Die Debatte über eine Impfpflicht zer­fa­sert zuse­hends. Droht uns, dass wir im Herbst erneut in eine neue Corona-Welle schlit­tern mit all sei­nen gesund­heit­li­chen, gesell­schaft­li­chen und öko­no­mi­schen Folgen?
    Alexander Ehlers: Bei den aktu­el­len Debatten herrscht Uneinigkeit auf allen Ebenen, ins­be­son­de­re beim Gesetzgeber. Diese Uneinigkeit führt nicht nur zu unter­schied­li­chen Anträgen und Gesetzesentwürfen, son­dern zu gro­ßer Verzögerung bei der Entscheidung. Je län­ger die­se Diskussionen lau­fen, desto gerin­ger muss man die Chancen auf eine kla­re Mehrheit für einen Gesetzesentwurf ein­schät­zen. Deshalb bedau­re ich, dass unser Kanzler Olaf Scholz das alles dem Bundestag über­las­sen hat, anstatt einen eige­nen Antrag der Bundesregierung ins Parlament einzubringen.
    Könnte eine sol­che Verzögerung das Hauptziel der Impfpflicht, eine Grundimmunisierung der Bevölkerung zu errei­chen, gefährden?

    Ehlers: Ja, denn der zeit­li­che Faktor spielt dabei eine ganz wesent­li­che Rolle. Immerhin sind noch Millionen Menschen in Deutschland nicht geimpft. Ob uns bereits in die­sem Herbst eine neue Corona-Welle trifft, gleicht ein wenig dem Blick in die Glaskugel. Das hängt unter ande­rem mit der nur schwer ein­schätz­ba­ren Mutationsrate des Sars-CoV-2-Virus zusam­men. Auch bereits bekann­te Mutationen, wie die Delta-Variante, könn­ten erneut Ausbrüche ver­ur­sa­chen. Es wäre tra­gisch, wenn wir uns im Herbst wie­der die Augen rei­ben und sagen ’Oh Gott, wir haben den Sommer ver­schla­fen’. Dann stün­den wir erneut vor den glei­chen Diskussionen und vor neu­en Einschränkungen.
    Zu wel­chem Ansatz ten­die­ren Sie?
    Ehlers: Die all­ge­mei­ne Impfpflicht soll­te strikt für alle Volljährigen gel­ten, vor­be­halt­lich etwa­iger medi­zi­ni­scher Kontraindikationen. Wir brau­chen ein Gesetz mit weni­gen und prä­zi­sen Kriterien – das wür­de auch bei der Durchsetzung hel­fen und die Akzeptanz erhöhen.
    Wie soll­ten die Sanktionen für Impfverweigerer aussehen?
    Ehlers: Wer die all­ge­mei­ne Impfpflicht nicht beach­tet, soll­te ein Bußgeld zah­len müs­sen – und zwar auch im Wiederholungsfall. Das muss gesetz­lich ver­an­kert wer­den. Vorbild wäre die 1874 in Kraft getre­te­ne Pockenimpfpflicht. Nicht dar­aus über­nom­men wer­den soll­te die Androhung von Zwangsgeldern oder gar einer Haftstrafe. Es darf kein Zwang zur Impfung ein­ge­führt werden.
    Fest steht, dass die Impfkampagne ins Stocken gera­ten ist.
    Ehlers: Die Impfkampagne kommt zuneh­mend ins Stocken, da sich Impfverweigerer durch die aktu­el­len Diskussionen zum Teil bestärkt sehen. Es man­gelt an kla­rer Kommunikation über die zahl­rei­chen Vorzüge einer Impfung. Ständige Ungewissheit ver­här­tet die Fronten. Es ist zu befürch­ten, dass wir auch mit neu­en Kampagnen bei stand­haf­ten Impfverweigerern nicht durch­drin­gen werden.
    Was sagen Sie zu dem Argument, dass eine Impfpflicht nur dann juri­stisch was­ser­dicht ist, wenn es auch Impfstoffe gibt, die gegen eine Infektion mit Omikron schützen?
    Ehlers: Eine sol­che Argumentation ist aus zwei Gründen nicht halt­bar: Zunächst kön­nen und dür­fen wir nicht davon aus­ge­hen, dass die Omikron-Variante die letz­te Mutation in die­ser Pandemie ist. Außerdem kommt es aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht nur auf die Spezifität eines Impfstoffes und des­sen Schutzumfang an. In die Waagschale müs­sen auch die Konsequenzen gelegt wer­den, die sich aus einer feh­len­den Impfpflicht erge­ben könn­ten. Dabei steht zwar die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems im Vordergrund. Aber auch das Risiko eines erneu­ten Lockdowns oder die Sicherstellung der wirt­schaft­li­chen Stabilität des Landes müs­sen beach­tet werden.
    Biontech und auch Moderna haben ange­kün­digt, Vakzine auf den Markt zu brin­gen, die sehr gut gegen eine Omikron-Infektion schüt­zen sollen.
    Ehlers: Diese Impfstoffe ste­hen uns noch nicht zur Verfügung. Sollte eine Zulassung zeit­nah gesche­hen und gegen Omikron hoch­wirk­sam sein, wie der Biontech-Chef Ugur Sahin ange­kün­digt hat, wäre ein wei­te­res Argument der Impfpflicht-Gegner hinfällig.
    Sollten Betriebe unge­impf­te Mitarbeiter bei Verstößen gegen die Impfpflicht als Infektionsrisiko in der Produktion, kör­per­na­hen Berufen oder Großraumbüros frei­stel­len oder kün­di­gen können?
    Ehlers: Eine Impfpflicht muss effek­tiv durch­setz­bar sein. Neben den bereits erwähn­ten Bußgeldern stellt natür­lich auch der Arbeitsplatz als Schauplatz der Impfpflicht ein wich­ti­ges Element dar, sie durch­zu­set­zen. Der Arbeitgeber muss das Recht haben, sich über den Impfstatus eines Mitarbeiters zu infor­mie­ren. Da es sich um sen­si­ble Daten han­delt, soll­te der Gesetzgeber im Gegenzug gleich­zei­tig einen expli­zi­ten Informationsanspruch des Arbeitnehmers fest­le­gen. Die Möglichkeit einer Freistellung von den Arbeitsverpflichtungen als letz­te Konsequenz sehe ich posi­tiv. Dies gilt ins­be­son­de­re bei kör­per­na­hen Berufen. Es gibt aller­dings eine Menge recht­li­cher Fragen. Wie ist es mit der Gehaltsfortzahlung? Was pas­siert, wenn ein Ungeimpfter erkrankt? Solche Punkte müs­sen geklärt wer­den, sonst steht der Arbeitgeber am Ende allei­ne da.
    Brauchen wir nicht – wie die Österreicher – ein Impfregister, um eine Impfpflicht effek­tiv orga­ni­sie­ren zu können?
    Ehlers: Ich befür­wor­te die Einführung eines sol­chen Registers. Nicht nur wegen der Kontrolle der Impfpflicht, son­dern auch, weil die medi­zi­ni­schen Daten für die Wissenschaft sehr wert­voll wären. Die Vorteile, die sich dar­aus aus orga­ni­sa­to­ri­schen und büro­kra­ti­schen Gesichtspunkten erge­ben, über­wie­gen daten­schutz­recht­li­che Bedenken. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat gesagt, dass er sich ein sol­ches Impfregister gut vor­stel­len kann, wenn die Zielvorstellung in dem Gesetz ganz klar for­mu­liert ist. Damit wür­den übri­gens auch die unzu­rei­chen­den Stichprobenkontrollen weg­fal­len. Ein digi­ta­les Impfzertifikat könn­te zudem ein Mittel gegen anhal­ten­de Fälschungen von Impfzertifikaten sein. Die Fälle gehen ja bereits in die Zehntausende. Schließlich ent­la­stet ein zen­tra­les Register die bereits stark bean­spruch­ten Behörden.
    Es gibt auch den Vorschlag, das Ganze über die Krankenkassen abzu­wickeln. Halten Sie das für sinnvoll?
    Ehlers: Ganz kla­res nein. Dort sind die Daten nicht so vor­han­den, wie sie gebraucht wer­den. Auch wäre das allein vom Ablauf her nicht dar­stell­bar. Für die Kassen ist es auch eine Kostenfrage. Ich kann sehr gut nach­voll­zie­hen, dass sie sich dage­gen weh­ren. Eine Lösung wäre eher, das Impfregister beim Paul-Ehrlich-Institut oder dem Robert-Koch-Institut anzu­sie­deln – auch wegen deren Unabhängigkeit.
    Könnte man eine Impfpflicht nicht bes­ser begrün­den, wenn man den Deutschen gleich­zei­tig sagt, dass dafür fast alle Einschränkungen zügig weg­fal­len würden?
    Ehlers: Man kann nicht sagen, wir machen eine Impfpflicht und spa­ren uns dafür Masken und Ähnliches. In der juri­sti­schen Abwägung wür­de das nicht rei­chen, weil das Tragen einer Maske im Vergleich zu einer Impfung das mil­de­re Mittel ist. Die Schutzmaßnahmen hel­fen uns, aber sie sind nicht aus­rei­chend. Eine all­ge­mei­ne Impfpflicht, die uns in Richtung Herdenimmunität führt, die uns von der Pandemie zu einem ende­mi­schen Geschehen füh­ren könn­te – wie bei einer Virusgrippe – wür­den es ermög­li­chen, ein­schrän­ken­de Maßnahmen zu vermeiden.
    https://​www​.augs​bur​ger​-all​ge​mei​ne​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​a​r​z​t​-​u​n​d​-​j​u​r​i​s​t​-​e​h​l​e​r​s​-​e​i​n​e​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​m​u​s​s​-​e​f​f​e​k​t​i​v​-​d​u​r​c​h​s​e​t​z​b​a​r​-​s​e​i​n​-​i​d​6​1​9​1​8​7​4​6​.​h​tml

    ==== Was ich sonst nicht tue: Ich habe mir erlaubt, die irr­tüm­li­che Verdoppelung des Textes in die­sem Kommentar zu strei­chen. Das ist ledig­lich ein for­ma­ler Eingriff zur bes­se­ren Lesbarkeit. aa ==========

  8. BERLIN (dpa-AFX) – Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt trotz gera­de abneh­men­der Neuinfektionen auf rasche Entscheidungen für eine all­ge­mei­ne Corona-Impfpflicht. Damit sie im Herbst wir­ken kön­ne, müs­se sie zügig beschlos­sen wer­den, schrieb der Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag). Dabei fal­le die­ser Zeitdruck in eine "sai­so­na­le Phase der Entspannung", in der Schutzmaßnahmen schritt­wei­se gelockert wer­den könn­ten. "Und wer gera­de dabei ist, von Winter- auf Sommerreifen umzu­rü­sten, will wohl kaum an das Glatteis im Dezember den­ken." Verantwortung bedeu­te für Politik aber Vorsorge, auch wenn Prävention nicht immer popu­lär sei.

    Dahmen wand­te sich gegen Behauptungen, dass die Omikron-Variante die Lage kom­plett ver­än­dert habe. "Der Grund für die Abwendung eines über­la­ste­ten Gesundheitssystems in den letz­ten Wochen sind in erster Linie die staat­li­chen Schutzmaßnahmen, nicht die mil­de­ren Krankheitsverläufe." Manch einem möge es ver­hält­nis­mä­ßi­ger vor­kom­men, im Lichte der aktu­el­len Entspannung erst ein­mal abzu­war­ten. "Aber die Verhältnismäßigkeit erüb­rigt sich, wenn durch die Verzögerung die Wirksamkeit der Impfpflicht auf­ge­ho­ben wird." Es wäre unmög­lich, zehn Millionen Bürger von einem auf den ande­ren Tag durch­zu­imp­fen. "Wer jetzt auf Zeit spielt, spielt mit unse­rer Freiheit im Herbst."

    https://​www​.onvi​sta​.de/​n​e​w​s​/​g​r​u​e​n​e​n​-​e​x​p​e​r​t​e​-​w​i​r​b​t​-​f​u​e​r​-​z​u​e​g​i​g​e​n​-​b​e​s​c​h​l​u​s​s​-​d​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​5​2​2​9​6​0​585

  9. Die Angebote der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung star­ten nach einer Corona-Pause wie­der. Laut Peter Büche, Geschäftsführer der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Main-Tauber-Kreis, sei die Belastungsgrenze bei vie­len Familien erreicht, bei eini­gen mitt­ler­wei­le über­schrit­ten, heißt es in einer Pressemitteilung der Lebenshilfe.Kürzlich habe die Mutter eines Mädchens mit Behinderung Peter Büche ange­ru­fen: „Unserer Tochter sitzt nur noch in ihrem Zimmer. Sie muss sich wie­der mit ande­ren tref­fen. Wenn es noch län­ger geht, müs­sen wir einen Psychiater aufsuchen“. 

    https://​www​.main​post​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​m​a​i​n​-​t​a​u​b​e​r​/​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​b​e​d​e​u​t​e​t​-​t​e​i​l​h​a​b​e​-​a​r​t​-​1​0​7​4​1​043

  10. "… Angekündigt ist ein Gesetzentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SarsCoV‑2“ sowie ein Gesetzentwurf „zur Einführung einer ver­pflich­ten­den Impfberatung für Erwachsene und einer alters­be­zo­ge­nen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus Sars-CoV‑2“. …"
    Pflicht-Beratung? Sind die (Abg.-Darsteller) jetzt gan z durch­ge­knallt?! Ich wer­de die "Pflicht"-"Beratung" nicht wahr­neh­men. Diese Verbrecher aus dem Deutschen Bundestag-Darsteller kön­nen mich kreuzweise!

    "… Angekündigt ist außer­dem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ …"
    Dieser Schwachsinn ist aus dem Munde und aus der Feder des Bundestagsabgeordneten-Darstellers Hubert Hüppe (cdu). Dieser Antrag zielt dar­auf ab, dass die Behinderten und Alten zu den am mei­sten zu beschüt­zen­den Bevölkerungsgruppen in der BRD zäh­len wür­den. Hier haben die Behindertenlobbyisten am lau­te­sten nach ihrem eige­nen Schutz vor einem nicht vor­han­de­nen "Virus" namens SARSCov"xyz" geschrieen.

  11. Das Hubert-Hüppesche "Impfvorsorgegesetz" ist ein Dauer-Einkommens-Gesetz (lei­stungs­lo­ses Einkommen) für Hüppe und die Pharma-Mafia.
    Hüppe, als selbst ernann­ter Behindertenlobbyist, wei­gert sich bis heu­te bestän­dig, im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages den Tod nach erfolg­ter "Impfung" "gegen" "Corona" nach­zu­ge­hen, den ein Kind, das am Herzen vor­er­krankt war, im Jahre 2021 erlit­ten hatte.
    Es gibt für Hüppe offen­sicht­lich Behinderte, die sind für ihn glei­cher, als ande­re Behinderte.

    Eigentlich bekämpft Hüppe, so sagt er immer mal wie­der, Leute, wie den Behindertenhasser Peter Singer, der übri­gens einer der Schatten-Akteure in der kre­ierten "C"-Pandemie ist. Aber, da es um ein lei­stungs­lo­ses Dauer-Einkommen mit­tels Zwangs-Abspritzen der Bevölkerung "gegen" "C" geht, schwimmt Hüppe auf der Welle des Behindertenhassers Peter Singer bereit­wil­lig mit. Wie auch die Behindertenverbandsfürsten und die Mitglieder der Behindertenverbände. Die und Hüppe stecken alle frei­wil­lig in "C"-"Impf"zwangsjacken. Im Namen des Gewinns und des Auslebens der Gewinnerzielungssucht mit­tels plan­mä­ßi­gem und vor­sätz­li­chem Vergiftens der Bevölkerung.
    Ich will, dass Hüppe eine lan­ge Weile im Knast verbringt!

  12. Die, die es wagen, könn­ten ihre Mitgliedschaft bei ihrer gesetz­li­chen oder pri­va­ten Krankenkasse so lan­ge auf Eis legen, bis der mör­de­ri­sche "Impf"zwangszirkus been­det ist und die Verbrecher die­ses Zirkus' im Knast ver­schwun­den sind.

  13. Wir hat­ten in den letz­ten Wochen Unterschriften gegen eine berufs­be­zo­ge­ne Impfpflicht gesam­melt und aus den Reaktionen der Passanten lässt sich able­sen, daß ein über­wie­gen­der Teil der Bevölkerung sehr wohl eine Impfpflicht unterstützt.

  14. Das "Impf"vorsorgegesetz klingt für mich – von sei­nem Titel her – wie ein Gesetzestitel aus der Nazizeit, in Bezug auf die Vorbeugehaft.
    Dass Hüppe von der cdu nicht ein­mal mehr sich die Mühe macht, sein ver­bre­che­ri­sches Gesetzes-Vorgehen zu vertuschen.

  15. Deutscher Bundestag
    Ausschuss für Gesundheit
    Öffentliche Anhörungen
    April 2022 

    bun​des​tag​.de/​a​u​s​s​c​h​u​e​s​s​e​/​a​1​4​_​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​/​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​e​_​a​n​h​o​e​r​u​n​gen

    06.04.2022 / am 6. April 2022 um 14:30 bis 15:30 Uhr 

    Genesenenstatus

    Drucksache 20/690 vom 15.02.2022

    Planungssicherheit geben und gemein­sam euro­pä­isch han­deln – Dauer des Genesenen-Status wie­der auf 180 Tage anhe­ben und ein­heit­li­che Quarantäneerleichterungen für rei­sen­de Familien mit Kindern

    dser​ver​.bun​des​tag​.de/​b​t​d​/​2​0​/​0​0​6​/​2​0​0​0​6​9​0​.​pdf

    ·

    27.04.2022 / am 27. April 2022 um 14:30 bis 15:30 Uhr 

    Einrichtungsbezogene Impfpflicht

    ( einer­seits Drucksache )
    20/699 vom 15.02.2022

    Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor ver­hin­dern – Einrichtungsbezogene Impflicht abschaf­fen

    (…) einen Gesetzentwurf vor­zu­le­gen, der die Regelungen des § 20a IfSG mit Wirkung ab dem 15. März 2022 aufhebt. (…) 

    dser​ver​.bun​des​tag​.de/​b​t​d​/​2​0​/​0​0​6​/​2​0​0​0​6​9​9​.​pdf

    ( ande­rer­seits Drucksache )
    20/687 eben­falls vom 15.02.2022

    Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt soli­de vor­be­rei­ten

    (…) gemein­sam mit den Ländern für einen bun­des­weit mög­lichst ein­heit­li­chen Vollzug der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht zu sor­gen und ins­be­son­de­re (…) zu klä­ren, wel­che arbeits­recht­li­chen Folgen (ins­be­son­de­re Vergütungsanspruch, Lohnfortzahlung, Freistellung, Kündigung, Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit) sich ab dem 16. März 2022 für Beschäftigte in einer betrof­fe­nen Einrichtung oder einem betrof­fe­nen Unternehmen und für Personen, die dort eine Tätigkeit auf­neh­men wol­len, erge­ben, wenn der erfor­der­li­che Impfnachweis nicht vor­ge­legt wird, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhalt­li­chen Richtigkeit des vor­ge­leg­ten Nachweises bestehen; wel­che arbeits­recht­li­chen Folgen sich für Personen erge­ben, die in einer betrof­fe­nen Einrichtung oder einem betrof­fe­nen Unternehmen tätig sind und nach Ablauf der Gültigkeit des bis­he­ri­gen Nachweises inner­halb eines Monats kei­nen neu­en Nachweis vor­le­gen; wel­che arbeits­recht­li­chen Folgen sich jeweils für den Zeitraum vor und für den Zeitraum nach der Entscheidung des Gesundheitsamts hin­sicht­lich eines Betretens- und Tätigkeitsverbots ergeben; (…) 

    zu klä­ren, was für Beschäftigte gilt, die in den betrof­fe­nen Einrichtungen unver­zicht­bar, aber zugleich unge­impft sind; (…) 

    sicher­zu­stel­len, dass mit der Impfpflicht für Assistenzkräfte Menschen mit Behinderungen auch wei­ter­hin aus­rei­chend Assistenzkräfte fin­den können (…) 

    dser​ver​.bun​des​tag​.de/​b​t​d​/​2​0​/​0​0​6​/​2​0​0​0​6​8​7​.​pdf

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    "modRNA-Injektion? Nein danke"
    "STOP COVAX"

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